Der harte Hund von der Deutschen Polizeigewerkschaft mahnt, der Kripomann der SPD zündelt.
»Rainer Wendt: Eine unangemeldete Versammlung ist nicht automatisch illegal
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei sei rechtswidrig. Er erwartet eine Zunahme der Corona-Proteste…
Der frühere Polizeihauptkommissar und Dienstgruppenleiter weiter: „Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig.“ Die deutsche Rechtsprechung habe „hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt.“…
Vielen Menschen [gehe es] inzwischen um weitaus mehr als um Maskenpflicht oder Abstandsgebote. Wendt: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße“. Es gebe aber auch Personen, die die „Konfrontation mit den Behörden“ suchen und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschrecken würden…
Immer wieder gibt es Berichte, dass auch Polizisten die Corona-Politik kritisch sehen und mitunter selbst an Corona-Protesten teilnehmen. Zahlen darüber gebe es nicht, so Wendt. Der Gewerkschafts-Chef sagte weiter, es gebe aber „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“…«
berliner-zeitung.de (5.1.)
Ganz anders der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler. Der frühere Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter am 5.1.:
»"Immer dann, wenn sich Spaziergänger treffen, die dieser Szene und dieser Bewegung zuzuordnen sind, dann erwarte ich, dass Strafanzeigen gestellt werden, im Zweifel aufgelöst wird."«
Videoquelle: youtube.com
Dem Wendt trau ich keinen Zentimeter über den Weg! Der hätte von seinen Kollegen vom Hof gejagt werden müssen, als klar war, dass er doppelt bezahlt wird. … ansonsten ist er seit eh und je als Scharfmacher bekannt!!
>>ansonsten ist er seit eh und je als Scharfmacher bekannt!!<<
liebe Marla,
Sie haben schon gelesen, was er gesagt, hat, oder?
Wendt? – Das ist doch dieser angeblich regierungskritische Duracell-Klatscher, der beim Bundesparteitags-Auftritt des Merkel in Karlsruhe geschlagene 10 Minuten lang weitausholend applaudierte und sich gar nicht mehr einkriegte, wie Filmaufnahmen beweisen.
Auf welcher Rechtsgrundlage will man Spontanversammlungen auflösen? Sie sind durch das Grundgesetz geschützt.
Gestern las ich, dass Spaziergänge teils ohne Verlautbarungen von der Polizei im Stillen als Versammlung eingestuft werden, es wird sich nicht mal die Mühe gemacht zum Maske-Tragen aufzurufen, sondern es wird direkt bestraft, wer keine Maske trägt. Ziemlich sicher rechtswidrig. Entweder die Polizisten sind so unsäglich dumm, dass sie die rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit nicht kennen (wenn eine Versammlung als Versammlung gedeutet wird, muss man das den Teilnehmern selbstverständlich mitteilen und wenn man daraufhin eine Maskenpflicht anordnet, auch!) oder wir sind mittlerweile wirklich in der Diktatur angekommen, wo jeder Missliebige wahllos verhaftet werden darf, ohne dass ihm die Gelegenheit gegeben wurdew, sich an die Regeln zu halten.
Vor allem aber muss die Regierung massig Angst vor Bürgern haben, die friedlich für die Wiedereinsetzung der Grudrechte auf die Straße gehen. Ich glaube, die Verantwortlichen stecken immer noch sehr tief in ihrem Narrativen, die sich immer mehr widersprechen.
Wir brauchen jetzt mehr mutige Leute aus den Reihen der Verantwortlichen, die kritisieren, was hier abläuft, denn die werden wahrscheinlich weniger bekämpft, als man uns als Volk zu bekämpfen versucht.
Ich erinnere:
– PCR Tests nicht zum Nachweis von Erkrankungen geeignet
– die vielen positiv Getesteten Omikron-Fälle sollten kein Anlass zur Sorge sein und erst Recht keine Grundlage für Grundrechtseinschränkungen, wenn die positiv Getesteten größtenteils kaum Symptome zeigen
– das Fass ist voll. Der Ausschluss von Menschen aus dem öffentlichen Leben seit über zwei Jahren ist ein psychisches Verbrechen mit immensen Folgeschäden.
– jetzt die Chance nutzen und auf den Boden des Grundgesetzes zurück kommen
‑keine Tests mehr (die laut Zulassungsunterlagen sogar auf Rhinoviren = Erkältungviren und viele andere Viren anspringen)
– Erkrankte Menschen medizinisch behandeln und ihnen mit Menschenwürde begegnen.
