Gericht verlängert U‑Haft für "Querdenken"-Initiator Ballweg

Unter die­ser Überschrift ist am 3.1.23 auf swr​.de zu lesen:

»Trotz des Protests sei­ner Anwälte bleibt "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg auch über die Frist von einem hal­ben Jahr in Untersuchungshaft. Das ord­ne­te das Oberlandesgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag an. Nach aktu­el­ler Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte wei­ter­hin des ver­such­ten gewerbs­mä­ßi­gen Betruges und der Geldwäsche drin­gend ver­däch­tig, erklär­te eine Sprecherin. Die Fluchtgefahr bestehe wei­ter­hin. Auch habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen seit der Festnahme am 29. Juni "durch­weg mit der gebo­te­nen Beschleunigung zügig geführt". Somit lägen die Voraussetzungen dafür vor, dass der 48-Jährige über sechs Monate hin­aus in Untersuchungshaft bleibt. 

Ballwegs Anwälte hat­ten mehr­fach ver­geb­lich auf ein Ende der U‑Haft gepocht und zuletzt damit argu­men­tiert, dass die Fortdauer über sechs Monate hin­aus laut Strafprozessordnung nur in Ausnahmefällen mög­lich sei. Dafür gebe es strik­te Vorgaben, die aus ihrer Sicht nicht erfüllt sei­en. Als Sprecher des Anwaltsteams hat­te Jurist Alexander Christ eine "Freiheitsberaubung" sei­nes Mandanten kritisiert.«

Auch wenn man die Ikonisierung von Ballweg nicht gou­tiert, sich eige­ne Gedanken macht zur Praxis der Schenkungen an ihn und der Verwendung der Gelder, selbst wenn man sei­ne Haltung in vie­len Fragen kri­ti­siert (wie hier auf dem Blog gesche­hen, wofür man­che empört "Spalter" rie­fen), spä­te­stens mit die­ser Entscheidung wird klar: Es han­delt sich um ein poli­ti­sches Verfahren.

Völlig anders als bei den Bundestagsabgeordneten und Ministern, die Maskendeals in Millionenhöhe an Parlamenten und Gesetzen vor­bei ein­fä­del­ten, oder der Weigerung der EU-Präsidentin, Daten zu den "Impfstoff"-Verträgen offen­zu­le­gen, wird hier uner­bitt­lich ver­sucht, ein Exempel zu statuieren.

Die Erklärung des Verteidigerteams vom 3.1.23 zeigt auf, in wel­chem Maße dafür Grundsätze des Rechtsstaats mit Füßen getre­ten wer­den. Erwähnt sei hier nur die­ser Punkt:

»… Der Haftfortdauerbeschluss ent­hält 13 Seiten Tabellen mit den Ermittlungstätigkeiten der Polizei / Staatsanwaltschaft. Angeblich sei­en aus­rei­chend Ermittlungsbeamte zur Ermittlung der Schenkungszwecke der Schenker ein­ge­setzt wor­den. Tatsächlich ist genau ein Ermittlungsbeamter für meh­re­re tau­send Schenker ein­ge­setzt wor­den. Für die Verteidigung ist völ­lig schlei­er­haft, wie die­ses Verhältnis als ange­mes­sen und beschleu­nigt ange­se­hen wer­den kann. Eine Haftfortdauer darf nur ange­ord­net wer­den, wenn ersicht­lich ist, dass die Ermittlungen mit der gebo­te­nen Geschwindigkeit geführt wor­den sind.

Es ist zu berück­sich­ti­gen, dass Haftentscheidungen immer bedeu­ten, dass ein unschul­di­ger Mensch ohne gericht­li­ches Urteil sei­ner Freiheit beraubt wird. Diesen Freiheitsentzug kann man – auch mit einer spä­te­ren Haftentschädigung – nicht mehr rück­gän­gig machen. Aus die­sem Grund ver­langt – vor allem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof – eine beson­de­re Begründungstiefe für Haftentscheidungen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 02. Januar 2023 beinhal­tet über­haupt kei­ne Begründung. Über eine flos­kel­haf­te Wiedergabe des Gesetzes hin­aus, setzt sich das Oberlandesgericht weder mit dem Inhalt der Akte noch mit dem Vortrag der Verteidigung auseinander.

Der Umgang der Justiz in Stuttgart mit den Grund- und Menschenrechten des Beschuldigten Michael Ballweg lässt immer mehr ver­mu­ten, dass hier ande­re Motive hin­ter den Entscheidungen ste­hen als straf­recht­li­che. In einem Haftverfahren darf erwar­tet wer­den, dass sich mit recht­li­chem Vortrag und Tatsachen durch Gerichte aus­ein­an­der­ge­setzt wird. Es kann unter­schied­li­che Bewertungen geben und unter­schied­li­che Auffassungen. Dass Gerichte aber Vortrag, Belege, Nachweise, Zeugenangebote und Bitten um Vorlage von Ermittlungsakten oder Übersendung von Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft voll­stän­dig igno­rie­ren, hat mit rechts­staat­li­chem Verfahren nichts mehr zu tun…«

51 Antworten auf „Gericht verlängert U‑Haft für "Querdenken"-Initiator Ballweg“

      1. @Ute Plass:

        Das stimmt – Nicht alle "Huren" arbei­ten unter Zwang. Aber ein paar wohl! Warum also nicht? – Hätte @aa nicht irgend­wie inter­ve­niert wenn jetzt der Begriff "N…te" gebraucht wor­den wäre. Das ist halt die De-mock-kra­tie, es gibt bedeu­tend mehr "N…ten" als "Huren" – in fact! Mehrheitsprinzip, Macht geht stets von der Masse aus! 

        Wer will ange­sichts des­sen so streng sein? 😉

        Passt doch ganz Gut, zum "Ballweg-Thread". Wenn auch viel­eicht noch nicht so dra­stig zu erken­nen. Das scheint doch die Richtung der Regierung/enInnen

        https://​www​.lyrics​mo​de​.com/​l​y​r​i​c​s​/​s​/​s​l​i​m​e​/​g​e​r​e​c​h​t​i​g​k​e​i​t​.​h​tml

      2. Frau Plass, bit­te beach­ten Sie den ver­al­te­ten Begriff "Unschuld" im Zusammenhang mit "Hure". Prostituiertenfeindlichkeit ist hier nicht hineinzulesen.

      1. @Marc Damlinger: Es ist immer blöd, wenn die Rufer nach "Recht und Ordnung" fest­stel­len müs­sen, daß es dem Staat gar nicht dar­um geht. Sondern um Stigmatisierung und Einschüchterung.

  1. Danke aa für die Erinnerung an das him­mel­schrei­en­de Unrecht, das Michael Ballweg geschieht. Wie der Fall Julian Assange zeigt Michaels Inhaftierung, dass der Westen und ins­be­son­de­re auch Deutschland spä­te­stens seit DDR-Merkel den mora­li­schen Kompass völ­lig ver­lo­ren hat. Deutsche Politik, deut­sche Justiz und deut­sche Polizei ver­sa­gen im Moment an fast allen Fronten. Deutschland im Winter.

    1. @Ehrlicher Handwerker: Ich war zu kei­ner Zeit Merkel-Anhänger. Deshalb erlau­be ich mir ein Erstaunen dar­über, daß sie (und in die­ser Formulierung gar die DDR) jetzt den Schwarzen Peter geben soll, für "unse­re Naivität gegen­über Putin", den "über­stürz­ten Ausstieg aus der Atomkraft", die "unkon­trol­lier­te Migration" und was auch immer auf der poli­ti­schen Rechten noch her­vor­ge­kramt wird. Vom "Versagen der deut­schen Polizei" spre­chen wenig über­ra­schend vor allem die, die nicht genug Spaziergänge ver­bie­ten und durch die deut­sche Polizei drang­sa­lie­ren konnten.

