Gericht verlängert U‑Haft für "Querdenken"-Initiator Ballweg

Unter die­ser Über­schrift ist am 3.1.23 auf swr​.de zu lesen:

»Trotz des Pro­tests sei­ner Anwäl­te bleibt "Querdenken"-Initiator Micha­el Ball­weg auch über die Frist von einem hal­ben Jahr in Unter­su­chungs­haft. Das ord­ne­te das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart nach Anga­ben vom Diens­tag an. Nach aktu­el­ler Sach- und Beweis­la­ge sei der Beschul­dig­te wei­ter­hin des ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Betru­ges und der Geld­wä­sche drin­gend ver­däch­tig, erklär­te eine Spre­che­rin. Die Flucht­ge­fahr bestehe wei­ter­hin. Auch habe die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lun­gen seit der Fest­nah­me am 29. Juni "durch­weg mit der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung zügig geführt". Somit lägen die Vor­aus­set­zun­gen dafür vor, dass der 48-Jäh­ri­ge über sechs Mona­te hin­aus in Unter­su­chungs­haft bleibt. 

Ball­wegs Anwäl­te hat­ten mehr­fach ver­geb­lich auf ein Ende der U‑Haft gepocht und zuletzt damit argu­men­tiert, dass die Fort­dau­er über sechs Mona­te hin­aus laut Straf­pro­zess­ord­nung nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich sei. Dafür gebe es strik­te Vor­ga­ben, die aus ihrer Sicht nicht erfüllt sei­en. Als Spre­cher des Anwalts­teams hat­te Jurist Alex­an­der Christ eine "Frei­heits­be­rau­bung" sei­nes Man­dan­ten kritisiert.«

Auch wenn man die Iko­ni­sie­rung von Ball­weg nicht gou­tiert, sich eige­ne Gedan­ken macht zur Pra­xis der Schen­kun­gen an ihn und der Ver­wen­dung der Gel­der, selbst wenn man sei­ne Hal­tung in vie­len Fra­gen kri­ti­siert (wie hier auf dem Blog gesche­hen, wofür man­che empört "Spal­ter" rie­fen), spä­tes­tens mit die­ser Ent­schei­dung wird klar: Es han­delt sich um ein poli­ti­sches Verfahren.

Völ­lig anders als bei den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Minis­tern, die Mas­ken­de­als in Mil­lio­nen­hö­he an Par­la­men­ten und Geset­zen vor­bei ein­fä­del­ten, oder der Wei­ge­rung der EU-Prä­si­den­tin, Daten zu den "Impfstoff"-Verträgen offen­zu­le­gen, wird hier uner­bitt­lich ver­sucht, ein Exem­pel zu statuieren.

Die Erklä­rung des Ver­tei­di­ger­teams vom 3.1.23 zeigt auf, in wel­chem Maße dafür Grund­sät­ze des Rechts­staats mit Füßen getre­ten wer­den. Erwähnt sei hier nur die­ser Punkt:

»… Der Haft­fort­dau­er­be­schluss ent­hält 13 Sei­ten Tabel­len mit den Ermitt­lungs­tä­tig­kei­ten der Poli­zei / Staats­an­walt­schaft. Angeb­lich sei­en aus­rei­chend Ermitt­lungs­be­am­te zur Ermitt­lung der Schen­kungs­zwe­cke der Schen­ker ein­ge­setzt wor­den. Tat­säch­lich ist genau ein Ermitt­lungs­be­am­ter für meh­re­re tau­send Schen­ker ein­ge­setzt wor­den. Für die Ver­tei­di­gung ist völ­lig schlei­er­haft, wie die­ses Ver­hält­nis als ange­mes­sen und beschleu­nigt ange­se­hen wer­den kann. Eine Haft­fort­dau­er darf nur ange­ord­net wer­den, wenn ersicht­lich ist, dass die Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Geschwin­dig­keit geführt wor­den sind.

Es ist zu berück­sich­ti­gen, dass Haft­ent­schei­dun­gen immer bedeu­ten, dass ein unschul­di­ger Mensch ohne gericht­li­ches Urteil sei­ner Frei­heit beraubt wird. Die­sen Frei­heits­ent­zug kann man – auch mit einer spä­te­ren Haft­ent­schä­di­gung – nicht mehr rück­gän­gig machen. Aus die­sem Grund ver­langt – vor allem der Euro­päi­sche Men­schen­rechts­ge­richts­hof – eine beson­de­re Begrün­dungs­tie­fe für Haft­ent­schei­dun­gen. Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 02. Janu­ar 2023 beinhal­tet über­haupt kei­ne Begrün­dung. Über eine flos­kel­haf­te Wie­der­ga­be des Geset­zes hin­aus, setzt sich das Ober­lan­des­ge­richt weder mit dem Inhalt der Akte noch mit dem Vor­trag der Ver­tei­di­gung auseinander.

