»Das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut (RKI) für verfassungswidrig erklärt. In dem am Freitag veröffentlichten Beschluss wird der Landkreis Osnabrück dazu verpflichtet, dem Kläger einen sechs Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit.
Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig und hat auch keine allgemeine Gültigkeit, sondern gilt nur für den Antragssteller [sic], hieß es…«
welt.de (4.2.)
Eine Pressinformation des Gerichts ist hier nachzulesen. Interessant: "Auch in der Sache fehle es für eine Verkürzung des Genesenenstatus an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage."
"Diesmal hat es Lauterbach zu weit getrieben
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig und wissenschaftlich nicht begründet. Das versetzt der post-faktischen Entscheidung von Gesundheitsminister Lauterbach einen schweren Schlag. Er sollte Konsequenzen ziehen."
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus236685611/Genesenen-Status-Diesmal-hat-es-Lauterbach-zu-weit-getrieben.html
Dahmen ante portas!
Lauft!!
Der Pseudoinfektionsschutzstaat ist insgesamt verfassungswidrig (vgl. B. Bahner, Indubio, Folge 172). Es gibt allerdings bekanntlich kein Verfassungsgericht mehr…
Spannend an der Sache mit dieser Allmacht des RKI ist, dass es kein Verfassungsgericht mehr geben muss um denen das Handwerk zu legen. Das RKI ist Teil der Verwaltung, also direkt der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterstellt. Ist also kein Wunder, dass das Urteil in Osnabrück vom dortigen Verwaltungsgericht gesprochen wurde.
Jedes Gericht (auch Amtsgerichte, Verwaltungsgerichte und Finanzgerichte) müssen einen Bruch des Grundgesetzes erkennen und in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Dadurch, dass der Klabauterbach den Bundesrat und das Parlament zur Übergabe der Entscheidungsgewalt an das RKI austricksen konnte, hat er unbemerkt auch die Vorarbeit seiner Vorgänger mit der Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts kaputt gemacht. Das BverfG ist schlicht nicht mehr zuständig für Pannemiebelange. Das Bundesverwaltungsgericht andererseits war gar nicht im Fokus seiner Vorgänger … das ist vielleicht nicht gleichgeschaltet worden.
Gut für den Kläger. Aber das Urteil gilt nur für ihn und hat keine allgemeine Gültigkeit. Und ich glaube auch nicht, dass man deswegen den Genesenstatus für alle wieder verlängern wird.
Anscheinend muss sich jetzt jeder Bürger einzeln seine Rechte zurückklagen. Dafür haben die meisten weder Zeit noch die Mittel.
@
King Nothing
Vor dem Verwaltungsgericht herrscht nach der VwGO kein Anwaltzwang. Auch in der mündlichen Verhandlung können Sie ssich selber vertreten.
Die Kosten sind sehr überschaubar.
Nicht schlecht. Es wäre doch mal eine völlig neue Dynamik, wenn die unteren Instanzen die Grundlagen der Rechtsprechung wieder entdecken. Ob das BVerfG dann ewig auf stur schalten kann?
Wenn ein Minister in unserer Regierung gegen das
Verfassungsrecht Entscheidungen trifft
und ein Verwaltungsgericht in unserem Land
hier einen Rechtsbruch anprangert, dann wäre
es doch logisch, dass dieses Verfassungsgericht
den Rechtsbruch des Ministers der Regierung
anzeigt damit diese dem Minister hilft, seine
Irrungen zu erkennen.
Die Regierung und der Minister und der Rechtsbruch
sind e i n s .
Klinik will Ungeimpfte weiter beschäftigen: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.impfpflicht-fuer-mitarbeiter-ortenau-klinikum-will-ungeimpfte-weiter-beschaeftigen.a1b62f23-7c53-4f3e-b007-e71a3acd9697.html
Keine Atempause,
Geschichte wird gemacht,
es geht voran!
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Keine Atempause
Geschichte wird gemacht,
es geht voran!
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Es liegen viele Rechtsverstöße auf dem Tisch,
wir müssen jetzt, und schnell
gerichtlich klären!
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So ist mein Eilantrag auf Rechtsschutz gegen
die Bundesregierung wegen KL weiter anhängig:
https://www.corodok.de/die-bundesrepublik-verfassungskrise/#comment-115066
Bin an einem Austausch zu Klagestrategien interessiert!
Kontakt: https://www.corona-demo.de
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Demo:
Keine Impfpflicht http://www.corona-demo.de Soziale Zukunft statt Great Reset (WEF)
Bonn, jeden Samstag, 14 Uhr, Münsterplatz
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Fast die Hälfte der Pflegekräfte nicht geimpft: https://www.freiepresse.de/erzgebirge/zschopau/impfpflicht-bringt-altenheime-der-sozialbetriebe-mittleres-erzgebirge-in-not-artikel11977107