      1. @aa: Wirklich schlimm wur­de es unter Merkel erst in den letz­ten Jahren. Laut Dr. Schierholz in die­sem Interview: https://​kon​tra​funk​.radio/​d​e​/​s​e​n​d​u​n​g​-​n​a​c​h​h​o​e​r​e​n​/​k​o​n​t​r​a​f​u​n​k​-​a​k​t​u​e​l​l​/​k​o​n​t​r​a​f​u​n​k​-​a​k​t​u​e​l​l​-​v​o​m​-​3​-​j​a​n​u​a​r​-​2​023, litt Merkel an einer extre­men Form von Mysophobie. Die zusam­men mit ihrem anti­de­mo­kra­ti­schen Politikverständnis führ­te Deutschland ins Unheil der C19-Tragödie. Beides, die vor­her uner­kann­te und unbe­han­del­te psy­chi­sche Krankheit sowie die fal­sche poli­ti­sche Ideologie dürf­ten ein Erbe ihrer DDR-Vergangenheit sein. 

        Die DDR war kein sozia­li­sti­scher Staat im Marxschen Sinne. Der Realsozialismus trug immer auch faschi­sti­sche Züge. So her­vor­ra­gend zum Beispiel auf der einen Seite die medi­zi­ni­sche Versorgung in den ehe­ma­li­gen Ostblockstaaten war, so sehr hat­ten dort auch flach­wis­sen­schaft­li­che Vakzinisten das Sagen und galt für meh­re­re Krankheiten eine all­ge­mei­ne Impfpflicht.

          1. @aa: Wirkt ein biss­chen wie eine Retourkutsche. Ich hat­te doch nicht Dich ange­grif­fen? Fandest Du die DDR so gut, dass sie nicht kri­ti­siert wer­den darf? Oder wie ist Deine Antwort zu verstehen?

            1. @Ehrlicher Handwerker: Es tut mir leid, wenn das als Angriff auf Dich ange­kom­men ist. Die DDR darf und muß kri­ti­siert wer­den. Merkel mit der DDR zu erklä­ren oder psy­cho­lo­gisch ver­kürzt zu beschrei­ben, mein­te ich mit "flach­wis­sen­schaft­lich". Und eben auch den Vakzinismus-Vorwurf. Die klas­si­schen Impfungen hat­ten aus mei­ner Sicht nichts zu tun mit dem mRNA-Dreck und waren auch nicht von den mas­si­ven gesell­schaft­li­chen Verwerfungen der Gegenwart begleitet.

              1. @aa: ACK, ver­ste­he, in Ordnung. Wobei ich wie vie­le "Aufgewachte" auch über die klas­si­schen Impfungen inzwi­schen anders den­ke als frü­her: Ein grö­ße­rer Erfolg der Pharmaindustrie als die Erfindung der Impfung, also des Verkaufs von Medikamenten an Gesunde, ist kaum denk­bar. Es ist wie der Verkauf von Radios an Taubstumme oder von Fernsehern an Blinde. Aber zuge­ge­ben, das ist ein eige­nes Thema.

                1. @Handwerker
                  Es gab in der DDR eine Impfpflicht für Kinder für die gän­gi­gen Impfungen (Masern, Diphterie, Tetanus, Keuchhusten, Pocken, Kinderlähmung). Für Erwachsene gab es kei­ne Impfpflicht, schon gar nicht mit sol­chem expe­ri­men­tel­len Zeug.

                  Ich kri­ti­sie­re vie­les an der DDR, aber mir geht es jedes­mal gehö­rig auf die Nerven, wenn man alles mit einer "DDR-Vergangenheit" erklä­ren will. Menschen in der DDR waren so ver­schie­den wie es Menschen der Bundesrepublik waren und sind. Sozialisation fin­det auf viel­fäl­ti­gen Wegen statt, die stärk­ste Prägung geschieht mei­nes Erachtens durch die Herkunftsfamilie ‑ud da gibt es ja bei Merkel sehr Interessantes zu beschreiben.
                  Ich ver­ach­te die­se Frau und möch­te mit so einer Person durch obsku­re DDR-Beschreibungen nicht gleich­ge­stellt werden.