Der Umgang der Jus­tiz in Stutt­gart mit den Grund- und Men­schen­rech­ten des Beschul­dig­ten Micha­el Ball­weg lässt immer mehr ver­mu­ten, dass hier ande­re Moti­ve hin­ter den Ent­schei­dun­gen ste­hen als straf­recht­li­che. In einem Haft­ver­fah­ren darf erwar­tet wer­den, dass sich mit recht­li­chem Vor­trag und Tat­sa­chen durch Gerich­te aus­ein­an­der­ge­setzt wird. Es kann unter­schied­li­che Bewer­tun­gen geben und unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen. Dass Gerich­te aber Vor­trag, Bele­ge, Nach­wei­se, Zeu­gen­an­ge­bo­te und Bit­ten um Vor­la­ge von Ermitt­lungs­ak­ten oder Über­sen­dung von Stel­lung­nah­men der Staats­an­walt­schaft voll­stän­dig igno­rie­ren, hat mit rechts­staat­li­chem Ver­fah­ren nichts mehr zu tun…«

51 Antworten auf „Gericht verlängert U‑Haft für "Querdenken"-Initiator Ballweg“

      1. @Ute Plass:

        Das stimmt – Nicht alle "Huren" arbei­ten unter Zwang. Aber ein paar wohl! War­um also nicht? – Hät­te @aa nicht irgend­wie inter­ve­niert wenn jetzt der Begriff "N…te" gebraucht wor­den wäre. Das ist halt die De-mock-kra­tie, es gibt bedeu­tend mehr "N…ten" als "Huren" – in fact! Mehr­heits­prin­zip, Macht geht stets von der Mas­se aus! 

        Wer will ange­sichts des­sen so streng sein? 😉

        Passt doch ganz Gut, zum "Ball­weg-Thread". Wenn auch viel­eicht noch nicht so dras­tig zu erken­nen. Das scheint doch die Rich­tung der Regierung/enInnen

        https://​www​.lyrics​mo​de​.com/​l​y​r​i​c​s​/​s​/​s​l​i​m​e​/​g​e​r​e​c​h​t​i​g​k​e​i​t​.​h​tml

      2. Frau Plass, bit­te beach­ten Sie den ver­al­te­ten Begriff "Unschuld" im Zusam­men­hang mit "Hure". Pro­sti­tu­ier­ten­feind­lich­keit ist hier nicht hineinzulesen.

      1. @Marc Dam­lin­ger: Es ist immer blöd, wenn die Rufer nach "Recht und Ord­nung" fest­stel­len müs­sen, daß es dem Staat gar nicht dar­um geht. Son­dern um Stig­ma­ti­sie­rung und Einschüchterung.

  1. Dan­ke aa für die Erin­ne­rung an das him­mel­schrei­en­de Unrecht, das Micha­el Ball­weg geschieht. Wie der Fall Juli­an Assan­ge zeigt Micha­els Inhaf­tie­rung, dass der Wes­ten und ins­be­son­de­re auch Deutsch­land spä­tes­tens seit DDR-Mer­kel den mora­li­schen Kom­pass völ­lig ver­lo­ren hat. Deut­sche Poli­tik, deut­sche Jus­tiz und deut­sche Poli­zei ver­sa­gen im Moment an fast allen Fron­ten. Deutsch­land im Winter.

    1. @Ehrlicher Hand­wer­ker: Ich war zu kei­ner Zeit Mer­kel-Anhän­ger. Des­halb erlau­be ich mir ein Erstau­nen dar­über, daß sie (und in die­ser For­mu­lie­rung gar die DDR) jetzt den Schwar­zen Peter geben soll, für "unse­re Nai­vi­tät gegen­über Putin", den "über­stürz­ten Aus­stieg aus der Atom­kraft", die "unkon­trol­lier­te Migra­ti­on" und was auch immer auf der poli­ti­schen Rech­ten noch her­vor­ge­kramt wird. Vom "Ver­sa­gen der deut­schen Poli­zei" spre­chen wenig über­ra­schend vor allem die, die nicht genug Spa­zier­gän­ge ver­bie­ten und durch die deut­sche Poli­zei drang­sa­lie­ren konnten.

