Unter dieser Überschrift ist am 3.1.23 auf swr.de zu lesen:
»Trotz des Protests seiner Anwälte bleibt "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg auch über die Frist von einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Das ordnete das Oberlandesgericht Stuttgart nach Angaben vom Dienstag an. Nach aktueller Sach- und Beweislage sei der Beschuldigte weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig, erklärte eine Sprecherin. Die Fluchtgefahr bestehe weiterhin. Auch habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen seit der Festnahme am 29. Juni "durchweg mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt". Somit lägen die Voraussetzungen dafür vor, dass der 48-Jährige über sechs Monate hinaus in Untersuchungshaft bleibt.
Ballwegs Anwälte hatten mehrfach vergeblich auf ein Ende der U‑Haft gepocht und zuletzt damit argumentiert, dass die Fortdauer über sechs Monate hinaus laut Strafprozessordnung nur in Ausnahmefällen möglich sei. Dafür gebe es strikte Vorgaben, die aus ihrer Sicht nicht erfüllt seien. Als Sprecher des Anwaltsteams hatte Jurist Alexander Christ eine "Freiheitsberaubung" seines Mandanten kritisiert.«
Auch wenn man die Ikonisierung von Ballweg nicht goutiert, sich eigene Gedanken macht zur Praxis der Schenkungen an ihn und der Verwendung der Gelder, selbst wenn man seine Haltung in vielen Fragen kritisiert (wie hier auf dem Blog geschehen, wofür manche empört "Spalter" riefen), spätestens mit dieser Entscheidung wird klar: Es handelt sich um ein politisches Verfahren.
Völlig anders als bei den Bundestagsabgeordneten und Ministern, die Maskendeals in Millionenhöhe an Parlamenten und Gesetzen vorbei einfädelten, oder der Weigerung der EU-Präsidentin, Daten zu den "Impfstoff"-Verträgen offenzulegen, wird hier unerbittlich versucht, ein Exempel zu statuieren.
Die Erklärung des Verteidigerteams vom 3.1.23 zeigt auf, in welchem Maße dafür Grundsätze des Rechtsstaats mit Füßen getreten werden. Erwähnt sei hier nur dieser Punkt:
»… Der Haftfortdauerbeschluss enthält 13 Seiten Tabellen mit den Ermittlungstätigkeiten der Polizei / Staatsanwaltschaft. Angeblich seien ausreichend Ermittlungsbeamte zur Ermittlung der Schenkungszwecke der Schenker eingesetzt worden. Tatsächlich ist genau ein Ermittlungsbeamter für mehrere tausend Schenker eingesetzt worden. Für die Verteidigung ist völlig schleierhaft, wie dieses Verhältnis als angemessen und beschleunigt angesehen werden kann. Eine Haftfortdauer darf nur angeordnet werden, wenn ersichtlich ist, dass die Ermittlungen mit der gebotenen Geschwindigkeit geführt worden sind.
Es ist zu berücksichtigen, dass Haftentscheidungen immer bedeuten, dass ein unschuldiger Mensch ohne gerichtliches Urteil seiner Freiheit beraubt wird. Diesen Freiheitsentzug kann man – auch mit einer späteren Haftentschädigung – nicht mehr rückgängig machen. Aus diesem Grund verlangt – vor allem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof – eine besondere Begründungstiefe für Haftentscheidungen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 02. Januar 2023 beinhaltet überhaupt keine Begründung. Über eine floskelhafte Wiedergabe des Gesetzes hinaus, setzt sich das Oberlandesgericht weder mit dem Inhalt der Akte noch mit dem Vortrag der Verteidigung auseinander.