                  1. @Wieso: Schon gut. Ich kri­ti­sie­re die DDR ja auch nicht in Grund und Boden, schon gar nicht das Gesundheitssystem. Aber der Vakzinismus, ob er sich nun gegen Erwachsene oder gegen Kinder rich­tet, hal­te ich für eine fal­sche, im Kern faschi­sti­sche bzw. sadi­sti­sche Ideologie. Sie konn­te sich nur dank der Milliarden der Pharmaindustrie so stark ver­brei­ten und in den Köpfen vie­ler Menschen festsetzen. 

                    Und zuge­ge­ben: Merkel hät­te die für Deutschland so schick­sal­haft gewor­de­ne Kombination von Mysophobie und anti­de­mo­kra­ti­scher Einstellung auch anders­wo als in der DDR erwer­ben kön­nen. Der Vulgärmaterialismus, auf den bei­des zurück­geht, war kein spe­zi­fi­sches DDR-Phänomen.

                    1. @Ehrlicher Handwerker: Welche Pharmaindustrie konn­te in der DDR einen Vakzinismus beför­dern? Die IG-Farben-Nachfolgebetriebe fei­er­ten in der BRD fröh­li­che Urständ, in der DDR blie­ben sie ent­eig­net. Nicht alles wird gut, wenn man "Volkseigentum" drauf­klebt, die Macht von "Investoren" fern­zu­hal­ten, ist vom Grundsatz her eine gute Idee, im Gesundheitssystem allemal.

                      Merkel hat wie ihre Vorgänger und ihre Nachfolger die Politik am gro­ßen Geld aus­ge­rich­tet ("markt­kon­for­me Demokratie"). Sie war, platt gesagt, im Auftrag des gro­ßen Kapitals auch des­halb sehr erfolg­reich, weil sie men­scheln konn­te. Was das alles mit "Vulgärmaterialismus" zu tun haben soll, ver­ste­he ich nicht.

    2. @Ehrlicher Handwerker, nicht so schlimm, dass Michael noch ein­sitzt, ich bin jeden­falls sehr erleich­tert, dass alle 103 fest­ge­nom­me­nen Chaoten der Berliner Silvesternacht aus min­de­stens 18 Nationen inzwi­schen wie­der auf frei­em Fuß sind. Die Welt darf Deutschland um unse­ren Rechtsstaat beneiden!!

      1. @Marc Damlinger: Wenigstens die aus den ande­ren 18 Nationen hät­te man doch für immer weg­sper­ren kön­nen! Alternativ könn­te man sich die Bedingungen für eine län­ge­re Inhaftierung mal ansehen.

        1. @aa

          Sie müs­sen in Berlin leben, Herr Aschmoneit. Ich nicht. Im Mittagsmagazin wur­de gera­de Giffey inter­viewt. Ich hat­te das Gefühl da redet eine 12-Jaehrige. Bei Ihren Kommentaren kommt mir das mitt­ler­wei­le ähn­lich vor.

          1. @Marc Damlinger: Ich muß nicht, ich lebe ger­ne in Berlin. Glauben Sie mir: Es ist weder die Hauptstadt gewalt­lü­ster­ner jun­ger Männer noch die, in der sich die "Sicherheitskräfte" mona­te­lang gegen den Terror auf Spaziergängen weh­ren muß­ten. Beides sind inter­es­sen­ge­steu­er­te Verzerrungen der Wirklichkeit.

  2. „Ein Richter im Ruhestand gesteht …

    “Ich war von 1973 – 2004 Richter am LG Stuttgart und habe in die­ser Zeit eben­so unglaub­li­che wie unzäh­li­ge, vom System orga­ni­sier­te Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzu­kom­men war/ist, weil sie system­kon­form sind. Ich habe unzäh­li­ge Richter & Staatsanwälte erle­ben müs­sen, die man schlicht „kri­mi­nell“ nen­nen kann. Sie waren/sind sich aber „sakro­sankt“, weil sie „per Ordre de Mufti“ gehan­delt haben oder vom System gedeckt wur­den, um der Reputation wil­len… In der Justiz gegen sol­che Kollegen vor­zu­ge­hen, ist nicht mög­lich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch kon­se­quen­te Manipulation. Wenn ich an mei­nen Beruf zurück­den­ke (ich bin im Ruhestand), dann über­kommt mich ein tie­fer Ekel vor “mei­nes­glei­chen“.

