Gericht rüffelt verdeckte Corona-Ermittler

Auf news​-trier​.de ist heu­te zu lesen:

»Wenn es nach dem Willen des Trierer Ordnungsamtes gegan­gen wäre, dann hät­te Stefan Strüber über 2.600 Euro bezah­len müs­sen, und das für eine Tat, zu der ihn das Ordnungsamt erst ver­lei­tet haben soll. Doch was genau war im April die­sen Jahres genau pas­siert? Stefan Strüber betreibt in Trier einen Gebrauchtwagenhandel. Nach den Vorgaben der dama­li­gen Corona-Schutzverordnung durf­ten Autohändler kei­ne Beratungs- oder Verkaufsgespräche mit Kunden füh­ren. Daran hat sich Stefan Strüber nach eige­nen Angaben auch immer strikt gehal­ten. Bis eines Tages zwei net­te Damen vor dem ver­schlos­se­nen Tor sei­nes Firmengeländes an der Trierer Loebstraße stan­den und ihn in ein Verkaufsgespräch ver­wickeln woll­ten. Er ließ sich auf das Drängen der Damen ein, und genau das wur­de ihm dann zum Verhängnis. Erst, als er eine der bei­den Damen auf sein Gelände ließ, wie­sen sie sich als Mitarbeiterinnen des Trierer Ordnungsamtes aus. Doch dann war die Falle bereits zugeschnappt.

Weil Stefan Strüber dem Drängen der ver­deckt auf­ge­tre­te­nen Ordnungsamt-Mitarbeiterinnen nach­gab soll­te er ein Bußgeld von über 2.600 Euro zah­len. Und das, obwohl er nach sei­ner Auffassung erst durch das Ordnungsamt selbst zu der Tat ver­lei­tet wor­den ist. Stefan Strüber ver­sucht nach Außen hin die Fassung zu bewah­ren, doch inner­lich, das merkt man ihm an, bro­delt es gewal­tig. „In mei­nen Augen haben die ver­deck­ten Ermittlerinnen des Trierer Ordnungsamtes das alles erst pro­vo­ziert. Ich fin­de das eine rich­ti­ge Schweinerei“, sagt er.

Er leg­te Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Trier ein; es ging vor Gericht. Das Trierer Amtsgericht stell­te dann das Verfahren gegen ihn ein.

Bei der Stadt Trier hält man den Beschluss des Amtsgerichtes für eine Einzelfallentscheidung. Man wol­le auch in Zukunft mit dem Mittel der ver­deck­ten Ermittler arbei­ten, denn nur so las­sen sich Schwarze Schafe auf­spü­ren. „Wir brau­chen ver­deck­te Kontrollen, um her­aus­zu­fin­den, ob sich die Menschen an die Regeln hal­ten oder nicht“, so Michael Schmitz vom Presseamt der Stadt Trier. Als Beispiel nann­te er die schon längst eta­blier­ten ver­deck­ten Kontrollen beim Jugendschutz.«

Quelle: you­tube

5 Antworten auf „Gericht rüffelt verdeckte Corona-Ermittler“

  1. Eine wider­wär­ti­ge Aktion, die die Perfidie und Amoralität die­ser Behörde ins grell­ste Licht setzt. Die Stadt Trier soll­te ihre "Verdeckten Ermittler" mal bes­ser als "Informelle Mitarbeiter" bezeich­nen. Dann hät­te das Kind den Namen, den es ver­dient. Und der eine oder ande­re wür­de sich viel­leicht über­le­gen, ob er einer solch histo­risch dif­fa­mier­ten, nie­der­träch­ti­gen und men­schen­ver­ach­ten­den Auftragsarbeit über­haupt zur Verfügung ste­hen will.

    1. Ich set­ze noch hin­zu: Das Gericht hat gegen die Praxis der Stadt ent­schie­den und damit einen Präzedenzfall geschaf­fen. Der wird von der Behörde zu einem "Einzelfall" her­un­ter­de­fi­niert, um unge­rührt im sel­ben Stil wei­ter­zu­ma­chen. Es wird Zeit, der selbst­herr­li­chen Exekutive in die­sem Land in Erinnerung zu brin­gen, wo ihre Grenzen sind.

      1. Ganz mei­ne Meinung, Grenzen auf­zei­gen, bei der Kindererziehung habe ich sei­ner­zeit von „lie­be­vol­ler Konsequenz“ viel gehal­ten, befürch­te, das reicht hier nicht.

  2. Wer so ermit­teln lässt wie das Trierer Ordnungsamt, schießt mit Kanonen auf Spatzen. Und wer Kanonen gegen Spatzen ein­setzt, muss ent­we­der fürch­ter­li­che Angst haben oder fürch­ter­lich unin­for­miert sein. Als gewalt­freie Lösung für bei­de Probleme bie­tet sich behut­sam dosier­te Aufklärung an.

  3. Einfach nur irre. Wir waren erst letz­ten Montag in Trier. Seit die Gastronomie geschlos­sen wur­de, ist der Umsatz der Einzelhändler in der Innenstadt um 40–60% ein­ge­bro­chen. Die Verantwortlichen im Bund, den Ländern und Kommunen betrei­ben die Vernichtung des Einzelhandels und hun­dert­tau­sen­der Arbeitsplätze mit wahr­lich reli­giö­sem Eifer.

Schreibe einen Kommentar zu Franz Deubzer Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert