Giffey macht das Licht aus. CDU will raus aus den "Maßnahmen"

Während auf welt​.de am 8.2. noch zu lesen ist "Giffey: Abrücken von Impfpflicht unso­li­da­risch", heißt es auf plus​.tages​spie​gel​.de ein paar Stunden spä­ter "Lauterbach droht schwe­rer Schaden: Die Impfpflicht für die Pflege ent­wickelt sich zum poli­ti­schen Desaster". Und noch ein wenig danach auf tages​spie​gel​.de:

»Maßnahmenkatalog läuft am 19. März aus
Unionsfraktion im Bundestag will Corona-Maßnahmen nicht verlängern

Die Unionsfraktion im Bundestag strebt an, die Corona-Schutzmaßnahmen mög­lichst nicht über den 19. März hin­aus zu ver­län­gern. Das erklär­te der gesund­heits­po­li­ti­sche Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, auf Anfrage von Tagesspiegel Background Gesundheit & E‑Health.

„Aus heu­ti­ger Sicht gibt es guten Grund zur Zuversicht”, sag­te Sorge. „Sinken die Corona-Zahlen wie erwar­tet, wird der Maßnahmenkatalog des §28a Infektionsschutzgesetz nicht mehr nötig sein” – in dem Paragrafen des IfSG sind alle der­zeit mög­li­chen Schutzmaßnahmen auf­ge­führt, mit einer Befristung bis zum 19. März. „Falls sich die Lage ent­spannt, wären wir als Union bereit, Mitte März auf eine Verlängerung zu ver­zich­ten”, sag­te Sorge weiter…

Sorge appel­lier­te an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) anzu­er­ken­nen, „dass wir von einem Kollaps des Gesundheitssystems zum Glück weit ent­fernt sind”. In den kom­men­den Wochen wür­den sich daher „Spielräume für Lockerungen eröffnen”.

Es sei nun Aufgabe der Bundesregierung zu erklä­ren, wel­che Beschränkungen des Alltagslebens wann zurück­ge­nom­men wer­den. „Sie muss jetzt Öffnungsszenarien erar­bei­ten, mit denen wir zu einer Normalisierung unse­res Alltages zurück­keh­ren kön­nen”, sag­te Sorge.«

16 Antworten auf „Giffey macht das Licht aus. CDU will raus aus den "Maßnahmen"“

  1. Die Impfpflicht und die Zertifikate müs­sen weg.
    Die nicht gewähl­te EU Kommission setzt sich der­zeit für die Verlängerung der Zertifikate von Mitte 2022 auf Mitte 2023 ein. Salamitaktik und orga­ni­sier­te Schwerkriminalität.

  2. Hoffentlich hält dann auch der Scharfmacher der Grünen end­lich sei­ne Klappe, bevor er sich zur wei­te­ren Lachnummer der Mitregierenden macht.
    Die CDU hat den Schwarzen Peter schön an "die drei Stooges" weitergegeben.
    In vier Jahren wer­den sie dann wie der Phönix aus der Asche und ohne sel­bi­ges auf dem Haupt erschei­nen und die Republik retten.

  3. Lauterbach hat ja nun ein neu­es Ziel, weil auch er nicht mehr glaub­haft die Überlastung des Krankenwesens pro­pa­gie­ren kann: Die Todesfallzahlen wären viel zu hoch und jeder ein­zel­ne wäre einer zu viel.
    Das wäre ja dann die Universalausrede, um die Maßnahmen auf alle Zeit fest zemen­tie­ren zu kön­nen, denn gestor­ben wird ja immer, zumeist irgend­wann im hohen Alter…

    1. Achtung: DerADAC mel­det 10 Tote bin­nen 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.

      Im August 2020 berich­te­te die Tagesschau, dass das RKI bin­nen 24 Stunden 3 Todesfälle im Zusammenhang mit Cork gemel­det habe

    2. … gestor­ben wird immer … stimmt. Das mit dem hohen Alter wird dank RNA Pampe dann aber nicht so sehr im Bereich "hoch" liegen.
      Auch sehr schön: die Symptome eines mul­ti­or­gan wirk­sa­men Covid sind iden­tisch zu den bekann­ten RNA-Suppe Nebenwirkungen. Jetzt braucht es nur noch einen Test auf Spike Proteine zum Nachweis einer Infektion und schon haben wir wun­der­ba­re Mengen Covid Opfer, die eigent­lich Impfopfer sind … und dage­gen hilft nur immer mehr und öfter und teu­rer impfen.