    Frank Fahsel, Fellbach, in der “Süddeutschen Zeitung“, 09.04.2008“

    Das Problem war schon immer da – der Unterschied – heu­te geben sie sich nicht ein­mal die Mühe, es zu vertuschen!!!

    1. @Manne G: Das ist rich­tig geschluss­fol­gert. Die "Mühen" es zu ver­tu­schen, wer­den ihnen so lang­sam schon zu auf­wen­dig – genau wie zuvor die Mühen ihrer eigent­li­chen Arbeit. Wer aber glaubt das System fie­le mit der Rechtsstaatlichkeit, der irrt sich gewaltig.

  3. Natürlich wird "das Recht" so inter­pre­tiert, wie es ein Regime vor­zu­ge­ben scheint und die Ausführenden dies still­schwei­gend umset­zen, was nach ihrer Sicht "rich­tig" ist. Natürlich wer­den die kläg­li­chen Reste des­sen, was als Rdchtsstaat bezeich­net wur­de, der­zeit in einem beschleu­nig­ten Tempo abge­baut. Man neh­me nur das "Hinweisgeberschutzgesetz". Oder man sehe sich die Versuche an, beschlag­nahm­te rus­si­sche Vermögenswerte zu kon­fis­zie­ren und einem hoch­kor­rup­ten Regime zuzu­stecken, damit das per­ver­se Gemetzel wei­ter­ge­hen kann. Oder man neh­me die Arbeitsverweigerung bei der Aufklärung der (poten­ti­ell) staats­ter­ro­ri­sti­schen Aktion gegen die Energieversorgung und die Bwevölkerung in Deutschland und Europa. In wel­che Richtung der Zug fährt, ist auch an den außer­ge­richt­li­chen "Schiedsverfahren" für inter­na­tio­na­le (Handels)abkommen sichtbar. 

    Rechtssicherheit? Nur mit ent­spre­chen­der Haltung und mit Genehmigung der Konzernherren.

    1. Ich den­ke, sie wol­len ihm nach­wei­sen, dass er "Reichsbürger oder Selbstverwalter" ist und brau­chen dafür sei­ne Aussage. Vermutlich soll er über die gan­ze Szene aussagen.

    2. Wer das Recht der BRD "inter­pre­tiert", inter­pre­tiert im Grunde die Semantik an sich. So ein­deu­tig ist es gefasst. Wer also das Recht "zer­stäu­ben" möch­te, muss sich zuerst an der Sprache vergehen.

  4. https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​W​4​V​0​v​S​I​H​3​2​w​&​t​=​6​15s

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​1​o​K​K​w​u​I​Z​zr8

    „Entschuldigen Sie, ist das der Sonderzug nach Stammheim? Ich muss mal eben dahin, weil ich ein Querdenker bin. Ich muss da was klärn, mit Euerm Oberindianer, ich bin ein Demotalent, hab‘ 30 Jahre gepennt. Ich hab‘n Fläschchen Cognac mit und füll’ mal die Gläser, den trinkt ich dann auf Ex mit der adret­ten Frau Faeser und ich sag‘ „hey Blondi, hier geht‘s doch nicht um Money, hier geht‘s um mehr ‑wie in der DäDäErr“.

