Das berichtet unter diesem Titel tkp.at am 29.11.22:
»Wie Indipendente berichtet hat ein Gericht in Florenz die Wiedereinstellung einer wegen fehlender Impfung suspendierten Psychologin verfügt. Eine neue Verordnung bindet über die mit dem „grünen Superpass“ eingeführte Impfpflicht den Erhalt des Arbeitsplatzes an die Akzeptanz von Covid-Impfungen. Die zweite Zivilkammer des Gerichts von Florenz entschied mit vorläufiger Wirkung, dass die Covid-Impfpflicht nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt.
Die Richterin leitete die Unterlagen auch an die Staatsanwaltschaft in Rom weiter, damit ein Staatsanwalt eine Untersuchung einleiten kann. Die endgültige Entscheidung über den Fall liegt bei dem Gerichmit einem kompletten Senat…
Was die Rechtmäßigkeit der Impfpflicht im Hinblick auf die italienische Verfassung betrifft, so werden in dem Beschluss des Gerichts von Florenz zwei eindeutige Diskrepanzen zwischen den verfügbaren Impfstoffen gegen Kuhpocken und den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Impfpflicht hervorgehoben. In der Verordnung wird hervorgehoben, dass die verfügbaren Anti-Covid-Impfstoffe nachweislich keine Ansteckung verhindern, wobei die Dokumente des Istituto Superiore di Sanità (ISS) und der AIFA (italienische Arzneimittelbehörde) zitiert werden, in denen betont wird, dass „Impfstoffe keine Ansteckung verhindern; daher sind geimpfte und ungeimpfte Personen unterschiedslos virale Vektoren“, und dass es Fälle von Nebenwirkungen, sogar mit Todesfolge, bei gesunden Personen gegeben hat, wie auch die italienische Arzneimittelbehörde (AIFA) in ihrem Jahresbericht feststellt: Es wird eingeräumt, dass es zu Todesfällen und schwerwiegenden unerwünschten Wirkungen bei gesunden Probanden gekommen ist…
Der vollständige Text des Beschlusses des Gerichts von Florenz kann unter diesem Link nachgelesen werden.«
Auszug
Oberstes Gericht in Polen
Regierungskritischer Richter darf wieder Urteile sprechen
29.11.2022
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Die Staatsanwaltschaft warf dem 52-Jährigen unter anderem Überschreitung seiner Kompetenzen vor, weil er bei der Urteilsverkündung in einem für die PiS unangenehmen Verfahren Medienvertreter im Gerichtssaal zugelassen hatte.
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dpa/pab/LTO-Redaktion
https://www.lto.de/recht/justiz/j/polen-oberstes-gericht-disziplinarkammer-tuleya-regierungskritisch-neue-kammer/
Deutschland
Auszug
Diensträume durchsucht Frankfurter Richter steht unter Verdacht
28.11.2022
Ein Richter am LG Frankfurt a.M. soll Informationen aus einem laufenden Verfahren an einen Anwalt weitergegeben haben, das den Anwalt selbst betrifft. Es geht um Betäubungsmittelhandel.
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ast/LTO-Redaktion
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-am-main-ffm-ermittlungen-durchsuchung-dienstraeume-richter-anwalt-drogen-handel-betaeubungsmittelgesetz-geheimnisverrat-rechtsbeugung/
"Die Skepsis gegenüber den mRNA-Impfstoffen, die vor Covid-19 schützen sollen, ist groß. Auch bei der Berliner Feuerwehr. Dort gelten weit weniger Mitarbeiter als vollständig gegen Corona geimpft als bislang offiziell dargestellt wurde: knapp 20 Prozent gelten als ungeimpft. Bislang hieß es stets, dass die Zahl der Ungeimpften weit unter zehn Prozent liege."
"Im März meldete die Behördenleitung dem Landesamt für Gesundheitsschutz (Lageso) die Namen von 530 Mitarbeitern. Das Lageso leitete die Daten an das zuständige Gesundheitsamt Mitte weiter. Bereits im Sommer hatte das Gesundheitsamt Mitte der Behördenleitung allerdings mitgeteilt, dass es wegen des zahlenmäßig starken Widerstandes keine Betretungsverbote geben werde. Seit Oktober meldete die Behördenleitung dem Amt noch einmal weitere 770 Feuerwehrmitarbeiter, die als nicht oder nicht vollständig geimpft gelten."
Richtig Zählen ist sehr, sehr schwer:
"Warum die Zahlen so hoch sind – wo doch die Behörde stets von einer Impf- und Genesenenquote von über 90 Prozent ausging –, konnte man dort am Dienstag nicht sagen. Wegen der hohen Zahlen wurde die Behördenleitung in der Innenverwaltung „zum Tee“ gebeten, wie es heißt."
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-feuerwehr-behoerde-meldet-ein-fuenftel-ihrer-belegschaft-als-ungeimpft-li.292064
Ausbeutung und Unterdrückung sind das auch: Menschenfeindlich!
Eine sehr gute Nachricht! Ich hoffe, alle Richter und Richterinnen in Deutschland lesen das Urteil und beziehen es in ihre eigene Urteilskraft und Urteilsfindung mit ein.
Danke für die gute Nachricht. Ich hoffe außerdem, irgendwann wird die Rubrik
°°!Gute Nachricht°°
die einzige sein, was die neuen Nachrichten angeht.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/minister-corona-bussgelder-sollten-zurueckgezahlt-werden,TOfQRtG
Wäre das etwas für °°!Gute Nachricht°° ?
Ich habe den Eindruck, es geht ganz langsam, in winzigen Schritten in Richtung Normalität.
Besser spät als nie.
Auch wenn Menschen, die ihren Job verloren hatten und sich aus Kummer und Scham womöglich das Leben genommen haben, davon auch nichts mehr haben.
Und in Deutschland können wir auf so ein Urteil vom obersten Gericht ohnehin lange warten.
Das kann die obrigkeitsstaatlich geprägte und weisungsgebundene teutonische Pseudojustiz so nicht stehen lassen:
Die "Impfung" ist wirksam und sicher, weil das RKI sagt… Wer etwas anderes sagt, ist rechts, Staatsfeind, Schwurbler und Verschwörungstheoretiker, weil die Medien sagen… Was die Verfassung und überhaupt vor- und überrangiges Recht angeht, die holen wir bei Schönwetter und Kreuzzügen gegen die "gelbe Gefahr" und "den Russen" raus und pflegen sie im Übrigen zu ignorieren.