Gewöhnung an den Ausnahmezustand?

»Kanada ver­län­gert Notstand in Ottawa
Nur mit Notstandsgesetzen hat Kanadas Premier Trudeau die Trucker-Proteste gegen Corona-Maßnahmen auf­lö­sen kön­nen. Das Parlament ver­län­ger­te die Regelung nun. Laut Trudeau könn­ten wei­te­re Blockaden drohen.«
tages​schau​.de (22.2.)

Fast zwei Jahre herrsch­te in Frankreich zwi­schen 2015 und 2017 der Ausnahmezustand zur "Terrorismusbekämpfung", bis heu­te gel­ten will­kür­li­che Überwachungs- und Durchsuchungsregeln. Monatelang wur­de auch in der BRD mit "Ermächtigungen" am Parlament vor­bei regiert. Immer noch ent­schei­den Organe wie die MPK über Grundrechtseinschränkungen, wenn sie auch for­mal Bundestag und Bundesrat betei­li­gen müs­sen. Von einer "Inszenierung eines per­ma­nen­ten Ausnahmezustands an den EU-Außengrenzen, durch die grund­le­gen­de Rechte außer Kraft gesetzt wer­den" ist am 2.12.21 die Rede auf brot​-fuer​-die​-welt​.de. Die Beispiele zei­gen, daß Aushöhlungen der Verfassung durch­aus lega­li­stisch von­stat­ten gehen kön­nen. Woran sol­len wir uns noch gewöhnen?

34 Antworten auf „Gewöhnung an den Ausnahmezustand?“

  1. Ich habe hier noch nie "Ermächtigungsgesetz" geschrieben.
    Das Ermächtigungsgesetz ermög­lich­te es Hitler, allei­ne Gesetze zu erlassen—ohne Rücksicht auf die Verfassung.

    Und ein Vergleich mit der Nazi-Diktatur ver­bie­tet sich natürlich.
    Heute geht es näm­lich um die Behebung der Not von Volk und Reich.

    1. @Westi: Ja, Vergleiche mit der Nazizeit müs­sen heu­te gezo­gen wer­den. Denn wie­der haben wir es mit dem Versuch einer Machtergreifung zu tun, nur dies­mal nicht mehr allein in Deutschland, son­dern in der gan­zen west­li­chen Welt. 

      Durch glo­bal ope­rie­ren­de Organisationen und in glo­ba­len Netzwerken wur­den und wer­den die Versuche geplant und koor­di­niert. In den ein­zel­nen Ländern sind es vor allem die bis­lang für fort­schritt­lich gehal­te­nen Parteien, die sich den Versuchen anschlie­ßen und die demo­kra­tie­zer­set­zen­den Maßnahmen jeweils beschlie­ßen und durchführen. 

      Die SPD wird der NSDAP immer ähn­li­cher. Freilich bedient sie sich nicht wie die­se eige­ner Schlägertrupps, aber dafür lässt sie ein ums ande­re Mal ein gewal­ti­ges und völ­lig dis­pro­por­tio­na­les Aufgebot an schwerst­be­waff­ne­ten, schwarz geklei­de­ten und mas­kier­ten Polizisten auf fried­li­che Demonstrant*innen los. Herr Scholz ist der erste Kanzler seit Adolf, der kei­ne roten Linien mehr kennt. Er scheint auch der erste wer­den zu wol­len, der wie­der Krieg gegen Russland führt. Gefährliche Eingriffe in die kör­per­li­che Unversehrtheit der Bürger*innen sind die­ser Verräterpartei nicht nur kein Tabu mehr, sie wer­den sogar staat­lich ange­ord­net. Wäre die SPD noch eine lin­ke Partei, lie­ße sie sich viel­leicht eher mit der SED als mit der NSDAP ver­glei­chen, aber sie ist schon lan­ge kei­ne Arbeiterpartei mehr. Unsere Demokratie ist dank die­ser SPD der­ma­ßen kata­stro­phal beschä­digt wor­den, dass im Moment sogar die AfD als das klei­ne­re Übel erscheint.