  5. Wenn man die­se ver­murk­ste Frauen Truppe am Oberlandesgericht Stuttgart sieht, wel­che aus­län­di­sche Fake Richter, stän­dig ein­la­den, dann wird es mit der Kinderlosen Bande peinlich.

    https://​ober​lan​des​ge​richt​-stutt​gart​.justiz​-bw​.de/​p​b​/​,​L​d​e​/​S​t​a​r​t​s​e​i​t​e​/​M​e​d​i​e​n​/​O​L​G​+​S​t​u​t​t​g​a​r​t​+​e​m​p​f​a​e​n​g​t​+​e​r​n​e​u​t​+​J​u​r​i​s​t​i​n​n​e​n​+​u​n​d​+​J​u​r​i​s​t​e​n​+​a​u​s​+​o​s​t​a​f​r​i​k​a​n​i​s​c​h​e​n​+​S​t​a​a​t​e​n​/​?​L​I​S​T​P​A​G​E​=​8​9​7​8​977

    Das nennt man real wie bei der IRZ-Stiftung (Deutsches Justizministerium), den Euralius EU Justiz Mission, Millionen facher Geld Diebstahl, damit Idioten beschäf­tigt sind. Und Geldwäsche

  6. Der Umgang der Justiz in Stuttgart mit den Grund- und Menschenrechten des Beschuldigten Michael Ballweg lässt immer mehr ver­mu­ten, dass hier ande­re Motive hin­ter den Entscheidungen ste­hen als strafrechtliche.

    Genau!! Gut erkannt!

  7. Bei aller Kritik, die ich an Ballweg habe – das was ihm geschieht, kann uns nicht gleich­gül­tig las­sen! Es ist egal, ob ich sei­ne Linie, sei­ne Strategie tei­le – es geht hier ein wei­te­res Mal um einen über­grif­fi­gen Staat, der immer weni­ger das demo­kra­ti­sche rechts­staat­li­che Deckmäntelchen bemüht.

  8. @aa

    Es wird auch bei Ballweg eben nicht nur "ein" Exempel sta­tu­iert, son­dern ein wei­te­res und ein wei­te­res und ein…

    Dazu passt die Meldung, daß die Staatsanwaltschaft im Weinheimer Prozess in Berufung geht, da ihr die ver­häng­te Haftstrafe von fast drei Jahren als deut­lich "zu mild" erscheint.

    https://​www​.stim​me​.de/​p​o​l​i​z​e​i​/​s​u​e​d​w​e​s​t​e​n​/​m​a​s​k​e​n​-​u​r​t​e​i​l​-​s​t​a​a​t​s​a​n​w​a​l​t​s​c​h​a​f​t​-​w​i​l​l​-​h​a​e​r​t​e​r​e​-​s​t​r​a​f​e​-​a​r​t​-​4​7​1​7​420

  9. Die Tatsache, dass mit der Inhaftierung des "Kopfes", die gesam­te Kraft einer Bewegung gehemmt wur­de, zeigt auf dass hier von Anfang an, es an tak­ti­schem Verstehen oder etwas ande­rem wohl mangelte.
    Leider liess hier der rela­ti­ve "Partycharakter" der "Berlin-Demos" bereits übles erah­nen. Geld wie Ressourcen aller Art verschwendet!

    Schieben wir das Positive in den Vordergrund. Das die Millionenmarke erreicht wur­de, war das An-Sich-Spektakuläre dabei. Das hat die Regierung sofort erkannt!

    Man darf es beru­higt aus­spre­chen, denn es ist kein gro­ßes ver­schwö­re­ri­sches Geheimnis. So lan­ge die Bewegung "Querdenken" gehemmt, so lan­ge macht die Haft Sinn für unse­re Regierung. Lässt man Ballweg frei, schafft man eine wah­re Ikone und einen viel­eicht zukünf­ti­gen Politiker (und Führer?).

    Deshalb ver­ste­he ich das der­zei­ti­ge "Verharren" nicht. Das könn­te aber dar­an lie­gen dass ich offi­zi­ell wohl so bezich­tigt, tat­säch­lich aber kein Mitglied der "Querdenker-Bewegung" bin. Am aller­we­nig­sten bin ich ein "Ballweg-Anhänger". Alleine die­se Konstellation, wel­che sich über­tra­gen lässt wie ich mei­ne, ist sehr hin­ter­fra­gens­wert. So lan­ge der "Widerstand" eli­tä­re Muster auf­weist, so lan­ge wird er rela­tiv erfolg­los bleiben.