Der Umgang der Justiz in Stuttgart mit den Grund- und Menschenrechten des Beschuldigten Michael Ballweg lässt immer mehr vermuten, dass hier andere Motive hinter den Entscheidungen stehen als strafrechtliche. In einem Haftverfahren darf erwartet werden, dass sich mit rechtlichem Vortrag und Tatsachen durch Gerichte auseinandergesetzt wird. Es kann unterschiedliche Bewertungen geben und unterschiedliche Auffassungen. Dass Gerichte aber Vortrag, Belege, Nachweise, Zeugenangebote und Bitten um Vorlage von Ermittlungsakten oder Übersendung von Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft vollständig ignorieren, hat mit rechtsstaatlichem Verfahren nichts mehr zu tun…«
"Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure
als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz."
– Slime -
Was soll der Vergleich mit "einer Hure"?
Und heißt es nicht eine Hure macht noch keinen Sommer.…?
@Ute Plass:
Das stimmt – Nicht alle "Huren" arbeiten unter Zwang. Aber ein paar wohl! Warum also nicht? – Hätte @aa nicht irgendwie interveniert wenn jetzt der Begriff "N…te" gebraucht worden wäre. Das ist halt die De-mock-kratie, es gibt bedeutend mehr "N…ten" als "Huren" – in fact! Mehrheitsprinzip, Macht geht stets von der Masse aus!
Wer will angesichts dessen so streng sein? 😉
Passt doch ganz Gut, zum "Ballweg-Thread". Wenn auch vieleicht noch nicht so drastig zu erkennen. Das scheint doch die Richtung der Regierung/enInnen
https://www.lyricsmode.com/lyrics/s/slime/gerechtigkeit.html
Frau Plass, bitte beachten Sie den veralteten Begriff "Unschuld" im Zusammenhang mit "Hure". Prostituiertenfeindlichkeit ist hier nicht hineinzulesen.
Amtsarzt Patrick Larscheid: "Die Maskenpflicht in den BVB ist medizinisch nicht mehr nachvollziehbar": https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-gesundheit-pandemie-virus-schutz-verkehrsbetriebe-bus-bahn-tests-china-reinickendorfer-amtsarzt-patrick-larscheid-fordert-corona-maskenpflicht-in-der-bvg-sofort-beenden-li.303645
https://reitschuster.de/post/silvester-angreifer-frei-ballweg-bleibt-hinter-gittern/
@Marc Damlinger: Es ist immer blöd, wenn die Rufer nach "Recht und Ordnung" feststellen müssen, daß es dem Staat gar nicht darum geht. Sondern um Stigmatisierung und Einschüchterung.
@aa: … und Profite für die "Protagonisten" und ihre Honorratioren!
https://www.youtube.com/watch?v=wXGO-svMpYU
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/letztes-aufbaeumen-des-untergehenden-corona-regimes-michael-ballweg-bleibt-in-stammheim
Danke aa für die Erinnerung an das himmelschreiende Unrecht, das Michael Ballweg geschieht. Wie der Fall Julian Assange zeigt Michaels Inhaftierung, dass der Westen und insbesondere auch Deutschland spätestens seit DDR-Merkel den moralischen Kompass völlig verloren hat. Deutsche Politik, deutsche Justiz und deutsche Polizei versagen im Moment an fast allen Fronten. Deutschland im Winter.
@Ehrlicher Handwerker: Ich war zu keiner Zeit Merkel-Anhänger. Deshalb erlaube ich mir ein Erstaunen darüber, daß sie (und in dieser Formulierung gar die DDR) jetzt den Schwarzen Peter geben soll, für "unsere Naivität gegenüber Putin", den "überstürzten Ausstieg aus der Atomkraft", die "unkontrollierte Migration" und was auch immer auf der politischen Rechten noch hervorgekramt wird. Vom "Versagen der deutschen Polizei" sprechen wenig überraschend vor allem die, die nicht genug Spaziergänge verbieten und durch die deutsche Polizei drangsalieren konnten.
Bei Merkel war nicht alles schlecht: Es gab immer genug Klopapier.
