Gericht erlässt Strafbefehl gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister

»Er soll eine Waffe ohne Bezahlung erhal­ten und an einem kos­ten­lo­sen Schießtraining teil­ge­nom­men haben: Nun gibt es einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister Caffier.«
spie​gel​.de (27.12.)

Von wem aber geht die Gefahr für die Gesellschaft aus?

nord​bay​ern​.de (29.12.)

»NÜRNBERG – Sie set­zen Verschwörungstheorien in die Welt und zei­gen Menschenverachtung und Hass auf den Staat: Wie gefähr­lich sind Corona-Leugnerinnen und ‑leug­ner? Welche Gefahr geht von der Protestbewegung in Zeiten der Pandemie aus? Studentinnen und Studenten der TH Nürnberg haben das Phänomen jetzt untersucht.

Sie sind eine Minderheit [nicht die StudentInnen, aa], doch sie sind laut, sie sind hart­nä­ckig und sie sind gut ver­netzt. Längst treibt die Innenminister der Länder die Sorge um, dass die­se Menschen, die gegen die staat­li­chen Corona-Auflagen auf die Straße gehen, immer aggres­si­ver werden… 

Längst nicht alle Teilnehmer der Demos gegen die Corona-Auflagen sei­en Rechtsextremisten, notie­ren die Studenten in ihren Arbeiten. Doch vor allem Corona-Leugnerinnen und ‑Leugner befeu­er­ten anti­se­mi­ti­sche Hetze, wie sie auch Neonazis betrei­ben, sagen Franziska Gollner, Pascal Jung und Daniela Weirich, die eine Literaturrecherche betrie­ben haben.

Antisemitismus sei tief ein­ge­gra­ben in den „Vorurteilshaushalt der Deutschen", fas­sen die Studenten zusam­men. Antisemitische Beleidigungen gegen Schülerinnen und Schüler, Angriffe auf Synagogenbesucher wie etwa in Hamburg und Schändungen jüdi­scher Friedhöfe näh­men zu.

Gollner, Jung und Weirich lis­ten auf, dass Corona-Leugner in ihren Chatgruppen, meist auf dem Kanal Telegram, häu­fig behaup­ten, dass eine "jüdi­sche Weltverschwörung" ver­ant­wort­lich für die der­zei­ti­ge Situation sei und man dage­gen ankämp­fen müs­se. Eines ihrer wei­te­ren Feindbilder ist Bill Gates, der angeb­lich eine Zwangsimpfung aller Menschen durch­set­zen will, um an der Impfstoffproduktion zu verdienen…«

So geht das Irrlichtern jen­seits der Wirklichkeit wei­ter, um dann auf den Punkt zu kommen:

»Diese Entwicklung sei hoch gefähr­lich, warnt Hochschullehrer Michael Helmbrecht, weil es der Versuch sei, die Demokratie aus­zu­höh­len und zu unter­wan­dern, vor allem aber Misstrauen an der gesell­schaft­li­chen Ordnung zu sähen [sic]

Für den Hochschullehrer erscheint die "gesell­schaft­li­che Ordnung" offen­bar als gott­ge­wollt oder sonst wie ehern fest­zu­ste­hen. Mißtrauen in die Macht der Großkonzerne, ihren Lobbyismus, die Hörigkeit vie­ler Abgeordneter sieht er als "Aushöhlung der Demokratie". Das Bestehen auf dem Grundgesetz, auf Meinungsfreiheit, auf dem Recht kör­per­li­cher Unversehrtheit, die Empörung über den weit­ge­hen­den Ausschluß einer will­kür­lich fest­ge­leg­ten Gruppe aus dem gesell­schaft­li­chen Leben ist ihm "hoch gefähr­lich".

»Man müs­se mehr über die­se Phänomene auf­klä­ren, for­dern die künf­ti­gen Sozialpädagogen, trotz aller Einschüchterungsversuche und Attacken, wie sie der­zeit auch Journalisten erle­ben, die über die Entwicklung berichten.