      1. @aa: Wirk­lich schlimm wur­de es unter Mer­kel erst in den letz­ten Jah­ren. Laut Dr. Schier­holz in die­sem Inter­view: https://​kon​tra​funk​.radio/​d​e​/​s​e​n​d​u​n​g​-​n​a​c​h​h​o​e​r​e​n​/​k​o​n​t​r​a​f​u​n​k​-​a​k​t​u​e​l​l​/​k​o​n​t​r​a​f​u​n​k​-​a​k​t​u​e​l​l​-​v​o​m​-​3​-​j​a​n​u​a​r​-​2​023, litt Mer­kel an einer extre­men Form von Myso­pho­bie. Die zusam­men mit ihrem anti­de­mo­kra­ti­schen Poli­tik­ver­ständ­nis führ­te Deutsch­land ins Unheil der C19-Tra­gö­die. Bei­des, die vor­her uner­kann­te und unbe­han­del­te psy­chi­sche Krank­heit sowie die fal­sche poli­ti­sche Ideo­lo­gie dürf­ten ein Erbe ihrer DDR-Ver­gan­gen­heit sein. 

        Die DDR war kein sozia­lis­ti­scher Staat im Marx­schen Sin­ne. Der Real­so­zia­lis­mus trug immer auch faschis­ti­sche Züge. So her­vor­ra­gend zum Bei­spiel auf der einen Sei­te die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung in den ehe­ma­li­gen Ost­block­staa­ten war, so sehr hat­ten dort auch flach­wis­sen­schaft­li­che Vak­zi­nis­ten das Sagen und galt für meh­re­re Krank­hei­ten eine all­ge­mei­ne Impfpflicht.

          1. @aa: Wirkt ein biss­chen wie eine Retour­kut­sche. Ich hat­te doch nicht Dich ange­grif­fen? Fan­dest Du die DDR so gut, dass sie nicht kri­ti­siert wer­den darf? Oder wie ist Dei­ne Ant­wort zu verstehen?

            1. @Ehrlicher Hand­wer­ker: Es tut mir leid, wenn das als Angriff auf Dich ange­kom­men ist. Die DDR darf und muß kri­ti­siert wer­den. Mer­kel mit der DDR zu erklä­ren oder psy­cho­lo­gisch ver­kürzt zu beschrei­ben, mein­te ich mit "flach­wis­sen­schaft­lich". Und eben auch den Vak­zi­nis­mus-Vor­wurf. Die klas­si­schen Imp­fun­gen hat­ten aus mei­ner Sicht nichts zu tun mit dem mRNA-Dreck und waren auch nicht von den mas­si­ven gesell­schaft­li­chen Ver­wer­fun­gen der Gegen­wart begleitet.

              1. @aa: ACK, ver­ste­he, in Ord­nung. Wobei ich wie vie­le "Auf­ge­wach­te" auch über die klas­si­schen Imp­fun­gen inzwi­schen anders den­ke als frü­her: Ein grö­ße­rer Erfolg der Phar­ma­in­dus­trie als die Erfin­dung der Imp­fung, also des Ver­kaufs von Medi­ka­men­ten an Gesun­de, ist kaum denk­bar. Es ist wie der Ver­kauf von Radi­os an Taub­stum­me oder von Fern­se­hern an Blin­de. Aber zuge­ge­ben, das ist ein eige­nes Thema.

                1. @Handwerker
                  Es gab in der DDR eine Impf­pflicht für Kin­der für die gän­gi­gen Imp­fun­gen (Masern, Diph­te­rie, Teta­nus, Keuch­hus­ten, Pocken, Kin­der­läh­mung). Für Erwach­se­ne gab es kei­ne Impf­pflicht, schon gar nicht mit sol­chem expe­ri­men­tel­len Zeug.

                  Ich kri­ti­sie­re vie­les an der DDR, aber mir geht es jedes­mal gehö­rig auf die Ner­ven, wenn man alles mit einer "DDR-Ver­gan­gen­heit" erklä­ren will. Men­schen in der DDR waren so ver­schie­den wie es Men­schen der Bun­des­re­pu­blik waren und sind. Sozia­li­sa­ti­on fin­det auf viel­fäl­ti­gen Wegen statt, die stärks­te Prä­gung geschieht mei­nes Erach­tens durch die Her­kunfts­fa­mi­lie ‑ud da gibt es ja bei Mer­kel sehr Inter­es­san­tes zu beschreiben.
                  Ich ver­ach­te die­se Frau und möch­te mit so einer Per­son durch obsku­re DDR-Beschrei­bun­gen nicht gleich­ge­stellt werden.