        1. @aa: Demokratie und Freiheit sind offen­bar zar­te Pflänzchen, immer von meh­re­ren Seiten bedroht. Wenn sich die demo­kra­ti­schen Kräfte nicht mehr allein gegen ihre Feinde weh­ren kön­nen – und das scheint im Moment der Fall zu sein -, müs­sen sie sich mit dem schwä­che­ren Feind ver­bün­den, um den stär­ke­ren zu schlagen. 

          Die Hauptfeinde von Demokratie und Freiheit dürf­ten der faschi­sti­sche Nationalismus, der Realsozialismus und der Globalismus als letz­tes Stadium des Kapitalismus sein. Die mit Abstand größ­te Gefahr geht aber momen­tan von den Globalisten aus, der C19-Terror ist ihr Werk. Sie sind um jeden Preis auf­zu­hal­ten, denn wenn sie durch­kom­men, gibt es kei­ne Rettung mehr. Die Globalisten sind viel­leicht im Auftreten mode­ra­ter als ehe­mals die Nazis, sie ver­fol­gen aber die viel gefähr­li­che­ren, weil rea­li­sti­sche­ren Ziele, indem sie die um ein Vielfaches wirk­sa­me­ren Kontrollwerkzeuge wer­den ein­set­zen können.

          1. @Ehrlicher Handwerker: Wie so oft – wir müs­sen ja nicht einer Meinung sein. Ich wer­de mich nicht mit Nazis gegen "Globalisten" verbünden.

          2. @aa Ich "ver­bün­de" mich hier sogar mit Kommunisten gegen Globalisten, obgleich ich weiß, dass die­se – wären sie an der "Macht" – eine ähn­lich tota­li­tä­re Ideologie umset­zen wür­den wie die Globalfaschisten. Eine Planwirtschaft, die die Selbstverantwortung von Menschen ver­hin­dert und bestraft, ist immer tota­li­tär, egal, ob ein sozia­li­sti­scher Staat oder eine Horde glo­ba­li­sti­scher Eliten die­se Programme aufzwingt.

            Kennt eigent­lich jemand noch den Unterschied zwi­schen Selbstverantwortung und Regelbefolgung?

            Die Selbstverantwortung för­dert man, indem jeder für sein Tun ver­ant­wort­lich ist, und ver­ant­wort­lich bedeu­tet, für die tat­säch­li­chen Folgen gera­de­zu­ste­hen, zur Rechenschaft gezo­gen zu wer­den. Unsere Gesellschaft setzt die­ses Prinzip schon lan­ge nicht mehr durch, denn wür­de sie das, wären Schwab, Gates und vie­le ande­re hin­ter Gittern und ihr Vermögen wür­de dazu die­nen, die Schäden, die sie ver­ur­sacht haben, zu mindern.

            Regelbefolgung ist das Gegenteil von Selbstverantwortung. Sie gibt allen die glei­chen Verhaltensweisen vor und bestraft den, der abweicht, also z.B. sich nicht Impfen lässt, obgleich es Pflicht ist oder "soli­da­risch". Solidarisch ist der Euphemismus für eine von Außen gelenk­te Masse, die nur befolgt, die nicht mehr denkt und kei­ne eige­nen Lösungen mehr sucht. Für die zen­tra­le Steuerung durch Regelbefolgung ist Selbstbestimmung der ein­zi­ge Feind, denn sie ent­zieht sich der Kontrolle und ent­larvt untaug­li­che Regeln.

          3. @aa: Ja, ehren­wer­te Einstellung, kein Zweifel, kei­ne Widerrede. Nur noch zwei Überlegungen: 

            (1) Wenn (National-)Faschos gegen (Global-)Faschos kämp­fen und die stär­ke­re (die GFs) gewin­nen, machen die­se nicht nur die NFs platt, son­dern auch uns Demokraten und Verfassungstreue. Besser wäre es, die bei­den Faschobanden hiel­ten sich dank unse­res stra­te­gi­schen Geschicks die Waage und wir bil­de­ten deren ent­schei­den­des Zünglein. 