@aa: Wirklich schlimm wurde es unter Merkel erst in den letzten Jahren. Laut Dr. Schierholz in diesem Interview: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-3-januar-2023, litt Merkel an einer extremen Form von Mysophobie. Die zusammen mit ihrem antidemokratischen Politikverständnis führte Deutschland ins Unheil der C19-Tragödie. Beides, die vorher unerkannte und unbehandelte psychische Krankheit sowie die falsche politische Ideologie dürften ein Erbe ihrer DDR-Vergangenheit sein.
Die DDR war kein sozialistischer Staat im Marxschen Sinne. Der Realsozialismus trug immer auch faschistische Züge. So hervorragend zum Beispiel auf der einen Seite die medizinische Versorgung in den ehemaligen Ostblockstaaten war, so sehr hatten dort auch flachwissenschaftliche Vakzinisten das Sagen und galt für mehrere Krankheiten eine allgemeine Impfpflicht.
@Ehrlicher Handwerker: Ohne die Themen vertiefen zu wollen, halte ich beide Thesen für "flachwissenschaftlich".
@aa: Wirkt ein bisschen wie eine Retourkutsche. Ich hatte doch nicht Dich angegriffen? Fandest Du die DDR so gut, dass sie nicht kritisiert werden darf? Oder wie ist Deine Antwort zu verstehen?
@Ehrlicher Handwerker: Es tut mir leid, wenn das als Angriff auf Dich angekommen ist. Die DDR darf und muß kritisiert werden. Merkel mit der DDR zu erklären oder psychologisch verkürzt zu beschreiben, meinte ich mit "flachwissenschaftlich". Und eben auch den Vakzinismus-Vorwurf. Die klassischen Impfungen hatten aus meiner Sicht nichts zu tun mit dem mRNA-Dreck und waren auch nicht von den massiven gesellschaftlichen Verwerfungen der Gegenwart begleitet.
@aa: ACK, verstehe, in Ordnung. Wobei ich wie viele "Aufgewachte" auch über die klassischen Impfungen inzwischen anders denke als früher: Ein größerer Erfolg der Pharmaindustrie als die Erfindung der Impfung, also des Verkaufs von Medikamenten an Gesunde, ist kaum denkbar. Es ist wie der Verkauf von Radios an Taubstumme oder von Fernsehern an Blinde. Aber zugegeben, das ist ein eigenes Thema.
@Handwerker
Es gab in der DDR eine Impfpflicht für Kinder für die gängigen Impfungen (Masern, Diphterie, Tetanus, Keuchhusten, Pocken, Kinderlähmung). Für Erwachsene gab es keine Impfpflicht, schon gar nicht mit solchem experimentellen Zeug.
Ich kritisiere vieles an der DDR, aber mir geht es jedesmal gehörig auf die Nerven, wenn man alles mit einer "DDR-Vergangenheit" erklären will. Menschen in der DDR waren so verschieden wie es Menschen der Bundesrepublik waren und sind. Sozialisation findet auf vielfältigen Wegen statt, die stärkste Prägung geschieht meines Erachtens durch die Herkunftsfamilie ‑ud da gibt es ja bei Merkel sehr Interessantes zu beschreiben.
Ich verachte diese Frau und möchte mit so einer Person durch obskure DDR-Beschreibungen nicht gleichgestellt werden.
@Wieso: Schon gut. Ich kritisiere die DDR ja auch nicht in Grund und Boden, schon gar nicht das Gesundheitssystem. Aber der Vakzinismus, ob er sich nun gegen Erwachsene oder gegen Kinder richtet, halte ich für eine falsche, im Kern faschistische bzw. sadistische Ideologie. Sie konnte sich nur dank der Milliarden der Pharmaindustrie so stark verbreiten und in den Köpfen vieler Menschen festsetzen.
Und zugegeben: Merkel hätte die für Deutschland so schicksalhaft gewordene Kombination von Mysophobie und antidemokratischer Einstellung auch anderswo als in der DDR erwerben können. Der Vulgärmaterialismus, auf den beides zurückgeht, war kein spezifisches DDR-Phänomen.