                  1. @Wieso: Schon gut. Ich kri­ti­sie­re die DDR ja auch nicht in Grund und Boden, schon gar nicht das Gesund­heits­sys­tem. Aber der Vak­zi­nis­mus, ob er sich nun gegen Erwach­se­ne oder gegen Kin­der rich­tet, hal­te ich für eine fal­sche, im Kern faschis­ti­sche bzw. sadis­ti­sche Ideo­lo­gie. Sie konn­te sich nur dank der Mil­li­ar­den der Phar­ma­in­dus­trie so stark ver­brei­ten und in den Köp­fen vie­ler Men­schen festsetzen. 

                    Und zuge­ge­ben: Mer­kel hät­te die für Deutsch­land so schick­sal­haft gewor­de­ne Kom­bi­na­ti­on von Myso­pho­bie und anti­de­mo­kra­ti­scher Ein­stel­lung auch anders­wo als in der DDR erwer­ben kön­nen. Der Vul­gär­ma­te­ria­lis­mus, auf den bei­des zurück­geht, war kein spe­zi­fi­sches DDR-Phänomen.

                    1. @Ehrlicher Hand­wer­ker: Wel­che Phar­ma­in­dus­trie konn­te in der DDR einen Vak­zi­nis­mus beför­dern? Die IG-Far­ben-Nach­fol­ge­be­trie­be fei­er­ten in der BRD fröh­li­che Urständ, in der DDR blie­ben sie ent­eig­net. Nicht alles wird gut, wenn man "Volks­ei­gen­tum" drauf­klebt, die Macht von "Inves­to­ren" fern­zu­hal­ten, ist vom Grund­satz her eine gute Idee, im Gesund­heits­sys­tem allemal.

                      Mer­kel hat wie ihre Vor­gän­ger und ihre Nach­fol­ger die Poli­tik am gro­ßen Geld aus­ge­rich­tet ("markt­kon­for­me Demo­kra­tie"). Sie war, platt gesagt, im Auf­trag des gro­ßen Kapi­tals auch des­halb sehr erfolg­reich, weil sie men­scheln konn­te. Was das alles mit "Vul­gär­ma­te­ria­lis­mus" zu tun haben soll, ver­ste­he ich nicht.

    2. @Ehrlicher Hand­wer­ker, nicht so schlimm, dass Micha­el noch ein­sitzt, ich bin jeden­falls sehr erleich­tert, dass alle 103 fest­ge­nom­me­nen Chao­ten der Ber­li­ner Sil­ves­ter­nacht aus min­des­tens 18 Natio­nen inzwi­schen wie­der auf frei­em Fuß sind. Die Welt darf Deutsch­land um unse­ren Rechts­staat beneiden!!

      1. @Marc Dam­lin­ger: Wenigs­tens die aus den ande­ren 18 Natio­nen hät­te man doch für immer weg­sper­ren kön­nen! Alter­na­tiv könn­te man sich die Bedin­gun­gen für eine län­ge­re Inhaf­tie­rung mal ansehen.

        1. @aa

          Sie müs­sen in Ber­lin leben, Herr Asch­mon­eit. Ich nicht. Im Mit­tags­ma­ga­zin wur­de gera­de Gif­fey inter­viewt. Ich hat­te das Gefühl da redet eine 12-Jaeh­ri­ge. Bei Ihren Kom­men­ta­ren kommt mir das mitt­ler­wei­le ähn­lich vor.

          1. @Marc Dam­lin­ger: Ich muß nicht, ich lebe ger­ne in Ber­lin. Glau­ben Sie mir: Es ist weder die Haupt­stadt gewalt­lüs­ter­ner jun­ger Män­ner noch die, in der sich die "Sicher­heits­kräf­te" mona­te­lang gegen den Ter­ror auf Spa­zier­gän­gen weh­ren muß­ten. Bei­des sind inter­es­sen­ge­steu­er­te Ver­zer­run­gen der Wirklichkeit.