            (2) Nicht alle AfDler sind Nazis. Die ein­zi­gen kraft­vol­len Stimmen in den deut­schen Parlamenten gegen die WEF-Terrorbande und deren hie­si­gen Komplizen kom­men aus den Reihen der AfD. Die AfD "wur­de 2013 als EU-skep­ti­sche und rechts­li­be­ra­le Partei gegrün­det". Gegen sie wur­den die glei­chen Medienkampagnen geführt wie heu­te gegen die Querdenker. Mit der EU-Skepsis hat­te die AfD im nach­hin­ein offen­bar Recht, denn die EU hat sich mehr und mehr zu einem glo­ba­li­sti­schen Wirtschaftsverein ent­wickelt (und war das viel­leicht immer schon). CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP sind alle nach dem ver­such­ten Staatsstreich nicht mehr wähl­bar. Wir brau­chen gegen den Globalismus einen Schuss Nationalismus, denn nur star­ke, sou­ve­rä­ne Nationalstaaten sind in der Lage, Sozialgesetzgebungen durch­zu­set­zen und zugleich frei und demo­kra­tisch zu blei­ben. Also was tun?

            1. @Ehrlicher Handwerker: Richtig, nicht alle AfDler sind Nazis. Streng genom­men waren auch nicht alle NSDAP-Mitglieder Nazis. Selbst Jörg Meuthen sagt auch nur "Das Herz der Partei schlägt heu­te sehr weit rechts" und Teile der AfD stün­den "nicht auf dem Boden der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung" (zdf​.de).

              Kernthema der AfD bleibt neben dem tak­ti­schen Aufspringen auf den Zug der Coronakritik die Ausgrenzung Andersdenkender und derer ohne deut­schen Paß. "Deutschland muss wie­der nor­mal wer­den" war die Parole der AfD bei der Wahl in Berlin. Damit hat sie ihren Stimmenanteil 2021 zum Glück fast hal­biert. Was sie unter "nor­mal" ver­steht, hat sie auf https://​wahl​21​.afd​.de/ erklärt mit Stichworten wie "Keine Experimente", "Kontrollverlust an den Grenzen hat Deutschland an sei­ne Belastungsgrenze gebracht", "Normal ist ein Staat, in dem Recht und Ordnung herrschen".

              In mei­ner Jugend waren das Parolen der NPD. Sie haben mich damals so ange­wi­dert wie sie es heu­te tun. Nicht die "WEF-Terrorbande" haben in den letz­ten Jahre MigrantInnen zuhauf ermor­det, son­dern rechts­ra­di­ka­le Killer. Es ist absurd, das eine Pack mit dem ande­ren bekämp­fen zu wollen. 

              Gegen die immer mäch­ti­ger wer­den­den Superreichen und ihre Organisationen hilft nicht Nationalismus, son­dern im Gegenteil die inter­na­tio­na­le Vernetzung all derer, die unter deren Macht zu lei­den haben. Wir sind uns einig dar­in, daß sich eine nicht demo­kra­tisch legi­ti­mier­te EU-Kommission immer mehr Rechte anmaßt, daß das Europäische Parlament eine Farce von Legislative ist, daß die Macht der Lobbyisten gebro­chen wer­den muß. Das wird nicht gelin­gen, wenn wir den Nationalismus stär­ken. Spätestens seit dem 20. Jahrhundert hat er sich immer als reak­tio­när erwie­sen und als Spaltungsinstrument der Herrschenden. In jedem (Wirtschafts-)Krieg wird das deut­lich. In Jugoslawien hat bei­spiels­wei­se das Schüren natio­na­li­sti­scher Irrationalismen ins­be­son­de­re durch die deut­sche Politik dazu geführt, daß der Einfluß des deut­schen Großkapitals in den ent­stan­de­nen Teilstaaten enorm wur­de. Glaubt irgend jemand wirk­lich, daß Pushen von angeb­li­cher natio­na­ler Selbstbestimmung dort oder woan­ders erfol­ge zu ande­ren Zwecken als dem, den eige­nen Einfluß zu stär­ken? Als ob es um Solidarität heu­te mit dem "ukrai­ni­schen Volk", gestern dem bela­rus­si­schen oder dem von Hongkong ginge!