@Ehrlicher Handwerker: Welche Pharmaindustrie konnte in der DDR einen Vakzinismus befördern? Die IG-Farben-Nachfolgebetriebe feierten in der BRD fröhliche Urständ, in der DDR blieben sie enteignet. Nicht alles wird gut, wenn man "Volkseigentum" draufklebt, die Macht von "Investoren" fernzuhalten, ist vom Grundsatz her eine gute Idee, im Gesundheitssystem allemal.
Merkel hat wie ihre Vorgänger und ihre Nachfolger die Politik am großen Geld ausgerichtet ("marktkonforme Demokratie"). Sie war, platt gesagt, im Auftrag des großen Kapitals auch deshalb sehr erfolgreich, weil sie menscheln konnte. Was das alles mit "Vulgärmaterialismus" zu tun haben soll, verstehe ich nicht.
@Ehrlicher Handwerker, nicht so schlimm, dass Michael noch einsitzt, ich bin jedenfalls sehr erleichtert, dass alle 103 festgenommenen Chaoten der Berliner Silvesternacht aus mindestens 18 Nationen inzwischen wieder auf freiem Fuß sind. Die Welt darf Deutschland um unseren Rechtsstaat beneiden!!
@Marc Damlinger: Wenigstens die aus den anderen 18 Nationen hätte man doch für immer wegsperren können! Alternativ könnte man sich die Bedingungen für eine längere Inhaftierung mal ansehen.
@aa
Sie müssen in Berlin leben, Herr Aschmoneit. Ich nicht. Im Mittagsmagazin wurde gerade Giffey interviewt. Ich hatte das Gefühl da redet eine 12-Jaehrige. Bei Ihren Kommentaren kommt mir das mittlerweile ähnlich vor.
@Marc Damlinger: Ich muß nicht, ich lebe gerne in Berlin. Glauben Sie mir: Es ist weder die Hauptstadt gewaltlüsterner junger Männer noch die, in der sich die "Sicherheitskräfte" monatelang gegen den Terror auf Spaziergängen wehren mußten. Beides sind interessengesteuerte Verzerrungen der Wirklichkeit.
@aa
Diese Stadt hat fertig: https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-wahl-voila-die-erste-wahlpanne-das-datum-auf-der-benachrichtigung-ist-falsch-li.303913
@Marc Damlinger: Wahrscheinlich lachen darüber die Leute in Berlin mehr als sonstwo.
„Ein Richter im Ruhestand gesteht …
“Ich war von 1973 – 2004 Richter am LG Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richter & Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind sich aber „sakrosankt“, weil sie „per Ordre de Mufti“ gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen… In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen“.
Frank Fahsel, Fellbach, in der “Süddeutschen Zeitung“, 09.04.2008“
Das Problem war schon immer da – der Unterschied – heute geben sie sich nicht einmal die Mühe, es zu vertuschen!!!
@Manne G: Das ist richtig geschlussfolgert. Die "Mühen" es zu vertuschen, werden ihnen so langsam schon zu aufwendig – genau wie zuvor die Mühen ihrer eigentlichen Arbeit. Wer aber glaubt das System fiele mit der Rechtsstaatlichkeit, der irrt sich gewaltig.
Natürlich wird "das Recht" so interpretiert, wie es ein Regime vorzugeben scheint und die Ausführenden dies stillschweigend umsetzen, was nach ihrer Sicht "richtig" ist. Natürlich werden die kläglichen Reste dessen, was als Rdchtsstaat bezeichnet wurde, derzeit in einem beschleunigten Tempo abgebaut. Man nehme nur das "Hinweisgeberschutzgesetz". Oder man sehe sich die Versuche an, beschlagnahmte russische Vermögenswerte zu konfiszieren und einem hochkorrupten Regime zuzustecken, damit das perverse Gemetzel weitergehen kann. Oder man nehme die Arbeitsverweigerung bei der Aufklärung der (potentiell) staatsterroristischen Aktion gegen die Energieversorgung und die Bwevölkerung in Deutschland und Europa. In welche Richtung der Zug fährt, ist auch an den außergerichtlichen "Schiedsverfahren" für internationale (Handels)abkommen sichtbar.