BITTE – ES GEHT UM EINE ZUKUNFT IN FRIEDEN, MENSCHENWÜRDE UND NACH DEN PRINZIPIEN UNSERER VERFASSUNG.
"oder wir sind mittlerweile wirklich in der Diktatur angekommen, wo jeder Missliebige wahllos verhaftet werden darf, ohne dass ihm die Gelegenheit gegeben wurdew, sich an die Regeln zu halten. "
Sie scheinen etwas länger zu brauchen, um die Realität wahrzunehmen, oder wie? Ist nicht böse gemeint. Aber wenn man wie ich nicht nur einmal sondern inzwischen schon mehrfach eine völlig freidrehend handelnde, provokative, ohne jede juristische Legitimation handelnde Brutalo-Polizei-Knüppelgarde in Aktion sehen durfte, scheinen Ihre Überlegungen wirklich unzeitgemäß.
Harmlose, friedliche Bürger werden per Durchsage pauschal aus ihrer Stadt verwiesen. Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen, werden als "Störer" von der Polizei beleidigt und diskriminiert, allgemeine Versammlungsverbote werden erlassen wie wenn ein Notstand herrschte, wie wenn Horden von Gewalttätern marodieren würden – während gleichzeitig Antifazken neben der Polizei, unter deren Augen und Schutz AUFMÄRSCHE durchführen können (ja, ich benutze eben auch das Hass-Vokabular der Großmedien, warum sollte ich das nicht dürfen, die aber?), mit (angeblich durchgestrichenen) Hakenkreuzstandarden als vermummte Gruppen unter den Augen von zig nicht einschreitenden Polizisten durch die Innenstadt marschieren …
Das kann ich als Augenzeuge beschwören.
Eine interessante Frage wäre, warum in manchen Bundesländern und Städten (Ravensburg, Mannheim, …, haben die Pharma-Standorte damit etwas zu tun, Vetter Pharma, Roche Diagnostics?) besonderes extrem vorgegangen wird, in anderen nicht so sehr. "Grüne" und sPD scheint ganz besonders gut aufzuholen in Sachen Extremismus gegen Andersdenkende, Ausgrenzung, Gewaltanwendung, Aushebelung von Grundrechten.
…"inzwischen schon mehrfach eine völlig freidrehend handelnde, provokative, ohne jede juristische Legitimation handelnde Brutalo-Polizei-Knüppelgarde (…)
"Grüne" und sPD scheint ganz besonders gut aufzuholen in Sachen (…) Gewaltanwendung"
@ Albrecht Storz: Ja, und zwar nicht erst seit Corona. Krasse Polizeigewalt gab es bspw. auch beim Castor und sehr massiv beim G20 in HH – auch da unter SPD/Grünen (auch schon Olaf Scholz). Siehe bspw. hier https://g20-doku.org/ oder hier https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017#Polizei%C3%BCbergriffe.
Ich halte es für wichtig sich bewußt zu machen, dass man nicht erst seit Corona krasse Verletzungen riskiert, wenn man sich für die Demokratie einsetzt.
genau!
@Maria
Das weit größere Übel sind historisch die deutschen Spezialdemokraten, denen ich zutraue wieder "den Bluthund" zu machen.
DER Sozialdemokrat Gustav Noske:
"Einer muß der Bluthund werden"
https://www.spiegel.de/politik/einer-muss-der-bluthund-werden-a-35996a41-0002–0001-0000–000013528846
den "Bluthund" machen diesmal die Grünen
Gustav Noske war ein kriegsbegeisterter Konterrevolutionär, der sich selbst stolz als »Bluthund« bezeichnete. Sein größter Fan? Robert Habeck.
https://jacobin.de/artikel/noske‑2–0‑robert-habeck-gustav-noske-1918-revolution-in-kiel-matrosenaufstand-novemberrevolution/
Ja, gerne Strafanzeigen! Dann gibt es wenigstens mal Aussicht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren mit Beweisaufnahme.
Apropos Hund :
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/01/berlin-tierschutzgesetz-polizeihunde-pause.html
So bleiben wenigstens den Berlinern Szenen wie in NL erspart.
wenn man seinen hund nicht im griff hat, ist man fehlt am platz. herr und hund gehören ausgemustert wg. untauglichkeit!
schäha 3 – macht man in D
Ich frage mich, wie lange die Polizisten das noch mitmachen.
Überstunden, ungünstige Arbeitszeiten, Stress, die andere Arbeit bleibt liegen und zu einem nicht unbeträchtlichen Teil sehen die das wie die Demonstranten.
Zumal zu erwarten ist, das die Unruhen zunehmen werden.