          4. @aa: Schon alles ver­ständ­lich und rich­tig. Eine letz­te Überlegung dazu: 

            Die momen­ta­ne Gefahr ist groß, sehr groß. Wir wer­den von Verbrechern regiert, von einem glo­ba­li­sti­schen Lügen- und Terrorpack aus SPD , Grünen und FDP. Dieses Regime hat schon jetzt soviel Macht, dass es die Zügel mal lockern, mal straf­fer anzie­hen kann, je nach­dem wie es ihm gera­de passt. Wir brau­chen alle und jede*n, um die­sen Wahnsinn zu beenden. 

            Dürfen wir dabei die Unterstützung der AfD in Anspruch neh­men? Wenn wir das tun, über­neh­men wir ja nicht deren Prinzipien. Wir haben eige­ne, kla­re Grundsätze, ste­hen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und des Artikels 1. Wir sind nicht in der Gefahr, nach rechts­extrem abzu­drif­ten. Andersherum aber kön­nen die Rechtsextremen von uns ler­nen. Sie sind ideo­lo­gisch viel weni­ger klar unter­wegs, tra­gen dif­fu­se Feind- und Geschichtsbilder mit sich, haben kein posi­ti­ves, kon­struk­ti­ves Ziel. Wir mit unse­rer Orientierung an Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung ver­fü­gen dage­gen über einen Schatz, den wir den Faschisten als Alternative anbie­ten kön­nen. Wenn sie ihn ken­nen­ler­nen, könn­ten sie sich unter Umständen eben­falls dafür begei­stern. Es wird ihnen nie gelin­gen, uns zu über­zeu­gen, aber wir kön­nen umge­kehrt sie für unse­re Ziele gewinnen. 

            Diese Asymmetrie wird auch von den Antifas, mit denen ich gele­gent­lich spre­che, nicht ver­stan­den: Die Nazis lau­fen bei /unseren/ Demos mit, wir nicht bei denen, das wür­den wir nie tun. Das ist ein wich­ti­ger, ent­schei­den­der Unterschied.

        2. Lieber Artur,

          zunächst als bis­her stil­ler Leser: herz­li­chen Dank für dei­ne Seite!
          Der Dank gilt bit­te auch allen hier betei­lig­ten, die sich so ange­nehm austauschen.

          Ich glau­be zu ver­ste­hen, war­um Du dich so instän­dig den Nazivergleichen ent­ge­gen­stellst und bil­de mir ein, das ansich auch gern ähn­lich sehen zu wollen.

          ABER:

          Wer von uns kennt Faschismus? Wer hat erlebt, wie es begann?

          Einen kann uns die Furcht davor.

          Ob man das Kind beim Namen nennt oder nicht, wird nicht den Unterschied machen.

          Ich bin einer, den man bis­her als Zecke bezeich­ne­te und das hat mich nie wirk­lich gestört.
          Was mich stört ist, daß ich inzwi­schen fest­stel­len muß, eher mit "Rechten" über­ein­zu­stim­men, ohne eigent­lich bei mir eine Veränderung mei­ner "Werte" kon­sta­tie­ren zu müssen.

          Ich stell­te schon vor Jahren fest, daß das (pro­pa­gier­te) Lechts-Rinks-Schema zumin­dest untaug­lich, wenn nicht sogar ver­scho­ben und miß­braucht ist.

          Als ehe­ma­li­ger Insasse einer ehe­ma­li­gen DDR habe ich das Privileg, schon mal an Diktatur rie­chen gedurft zu haben. Der Fehler dei­ner westi­schen Geburt macht dir die­sen Vorzug lei­der unmög­lich (Zwinkersmiley!). Die all­ge­mein­bil­den­de poly­tech­ni­sche Schule tat ihr Übriges und konn­te dir auch an die­ser Stelle kein gefe­stig­tes Weltbild (nicht zu ver­wech­seln mit den Bücherheinis) vermitteln.