Am Ende stel­len die Studenten eine Frage, auf die sie kei­ne Antworten gefun­den haben: Wie mit der zuneh­men­den Entfremdung von Teilen der Bevölkerung von der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie und ihren Institutionen umzu­ge­hen ist.«

Vielleicht, weil sie ein frag­wür­di­ges Bild der "reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie" haben, in der bis zu 30 Prozent der Bevölkerung aus­ge­schlos­sen und aus­ge­grenzt wer­den, das Wort von WissenschaftlerInnen, die oft­mals ein inni­ges Verhältnis zur Pharmaindustrie haben, hin­ge­gen allei­ni­ger Maßstab sein soll?

22 Antworten auf „Gericht erlässt Strafbefehl gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister“

    1. Der Gefahr ist ein Staat, der sich Marktwirtschaft ent­le­digt. Wir haben eine Staatsquote von jen­seits der 50 %. Die Großkonzerne hin­ge­gen kön­nen opti­mie­ren, die klei­nen und mit­tel­stän­di­gen Unternehmen und die Arbeitnehmer, zah­len die Zeche. Die Lockdowns haben von unten nach oben ver­teilt. Darauf habe ich schon im Frühjahr 2020 sor­gen­voll geblickt, denn McDonald's und Co. kön­nen sich Stäbe von Anwälten leis­ten, sodass auch jeder Euro an Hilfe ankommt. Die klei­nen jedoch sind zwangs­läu­fig über­for­dert und gehen leer aus. Wenn unter­neh­me­ri­sche Freiheit wich­tig wäre, also etwas, wovor die Schwachmaten in der Politik Achtung hät­ten, dann hät­ten sie nie­mals einen Laden zuge­sperrt. Es ist eine Kooperatismus zwi­schen poli­ti­scher Macht und Großkonzernen. Das ist nicht "Kapitalismus".

      Unsere Politiker sind zu dumm. Auch die gan­zen Auflagen hin­sicht­lich Umweltschutz und Datenschutz. Die gro­ßen Konzerne lachen drü­ber, weil für die ist das schnell erle­digt und die pro­fi­tie­ren auf­grund ihrer Größe von Skalierungseffekten. Aber für die Kleinen ist das rich­tig teu­er, wenn sie jetzt immer drauf ach­ten müs­sen, wie jetzt das Impressum der Homepage aus­se­hen muss, wel­ches Datenschutzgedöns da auf­ploppt etc. Interessanterweise kann ich mei­ne Amazon-Bestellungen aus dem Jahre 2000 immer noch ein­se­hen, aber bei klei­nen Versandhändler aus Deutschland dann nicht. Da heißt es plötz­lich: Datenschutz. Die löschen die Daten nach weni­gen Monaten auto­ma­tisch. Oder neh­men wir die Banken; ich bin bei Consors. Unseren Banken legt die EU Fesseln an, jetzt brau­che ich eine App, um Online-Banking zu betrei­ben. Was ist, wenn mir das Smartphone gestoh­len wird? Bei Paypal gibt es nicht die­se Mehrfaktoridentifizierung. Unsere Politiker kapie­ren nicht, dass jede Erhöhung von Standard, zu einer Bevorzugung der ame­ri­ka­ni­schen Konzerne führt.

      Wahrscheinlich sind die Schergen der Hilton-Hotelkette schon in Deutschland unter­wegs, um fami­li­en­geführ­te Hotels für 'nen Appel und 'nen Ei ein­zu­sa­cken. Diese klei­nen Hotelbetreiber sind ja doch nur FDP-Wähler, denkt man sich. Diese bie­ten den Politikern nach dem Ende der poli­ti­schen Karriere kei­nen Posten als Frühstücksdirektor an, weil sie dafür kein Geld haben. Bei Hilton, den Pharma-Konzernen usw. schon.

      1. @Johannes Schumann:

        Bezüglich der Effekte der Regulierungswut kann ich dir nur recht geben. Für die gro­ßen ist es kaum merk­bar und die klei­nen kann sowas schnell mal rui­nie­ren. Das trifft inzwi­schen auf prak­tisch jedes Gewerbe zu und ich den­ke auch dass dahin­ter System steckt um die (in der Regel wesent­lich sozi­al­ver­träg­li­che­ren) Kleinunternehmer nach und nach zu ver­drän­gen. Am Ende ver­lie­ren alle bis auf eine ohne­hin schon obs­zön rei­che Oberschicht.