  2. „Ein Rich­ter im Ruhe­stand gesteht …

    “Ich war von 1973 – 2004 Rich­ter am LG Stutt­gart und habe in die­ser Zeit eben­so unglaub­li­che wie unzäh­li­ge, vom Sys­tem orga­ni­sier­te Rechts­brü­che und Rechts­beu­gun­gen erlebt, gegen die nicht anzu­kom­men war/ist, weil sie sys­tem­kon­form sind. Ich habe unzäh­li­ge Rich­ter & Staats­an­wäl­te erle­ben müs­sen, die man schlicht „kri­mi­nell“ nen­nen kann. Sie waren/sind sich aber „sakro­sankt“, weil sie „per Ord­re de Muf­ti“ gehan­delt haben oder vom Sys­tem gedeckt wur­den, um der Repu­ta­ti­on wil­len… In der Jus­tiz gegen sol­che Kol­le­gen vor­zu­ge­hen, ist nicht mög­lich, denn das Sys­tem schützt sich vor einem Outing selbst – durch kon­se­quen­te Mani­pu­la­ti­on. Wenn ich an mei­nen Beruf zurück­den­ke (ich bin im Ruhe­stand), dann über­kommt mich ein tie­fer Ekel vor “mei­nes­glei­chen“.

    Frank Fah­sel, Fell­bach, in der “Süd­deut­schen Zei­tung“, 09.04.2008“

    Das Pro­blem war schon immer da – der Unter­schied – heu­te geben sie sich nicht ein­mal die Mühe, es zu vertuschen!!!

    1. @Manne G: Das ist rich­tig geschluss­fol­gert. Die "Mühen" es zu ver­tu­schen, wer­den ihnen so lang­sam schon zu auf­wen­dig – genau wie zuvor die Mühen ihrer eigent­li­chen Arbeit. Wer aber glaubt das Sys­tem fie­le mit der Rechts­staat­lich­keit, der irrt sich gewaltig.

  3. Natür­lich wird "das Recht" so inter­pre­tiert, wie es ein Regime vor­zu­ge­ben scheint und die Aus­füh­ren­den dies still­schwei­gend umset­zen, was nach ihrer Sicht "rich­tig" ist. Natür­lich wer­den die kläg­li­chen Res­te des­sen, was als Rdchts­staat bezeich­net wur­de, der­zeit in einem beschleu­nig­ten Tem­po abge­baut. Man neh­me nur das "Hin­weis­ge­ber­schutz­ge­setz". Oder man sehe sich die Ver­su­che an, beschlag­nahm­te rus­si­sche Ver­mö­gens­wer­te zu kon­fis­zie­ren und einem hoch­kor­rup­ten Regime zuzu­ste­cken, damit das per­ver­se Gemet­zel wei­ter­ge­hen kann. Oder man neh­me die Arbeits­ver­wei­ge­rung bei der Auf­klä­rung der (poten­ti­ell) staats­ter­ro­ris­ti­schen Akti­on gegen die Ener­gie­ver­sor­gung und die Bwe­völ­ke­rung in Deutsch­land und Euro­pa. In wel­che Rich­tung der Zug fährt, ist auch an den außer­ge­richt­li­chen "Schieds­ver­fah­ren" für inter­na­tio­na­le (Handels)abkommen sichtbar. 

    Rechts­si­cher­heit? Nur mit ent­spre­chen­der Hal­tung und mit Geneh­mi­gung der Konzernherren.

    1. Ich den­ke, sie wol­len ihm nach­wei­sen, dass er "Reichs­bür­ger oder Selbst­ver­wal­ter" ist und brau­chen dafür sei­ne Aus­sa­ge. Ver­mut­lich soll er über die gan­ze Sze­ne aussagen.

    2. Wer das Recht der BRD "inter­pre­tiert", inter­pre­tiert im Grun­de die Seman­tik an sich. So ein­deu­tig ist es gefasst. Wer also das Recht "zer­stäu­ben" möch­te, muss sich zuerst an der Spra­che vergehen.

  4. https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​W​4​V​0​v​S​I​H​3​2​w​&​t​=​6​15s

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​1​o​K​K​w​u​I​Z​zr8

    „Ent­schul­di­gen Sie, ist das der Son­der­zug nach Stamm­heim? Ich muss mal eben dahin, weil ich ein Quer­den­ker bin. Ich muss da was klärn, mit Euerm Ober­india­ner, ich bin ein Demo­ta­lent, hab‘ 30 Jah­re gepennt. Ich hab‘n Fläsch­chen Cognac mit und füll’ mal die Glä­ser, den trinkt ich dann auf Ex mit der adret­ten Frau Fae­ser und ich sag‘ „hey Blon­di, hier geht‘s doch nicht um Money, hier geht‘s um mehr ‑wie in der DäDäErr“.