          Anekdotische Ausbrüche wür­de ich eher in die Propagandaecke schie­ben wol­len und gewiss nicht über­be­wer­ten oder mir gar unter­schie­ben las­sen wol­len. Dafür ist es aus mei­ner Sicht nicht mal not­wen­dig, mich davon jeweils expli­zit zu distanzieren.
          Ich kann nichts für die Unterstellungen oder Verallgemeinerungen anderer.

          Langer Rede – kur­zer Sinn: Warum nicht den Faschismus beim Namen nen­nen, wenn man ihn kom­men sieht?!
          Irgendwer sag­te mal, daß er nicht als sol­cher offen wiederkehrt.

          Ich fin­de, daß es kla­re Tendenzen gibt. 

          Allein sol­che Ausgrenzungen, daß (ich) plötz­lich Nazi sein soll, nur weil ich der Coronareligion nicht fol­gen möch­te, sind ein­fach nur irr­sin­nig und in der Ausprägung sehr nah an faschistoid.

          Wer GRUNDRECHTE (noch dazu offen­sicht­lich dau­er­haft) meint aus­set­zen zu kön­nen, möch­te mir mal bit­te erklä­ren, war­um ich ihn nicht für einen Faschisten hal­ten sollte!

          Ob ich mir des­halb einen gel­ben Stern anhef­ten möch­te oder mich mit Sophie Scholl in eine Reihe stel­len möch­te, ist ein rei­ner Nebenschauplatz, der aus­schließ­lich der argu­ment­frei­en Diskreditierung dient, bzw dazu miß­braucht wird.

          Das ein­zig Gute an dem gan­zen Irrsinn ist, daß die wah­ren Gesichter gezeigt werden.

          Herzliche Grüße

          1. @Horst-Kevin: Liebe "Zecke"! Ich bin sehr dafür, faschi­sti­sche Tendenzen zu benen­nen. Ein "Wehret den Anfängen!" ist hoch­ak­tu­ell. Dazu gehört für mich auch, sehr miß­trau­isch zu sein bei den­je­ni­gen, die jetzt von heu­ti­gem Holocaust spre­chen. Faschismus und Holocaust sind nicht iden­tisch. Wer Corona dazu miß­braucht, die Erzählung von "viel Schlimmerem als dem Holocaust" zu stricken, der weiß im besten Fall ver­dammt wenig von den Rassenmorden, die ja nicht nur (des­halb ist der Begriff Holocaust ver­kürzt) Juden und Jüdinnen tra­fen, oder er will bewußt verharmlosen.

            Ich gehö­re nicht zu den Wessis, die den dama­li­gen BürgerInnen der DDR ihre Geschichte erklä­ren und ihre Erfahrungen neh­men wol­len. Ich ach­te Deine und bit­te dar­um, mei­ne zu respek­tie­ren. Was Nazi-Terror angeht, haben wir im Westen nicht nur mit Solingen und Mölln unse­re eige­nen Erfahrungen. Zu mei­nen gehört ein frü­he­rer Kollege, der eigent­lich ganz nett war, bis er über den Krieg zu spre­chen begann und stolz sei­ne SS-Tätowierung vor­zeig­te. Das nur als klei­ne Anekdote. Viel Grüße zurück!

    1. @some1

      Danke für den Artikel zu Trudeau und der Fabian Society.
      Im Studium bin ich den Protagonisten mehr­mals begeg­net und habe mich gewun­dert (ich habe mich nicht sel­ten gewun­dert), wie das nie­mand bedenk­lich fin­den kann, was HG Wells und Russell so vom Stapel gelas­sen haben.

  2. Vor vie­len Monaten erzähl­te mir mei­ne Bekannte, dass sie ihre Maske ver­ges­sen hat­te, und des­halb zu spät kam. Ich beglück­wünsch­te sie mit den Worten: das zeigt, dass du dich eben noch nicht dar­an gewöhnt hast- gut so!