Rechtssicherheit? Nur mit entsprechender Haltung und mit Genehmigung der Konzernherren.
Ich denke, sie wollen ihm nachweisen, dass er "Reichsbürger oder Selbstverwalter" ist und brauchen dafür seine Aussage. Vermutlich soll er über die ganze Szene aussagen.
Wer das Recht der BRD "interpretiert", interpretiert im Grunde die Semantik an sich. So eindeutig ist es gefasst. Wer also das Recht "zerstäuben" möchte, muss sich zuerst an der Sprache vergehen.
https://www.youtube.com/watch?v=W4V0vSIH32w&t=615s
https://www.youtube.com/watch?v=1oKKwuIZzr8
„Entschuldigen Sie, ist das der Sonderzug nach Stammheim? Ich muss mal eben dahin, weil ich ein Querdenker bin. Ich muss da was klärn, mit Euerm Oberindianer, ich bin ein Demotalent, hab‘ 30 Jahre gepennt. Ich hab‘n Fläschchen Cognac mit und füll’ mal die Gläser, den trinkt ich dann auf Ex mit der adretten Frau Faeser und ich sag‘ „hey Blondi, hier geht‘s doch nicht um Money, hier geht‘s um mehr ‑wie in der DäDäErr“.
Wenn man diese vermurkste Frauen Truppe am Oberlandesgericht Stuttgart sieht, welche ausländische Fake Richter, ständig einladen, dann wird es mit der Kinderlosen Bande peinlich.
https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/OLG+Stuttgart+empfaengt+erneut+Juristinnen+und+Juristen+aus+ostafrikanischen+Staaten/?LISTPAGE=8978977
Das nennt man real wie bei der IRZ-Stiftung (Deutsches Justizministerium), den Euralius EU Justiz Mission, Millionen facher Geld Diebstahl, damit Idioten beschäftigt sind. Und Geldwäsche
@navy: Schlimmer als Frauen und Neger können eigentlich nur schwule schwarze Weiber sein, nicht wahr?
Der Umgang der Justiz in Stuttgart mit den Grund- und Menschenrechten des Beschuldigten Michael Ballweg lässt immer mehr vermuten, dass hier andere Motive hinter den Entscheidungen stehen als strafrechtliche.
Genau!! Gut erkannt!
"Freiheit für Ballweg"
https://www.rationalgalerie.de/home/freiheit-fuer-ballweg
Versandernde Forschungsbemühungen:
"Our New Analysis of Myocarditis after Vaccination: Combining 85 year old women with 20 year old men is Bad Medicine"
https://sensiblemed.substack.com/p/our-new-analysis-of-myocarditis-after?sd=pf
Bei aller Kritik, die ich an Ballweg habe – das was ihm geschieht, kann uns nicht gleichgültig lassen! Es ist egal, ob ich seine Linie, seine Strategie teile – es geht hier ein weiteres Mal um einen übergriffigen Staat, der immer weniger das demokratische rechtsstaatliche Deckmäntelchen bemüht.
@aa
Es wird auch bei Ballweg eben nicht nur "ein" Exempel statuiert, sondern ein weiteres und ein weiteres und ein…
Dazu passt die Meldung, daß die Staatsanwaltschaft im Weinheimer Prozess in Berufung geht, da ihr die verhängte Haftstrafe von fast drei Jahren als deutlich "zu mild" erscheint.
https://www.stimme.de/polizei/suedwesten/masken-urteil-staatsanwaltschaft-will-haertere-strafe-art-4717420
Die Tatsache, dass mit der Inhaftierung des "Kopfes", die gesamte Kraft einer Bewegung gehemmt wurde, zeigt auf dass hier von Anfang an, es an taktischem Verstehen oder etwas anderem wohl mangelte.
Leider liess hier der relative "Partycharakter" der "Berlin-Demos" bereits übles erahnen. Geld wie Ressourcen aller Art verschwendet!