    2. @ Erfurt: Es ist der Neoliberalismus und Globalismus, der gera­de schei­tert. Die Staaten wer­den neue Ziele ent­wi­ckeln müs­sen, so die Gemeinwohlwirtschaft ohne Wachstumswahn, ohne Geld- und Viruswahn. Hier müs­sen Taten fol­gen. Wir wer­den der Staat sein, Erfurt, Sie ste­hen eher dane­ben? Nicht doch.

    3. Haha, nein, der sog. Kapitalismus ist die Loesung und nicht das Problem. Das Problem sind Leute, die nicht wis­sen, was Demokratie/Rechtstaat ist und eben die­ser Demokratie und ihrem Rechtsstaat mit einem Ressentiment begeg­nen. In der so wahn­ar­ti­gen wie reli­gio­es anmu­ten­den Annahme, es gae­be jen­seits der Demokratie etwas ande­res, was den Leuten im tota­len Staat oktroy­iert wer­den mues­se. Hierin glei­chen sich Nationalsozialismus und Sozialismus. Als Wahn vom Heil, der die Unfaehigkeit zur Muendigkeit repraesentiert.

  1. D A S sind unse­re ange­hen­den Wissenschaftler?
    Na ja, viel­leicht sind sie bereits Versuchskaninchen für Hirn – Chips.
    Anders ist das Nachplappern aus den MSM nicht zu deu­ten, oder doch?

  2. Man möch­te gern irgend­et­was Kluges zu sol­chen Äusserungen sagen, muss aber immer wie­der eine Beobachtung machen, die schon Wolfgang Pohrt auf­ge­schrie­ben hat: Man ist letzt­lich immer nur so intel­li­gent, wie der Gegenstand mit dem man sich beschäf­tigt. (*) MJ Ludwig hat ganz recht, wenn er den Covidianismus eine "Schundreligion" nennt. (**) So blö­de Glaubensgegenstände, wie Grippeviren, muss man erst­mal finden.

    (*) Aus der Erinnerung. Ich glau­be in "Kapitalismus forever".
    (**) "Die Unfähigkeit zu bedau­ern", Empore​.info, 2021.

  3. Die qua­ckeln seit lan­gem, es wür­den sich wel­che radi­ka­li­sie­ren. Wo ist denn bit­te­schön die Corona-RAF, die sich Meister Södolf herbeiphantasierte?

  4. "..Am Ende stel­len die Studenten eine Frage, auf die sie kei­ne Antworten gefun­den haben: Wie mit der zuneh­men­den Entfremdung von Teilen der Bevölkerung von der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie und ihren Institutionen umzu­ge­hen ist. .. "

    Vielleicht hängt es mit der Entfremdung der Sozialpädagogik Studenten von ihrem Fach zusam­men. Es wirkt irgend­wie kulissenhaft.

    1. Vor weni­gen Tagen durf­ten die Gepimpften noch in die vol­le Einkaufszentren, aber Spaziergänge unter frei­em Himmel sind verboten.

      Ob man als Einzelperson mit einer Kerze durch die Gegend gehen darf?

  5. "Gericht erlässt Strafbefehl gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Innenminister …"
    Na bit­te, geht doch!
    Wen Caffier jetzt vor­be­straft ist, dann geht es doch auch, Merkill, Drosten et​.al. zu noch viel här­te­ren Strafen zu ver­ur­tei­len. Die Gerichte müs­sen nur wollen.