  3. »Kanada ver­län­gert Notstand in Ottawa
    Nur mit Notstandsgesetzen hat Kanadas Premier Trudeau die Trucker-Proteste gegen Corona-Maßnahmen auf­lö­sen kön­nen. Das Parlament ver­län­ger­te die Regelung nun. Laut Trudeau könn­ten wei­te­re Blockaden drohen.«

    Boah, wenn ich das lese, könn­te ich mich pau­sen­los über­ge­ben wegen die­ser Gegenwartsklitterung, Verharmlosung und Rechtfertigung der üblen Gestalten. Das sind ein­fach Fakenews, dass nur auf die­se Weise die Situation auf­ge­löst wer­den kann – Trudeau hät­te auch ein­fach mal mit den Leuten reden können.

    Erschütternde Einblicke gibt es hier
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​U​j​H​z​p​_​B​d​zS8
    "Trudeau would see the death of Canada's con­sti­tu­tio­nal demo­cra­cy" (lei­der nur auf Englisch)

    @Tagesschau: Eure Berichterstattung ist unter­ir­disch ver­harm­lo­send und fak­ten­ver­dre­hend. Echter Journalismus geht anders. Hätte das, was gera­de in Kanada pas­siert, irgend­wo im nahen oder fer­nen Osten statt­ge­fun­den, wür­de die ach­so poli­tisch kor­rek­te west­li­che Welt jedes Detail in epi­scher Breite per­ma­nent wie­der­käu­en. Was in der Tat drin­gend ange­ra­ten wäre.

    1. @Ulla: Sicher ist der Tagesschau nicht zu trau­en. Allerdings geht es mir bei Ezra Levant genau so. Wenn zutrifft, was en​.wiki​pe​dia​.org mit Quellenangaben zu bele­gen meint, dann ist er um eini­ge zehn­tau­send Dollar ärmer gewor­den, weil er wegen übler ras­si­sti­scher Sprüche mehr­fach ver­ur­teilt wur­de. Daß er der AfD gefällt mit sol­chen Zitaten, ist nicht erstaunlich:

      »Als wei­te­re berech­tig­te Sorgen gibt Ezra Levant die Angst vor dem Ende der west­li­chen Trennung von Kirche und Staat und der Einführung des Scharia-Gesetzes und vor dem Zwang an, dass Frauen zukünf­tig Hidschabs, Niqabs oder Burkas tra­gen müssten…
      Levant geht zuletzt dar­auf ein, dass die Kanzler Merkel und Schröder bei­de kei­ne Kinder haben, also kei­ne pri­va­te Familienzukunft in Deutschland besit­zen. So hält er es für mög­lich, dass die Politik Merkels aus einem Selbsthass ent­springt, den sie mit einer Art natio­na­len Psychotherapie hei­len möch­te. Es schei­ne, als mei­ne Merkel, Deutschland sol­le “ent­deutscht werden”«
      afd​-stadt​-karls​ru​he​.de

      Das sagt nichts dar­über aus, was er zur aktu­el­len Lage in Kanada erzählt, hilft mir aber bei der Einordnung der Ereignisse.

      1. Es ist mir auf den Beitrag ange­kom­men, der so eini­ges Video-Material beinhal­tet, das sich auch mit den Videos der Parlamentssitzungen und von Livestreams deckt. Die Person Levant war und ist mir nicht wei­ter bekannt. Die Mann- und Frauschaft des Kanals ist bunt zusam­men­ge­setzt, sowohl was die Hautfarben als auch die (Ursprungs-?)Nationalitäten angeht. 