  5. Wenn man die­se ver­murks­te Frau­en Trup­pe am Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart sieht, wel­che aus­län­di­sche Fake Rich­ter, stän­dig ein­la­den, dann wird es mit der Kin­der­lo­sen Ban­de peinlich.

    https://​ober​lan​des​ge​richt​-stutt​gart​.jus​tiz​-bw​.de/​p​b​/​,​L​d​e​/​S​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​M​e​d​i​e​n​/​O​L​G​+​S​t​u​t​t​g​a​r​t​+​e​m​p​f​a​e​n​g​t​+​e​r​n​e​u​t​+​J​u​r​i​s​t​i​n​n​e​n​+​u​n​d​+​J​u​r​i​s​t​e​n​+​a​u​s​+​o​s​t​a​f​r​i​k​a​n​i​s​c​h​e​n​+​S​t​a​a​t​e​n​/​?​L​I​S​T​P​A​G​E​=​8​9​7​8​977

    Das nennt man real wie bei der IRZ-Stif­tung (Deut­sches Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um), den Eura­li­us EU Jus­tiz Mis­si­on, Mil­lio­nen facher Geld Dieb­stahl, damit Idio­ten beschäf­tigt sind. Und Geldwäsche

  6. Der Umgang der Jus­tiz in Stutt­gart mit den Grund- und Men­schen­rech­ten des Beschul­dig­ten Micha­el Ball­weg lässt immer mehr ver­mu­ten, dass hier ande­re Moti­ve hin­ter den Ent­schei­dun­gen ste­hen als strafrechtliche.

    Genau!! Gut erkannt!

  7. Bei aller Kri­tik, die ich an Ball­weg habe – das was ihm geschieht, kann uns nicht gleich­gül­tig las­sen! Es ist egal, ob ich sei­ne Linie, sei­ne Stra­te­gie tei­le – es geht hier ein wei­te­res Mal um einen über­grif­fi­gen Staat, der immer weni­ger das demo­kra­ti­sche rechts­staat­li­che Deck­män­tel­chen bemüht.

  8. @aa

    Es wird auch bei Ball­weg eben nicht nur "ein" Exem­pel sta­tu­iert, son­dern ein wei­te­res und ein wei­te­res und ein…

    Dazu passt die Mel­dung, daß die Staats­an­walt­schaft im Wein­hei­mer Pro­zess in Beru­fung geht, da ihr die ver­häng­te Haft­stra­fe von fast drei Jah­ren als deut­lich "zu mild" erscheint.

    https://​www​.stim​me​.de/​p​o​l​i​z​e​i​/​s​u​e​d​w​e​s​t​e​n​/​m​a​s​k​e​n​-​u​r​t​e​i​l​-​s​t​a​a​t​s​a​n​w​a​l​t​s​c​h​a​f​t​-​w​i​l​l​-​h​a​e​r​t​e​r​e​-​s​t​r​a​f​e​-​a​r​t​-​4​7​1​7​420

  9. Die Tat­sa­che, dass mit der Inhaf­tie­rung des "Kop­fes", die gesam­te Kraft einer Bewe­gung gehemmt wur­de, zeigt auf dass hier von Anfang an, es an tak­ti­schem Ver­ste­hen oder etwas ande­rem wohl mangelte.
    Lei­der liess hier der rela­ti­ve "Par­ty­cha­rak­ter" der "Ber­lin-Demos" bereits übles erah­nen. Geld wie Res­sour­cen aller Art verschwendet!

    Schie­ben wir das Posi­ti­ve in den Vor­der­grund. Das die Mil­lio­nen­mar­ke erreicht wur­de, war das An-Sich-Spek­ta­ku­lä­re dabei. Das hat die Regie­rung sofort erkannt!

    Man darf es beru­higt aus­spre­chen, denn es ist kein gro­ßes ver­schwö­re­ri­sches Geheim­nis. So lan­ge die Bewe­gung "Quer­den­ken" gehemmt, so lan­ge macht die Haft Sinn für unse­re Regie­rung. Lässt man Ball­weg frei, schafft man eine wah­re Iko­ne und einen viel­eicht zukünf­ti­gen Poli­ti­ker (und Führer?).

    Des­halb ver­ste­he ich das der­zei­ti­ge "Ver­har­ren" nicht. Das könn­te aber dar­an lie­gen dass ich offi­zi­ell wohl so bezich­tigt, tat­säch­lich aber kein Mit­glied der "Quer­den­ker-Bewe­gung" bin. Am aller­we­nigs­ten bin ich ein "Ball­weg-Anhän­ger". Allei­ne die­se Kon­stel­la­ti­on, wel­che sich über­tra­gen lässt wie ich mei­ne, ist sehr hin­ter­fra­gens­wert. So lan­ge der "Wider­stand" eli­tä­re Mus­ter auf­weist, so lan­ge wird er rela­tiv erfolg­los bleiben.

