Gericht: Gesundheitsministerium muss E‑Mails zu Corona-Maskendeals offenlegen

Das berich­tet ber​li​ner​-zei​tung​.de am 20.1.23. Keine Rolle spielt die Frage, war­um Lauterbach Spahn deckt:

»Das Bundesgesundheitsministerium soll laut einem Urteil Informationen über die Beschaffung von FFP2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie her­aus­ge­ben. Das ent­schied das Verwaltungsgericht Köln in zwei Urteilen laut einer Mitteilung von Freitag. Das Ministerium war wäh­rend der Corona-Pandemie unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in die Kritik gera­ten, weil es mas­sen­haft über­teu­er­te Masken beschafft haben soll.

Dem Gericht zufol­ge soll das Ministerium die Gutachten und die Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei her­aus­ge­ben. Auch die E‑Mail-Korrespondenz zwi­schen Spahn und einer Unternehmerin fällt dem­nach unter die Herausgabepflicht. Diese soll für die Vermittlung der Maskendeals Millionenprovisionen erhal­ten haben.

Maskendeals: Gesundheitsministerium wollte Informationen zurückhalten

Den Angaben zufol­ge lau­fen der­zeit am Landgericht Bonn zahl­rei­che zivil­recht­li­che Verfahren zur Klärung, ob Maskenlieferanten ihre ver­trag­li­chen Verpflichtungen erfüll­ten. Anträge zur Einsicht von Informationen rund um die Maskenbeschaffung lehn­te das Gesundheitsministerium bis­lang ab. Dem wider­spra­chen die Kölner Richter nun in ihren Urteilen.

Das Verwaltungsgericht gab den Klägern wei­test­ge­hend Recht. Dass eine Sichtung der Dokumente für das Ministerium einen „unver­hält­nis­mä­ßi­gen Verwaltungsaufwand“ bedeu­te, sahen die Richter nicht. Die Pflicht zur Herausgabe sah das Gericht nur da beschränkt, wo in der E‑Mail-Korrespondenz „Geschäftsgeheimnisse“ ent­hal­ten sei­en. Dies zu prü­fen, sei Sache des Ministeriums. Die Urteile sind noch nicht rechts­kräf­tig…«

25 Antworten auf „Gericht: Gesundheitsministerium muss E‑Mails zu Corona-Maskendeals offenlegen“

  1. Der Autor Leonard Winkler legt in dem Artike dar, dass es schon frue­he Versuche der sog. WHO gab, die mensch­li­che Fruchtbarkeit mit­tels "Impfstoffen" zu unter­bin­den. Ziel: die Reduktion der Bevoelkerung. Er stellt vor die­sem Hintergrund die Frage nach der Verwicklung der lau­fen­den "Impfkampagne" in die­sen Kontext.

    https://​tkp​.at/​2​0​2​3​/​0​1​/​2​0​/​b​e​v​o​e​l​k​e​r​u​n​g​s​r​e​d​u​k​t​i​o​n​-​d​u​r​c​h​-​i​m​p​f​u​n​g​-​u​n​d​-​i​m​m​u​n​v​e​r​h​u​e​t​u​n​g​-​e​i​n​-​f​a​k​t​e​n​c​h​e​ck/