  4. Die CDU-Fraktionen aus meh­re­ren ost­deut­schen Landesparlamenten befür­wor­ten eine gene­rel­le Abkehr von einer all­ge­mei­nen Impfpflicht. Der Fraktionschef im Landtag von Brandenburg, Jan Redmann, sag­te der „Welt“: „Omikron hat die Notwendigkeit einer Impfpflicht über­holt. Anders als noch bei der Delta-Variante ist bei Omikron eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht erkenn­bar. Die Einführung einer all­ge­mei­nen Impfpflicht ist damit aktu­ell nicht gerecht­fer­tigt und durch das Grundgesetz nicht gedeckt.“
    .
    Auch der Chef der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, glaubt, dass die Zeit über die Impfpflicht hin­weg­ge­gan­gen sei. „Mit Blick auf die all­ge­mei­ne Impfpflicht müs­sen wir jetzt die Debatte dar­über füh­ren, was sich durch die Omikron-Variante geän­dert hat. Ich den­ke, wir haben durch die zöger­li­che und unkla­re Positionierung der Bundesregierung wert­vol­le Zeit ver­lo­ren. Wahrscheinlich ist der Zug in der Gesellschaft schon abge­fah­ren, weil die schwie­ri­gen ethi­schen, ver­fas­sungs­recht­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Fragen immer noch nicht über­zeu­gend beant­wor­tet wur­den.“ Voigts Kollege aus Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, sag­te: „Aus der Sicht unse­rer Fraktion kommt eine all­ge­mei­ne Impfpflicht zur Bewältigung der aktu­el­len Welle deut­lich zu spät.“ Omikron habe die Situation ver­än­dert. „Bezüglich der Impfpflicht wäre zudem nicht klar, wann die­se dann erfüllt wäre. Gerade weil sich die Situation durch ver­schie­de­ne Mutationen immer wie­der ändert.“ Schließlich zwei­felt auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow, am Sinn einer Impfpflicht: „Ich tu mich gene­rell sehr schwer mit einer all­ge­mei­nen Impfpflicht; wenn über­haupt, ist sie ab einem gewis­sen Lebensalter denk­bar. Zudem hat die Omikron-Variante die Situation grund­le­gend verändert.“ 

    https://​pres​se​-augs​burg​.de/​c​d​u​-​i​n​-​o​s​t​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​l​a​n​d​e​s​p​a​r​l​a​m​e​n​t​e​n​-​g​e​g​e​n​-​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​e​i​n​f​u​e​h​r​u​n​g​/​7​7​5​1​21/

  5. Naja … die Union spielt ein biss­chen Opposition, um die Regierung zu ärgern. Die fühlt sich durch so eine Forderung eher dazu ermu­tigt, genau das Gegenteil zu tun.

    Wäre die Union dage­gen noch am Ruder, kämen sol­che Töne jetzt wahr­schein­lich von der SPD. Aus wirk­li­cher Einsicht stam­men sol­che Aussagen lei­der nicht, fürch­te ich.

    1. @Pusteblume:

      Oh, ich kann mir schon vor­stel­len, daß es am 19.3. ein paar Zuckerlies gibt. Ist doch die gan­ze Zeit so. Wenn der gan­ze Topf Genplörre und Bonzenschmodder droht über­zu­ko­chen wird Druck weg­ge­nom­men. Spätestens im Herbst heißt es dann wie­der Lockdown-Ahoi! Den gan­zen aut­ho­ri­tä­ren Apparat gibt es ja wei­ter­hin. Du könn­test aller­dings recht haben, daß 19.3. ein wenig ver­früht ist. Wird eben noch ein paar mal ver­scho­ben und dann kommt die übli­che Verarsche. Ansich soll­ten wir uns jetzt schon mal über­le­gen wor­auf man den Sommer über am besten abziehlt.