    Meines Erachtens ist die Frage "Warum" das so ist, viel ele­men­ta­rer gestellt als die Frage "Wie" kommt der dar­auf? Das setzt natür­lich vor­aus dass man in der Lage ist einen Schritt zurück­zu­tre­ten um mit Abstand zu urtei­len. Das ist schwer, und das weiss unse­re Regierung (-sap­pe­rat). Das ist ihr täg­lich Brot so was zu wis­sen, dafür wer­den schliess­lich Milliarden investiert.

    " … Wenn man die Macht hat, kann man Geld genug bekom­men, aber dann braucht man es nicht mehr. Hat man die Macht nicht, dann bedarf man des Geldes, aber dann bekommt man es nicht"
    Quelle: https://​www​.zei​ten​schrift​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​w​e​r​-​f​i​n​a​n​z​i​e​r​t​e​-​h​i​t​ler

    Desweiteren:
    "und eine gewal­ti­ge Propagandamaschinerie inklu­si­ve Großveranstaltungen mit hun­dert­tau­send Teilnehmern finan­ziert, wenn er zwei­mal die Woche und spä­ter täg­lich den Völkischen Beobachter her­aus­zu­ge­ben kann, wenn er über­all klotzt und nicht kleckert – feu­da­le Parteizentralen kauft, Tausende von Flaggen und gleich zwei Flugzeuge aufs Mal – dann muß das Geld in Strömen flie­ßen oder gigan­ti­sche Schuldenberge müs­sen in die Höhe wachsen."

    Wie wahr, wie wahr

  10. Mir erschließt sich der Sinn des Ganzen nicht rich­tig. Ballweg und Querdenken hat­ten bereits vor sei­ner Inhaftierung bei wei­tem nicht mehr das frü­he­re Mobilisierungspotential.
    Die Versuche 2021 in Berlin erneut gro­ße Demos zu orga­ni­sie­ren wur­den von Politik, Justiz und Sicherheitskräften ein­mü­tig zunich­te gemacht, was vie­le Menschen nach­hal­tig ernüch­ter­te und entmutigte.
    Warum soll jetzt aus Michael Ballweg auf Teufel komm raus ein Märtyrer und Opfer einer offen­sicht­lich poli­tisch gesteu­er­ten Justiz gemacht wer­den, anstatt ihn ein­fach in Vergessenheit gera­ten zu las­sen, nach­dem er bereits in der öffent­li­chen Meinung effek­tiv zer­stört wurde?

    1. @D.S.
      Ich ver­ste­he es auch nicht.
      Was ich mir even­tu­ell noch vor­stel­len könn­te, wäre das Einschüchterungspotential für andere.

      1. @Wiso:

        Genau! Das Beschlagnahmen von Geldern, Kündigen von Konten, Beschlagnahme von per­sön­li­chem, Verlust des Arbeitsplatzes, Verlust von mög­li­chen Kunden und Stammkunden, Hausdurchsuchungen, Befragungen im Umfeld, Inhaftierung nach faden­schei­ni­ger Begründung, Vorstrafen, Gewaltausübung zum Nachteil, Bedrohungen, Behinderungen etc. .…..

        Da kommt was zusam­men. Und es wirkt schein­bar. Meinem Eindruck nach, wer­den die Geschehnisse nicht für sehr ernst genom­men – im Allgemeinen. Viele wuss­ten von Beginn an, dass es nie um Gesundheit ging. Die Masse wirkt sich stär­ker kon­tra­pro­duk­tiv aus im Verhalten, als Polizei und Staatsmacht zusam­men. Das muss lei­der fest­ge­stellt sein.

    2. …es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Auflösung des Einvernehmens oder des Konsens in einer Gesellschaft am Besten dar­an sich bemes­sen lässt wie­viel Sadismus aus­ge­lebt wer­den kann. In Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und selbst­ver­ständ­lich auch in Verwaltung und Justiz.