    1. @sv: Es kann nur Unsinn her­aus­kom­men, wenn man das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper mal eben mit Bevölkerungsreduktion in Verbindung bringt, um dann über das Stichwort "Spritze" einen angeb­li­chen Plan bei den "Corona-Impfungen" her­stellt. Alarmiert ist der Autor dar­über, daß "die zahl der Lebendgeburten in Kenya mit 5.75 schon 1992 erst­ma­lig unter den gesamt­afri­ka­ni­schen Durchschnitt gesun­ken waren" [sic]. Es kann kein Zweifel dar­an bestehen, daß es skru­pel­lo­se Kampagnen von Pharmakonzernen vor allem in Afrika gab, bei denen vor allem Frauen auch in ihrer Gebärfähigkeit unwis­sent­lich geschä­digt wur­den. Dafür ein angeb­li­ches Programm der WHO zur Bevölkerungsreduktion – bei dem Begriff soll Tötungsabsicht mit­schwin­gen – ver­ant­wort­lich zu machen, ist ziem­lich weit her­ge­holt. Und das ist voll­ends Drosten-Niveau: "Auf Basis die­ser Ausführungen liegt es offen­sicht­lich im Rahmen des Möglichen, dass die aktu­el­len mRNA-Injektionen inten­diert ste­ri­li­sie­ren­de Auswirkungen auf Frauen, Männer und Kinder zum Zwecke der Bevölkerungsreduktion haben könn­ten… [Es] besteht lei­der der mehr als drin­gen­de und begrün­de­te Tatverdacht, dass aktu­ell eine glo­ba­le Anti-Fruchtbarkeits-Intervention zum Zwecke der (Welt) Bevölkerungsreduzierung aus­ge­übt wird."

    2. Hervorragend. Rockefeller, Rothschild, Bill Gates. Um das ging es, nur die Afrikaner lie­ssen sich nicht imp­fen, die haben den Braten gerochen.

  2. "Wie kann es sein, dass es eine Behörde mit etwa 1150 Mitarbeitern nicht schafft, brauch­ba­re Daten zu generieren?

    Dahinter dürf­te kein gro­ßer oder teuf­li­scher Plan stecken. Die Wahrheit wird wohl ein­fa­cher sein. Pure Unwissenheit oder beamti­sche Trägheit gepaart mit Gehorsam sind am wahr­schein­lich­sten. Letzteres ist nach mei­ner Überzeugung der Grund die­ser Misere. Das RKI, im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums ange­sie­delt, ist eben doch „nur“ eine Behörde und kein unab­hän­gi­ges Forschungsinstitut. Der jewei­li­ge Bundesgesundheitsminister ist qua­si der Chef des jewei­li­gen RKI-Präsidenten. Die Abhängigkeit ist hier so augen­schein­lich, dass ich mir jeden wei­te­ren Kommentar erspa­ren werde.

    Könnte die­ses Versagen nicht doch der puren Unwissenheit oder gar Unfähigkeit ent­sprun­gen sein? Möglich. Aber unwahr­schein­lich. Denn selbst wenn Wieler kei­ne Erfahrung mit Ausbrüchen von Infektionserkrankungen und deren Management hat­te und auch ahnungs­los von der Generierung brauch­ba­rer Daten und deren Auswertung gewe­sen wäre, so stan­den ihm doch fähi­ge Mitarbeiter zur Seite. Das RKI bil­det selbst aus, tauscht immer wie­der Mitarbeiter mit der ECDC (Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten) aus und bringt regel­mä­ßig her­vor­ra­gen­de Spezialisten her­vor, die auch in den eige­nen Reihen zu fin­den sind. Das not­wen­di­ge Know-how hat das RKI. Die Pferdestärken bringt es jedoch nicht auf die Straße.

    Deshalb muss die Frage aus­ge­leuch­tet wer­den, wes­halb das RKI teil­wei­se so dilet­tan­tisch vor­ging und die­sen Kurs drei Jahre sto­isch bei­be­hielt. So ziem­lich jeder Gastwissenschaftler oder Trainee in der epi­de­mio­lo­gi­schen Ausbildung am RKI kann eine bes­se­re Datenerhebung samt anschlie­ßen­der Auswertung hin­be­kom­men. Wenn man ihn lässt.
    Das RKI ist zu beamtisch und abhängig

    Wer etwas kann, aber beharr­lich nicht macht, der will nicht. Das gilt auch hier: Die Generierung brauch­ba­rer Daten und deren Auswertung war nicht gewollt. Das RKI hängt wie eine Marionette am Faden des Bundesgesundheitsministeriums. Sowohl der Präsident als auch die Abteilungsleiter dürf­ten alles Beamte sein. Widerworte oder gar gro­ße Widerstände gegen den Bundesgesundheitsminister sind daher nicht zu befürch­ten. Und auch Wieler selbst muss­te aus den eige­nen Reihen nicht damit rechnen."