        Trudeau macht übri­gens unbe­irrt wei­ter und wähnt sich auf der Straße der Demokratie, indem er Soldaten und Material nach Lettland ent­sen­den will:

        "Kanada und unse­re Verbündeten wer­den die Demokratie ver­tei­di­gen. Wir ergrei­fen die­se Maßnahmen heu­te, um uns gegen Autoritarismus zu stel­len […] Das ukrai­ni­sche Volk muss, wie alle ande­ren Völker auch, frei über sei­ne Zukunft ent­schei­den können."

        https://​de​.rt​.com/​n​o​r​d​a​m​e​r​i​k​a​/​1​3​2​2​4​2​-​k​a​n​a​d​a​-​s​c​h​l​i​e​s​s​t​-​s​i​c​h​-​u​s​-​s​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​g​e​g​e​n​-​r​u​s​s​l​a​n​d​-​a​n​-​m​e​h​r​-​t​r​u​p​p​e​n​-​n​a​c​h​-​l​e​t​t​l​a​nd/

        Wie war das noch mit dem Balken im eige­nen Auge?

  4. Sieht so aus, als ob der kana­di­sche Senat gera­de die Zähne fletscht, da muss das Notstandsgesetz noch durch.
    https://www.ctvnews.ca/politics/emergencies-act-committee-members-will-take-oath-of-secrecy-government-senate-rep‑1.5791272
    Sieht außer­dem so aus, als ob sie einen stän­di­gen Review in Gang set­zen, ob das Gesetz noch berech­tigt ist.
    So wie ich es ver­ste­he, hat Trudeau kei­ne eige­ne Mehrheit und hat das Gesetz nur durch­ge­bracht, weil der Koalitionspartner kei­ne Neuwahlen möch­te. Dem Senat dürf­te das egal sein.

  5. Irgendwie wir­ken vie­le Politdarsteller des gol­de­nen Wertewestens
    auf mich wie aus dem Film 'Kingsman' ent­sprun­gen : irgend­wie ferngesteuert.
    Und haben Angst davor – falls sie nicht kon­form agie­ren -, daß ihr
    Kopf explodiert…

  6. Wer jemals erwar­tet hat, dass bei die­sem Putsch auf dem Verwaltungsweg die Macht tat­säch­lich wie­der abge­ge­ben wür­de, die Notstandsgesetze und Überwachungs- und Sicherheitsgesetze ver­schwin­den wür­den, der geht als Optimist durch. Spätestens nach dem Seehofer-Papier war klar, dass die­ser Putsch nichts mit einem Virus und dem Schutz der Gesundheit zu tun hat. Der dau­er­haf­te Ausnahmezustand, der typisch für tota­li­tä­re Systeme ist, die "Neue Normalität", wird uns vor­aus­sicht­lich beglei­ten. Und zwar solan­ge, bis die Menschheit, nicht nur Deutschland allein, sich von die­sem befreit. Helfen wird den Völkern hier­bei nie­mand, dies muss schon von selbst passieren.

    Da immer auf die Machtergreifung 1933 abge­stellt wird, soll­te durch­aus berück­sich­tigt wer­den, dass der Machtergreifungsprozess bereits vor 1933 begann. Er begann mit Hinterzimmerentscheidungen, die letzt­lich dar­in mün­de­ten, dass Adolf H. als schein­bar kon­trol­lier­bar an die Macht gelas­sen wur­de. Und so wer­den heu­te eben­falls von den "Eliten" die Entscheidungen in inter­na­tio­na­len Abstimmungsrunden, mit­tels NGOs, mit­tels der Führung glo­bal agie­ren­der Mega-Konzerne, getrof­fen, die durch Technokratenregime alter­na­tiv­los (und wis­sen­schaft­lich) begrün­det oktroy­iert wer­den. Dies ist letzt­lich die Neue Weltordnung, die Eliten sich vor­stel­len. Postdemokratie. Hüllen und Rituale ohne Inhalt.

  7. Wer die poli­ti­schen Handlungen, die hin­ter dem gan­zen Corona-Fake ste­hen, ver­ste­hen will, der soll­te sich Torchwood – Kinder der Erde ansehen.
    Nur dass die Akteure hier ganz ohne Außerirdische auskommen.