  11. Die Aushebelung unse­rer Grundrechte ist eine rie­si­ge Sauerei eben­so wie der Umgang mit der Justiz und EU mit unse­rer Unrechtssprechung. Das gan­ze wird nun noch von WHO/UN getoppt und ad absur­dum geführt. Ich bin immer noch ent­setzt, die die Menschen gegen die Ungeimpften gehetzt haben. Dahmen + Co. – Entsetzlich. Das wird bald wie­der so weitergehen.

    1. @Stuttgart…

      Die Agenda-2000 war der Anfang. Vieleicht auch schon die Verweigerung am Golfkrieg teil­zu­neh­men. Man beob­ach­te die Geschehnisse seit dem. Was war eigent­lich früher?

      1. nach­ge­reicht:

        Zuerst war die Harz-Kommission. (Februar '02) Das heisst eigent­lich die "Kommission für schlei­chen­de Enteignung". Stellt sich die Frage wie es damals mit black-rock und Konsorten bereits aus­sah. So wer­den also Gelder geschöpft – im Gegensatz zu Werten. Interessant.

        Gelder schöp­fen – Werte schröpfen

        Welteroberung will Weile haben …

  12. Man muss sich dar­über im Klaren sein, dass da auf höch­sten Ebenen ange­sie­del­te poli­ti­sche Vorgänge eine Rolle spielen.

    Das fängt damit an, dass man nach Gelegenheiten sucht, wo ein Gerichtsprozess und eine steu­er­ba­re Justiz auf­ein­an­der tref­fen. Ob der/die RichterInnen in Stammheim oder der/die RichterInnen in Weinheim oder sonst­wo geeig­net aus­ge­sucht wur­den, oder ein­fach zufäl­lig ein will­fäh­ri­ges RichterInlein für den Prozess zustän­dig ist – sicher ist, dass die Kommunikationskanäle glü­hen, sobald eine ent­spre­chen­de Gelegenheit sicht­bar wird.

    Und es gibt genug RichterInleins denen der Beweis einer schlag­fä­hi­gen Justiz wich­ti­ger ist als Recht, Gesetz, Angemessenheit oder auch ein­fach nur Hausverstand. Jemand der aus sei­ner eige­nen Verantwortlichkeit her­aus ein­fach das rich­ti­ge und nach jedem gesun­den Empfinden gerech­te und ange­mes­se­ne tut ist in einem System von mecha­ni­stisch den­ken­den und agie­ren­den Unmenschen der Hauptfeind.

    Herr Ballweg oder die Ärztin wer­den nicht bestraft, weil sie Unrecht getan hät­ten – son­dern weil sie sich nicht einer ent­ar­te­ten Staatsgewalt unter­wor­fen haben. Das ist in einer Zeit wie die­ser das aller­größ­te "Verbrechen" und wird des­halb bis über jeg­li­che Grenze von Humanität und Rechtsstaatlichkeit hin­aus geahndet.

    Julian Assange ist auch ein sol­cher Fall bei dem offen­sicht­lich ist, dass heut­zu­ta­ge Recht und Gesetz völ­lig offen und scham­los der dis­zi­pli­nie­ren­den Willkürherrschaft sich belei­digt füh­len­der Mächte unter­wor­fen wird.

  13. @aa, nur kurz zur Erläuterung: 

    "Welche Pharmaindustrie konn­te in der DDR einen Vakzinismus beför­dern?": Der Impfglaube und die Übung, völ­lig gesun­den Menschen die Injizierung von Medikamenten ein­zu­re­den, waren längst vor der DDR eta­bliert. Schon die Spanische Grippe scheint von die­sem Glauben pro­fi­tiert zu haben. 

    "Vulgärmaterialismus": Wer den Menschen mehr oder weni­ger als com­pu­ter­ge­steu­er­ten Roboter anstatt eines Leib-Seele-Geist-Wesens ver­steht, wird a) anfäl­lig für den Viren- und damit Impfglauben sein und b) von mensch­li­cher Freiheit nicht viel halten.

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