    https://​www​.tichys​e​inblick​.de/​g​a​s​t​b​e​i​t​r​a​g​/​v​e​r​s​a​g​t​e​-​d​a​s​-​r​k​i​-​m​i​t​-​o​d​e​r​-​a​n​-​l​o​t​h​a​r​-​w​i​e​l​er/

    1. Die Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI erhebt und ver­öf­fent­licht wöchent­lich brauch­ba­re Zahlen, näm­lich die Zahl der Atemwegserkrankungen. Echte Erkrankungen, kei­ne posi­ti­ven Tests oder „asym­pto­ma­ti­sche Erkrankungen“. Vergleichbar mit den Jahren 2019 und frü­her. Es ist alles da, es guckt nur kei­ner hin.

      1. @Henning : Sehe ich auch so. Am schlimm­sten sind aber die Personen, die sich bei Ihren Aussagen auf das RKI bezie­hen, ohne sich selbst auch nur 1Sekunde mit den Berichten, Daten aus­ein­an­der zu setzen.
        Ich hab's auf­ge­ge­ben mit sol­chen Leuten dann noch wei­ter zu dis­ku­tie­ren und dann dafür in die Schwurbler Ecke gedrängt zu werden.
        Auch desta­tis hält dazu inter­es­san­te Zahlen, bzw. deren Entwicklung in den letz­ten Jahren bereit.
        Ist halt ziem­lich trocke­ne Materie (kei­ne Videos, Animationen, Bilder etc).
        Einfacher ist es auf jeman­den zu hören der Grafiken, Bilder, Animationen prä­sen­tiert, die auf Seinen Zahlenquellen (Schätzungen, Modellrechner, etc) bezie­hen. Genauso gut könn­te man die­se Informationen auch im Rahmen einer Lotterie Sendung präsentieren.

    1. Geht alles wenn man will. SMS ist zu dem unver­schlüs­selt. Jede SMS pas­siert min­de­stens 1 Gateway, wel­ches die Daten spei­chern könn­te und es wahr­schein­lich auch tut. Dann sind da noch aus­län­di­sche Organisationen die ein Interesse an lan­gen Kommunikationsketten haben. Jetzt kommt die Crux die man ver­ste­hen muss. Die Telefon Anbieter sind ver­flich­tet etwsi­ge Daten nach Ablauf von X Tagen zu löschen. Eben aber nur die Telefonabieter. Zwischen drin abge­grif­fe­ne Daten, lie­gen nicht mehr beim Telefonanbieter.
      Nun kann man die Daten zwar nicht ein­fach so ver­wen­den, aber man hat die Dame oder den Herren in der Hand. Ein Druckmittel was viel wert­vol­ler ist.
      Warum ver­wen­det man also eine unge­schütz­te SMS zur Kommunikation. Eventuell um zu zei­gen, "Ätsch, selbst hier­für könnt Ihr mir nix anhaben"
      Für das obi­ge gibt es zwar kei­ne Beweise, aber erin­nern wir uns mal was im kal­ten Krieg (DDR/BRD) alles mög­lich war (stell­ver­tre­tend für USA&GB vs. UDSSR), oder an Echolon. Die Erde dreht sich wei­ter, es gibt neue Technologien unvor­stell­ba­ren Datenspeicherplatz und man lässt sich sogar von der Ami Botschaft in Berlin bespit­zeln und an der Nase her­um­füh­ren. Oder wur­de die Botschaft wegen der Spitzelei des Landes verwiesen?

  3. https://www.infektionsschutz.de/mediathek/fragen-antworten/?tx_sschfaqtool_pi1%5Baction%5D=list&tx_sschfaqtool_pi1%5Bcontroller%5D=FAQ&tx_sschfaqtool_pi1%5Bfaq%5D=5344&cHash=c596cb5e8ec752796ae476166b376555

    Hi, wer gilt gera­de, Stand 21.01.2023, in Deutschland und welt­weit als voll­stän­dig geimpft?
    Ich habe lan­ge geschla­fen und weiß nicht, ob heu­te mei­ne CORONASCHUTZIMPFUNG mich noch schützt?