    2. @ Pusteblume

      Das wird ent­schei­dend davon abhän­gen, wie es dann beim Hegemon und den umlie­gen­den Vasallenstaaten aussieht.

      Schweden mag man per­ma­nent igno­riert haben kön­nen, Weißrussland sowie­so. Wenn aber in Schweden und den umlie­gen­den skan­di­na­vi­schen Staaten ein­schließ­lich Dänemarks nichts mehr ist, wenn in Tschechien und der Schweiz, in Großbritannien und Irland nichts mehr ist und in Spanien auch nicht, sieht das anders aus, zumal dann auch ande­re Länder zuneh­mend unter Druck geraten.

      In den USA sieht gegen­wär­tig auch alles nach geord­ne­tem, teils auch unge­ord­ne­tem Rückzug aus. Wegfall der Maskenpflicht an Schulen wäre in NY wäre vor einer Woche noch undenk­bar gewe­sen. Jetzt heißt es: "The sci­ence has chan­ged." Das ist natür­lich gelo­gen: The sci­ence never chan­ged, only poli­ti­ci­zed sci­en­tism and poli­ti­cal decisions.

      Ich blei­be dabei, dass C.J. Hopkins den Nagel auf den Kopf getrof­fen hat, als er schrieb, dass die­ser Winter ent­schei­dend werde.

      "There’s going to be a veri­ta­ble tsu­na­mi of despe­ra­te ratio­na­li­zing, stre­nuous denying, shame­l­ess bla­me-shif­ting, and other forms of ass-cove­ring, as sud­den­ly for­mer Covidian Cult mem­bers make a last-minu­te break for the jungle befo­re the ful­ly-vax­xed-and-boo­sted 'Safe and Effective Kool-Aid' ser­vers get to them.

      Yes, that’s right, as I’m sure you’ve noti­ced, the offi­ci­al Covid nar­ra­ti­ve is final­ly fal­ling apart, or is being hasti­ly dis­as­sem­bled, or histo­ri­cal­ly revi­sed, right befo­re our eyes.

      […]

      It isn’t over, but that win­dow is clo­sing, and our world has not been 'reim­agi­ned' and 'reset,' not irre­vo­ca­bly, not just yet. Clearly, GloboCap unde­re­sti­ma­ted the poten­ti­al resi­stance to the Great Reset, and the time it would take to crush that resistance.

      And now the clock is run­ning down, and the resi­stance isn’t crus­hed … on the con­tra­ry, it is gro­wing. And the­re is not­hing GloboCap can do to stop it, other than go open­ly tota­li­ta­ri­an, which it can’t, as that would be suicidal.

      As I noted in a recent column:

      'New Normal totalitarianism—and any glo­bal-capi­ta­list form of totalitarianism—cannot dis­play its­elf as tota­li­ta­ria­nism, or even aut­ho­ri­ta­ria­nism. It can­not ack­now­ledge its poli­ti­cal natu­re. In order to exist, it must not exist. Above all, it must era­se its vio­lence (the vio­lence that all poli­tics ulti­m­ate­ly comes down to) and appear to us as an essen­ti­al­ly bene­fi­cent respon­se to a legi­ti­ma­te ‘glo­bal health crisis’ …”

      https://​off​-guar​di​an​.org/​2​0​2​2​/​0​1​/​1​8​/​t​h​e​-​l​a​s​t​-​d​a​y​s​-​o​f​-​t​h​e​-​c​o​v​i​d​i​a​n​-​c​u​lt/

      1. Noch ein Nachtrag, eben­falls von Hopkins. Lebt der nicht auch in Berlin?

        "[T]his is whe­re we are at the moment. We are in that dan­ge­rous, absur­dist end-stage of the col­lap­se of a tota­li­ta­ri­an system or move­ment whe­re cha­os reig­ns and anything can hap­pen. The offi­ci­al Covid nar­ra­ti­ve is rapid­ly evaporating.