Schieben wir das Positive in den Vordergrund. Das die Millionenmarke erreicht wurde, war das An-Sich-Spektakuläre dabei. Das hat die Regierung sofort erkannt!
Man darf es beruhigt aussprechen, denn es ist kein großes verschwörerisches Geheimnis. So lange die Bewegung "Querdenken" gehemmt, so lange macht die Haft Sinn für unsere Regierung. Lässt man Ballweg frei, schafft man eine wahre Ikone und einen vieleicht zukünftigen Politiker (und Führer?).
Deshalb verstehe ich das derzeitige "Verharren" nicht. Das könnte aber daran liegen dass ich offiziell wohl so bezichtigt, tatsächlich aber kein Mitglied der "Querdenker-Bewegung" bin. Am allerwenigsten bin ich ein "Ballweg-Anhänger". Alleine diese Konstellation, welche sich übertragen lässt wie ich meine, ist sehr hinterfragenswert. So lange der "Widerstand" elitäre Muster aufweist, so lange wird er relativ erfolglos bleiben.
Meines Erachtens ist die Frage "Warum" das so ist, viel elementarer gestellt als die Frage "Wie" kommt der darauf? Das setzt natürlich voraus dass man in der Lage ist einen Schritt zurückzutreten um mit Abstand zu urteilen. Das ist schwer, und das weiss unsere Regierung (-sapperat). Das ist ihr täglich Brot so was zu wissen, dafür werden schliesslich Milliarden investiert.
" … Wenn man die Macht hat, kann man Geld genug bekommen, aber dann braucht man es nicht mehr. Hat man die Macht nicht, dann bedarf man des Geldes, aber dann bekommt man es nicht"
Quelle: https://www.zeitenschrift.com/artikel/wer-finanzierte-hitler
Desweiteren:
"und eine gewaltige Propagandamaschinerie inklusive Großveranstaltungen mit hunderttausend Teilnehmern finanziert, wenn er zweimal die Woche und später täglich den Völkischen Beobachter herauszugeben kann, wenn er überall klotzt und nicht kleckert – feudale Parteizentralen kauft, Tausende von Flaggen und gleich zwei Flugzeuge aufs Mal – dann muß das Geld in Strömen fließen oder gigantische Schuldenberge müssen in die Höhe wachsen."
Wie wahr, wie wahr
Mir erschließt sich der Sinn des Ganzen nicht richtig. Ballweg und Querdenken hatten bereits vor seiner Inhaftierung bei weitem nicht mehr das frühere Mobilisierungspotential.
Die Versuche 2021 in Berlin erneut große Demos zu organisieren wurden von Politik, Justiz und Sicherheitskräften einmütig zunichte gemacht, was viele Menschen nachhaltig ernüchterte und entmutigte.
Warum soll jetzt aus Michael Ballweg auf Teufel komm raus ein Märtyrer und Opfer einer offensichtlich politisch gesteuerten Justiz gemacht werden, anstatt ihn einfach in Vergessenheit geraten zu lassen, nachdem er bereits in der öffentlichen Meinung effektiv zerstört wurde?
@D.S.
Ich verstehe es auch nicht.
Was ich mir eventuell noch vorstellen könnte, wäre das Einschüchterungspotential für andere.
@Wiso:
Genau! Das Beschlagnahmen von Geldern, Kündigen von Konten, Beschlagnahme von persönlichem, Verlust des Arbeitsplatzes, Verlust von möglichen Kunden und Stammkunden, Hausdurchsuchungen, Befragungen im Umfeld, Inhaftierung nach fadenscheiniger Begründung, Vorstrafen, Gewaltausübung zum Nachteil, Bedrohungen, Behinderungen etc. .…..
Da kommt was zusammen. Und es wirkt scheinbar. Meinem Eindruck nach, werden die Geschehnisse nicht für sehr ernst genommen – im Allgemeinen. Viele wussten von Beginn an, dass es nie um Gesundheit ging. Die Masse wirkt sich stärker kontraproduktiv aus im Verhalten, als Polizei und Staatsmacht zusammen. Das muss leider festgestellt sein.