    1. Wenn es so eine schö­ne Smoke Gun wie bei Herrn Caffier gibt, gibt es sicher wenig Probleme … 

      Im November 2020 berich­te­te die Berliner Tageszeitung (taz) über das Gerücht, Caffier habe von Frank T., einem Mitglied der ver­bo­te­nen rechts­ex­tre­men Gruppe Nordkreuz, eine Waffe erwor­ben und Schießtraining von ihm erhal­ten. Seit März 2020 sei­en meh­re­re dies­be­züg­li­che Anfragen der Zeitung an das von Caffier gelei­te­te Innenministerium erfolg­los geblieben.[20][21] T. ist Veranstalter des „Special Forces Workshop“, bei dem Spezialkräfte der Polizei Schießtrainings absol­vie­ren und des­sen Mitveranstalter bis 2018 das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern war. Der Schießplatz gehört zu Frank T.s Firma Baltic Shooters und ist nach Recherchen der taz ein zen­tra­ler Ort für die Aktivitäten der Gruppe Nordkreuz. Auf den Zeitungsbericht hin erklär­te Caffier, er habe Anfang 2018 eine Kurzwaffe für den Gebrauch bei der Jagd erwor­ben; Caffier ist seit 40 Jahren Jäger. Weiterhin äußer­te Caffier, zum Zeitpunkt des Kaufs habe T. noch nicht unter Verdacht gestan­den und im In- und Ausland als zuver­läs­si­ger Ausbildungspartner der Polizei gegolten.[22] „Allerdings“, schrieb die taz, „war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegen­über Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechts­ex­tre­men ‚Prepper‘-Netzwerks Nordkreuz genannt wor­den. Eine Information dar­über war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV ergan­gen, dort aber offen­bar liegengeblieben.“[23] Ende Dezember 2021 erließ das Amtsgericht Güstrow gegen Caffier einen Strafbefehl auf­grund von Vorteilsnahme in Höhe von 45 Tagessätzen à 300 Euro, ins­ge­samt 13.500 Euro, und ord­ne­te die Einziehung der Waffe an. Der Strafbefehl ist bis­her nicht rechtskräftig.[24
      https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​L​o​r​e​n​z​_​C​a​f​f​i​e​r​#​W​a​f​f​e​n​k​auf

      Der Verfassungsschutz MV liegt im Geschäftsbereich von Herrn Caffier. (Abteilung 5 im Innenministerium MV Innenminister bis 2020 Lorenz Caffier)
      https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​_​M​e​c​k​l​e​n​b​u​r​g​-​V​o​r​p​o​m​m​ern
      Und der hat sei­ne Jagdwaffe bei dem Rechtsextremen Waffendealer gekauft, was ihm jetzt als Vorteilsnahme aus­ge­legt wird.

      Ich glau­be kaum das sol­che ein­deu­ti­gen (rechts­ex­tre­men) Verbindungen bei Merkel und Drosten oder bei der Pharmaindustrie fest­stel­len lassen.

  6. Die Medien als PR-Agentur des Staates (Giuseppe Gracia)

    "Warum ist die Corona-Berichterstattung so ein­sei­tig und homo­gen? Der Journalist Giuseppe Gracia gibt Ihnen die Antwort. Durch sei­ne Erfahrung im Bereich Journalismus bringt er eini­ge Insider-Informationen mit sich und kri­ti­siert die aktu­el­le ein­sei­ti­ge Berichterstattung der Medien. .."

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​J​E​q​W​M​f​w​V​B7k
    https://​www​.bitchu​te​.com/​v​i​d​e​o​/​J​E​q​W​M​f​w​V​B​7k/

    https://t.me/rppinstitut/3439

  7. @aa
    Die Durchmischung der Artikel gefällt mir nicht (Thema Waffenbesitz, Thema Demos, Thema stu­den­ti­sche Studie ver­mengt), trotz­dem dan­ke für die Infos. Alle Themen wären einen eige­nen Artikel wert gewesen. 

    Dass Studenten nur Handlanger der wis­sen­schaft­lich und gesell­schaft­lich vor­herr­schen­den Meinung sind, wird immer deut­li­cher. Die Studenten ste­cken durch die Struktur an den Hochschulen tief in der neo­ka­pi­ta­lis­ti­schen Leistungs- und Verwertungslogik drin. Selbstdenken ist da nicht mehr, dafür gibt's kei­ne Credit Points oder das Studium dau­ert zu lan­ge, Miete nicht mehr zahl­bar usw.
    Es ist ein Jammer, wie die Studenten sich abrich­ten las­sen. Und immer im Glauben, auf der guten Seite zu stehen.

    Das Demo Plakat "wir sind die rote Linie" ist abso­lut genial!!!

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