  8. Wir beschlie­ßen etwas, stel­len das dann in den Raum und war­ten eini­ge Zeit ab, was pas­siert. Wenn es dann kein gro­ßes Geschrei gibt und kei­ne Aufstände, weil die mei­sten gar nicht begrei­fen, was da beschlos­sen wur­de, dann machen wir wei­ter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
    Jean-Claude Juncker in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

    Die per­fek­te Diktatur wird den Anschein einer Demokratie machen, einem Gefängnis ohne Mauern, in dem die Gefangenen nicht ein­mal davon träu­men auszubrechen.
    Es ist ein System der Sklaverei, bei dem die Sklaven dank Konsum und Unterhaltung ihre Liebe zur Sklaverei entwickeln.
    Aldous Huxley.

  9. Trudeau greift nur als Erster, hof­fent­lich, aber nicht wahr­schein­lich als Letzter auf jenes Mittel zurück, das allem staat­li­chen Handeln zugrun­de: Die Gewalt.

    Die moder­nen Staaten bedie­nen sich die­ses Mittels aus ver­schie­de­nen Gründen nur sehr ungern. In den kal­ten Phasen des für die bür­ger­li­che Gesellschaft und den moder­nen Staat kon­sti­tu­ti­ven per­ma­nen­ten Ausnahmezustands ist das auch meist unnö­tig, in den hei­ßen Phasen hin­ge­gen nahe­zu unverzichtbar.

    Eine der Ursachen dafür ist, dass sich der Schein der Rechtmäßigkeit der exi­stie­ren­den Ordnung, unab­hän­gig davon, ob sie auf das Prinzip der Legitimität oder das der Volkssouveränität gegrün­det ist, in den hei­ßen Phasen auf­löst oder vor dem Kollaps steht. "All tyran­nies rule through fraud and force, but once the fraud is expo­sed they must rely exclu­si­ve­ly on force." (George Orwell)

    Ironischerweise kann sich die glo­ba­le herr­schen­de Klasse die­ses Mittels nur in sehr ein­ge­schränk­tem Maße bedie­nen, weil die Illusion, die sie auf­recht­zu­er­hal­ten ver­sucht, sonst noch schnel­ler und voll­stän­di­ger zusam­men­bricht. Insofern steht sie vor einem aus­ge­mach­ten Dilemma.

    "Machtmittel Corona
    Der seit März 2020 bestehen­de Ausnahmezustand glo­ba­len Ausmaßes wur­de jah­re­lang mit viel Akribie vorbereitet.

    Der inter­na­tio­nal aner­kann­te nie­der­län­di­sche Politikwissenschaftler Kees van der Pijl beschreibt und ana­ly­siert in sei­nem neue­sten Buch 'Die bela­ger­te Welt' die Ursprünge die­ses bei­spiel­lo­sen Angriffs auf die Freiheit. 'Nach jah­re­lan­ger Vorbereitung hat die herr­schen­de Oligarchie, die heu­te welt­weit die Macht aus­übt, den Ausbruch der SARS-CoV‑2 zuge­schrie­be­nen Atemwegserkrankung Covid-19 zum Anlass genom­men, Anfang 2020 einen glo­ba­len Ausnahmezustand aus­zu­ru­fen', schreibt er im Vorwort. In einem Interview hat die neue Zeitschrift 'ViER.' beim Autor nach­ge­fragt, wie er das begründet."

    https://​www​.rubi​kon​.news/​a​r​t​i​k​e​l​/​m​a​c​h​t​m​i​t​t​e​l​-​c​o​r​ona

  10. @FS
    Das wird von den der­zeit im Internet sich äußern­den Dümmsten der Dummen, aus dem Atlantifa-Dunstkreis, aber nicht so gese­hen. Selber möch­te ich das Buch von Kees van der Pijl „Die bela­ger­te Welt" als lin­ke Sicht sehr emp­feh­len und fra­ge mal in die Runde hier, wo es das als epub-Buch (ohne die­sen ven­dor-lock-in-Kram) von Amazon oder Anderen auf eng­lisch gibt. Darf ruhig was kosten.
    Auf deutsch habe ich es längst.

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