…es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Auflösung des Einvernehmens oder des Konsens in einer Gesellschaft am Besten daran sich bemessen lässt wieviel Sadismus ausgelebt werden kann. In Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und selbstverständlich auch in Verwaltung und Justiz.
Die Aushebelung unserer Grundrechte ist eine riesige Sauerei ebenso wie der Umgang mit der Justiz und EU mit unserer Unrechtssprechung. Das ganze wird nun noch von WHO/UN getoppt und ad absurdum geführt. Ich bin immer noch entsetzt, die die Menschen gegen die Ungeimpften gehetzt haben. Dahmen + Co. – Entsetzlich. Das wird bald wieder so weitergehen.
@Stuttgart…
Die Agenda-2000 war der Anfang. Vieleicht auch schon die Verweigerung am Golfkrieg teilzunehmen. Man beobachte die Geschehnisse seit dem. Was war eigentlich früher?
nachgereicht:
Zuerst war die Harz-Kommission. (Februar '02) Das heisst eigentlich die "Kommission für schleichende Enteignung". Stellt sich die Frage wie es damals mit black-rock und Konsorten bereits aussah. So werden also Gelder geschöpft – im Gegensatz zu Werten. Interessant.
Gelder schöpfen – Werte schröpfen
Welteroberung will Weile haben …
Man muss sich darüber im Klaren sein, dass da auf höchsten Ebenen angesiedelte politische Vorgänge eine Rolle spielen.
Das fängt damit an, dass man nach Gelegenheiten sucht, wo ein Gerichtsprozess und eine steuerbare Justiz aufeinander treffen. Ob der/die RichterInnen in Stammheim oder der/die RichterInnen in Weinheim oder sonstwo geeignet ausgesucht wurden, oder einfach zufällig ein willfähriges RichterInlein für den Prozess zuständig ist – sicher ist, dass die Kommunikationskanäle glühen, sobald eine entsprechende Gelegenheit sichtbar wird.
Und es gibt genug RichterInleins denen der Beweis einer schlagfähigen Justiz wichtiger ist als Recht, Gesetz, Angemessenheit oder auch einfach nur Hausverstand. Jemand der aus seiner eigenen Verantwortlichkeit heraus einfach das richtige und nach jedem gesunden Empfinden gerechte und angemessene tut ist in einem System von mechanistisch denkenden und agierenden Unmenschen der Hauptfeind.
Herr Ballweg oder die Ärztin werden nicht bestraft, weil sie Unrecht getan hätten – sondern weil sie sich nicht einer entarteten Staatsgewalt unterworfen haben. Das ist in einer Zeit wie dieser das allergrößte "Verbrechen" und wird deshalb bis über jegliche Grenze von Humanität und Rechtsstaatlichkeit hinaus geahndet.
Julian Assange ist auch ein solcher Fall bei dem offensichtlich ist, dass heutzutage Recht und Gesetz völlig offen und schamlos der disziplinierenden Willkürherrschaft sich beleidigt fühlender Mächte unterworfen wird.
@Albrecht Storz: Ich habe Zweifel, daß die Verwendung des Begriffs der Richterlein von Montgomery sinnvoll ist.
@aa, nur kurz zur Erläuterung:
"Welche Pharmaindustrie konnte in der DDR einen Vakzinismus befördern?": Der Impfglaube und die Übung, völlig gesunden Menschen die Injizierung von Medikamenten einzureden, waren längst vor der DDR etabliert. Schon die Spanische Grippe scheint von diesem Glauben profitiert zu haben.
"Vulgärmaterialismus": Wer den Menschen mehr oder weniger als computergesteuerten Roboter anstatt eines Leib-Seele-Geist-Wesens versteht, wird a) anfällig für den Viren- und damit Impfglauben sein und b) von menschlicher Freiheit nicht viel halten.