        More and more peo­p­le are taking to the streets to demand an end to who­le fascist charade…no, not 'trans­pho­bic white supre­macists' or 'anti-vax extre­mists,' or 'Russian-backed Nazis,' but working-class peo­p­le of all colors and creeds, fami­lies, with child­ren, all over the world.

        The Covidian Cult has lost con­trol. Even hard­core mask-wea­ring, social-distan­cing, tri­ple-vax­xed-dou­ble-boo­sted mem­bers are defec­ting. Formerly fana­ti­cal New Normal fascists are mass-dele­ting their 2020 tweets and swit­ching uni­forms as fast as they can. No, it isn’t over yet, but the jig is up, and GloboCap knows it. And their func­tio­n­a­ries in govern­ment know it."

        https://​off​-guar​di​an​.org/​2​0​2​2​/​0​2​/​0​5​/​a​t​t​a​c​k​-​o​f​-​t​h​e​-​t​r​a​n​s​p​h​o​b​i​c​-​p​u​t​i​n​-​n​a​z​i​-​t​r​u​c​k​e​rs/

  6. Wenn über­haupt, ist eine Impflicht nicht ab einem gewis­sen Alter, son­dern ab einem gewis­sen Body-Maß-Index.….…… (>30 und so)
    Da wür­den sich aber vie­le der polit. Schreibtischtäter sel­ber ins Fleisch schnei­den. Ich den­ke da nur an (eh schon wissen.…).…..

  7. Ich habe schreck­li­che Angst davor, dass Lauterbach irgend­wann davon erfährt, dass das Leben zu 100% töd­lich endet.
    Was macht er dann? Und wie reagiert die Bevölkerung auf die­se Zahlen?

  8. "Die Lockdown-Logik ist nur noch ein ideo­lo­gi­scher Scherbenhaufen"

    "Lockdowns sen­ken die Covid-19-Sterblichkeit im Schnitt um 0,2%. Selbst här­te­ste Maßnahmen wie Ausgangssperren kom­men nur auf eine Reduktion von 2,9%. Das sind die Kernaussagen einer aktu­el­len, groß ange­leg­ten Meta-Studie – und die kommt nicht von irgend­wem, son­dern von der Johns Hopkins University, deren „Coronavirus Resource Center“ seit Beginn der Pandemie als das Mekka der Corona-Daten-Analyse gilt. Das Fazit der Forscher: „Lockdowns haben wenig bis gar kei­ne Auswirkungen auf die öffent­li­che Gesundheit und dort, wo sie ein­ge­führt wur­den, haben sie enor­me wirt­schaft­li­che und sozia­le Kosten ver­ur­sacht. Daher sind Lockdowns als poli­ti­sche Maßnahme unbe­grün­det und soll­ten als pan­de­mie­po­li­ti­sches Instrument abge­lehnt wer­den“. Derweil ver­brei­ten hier­zu­lan­de die Regierungsberater das genaue Gegenteil. Das Beste wäre es daher, den Corona-Expertenrat der Bundesregierung auf­zu­lö­sen und end­lich evi­denz­ba­sier­ten wis­sen­schaft­li­chen Erkenntnissen zu folgen."
    nach​denk​sei​ten​.de

  9. In Schweden ist ab heu­te (fast) alles vor­bei, nur "Nicht-EU-Ausländer" müs­sen bei Einreise noch bis Ende März einen nega­ti­ven Testnachweis vor­le­gen. Nach dem Sinn fragt man bes­ser nicht.

    Und in UK erklärt BoJo, dass die letz­ten ver­blei­ben­den Covid-Beschränkungen, ein­schließ­lich der Selbstisolierung bei posi­ti­ven Tests, einen vol­len Monat frü­her, also am 24. Februar 2022, enden werden.

    https://​twit​ter​.com/​d​i​s​c​l​o​s​e​t​v​/​s​t​a​t​u​s​/​1​4​9​1​3​8​4​6​3​1​5​1​7​9​0​4​8​9​6​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​D​Q​k​f​a​a​u​7​I​p​A​AAA

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