»In den Landkreisen und kreisfreien Städten Mecklenburg-Vorpommerns sind seit Beginn der Pandemie mehr als 5000 Verstöße gegen die staatlichen Corona-Auflagen gezählt worden. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Am meisten Verfahren wurden aus Vorpommern-Rügen gemeldet, dort waren es rund 1500. Davon sind rund 600 abgeschlossen, wie der Landkreis mitteilte.
Mit den Bußgeldern wurden demnach etwa 53 000 Euro eingenommen.«
Das ist heute zu lesen auf welt.de. Das macht für den Landkreis 0,23 € pro Kopf. Auf gerade einmal 3 Cent bringt es der Landkreis Nordwestmecklenburg mit 600 Anzeigen und 5.000 € Bußgeld. Mit 15 Cent deutlich besser steht Vorpommern-Greifswald da (560 Anzeigen, 35.000 €). Unwesentlich schlechter mit 14 Cent (460 Verfahren mit 30.000 €) geht es Ludwigslust-Parchim.
Die Dunkelziffer ist hoch:
»Sprecher wiesen darauf hin, das beispielsweise polizeiliche Anzeigen zeitversetzt eingehen könnten, wodurch die Zahl der Verstöße noch höher liegen dürfte.«
Leider schreibt die Welt nichts darüber, ob und wieviele Verfahren davon beim Verwaltungsgericht landen…
Das Interessantere steht weiter unten im Artikel:
Die Landeshauptstadt Schwerin berichtete von rund 500 Verstößen im vergangenen Jahr. 181 Mal sei gegen die Kontaktverbote verstoßen worden, 146 Mal habe es verbotene Ansammlungen wie etwa private Feiern gegeben und 145 Mal sei die Missachtung der Maskenpflicht geahndet worden. Bislang seien knapp 29 000 Euro an Bußgeldern eingenommen worden, mehr als 80 000 Euro seien verhängt worden.
An der Mecklenburgischen Seenplatte [Anm.:das sind die hier https://www.corodok.de/kreis-mecklenburgische-seenplatte/ ] wurden bislang etwa 225 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, knapp 50 seien eingestellt worden. Bei den Verstößen ging es überwiegend um Taten, die gegen das An- und Versammlungsverbot verstießen.
Das ist doch schon mal recht ermutigend, finde ich. Verstehbar, dass zu Beginn noch die meisten verunsichert waren und bezahlt haben. Das aber sollte noch deutlich weniger werden.
Kann ja nicht angehen, dass künftig diese Art von Bußgeldern die Gewerbesteuerausfälle ersetzen sollen.
Bußgeldverfahren durchziehen sind weit wirkungsvoller als lichternde Ankündigungsschreiben. Einfach Spazierengehen und sehen, was geschieht, ist wie ein Spiel.
Dazu noch Bewerbungen einreichen für die ganzen Bütteljobs – mögen sie Arbeit bekommen, Arbeit zum Sichten der Bewerbungen, wenn man Glück hat, reicht es sogar zum "Bewerbungsgespräch". Kein Vergehen, wenn Sie es sich dann anders überlegt haben.
Danach verlangen Sie dann Auskunft nach Art. 15 DSGVO: welche Daten wurden über sie gespeichert? Dafür brauchen sie keinen Anlass, das ist jedermanns Recht, das zu verlangen. Letztlich auch bei Ordnungswidrigkeiten, wobei sich die Ansprüche dort nach BDSG richten.
Beschäftigen Sie die Leute.
Arbeit ist das einzige, wovor die sich fürchten. 🙂
Der schlimmste Feind in unserem Land, dass ist und bleibt der … !
Es macht mich nur noch wütend, wenn ich an die schon seit Jahren entstehende Verödung der Innenstädte denke. Vor allem in den ländlichen Regionen.
Bzgl. der Modebranche hat ja " Tom Tailor " richtig Glück gehabt, dass trotz Minusumsatz Staatshilfen geflossen sind. Aber es hat ja nicht jeder einen chinesischen Grossaktionär im Rücken.
https://fragdenstaat.de/aktionen/coronahilfen/
Apropos China, hier noch ein Artikel vom 01.04.2019 :
https://m.focus.de/finanzen/boerse/schon-fast-200-beteiligungen-scharf-auf-deutschen-know-how-wie-china-sich-an-die-weltspitze-kauft_id_10530272.html
@ aa Kommentare betrifft den anderen Artikel mit Adler!
@Pusteblume: Bitte nochmal dort einstellen.
17.1.21, Bayern
"Corona-Verstöße: Landkreis München erlässt kein Bußgeld
Die Polizei kontrolliert die Corona-Regeln, die Ordnungsbehörden in den Kommunen kassieren mögliche Strafen, so zumindest die Theorie. Doch im Landkreis München stapeln sich die Verfahren. Dafür interessiert sich nun der bayerische Innenminister.
Seit Monaten hat das Landratsamt München – zuständig für den bevölkerungsstärksten Landkreis in Bayern – keine Bußgeldbescheide gegen Corona-Sünder erlassen. Dies kam jetzt durch Recherchen der BR-Rundschau ans Tageslicht.
In den Büros des Landratsamtes stapeln sich inzwischen hunderte von unbearbeiteten Anzeigen, die von der Polizei zur Ahndung an die Behörde weitergeleitet worden waren. Zum Jahreswechsel bohrte das Polizeipräsidium nach, was eigentlich aus den seit März erstatteten Anzeigen geworden ist. Inzwischen interessiert sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für den Skandal. Er will wissen, ob es auch in anderen Regionen des Freistaats solche Vollzugs-Defizite gibt. …"
https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-verstoesse-landkreis-muenchen-erlaesst-kein-bussgeld,SMHcPu7
18.1.21, Hamburg
"Die Kasse klingelt: In Hamburg wurden bislang mehr als 1,5 Millionen Euro Corona-Bußgelder eingenommen. Die meisten Bußgeldbescheide wurden wegen Verstößen gegen das Abstandsgebot ausgestellt.
Wie das Einwohnerzentralamt mitteilte, wurden durch die Bußgeldstelle bis zum 8. Januar 13.726 Bußgeldbescheide erlassen. „Den meisten Verfahren liegen Verstöße gegen das Abstandsgebot zugrunde“, so Sprecher Matthias Krumm. …
Hierzu wurden bislang 9929 Verfahren eröffnet. Die diesbezüglichen bisherigen Einnahmen belaufen sich auf 870.790 Euro. Personen, die an öffentlichen Orten nicht den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, müssen laut Bußgeldkatalog zur Corona-Eindämmungsverordnung bis zu 150 Euro zahlen."
https://www.mopo.de/hamburg/corona-bussgelder-diesen-verstoss-begehen-die-hamburger-am-haeufigsten-37943780