    Wieviel Impfungen brau­che ich im Moment, um als voll­stän­dig geimpft zu gel­ten? Ich ver­ste­he die Verordnung irgend­wie nicht. Muss ich vier Mal oder drei Mal geimpft sein? Gesetze im Internet? Wieviel Schutzimpfungen muss man gera­de in Deutschland haben, um als voll­stän­dig geimpft zu gelten?

    Und was ist, wenn ich heu­te, am 21. Januar 2023, nicht voll­stän­dig geimpft gegen Corona bin? Was soll ich DANN tun? Es ist ja nicht rich­tig, nicht voll­stän­dig geimpft zu sein. Jeder in Deutschland muss ja immer voll­stän­dig geimpft sein, ja? Wenn ich zwei Mal geimpft und immu­ni­siert bin gegen Corona, bin ich dann schon voll­stän­dig geimpft? Oder ver­än­dert sich das immer?

    Ich habe so lan­ge geschla­fen, ich weiß gera­de gar nicht, was im Moment erlaubt ist in Deutschland. Oder was bald wie­der ver­bo­ten wird auf der gan­zen Welt?

    https://​www​.coro​dok​.de/​s​i​e​-​p​l​a​n​s​p​i​e​l​e​n​-​w​e​i​t​e​r​-​2​0​2​5​-​k​o​m​m​t​-​d​i​e​-​n​a​e​c​h​s​t​e​-​p​a​n​d​e​m​i​e​/​#​c​o​m​m​e​n​t​-​1​7​9​190

    ?

    Grüße von Dornröschen, schlaflos

  4. Lauterbach ist ein­fach geni­al. Durch die ener­ge­ti­sche Verwertung von einer Million jetzt nicht mehr benö­tig­ter Maskenvorräte löst er jetzt auch noch die Energiekrise ganz allein.

    Mein Anlagetip für Leute mit genug Platz im Keller: Jetzt eini­ge tau­send Masken aus den Beständen des Staates kosten­los abstau­ben und in eini­gen Jahren in der näch­sten Pandemie für 20€ je Stück an den Staat zurück verkaufen.

    https://​www​.rbb24​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​2​3​/​0​1​/​b​r​a​n​d​e​n​b​u​r​g​-​f​f​p​2​-​m​a​s​k​e​n​-​v​e​r​t​e​i​l​u​n​g​-​c​o​r​o​n​a​-​p​a​n​d​e​m​i​e​-​v​e​r​b​r​a​n​n​t​.​h​tml

  5. Zum gibt es die ret­ten­den Impfungen,die mit der vor­lie­gen­den Im(pf)munschwäche aber auch gar nichts zu tun haben!
    Leider ist die Datenlage zu schlecht, um kau­sa­le Zusammenhänge herzustellen.

    "Wer sich öfter mit Corona infi­ziert, läuft offen­bar Gefahr, an einer unheil­ba­ren Immunschwäche zu erkran­ken. Darauf deu­ten laut Gesundheitsminister Lauterbach ver­schie­de­ne Untersuchungen hin, die der­zeit wei­ter erforscht wer­den. In der Folge wür­de das Risiko für chro­ni­sche Krankheiten wie Demenz steigen.

    Mehrere Corona-Infektionen bei einer Person kön­nen nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schwer­wie­gen­de Folgen für das Immunsystem haben. "Es ist bedenk­lich, was wir bei Menschen beob­ach­ten, die meh­re­re Corona-Infektionen gehabt haben. Studien zei­gen mitt­ler­wei­le sehr deut­lich, dass die Betroffenen es häu­fig mit einer nicht mehr zu hei­len­den Immunschwäche zu tun haben", sag­te Lauterbach der Düsseldorfer
    "Rheinischen Post".

