GesundheitsministerInnen für Testpflicht für "Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt"

Es gilt noch nicht bun­des­weit, aber ein­stim­mig, also auch mit den Stimmen lin­ker MinisterInnen, wur­de die Testpflicht u.a. für VerkäuferInnen als "geeig­net" fest­ge­legt. Auf tagesschau.de heißt es am 11.10. verharmlosend:

»Bund und Länder konn­ten sich nicht auf ein ein­heit­li­ches Vorgehen für das Erlassen einer Corona-Testpflicht für Mitarbeiter in Unternehmen mit Publikumsverkehr eini­gen. Die Gesundheitsministerkonferenz beschloss in ihrer Schaltkonferenz ledig­lich, dass Paragraf 28 im Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage dafür geeig­net sei.

"Auf die­ser Rechtsgrundlage kann eine Testvorlagepflicht für die Beschäftigten mit direk­tem Kundenkontakt durch das Landesrecht erlas­sen wer­den", heißt es im ein­stim­mig gefass­ten Beschluss. Im ursprüng­li­chen Entwurf hat­te es noch gehei­ßen: "Die Länder sind sich einig, dass die mitt­ler­wei­le in vie­len Bundesländern gere­gel­te 3G-Nachweispflicht als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder sons­ti­gen Angeboten mit direk­tem Kundenkontakt nicht nur für Kundinnen und Kunden, Besucherinnen und Besucher oder sons­ti­ge exter­nen Personen, son­dern auch für Beschäftigte gel­ten soll."

Der von Baden-Württemberg vor­ge­leg­te Textentwurf war aber kurz vor Beginn der Konferenz nach dpa-Informationen zurück­ge­zo­gen wor­den. Dem Vernehmen nach beton­ten aber in der Konferenz eini­ge Länder, ent­spre­chen­de Pläne umset­zen zu wol­len, ande­re beton­ten, bereits ent­spre­chen­de Regelungen umge­setzt zu haben.«

Damit haben auch die Länder, die die neue Verschärfung zunächst nicht "umset­zen" wol­len, einen Persilschein für einen wei­te­ren Schritt hin zur "Impfpflicht" durch die Hintertür ausgestellt.

9 Antworten auf „GesundheitsministerInnen für Testpflicht für "Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt"“

  1. Die Armen! Mittlerweile tun sie mir leid mit ihren ver­zwei­fel­ten Versuchen, den Zitronen noch die aller­letz­ten Safttropfen aus­zu­pres­sen. Beileid!!

  2. Es geht nur dar­um, per Salamitaktik und Lügen die Menschen, unse­re gesam­te Gesellschaft, dem tota­li­tä­ren Zertifikateregime der Oligarchen unterzuordnen.

  3. Um die Pandemie-Drohkulisse auf­recht erhal­ten zu kön­nen, muss das Reservoir für PCR-Tests ver­grö­ßert wer­den. Die ange­kün­dig­te "ful­mi­nan­te vier­te Welle" (Wielers Wiehern, – sor­ry muss mal sein) düm­pelt vor sich hin. In BaWü wer­den Schüler mitt­ler­wei­le drei­mal die Woche getes­tet, unge­impf­tes Personal täg­lich. Wenn das gesam­te unge­impf­te Personal mit Kundenkontakt im Handel + Handwerk und Hotel- und Gastgewerbe noch dazu kommt, sind das noch ein­mal Millionen Tests pro Woche.

  4. Den Paragraph 28a gab es bis­her schon. Wer soll die Tests bezah­len? Die Arbeitgeber? Wollen die Landesfürsten den Konflikt mit den Gewerkschaften? Bisher – vor Wahlen – woll­ten sie das nicht.

  5. Naja, das wer­den die betrieb­li­chen Tests sein.
    Vorher einen Rachenputzer und gut ist.
    Das Interesse ist meist bei allen Beteiligten nicht sehr groß da was zu finden.
    Also ein­fach stur lächeln und win­ken und ein­fach pas­siv Widerstand leis­ten wird, im Zusammenhang mit der Tatsache das immer mehr Geimpfte teil­wei­se schwe­re Verläufe bei Corona bekom­men und die Wirtschaft abschmiert, dazu füh­ren das das nicht mehr lan­ge so weitergeht.
    Die put­zi­ge Telefonumfrage des RKI zur Impfquote geht doch schon in die Richtung.
    Viele die ich ken­ne, die sich haben imp­fen las­sen, sagen eine Dritte machen sie nicht mehr mit.
    Einige hatten/haben signi­fi­kan­te Nebenwirkungen, ande­re sagen sie woll­ten ein­fach das die Massnahmen auf­hö­ren und sehen jetzt das das mun­ter weitergeht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.