Gerichtsbeschluss: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter war rechtswidrig

Darüber berich­tet zeit​.de am 3.2.23:

»Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbe­zahl­te Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen feh­len­der Corona-Impfung als rechts­wid­rig ein­ge­stuft. «Der Beklagte war nicht berech­tigt, die Klägerin von ihrer ver­trag­li­chen Leistungspflicht zu sus­pen­die­ren», heißt es in dem Urteil, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sag­te, ging es im kon­kre­ten Fall um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im ver­gan­ge­nen Frühjahr kei­nen Impf- oder Genesenen-Nachweis vor­ge­legt hat­te. Daraufhin war sie mit Verweis auf die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impfpflicht sus­pen­diert wor­den. In der Folge hat­te die Frau bis Jahresende kei­nen Lohn erhal­ten. Aus Sicht der Arbeitsrichter war das nicht rech­tens. Sie ver­ur­teil­ten den Arbeitgeber dazu, der Frau das Geld nach­zu­zah­len. Die Rede ist von mehr als 18.000 Euro brut­to abzüg­lich Arbeitslosengeld.

Die Kammer sei der Auffassung, dass laut Gesetz beim Beschäftigungsverbot unter­schie­den wer­den muss­te – zwi­schen schon bestehen­den Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen, erläu­ter­te eine Gerichtssprecherin am Freitag. Demnach hät­te der Arbeitgeber im Fall der heu­te 60-Jährigen nur eine Mitteilung ans Gesundheitsamt machen müs­sen, nicht aber die Frau unbe­zahlt frei­stel­len dür­fen. Ein Sanktionsrecht gebe das Gesetz den Betreibern der Einrichtungen nicht in die Hand, heißt es im Urteil.

Von einem «ersten weg­wei­sen­den Urteil» in Sachsen im Zusammenhang mit der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht sprach der Anwalt der Frau, Carsten Ullrich. Seit dem 1. Januar arbei­te sie bereits wie­der regu­lär in dem Pflegeheim in der Sächsischen Schweiz. Die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen gegen das Corona-Virus ist Ende 2022 ausgelaufen.

Das Urteil war schon am 11. Januar gespro­chen wor­den. Darin spre­chen die Richter der Frau auch eine Entschädigung von 2500 Euro zu. Die Entscheidung ist aller­dings noch nicht rechts­kräf­tig. Die Frist für Rechtsmittel dage­gen läuft bis Ende Februar. (Az. 4 Ca 688/22)«

13 Antworten auf „Gerichtsbeschluss: Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter war rechtswidrig“

  1. NDS:

    "Die Aufarbeitung der unan­ge­mes­se­nen Corona-Politik ist unver­zicht­bar: Eine Wiederholung eines solch irra­tio­na­len Vorgehens muss unbe­dingt ver­hin­dert wer­den. Da ein Totschweigen der Verfehlungen der Verantwortlichen für Panikmache und Corona-Politik nicht gelingt, gab es in den letz­ten Wochen eini­ge Ansätze für eine „Aufarbeitung“. Diese Art der Verarbeitung muss aber als völ­lig unge­nü­gend zurück­ge­wie­sen werden. 

    Ein Kommentar von Tobias Riegel.

    https://​www​.nach​denk​sei​ten​.de/​?​p​=​9​3​388

  2. Wer sich das Aktien-Portfolio der Bill & Melinda Gates Foundation und des Bill & Melinda Gates Foundation Trust mal näher anschau­en möch­te, hier:

    https://13f.info/search?q=Bill+%26+Melinda+Gates+Foundation

    "13F-Einreichungen durch­su­chen
    Über + Beispiele

    Die SEC ver­langt von insti­tu­tio­nel­len Vermögensverwaltern, dass sie vier­tel­jähr­lich das Formular 13F ein­rei­chen, in dem das ver­wal­te­te Aktienvermögen auf­ge­führt ist. Weitere Informationen über die Regeln für 13F-Berichte fin­den Sie auf der Website der SEC .." (Übersetzer)

    https://​13f​.info/

    +++++++++++++++

    Bill & Melinda Gates Foundation

    https://​sif​.gates​foun​da​ti​on​.org/​i​n​v​e​s​t​m​e​n​ts/

  3. Sehr gut. Wäre ich Arbeitgeber in so einer Situation, ich wäre doch mit dem Klammerbeutel gepu­dert, bei Personalnot arbeits­fä­hi­ge Leute zu sus­pen­die­ren. Zudem hat man doch gese­hen, dass das Gesetz enor­me Rechtsunsicherheit ver­sprach. Der Arbeitgeber kann ja nun auch nicht mehr die­se Leute beschäf­ti­gen und die wol­len auch bestimmt nicht mehr bei die­sem Arbeitgeber unter­kom­men. Das Gesetz ist ein schö­ner Bumerang für die Leute mit vor­aus­ei­len­den Gehorsam.