    Mei­nes Erach­tens ist die Fra­ge "War­um" das so ist, viel ele­men­ta­rer gestellt als die Fra­ge "Wie" kommt der dar­auf? Das setzt natür­lich vor­aus dass man in der Lage ist einen Schritt zurück­zu­tre­ten um mit Abstand zu urtei­len. Das ist schwer, und das weiss unse­re Regie­rung (-sap­pe­rat). Das ist ihr täg­lich Brot so was zu wis­sen, dafür wer­den schliess­lich Mil­li­ar­den investiert.

    " … Wenn man die Macht hat, kann man Geld genug bekom­men, aber dann braucht man es nicht mehr. Hat man die Macht nicht, dann bedarf man des Gel­des, aber dann bekommt man es nicht"
    Quel­le: https://​www​.zei​ten​schrift​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​w​e​r​-​f​i​n​a​n​z​i​e​r​t​e​-​h​i​t​ler

    Des­wei­te­ren:
    "und eine gewal­ti­ge Pro­pa­gan­da­ma­schi­ne­rie inklu­si­ve Groß­ver­an­stal­tun­gen mit hun­dert­tau­send Teil­neh­mern finan­ziert, wenn er zwei­mal die Woche und spä­ter täg­lich den Völ­ki­schen Beob­ach­ter her­aus­zu­ge­ben kann, wenn er über­all klotzt und nicht kle­ckert – feu­da­le Par­tei­zen­tra­len kauft, Tau­sen­de von Flag­gen und gleich zwei Flug­zeu­ge aufs Mal – dann muß das Geld in Strö­men flie­ßen oder gigan­ti­sche Schul­den­ber­ge müs­sen in die Höhe wachsen."

    Wie wahr, wie wahr

  10. Mir erschließt sich der Sinn des Gan­zen nicht rich­tig. Ball­weg und Quer­den­ken hat­ten bereits vor sei­ner Inhaf­tie­rung bei wei­tem nicht mehr das frü­he­re Mobilisierungspotential.
    Die Ver­su­che 2021 in Ber­lin erneut gro­ße Demos zu orga­ni­sie­ren wur­den von Poli­tik, Jus­tiz und Sicher­heits­kräf­ten ein­mü­tig zunich­te gemacht, was vie­le Men­schen nach­hal­tig ernüch­ter­te und entmutigte.
    War­um soll jetzt aus Micha­el Ball­weg auf Teu­fel komm raus ein Mär­ty­rer und Opfer einer offen­sicht­lich poli­tisch gesteu­er­ten Jus­tiz gemacht wer­den, anstatt ihn ein­fach in Ver­ges­sen­heit gera­ten zu las­sen, nach­dem er bereits in der öffent­li­chen Mei­nung effek­tiv zer­stört wurde?

    1. @D.S.
      Ich ver­ste­he es auch nicht.
      Was ich mir even­tu­ell noch vor­stel­len könn­te, wäre das Ein­schüch­te­rungs­po­ten­ti­al für andere.

      1. @Wiso:

        Genau! Das Beschlag­nah­men von Gel­dern, Kün­di­gen von Kon­ten, Beschlag­nah­me von per­sön­li­chem, Ver­lust des Arbeits­plat­zes, Ver­lust von mög­li­chen Kun­den und Stamm­kun­den, Haus­durch­su­chun­gen, Befra­gun­gen im Umfeld, Inhaf­tie­rung nach faden­schei­ni­ger Begrün­dung, Vor­stra­fen, Gewalt­aus­übung zum Nach­teil, Bedro­hun­gen, Behin­de­run­gen etc. .…..

        Da kommt was zusam­men. Und es wirkt schein­bar. Mei­nem Ein­druck nach, wer­den die Gescheh­nis­se nicht für sehr ernst genom­men – im All­ge­mei­nen. Vie­le wuss­ten von Beginn an, dass es nie um Gesund­heit ging. Die Mas­se wirkt sich stär­ker kon­tra­pro­duk­tiv aus im Ver­hal­ten, als Poli­zei und Staats­macht zusam­men. Das muss lei­der fest­ge­stellt sein.

    2. …es hat sich in der Ver­gan­gen­heit gezeigt, dass die Auf­lö­sung des Ein­ver­neh­mens oder des Kon­sens in einer Gesell­schaft am Bes­ten dar­an sich bemes­sen lässt wie­viel Sadis­mus aus­ge­lebt wer­den kann. In Schu­len, Alten­hei­men, Kran­ken­häu­sern und selbst­ver­ständ­lich auch in Ver­wal­tung und Justiz.