    "Das kann ein Risikofaktor für die Entstehung von chro­ni­schen Erkrankungen sein, ange­fan­gen bei Herz-Kreislauf-Problemen bis hin zur Demenz", beton­te der Minister. "Wie gesagt, das ist noch nicht sicher, wird inten­siv erforscht. Ich ver­fol­ge die Studien und dis­ku­tie­re mit Experten. Das zeigt: Wenn jemand nach zwei Infektionen ein stark geal­ter­tes Immunsystem hat, ist es rat­sam, dass er wei­te­re Covid-Infektionen ver­mei­det", sag­te Lauterbach."

    https://www.n‑tv.de/politik/Lauterbach-warnt-vor-unheilbarer-Immunschwaeche-durch-Corona-article23860527.html

  6. Zahnmediziner fremdeln mit Routern, die ihnen von der Gesundheitsbürokratie verordnet wurden. Sie wittern Verschwendung und Korruption sagt:

    CCC Updates
    @chaosupdates
    Wie den Zahnärzten end­gül­tig der Kragen platzte: 

    Die Compugroup Medical AG und 50.000 aus­ge­mu­ster­te Geräte. 

    Jetzt unter­sucht die Korruptionsstelle beim Spitzenverband der gesetz­li­chen Krankenkassen

    Translate Tweet
    sued​deut​sche​.de
    Bohrender Ärger:
    Wie ein Hacker deut­schen Zahnärzten hilft

    Die Zahnmediziner frem­deln mit Routern, die ihnen von der Gesundheitsbürokratie ver­ord­net wurden.
    Sie wit­tern Verschwendung und Korruption.
    11:21 PM · Jan 20, 2023
    https://​twit​ter​.com/​c​h​a​o​s​u​p​d​a​t​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​1​6​5​7​6​7​5​7​3​7​6​9​0​1​1​2​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​D​T​-​d​3​_​n​e​8​s​A​AAA

  7. CCC Updates
    @chaosupdates
    Der Handel mit Überwachungstechnologien ist für vie­le Staaten eine poli­ti­sche Währung, die EU braucht ein sofor­ti­ges Moratorium für den Handel und Einsatz der #Staatstrojaner
    Translate Tweet
    netz​po​li​tik​.org
    PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie for­dert Moratorium für Staatstrojaner
    Die EU soll­te Einsatz und Handel von Staatstrojanern min­de­stens tem­po­rär ver­bie­ten. Das ist das Fazit der drit­ten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gege­ben hat. Die…
    10:34 PM · Jan 20, 2023
    https://​twit​ter​.com/​c​h​a​o​s​u​p​d​a​t​e​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​1​6​5​6​4​8​9​6​2​9​6​2​3​0​9​1​2​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​D​T​g​a​r​N​m​O​8​s​A​AAA

  8. WELT Investigativ
    @investigativ_de
    Die CSU-nahe Lobbyistin Andrea Tandler wur­de heu­te fest­ge­nom­men – wegen "steu­er­recht­li­cher Vorwürfe". Sie fädel­te zu Beginn der Corona-Pandemie Geschäfte mit Atemschutzmasken ein. Story von @Ulrich_Kraetzer
    und @antennedowideit
    @welt
    Translate Tweet
    welt​.de
    Deals mit Corona-Masken – CSU-nahe Lobbyistin in Untersuchungshaft – WELT
    Die Tochter eines ein­sti­gen CSU-Generalsekretärs fädel­te zu Beginn der Corona-Pandemie Geschäfte mit Atemschutzmasken ein. Nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft wur­den die Lobbyistin und ein…
    5:01 PM · Jan 24, 2023
    ·
    https://​twit​ter​.com/​i​n​v​e​s​t​i​g​a​t​i​v​_​d​e​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​1​7​9​3​0​5​6​4​8​1​1​7​8​8​2​9​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​M​D​U​r​d​n​R​h​f​Q​s​A​AAA

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