Es gilt noch nicht bundesweit, aber einstimmig, also auch mit den Stimmen linker MinisterInnen, wurde die Testpflicht u.a. für VerkäuferInnen als "geeignet" festgelegt. Auf tagesschau.de heißt es am 11.10. verharmlosend:
»Bund und Länder konnten sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen für das Erlassen einer Corona-Testpflicht für Mitarbeiter in Unternehmen mit Publikumsverkehr einigen. Die Gesundheitsministerkonferenz beschloss in ihrer Schaltkonferenz lediglich, dass Paragraf 28 im Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage dafür geeignet sei.
"Auf dieser Rechtsgrundlage kann eine Testvorlagepflicht für die Beschäftigten mit direktem Kundenkontakt durch das Landesrecht erlassen werden", heißt es im einstimmig gefassten Beschluss. Im ursprünglichen Entwurf hatte es noch geheißen: "Die Länder sind sich einig, dass die mittlerweile in vielen Bundesländern geregelte 3G-Nachweispflicht als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder sonstigen Angeboten mit direktem Kundenkontakt nicht nur für Kundinnen und Kunden, Besucherinnen und Besucher oder sonstige externen Personen, sondern auch für Beschäftigte gelten soll."
Der von Baden-Württemberg vorgelegte Textentwurf war aber kurz vor Beginn der Konferenz nach dpa-Informationen zurückgezogen worden. Dem Vernehmen nach betonten aber in der Konferenz einige Länder, entsprechende Pläne umsetzen zu wollen, andere betonten, bereits entsprechende Regelungen umgesetzt zu haben.«
Damit haben auch die Länder, die die neue Verschärfung zunächst nicht "umsetzen" wollen, einen Persilschein für einen weiteren Schritt hin zur "Impfpflicht" durch die Hintertür ausgestellt.
Die Armen! Mittlerweile tun sie mir leid mit ihren verzweifelten Versuchen, den Zitronen noch die allerletzten Safttropfen auszupressen. Beileid!!
Es geht nur darum, per Salamitaktik und Lügen die Menschen, unsere gesamte Gesellschaft, dem totalitären Zertifikateregime der Oligarchen unterzuordnen.
Einkaufen bei einer Nazi-Frau (Einzelhändlerin in Hessen, gemäß Berliner Zeitung)
https://www.berliner-zeitung.de/news/bald-2g-im-einzelhandel-gerichtsurteil-in-hessen-erweckt-aufsehen-li.188219
Die Supermarkt-Fürsten wollen der Nazi-Frau aus Hessen in ihrem Tun folgen.
@Soso: Dieser ständige Nazi-Vorwurf ist so billig wie der der Gegenseite.
P. S.: Richter in der Tradition eines Freisler in Hessen, die dieses Gerichtsurteil gefällt haben.
https://www.berliner-zeitung.de/news/bald-2g-im-einzelhandel-gerichtsurteil-in-hessen-erweckt-aufsehen-li.188219
@Soso: Schon ein kurzer Blick in Wikipedia zeigt, daß jemand, der tausende Todesurteile auf dem Gewissen hat, für diesen Vergleich nicht taugt.
Um die Pandemie-Drohkulisse aufrecht erhalten zu können, muss das Reservoir für PCR-Tests vergrößert werden. Die angekündigte "fulminante vierte Welle" (Wielers Wiehern, – sorry muss mal sein) dümpelt vor sich hin. In BaWü werden Schüler mittlerweile dreimal die Woche getestet, ungeimpftes Personal täglich. Wenn das gesamte ungeimpfte Personal mit Kundenkontakt im Handel + Handwerk und Hotel- und Gastgewerbe noch dazu kommt, sind das noch einmal Millionen Tests pro Woche.
Den Paragraph 28a gab es bisher schon. Wer soll die Tests bezahlen? Die Arbeitgeber? Wollen die Landesfürsten den Konflikt mit den Gewerkschaften? Bisher – vor Wahlen – wollten sie das nicht.
Naja, das werden die betrieblichen Tests sein.
Vorher einen Rachenputzer und gut ist.
Das Interesse ist meist bei allen Beteiligten nicht sehr groß da was zu finden.
Also einfach stur lächeln und winken und einfach passiv Widerstand leisten wird, im Zusammenhang mit der Tatsache das immer mehr Geimpfte teilweise schwere Verläufe bei Corona bekommen und die Wirtschaft abschmiert, dazu führen das das nicht mehr lange so weitergeht.
Die putzige Telefonumfrage des RKI zur Impfquote geht doch schon in die Richtung.
Viele die ich kenne, die sich haben impfen lassen, sagen eine Dritte machen sie nicht mehr mit.
Einige hatten/haben signifikante Nebenwirkungen, andere sagen sie wollten einfach das die Massnahmen aufhören und sehen jetzt das das munter weitergeht.