  11. Die Aus­he­be­lung unse­rer Grund­rech­te ist eine rie­si­ge Saue­rei eben­so wie der Umgang mit der Jus­tiz und EU mit unse­rer Unrechts­spre­chung. Das gan­ze wird nun noch von WHO/UN getoppt und ad absur­dum geführt. Ich bin immer noch ent­setzt, die die Men­schen gegen die Unge­impf­ten gehetzt haben. Dah­men + Co. – Ent­setz­lich. Das wird bald wie­der so weitergehen.

    1. @Stuttgart…

      Die Agen­da-2000 war der Anfang. Viel­eicht auch schon die Ver­wei­ge­rung am Golf­krieg teil­zu­neh­men. Man beob­ach­te die Gescheh­nis­se seit dem. Was war eigent­lich früher?

      1. nach­ge­reicht:

        Zuerst war die Harz-Kom­mis­si­on. (Febru­ar '02) Das heisst eigent­lich die "Kom­mis­si­on für schlei­chen­de Ent­eig­nung". Stellt sich die Fra­ge wie es damals mit black-rock und Kon­sor­ten bereits aus­sah. So wer­den also Gel­der geschöpft – im Gegen­satz zu Wer­ten. Interessant.

        Gel­der schöp­fen – Wer­te schröpfen

        Welt­erobe­rung will Wei­le haben …

  12. Man muss sich dar­über im Kla­ren sein, dass da auf höchs­ten Ebe­nen ange­sie­del­te poli­ti­sche Vor­gän­ge eine Rol­le spielen.

    Das fängt damit an, dass man nach Gele­gen­hei­ten sucht, wo ein Gerichts­pro­zess und eine steu­er­ba­re Jus­tiz auf­ein­an­der tref­fen. Ob der/die Rich­te­rIn­nen in Stamm­heim oder der/die Rich­te­rIn­nen in Wein­heim oder sonst­wo geeig­net aus­ge­sucht wur­den, oder ein­fach zufäl­lig ein will­fäh­ri­ges Rich­ter­In­lein für den Pro­zess zustän­dig ist – sicher ist, dass die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le glü­hen, sobald eine ent­spre­chen­de Gele­gen­heit sicht­bar wird.

    Und es gibt genug Rich­ter­In­leins denen der Beweis einer schlag­fä­hi­gen Jus­tiz wich­ti­ger ist als Recht, Gesetz, Ange­mes­sen­heit oder auch ein­fach nur Haus­ver­stand. Jemand der aus sei­ner eige­nen Ver­ant­wort­lich­keit her­aus ein­fach das rich­ti­ge und nach jedem gesun­den Emp­fin­den gerech­te und ange­mes­se­ne tut ist in einem Sys­tem von mecha­nis­tisch den­ken­den und agie­ren­den Unmen­schen der Hauptfeind.

    Herr Ball­weg oder die Ärz­tin wer­den nicht bestraft, weil sie Unrecht getan hät­ten – son­dern weil sie sich nicht einer ent­ar­te­ten Staats­ge­walt unter­wor­fen haben. Das ist in einer Zeit wie die­ser das aller­größ­te "Ver­bre­chen" und wird des­halb bis über jeg­li­che Gren­ze von Huma­ni­tät und Rechts­staat­lich­keit hin­aus geahndet.

    Juli­an Assan­ge ist auch ein sol­cher Fall bei dem offen­sicht­lich ist, dass heut­zu­ta­ge Recht und Gesetz völ­lig offen und scham­los der dis­zi­pli­nie­ren­den Will­kür­herr­schaft sich belei­digt füh­len­der Mäch­te unter­wor­fen wird.

  13. @aa, nur kurz zur Erläuterung: 

    "Wel­che Phar­ma­in­dus­trie konn­te in der DDR einen Vak­zi­nis­mus beför­dern?": Der Impf­glau­be und die Übung, völ­lig gesun­den Men­schen die Inji­zie­rung von Medi­ka­men­ten ein­zu­re­den, waren längst vor der DDR eta­bliert. Schon die Spa­ni­sche Grip­pe scheint von die­sem Glau­ben pro­fi­tiert zu haben. 

    "Vul­gär­ma­te­ria­lis­mus": Wer den Men­schen mehr oder weni­ger als com­pu­ter­ge­steu­er­ten Robo­ter anstatt eines Leib-See­le-Geist-Wesens ver­steht, wird a) anfäl­lig für den Viren- und damit Impf­glau­ben sein und b) von mensch­li­cher Frei­heit nicht viel halten.

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