  4. Jessica Hamed
    @jeha2019
    Gegen #Brocker als #BVerfG-Richter spricht nicht nur, dass er kein Bundesrichter & sei­ne „Karriere“ von SPD-Posten durch­zo­gen ist, von denen er „aus dem Stand“ zum Präsidenten des OVG & VerfGH beru­fen wur­de, son­dern er hat sich zudem laut für eine #Impfpflicht…1/2
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    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​2​1​8​2​7​4​4​0​5​5​2​0​5​8​8​8​2​/​p​h​o​t​o/1
    11:06 AM · Feb 4, 2023

    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    12m
    Replying to
    @jeha2019
    aus­ge­spro­chen: Mit gro­tes­ken „Argumenten“, die klaf­fen­de Wissenslücke offen­bar­ten. Zudem ist sei­ne fach­li­che Eignung (sie­he Artikel von @Chr_Rath
    ), zwei­fel­haft (https://​lto​.de/​r​e​c​h​t​/​j​u​s​t​i​z​/​j​/​a​r​s​-​b​r​o​c​k​e​r​-​n​e​u​e​r​-​r​i​c​h​t​e​r​-​b​u​n​d​e​s​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​b​v​e​r​f​g​-​n​a​c​h​f​o​l​g​e​r​-​b​r​i​t​z​-​z​u​s​t​i​m​m​u​n​g​-​c​d​u​-​c​su/
    ).Das Gericht soll­te mit Jurist:innen & nicht Politiker:innen besetzt sein
    #NeinZuBrocker 2/2

    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    Apr 20, 2022
    Der Präsident des OVG RLP hält eine allg. #Impfpflicht gegen Covid ggü. dem Staat als Schutzpflicht ein­klag­bar. Indes sind sei­ne Prämissen „Herdenimmunität“, „zu nied­ri­ge Impfquote“bereits der­art falsch, dass sich alles wei­te­re erüb­rigt. 1/2 @faz_einspruch
    https://​faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​t​a​a​t​-​u​n​d​-​r​e​c​h​t​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​a​l​s​-​s​t​a​a​t​s​a​u​f​g​a​b​e​-​1​7​9​7​0​2​4​9​.​h​tml

    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​2​1​8​2​7​4​4​0​5​5​2​0​5​8​882

  5. Der Abzug des Arbeitslosengelds ist nicht gerecht. Das Geld stammt von der Mitarbeiterin und allen ande­ren Erwerbstätigen. Das Geld müss­te aus mei­ner Sicht der Arbeitgeber in die Arbeitslosenkasse zah­len, weil der Arbeitgeber rechts­wid­rig gehan­delt hat. Außerdem ist die Entschädigung in Höhe von 2 500 Euro zugun­sten der Mitarbeiterin viel zu nied­rig, ange­sichts des Schadens und der Dauer. Eine so nied­ri­ge Entschädigung ist förm­lich eine Einladung für rück­sichts­lo­se Arbeitgeber.

    Die Köchin hat ihren gesun­den Menschenverstand genutzt und alles rich­tig gemacht. Bravo.

    Das Urteil, wenn es rechts­kräf­tig wird, ist ein gutes Zeichen.

  6. Es ist peinlich, dass das @BVerfG nicht in der Lage ist seine Rechtsstreitigkeiten oder besser die des Präsidenten, selbst zu führen. sagt:

    Jessica Hamed
    @jeha2019
    Es ist pein­lich, dass das @BVerfG
    nicht in der Lage ist sei­ne Rechtsstreitigkeiten oder bes­ser die des Präsidenten, selbst zu füh­ren. Es muss Sachverhalte übri­gens auch zu Presserecht ver­fas­sungs­recht­lich wür­di­gen können,insofern ist das Abstellen auf…1/3
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    bild​.de
    Am Bundesverfassungsgericht explo­die­ren die Anwalts-Kosten!
    Für den Steuerzahler wird es am BVG unter Präsident Stephan Harbarth immer teurer.
    9:52 AM · Feb 6, 2023
    ·13.2K Views
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​2​2​5​3​3​6​2​5​7​8​5​7​6​1​792

  7. Ich habe 03/21 gegen eine der Maßnahmen, die @Karl_Lauterbach nun als „Schwachsinn“ bezeichnet, vor dem VG Mainz geklagt (Joggen im Freien) ..., um zu sehen wie weit das Versagen der Justiz reicht sagt:

    Jessica Hamed
    @jeha2019
    Ich habe 03/21 gegen eine der Maßnahmen,
    die @Karl_Lauterbach
    nun als „Schwachsinn“ bezeich­net, vor dem VG Mainz geklagt. 

    Meinen Eilantrag gegen die #Maskenpflicht beim Joggen stell­te ich auch, um zu sehen wie weit das Versagen der Justiz reicht. Das Ergebnis ist bekannt…1/3
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    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​o​l​7​9​l​3​X​E​A​E​W​9​w​r​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​m​e​d​ium
    8:41 AM · Feb 10, 2023
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​6​2​3​9​6​5​4​4​5​6​9​8​0​6​0​290

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