Nicht nur wegen Corona, wir haben ja derzeit beachtliche Preissteigerungen und teilweise sogar Versorgungsengpässe.
Es werden regulär in den nächsten Jahren viele Polizisten in Rente gehen.
Es ist unwahrscheinlich, das die bis dahin die Überstunden abbauen können.
Ich vermute mal das viele sich frühverrenten lassen werden oder sich wegen Überlastung oder chronischer Erkrankungen dauerkrankschreiben lassen.
Dann kommen die privaten Verknacker, die haben erst Recht keine Ahnung von Recht und Gesetz, weil sie aus dem Arbeitslosen- und Schläger-Milieu rekrutiert werden und sicher Bock drauf haben, bei der nächstbesten Gelegenheit ihre Aggressionen rauszulassen. Es werden ja jetzt schon private Sicherheitsdienste auf städtischen Weihnachtsmärkten usw. eingesetzt. Es wird alles noch viel übler kommen. Das ist der Neoliberalismus. Viele haben noch nicht begriffen, dass der Staat uns bis in die 80er Jahre hinein tatsächlich gut getan und geschützt hat. Die neoliberalen Eindimensionalen aber kennen zur ein Ziel: Geld und Macht. Die gehen über Tote. Das ist unser Problem und darauf müssen wir uns einstellen. Vielleicht ist es sogar im Interesse der ganzen Großkonzerne (Pharmaindustrie, Google & Co.), dass die Bevölkerung sich auf der Straße mit dem Staat / Polizei anlegt, damit der private Sektor und die Großkapitalisten immer mehr Macht bekommen.
Wir dürfen das nicht zulassen! Solidarisieren wir uns mit den Polizisten und denjenigen Staatsdienern, die noch klar denken können! Richten wir unseren Missmut nicht gegen den Staat an sich, sondern gegen die Vereinnahmung des Staates durch die Pharmalobby und andere kapitalistische Gruppen und gegen die erkauften Leute, die in der Regierung sitzen!
Schön wär's ja, wenn es dort endlich Widerstand gäbe … aber auch der gemeine Polizist muss Ratenzahlungen erfüllen, möchte ein Häuschen sein eigene nennen, hat Frau und Kind zu versorgen, will einen protzigeren Wagen vor der Tür stehen haben als der Nachbar …
Was gibt es da besseres als "Gefahren"- und sonstige Sonder-Zulagen, Überstunden, Feiertags-Tarife, …
Was bewegt Leute wie den Sebastian Fiedler dazu, über "Spaziergänger […], die dieser Szene und dieser Bewegung zuzuordnen sind," mit so viel Hass zu sprechen? Vielleicht wirkt die pausenlose Propaganda sehr viel stärker auf Bundestagsabgeordnete und Polizisten als ich bisher befürchtete.
Was passiert, wenn noch mehr Menschen ein Licht aufgeht und die über die Bedeutung von "Great Reset" nachdenken. Was machen dann Personen wie Sebastian Fiedler? Der zwangsfinanzierte Staatsfunk hat schon damit begonnen, die Idee des "Great Reset" zu preisen und mögliche Gegner unter "Verschwörungsmythen" und "rechtsradikal" zu diffamieren [1]. Die "Reichsbürger", die der Staatsfunk derzeit auf der Straße sieht, hat der Staatsfunk 2015 eingeführt; seit 2016 nimmt die Propaganda immer bizarrer werdende Formen an und wird inzwischen alle paar Wochen verbreitet [2].
Eine derartige Gehirnwäsche wie die vom zwangsfinanzierten Staatsfunk wirkt sicherlich besonders gut bei Polizisten und Bundestagsabgeordneten, denn die sehen sich als Teil des "Staates" (wobei die einen Staatsapparat meinen), der per Definition gut sein muss. Die Bürger sehen die möglicherweise gar nicht als Teil des Staates und schon gar nicht als verantwortungsvollen Teil, von dem alle Macht ausgehen sollte.
[1] Tagesschau, "Great Reset", Stand 6.1.2022
https://web.archive.org/web/20220106143322/https://www.tagesschau.de/search/?searchText=Great+Reset
[2] Tagesschau, "Reichsbürger", Übersicht
https://web.archive.org/web/*/https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Reichsb%C3%BCrger&sort_by=date
genau!
plus verhinderung impfpass per mobil phone
" totale kontrolle
" totalitarismus
" entmündigung
" enteignung
" diditales zahlungssysteme
" rezepte
" gesundheitskontrolle
" aufenthaltskontrolle
etc. …