Griechischer Staatsrat: Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Impfpflicht für Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen wegen fehlender Neubewertung der Maßnahme

Auf der Seite des grie­chi­schen Rats für Staats- und Verwaltungsrecht wird am 24.11. mitgeteilt:

»Mit Beschluss 2332/2022 der Dritten Kammer in der Besetzung mit sie­ben Mitgliedern wur­de a) fest­ge­stellt, dass die Bestimmung des Absatzes. 2 des Artikels 2 des zwei­ten Artikels des Gesetzes Nr. 4917/2022, mit dem die Geltungsdauer des Absatzes. 8 des Artikels 206 des Gesetzes Nr. 4820/2021 über die Neufestsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen bis zum 31.12.2022 gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ver­stößt und b) der Beschluss des Ministers und des stell­ver­tre­ten­den Gesundheitsministers (B 1995/20–4‑2022) mit dem Titel "Festlegung des Verfahrens für die Einstellung von Zeitarbeitskräften gemäß den Bestimmungen von Artikel 50 des Gesetzes Nr. 4825/2021 (Α΄ 157)"

In die­ser Entscheidung wur­de ins­be­son­de­re fest­ge­stellt, dass die zum Schutz der öffent­li­chen Gesundheit vor dem Coronavirus Covid-19 ergrif­fe­nen Maßnahmen, wie u. a. die Pflichtimpfung einer bestimm­ten Gruppe von Arbeitnehmern (vgl. Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94), vom Staatsrat in einer Reihe von Entscheidungen aner­kannt wur­den (S.C.R. 1684/2022 in Bezug auf Arbeitnehmer in Gesundheitseinrichtungen und 1400/2022 in Bezug auf Arbeitnehmer im N.M.A.C. ). Sie kön­nen sogar einen schwer­wie­gen­den Eingriff in die Wahrnehmung grund­le­gen­der Menschenrechte wie der frei­en Entfaltung der Persönlichkeit, der Freizügigkeit und der Privatsphäre dar­stel­len, der jedoch ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar ist, solan­ge die­se Maßnahmen u. a. nur für den abso­lut not­wen­di­gen Zeitraum getrof­fen werden.,Die Intensität und die Dauer die­ser Maßnahmen müs­sen ange­sichts ihres vor­über­ge­hen­den Charakters von den zustän­di­gen staat­li­chen Stellen regel­mä­ßig im Lichte der vor­lie­gen­den epi­de­mio­lo­gi­schen Daten und der Entwicklung gül­ti­ger wis­sen­schaft­li­cher Annahmen über­prüft werden. 

Im vor­lie­gen­den Fall waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesetzes Nr. 4917/2022 (31.3.2022) und des Erlasses des ange­foch­te­nen Rechtsakts (14.4.2022) mit dem Erlass der Maßnahme der Pflichtimpfung von Arbeitnehmern in Einrichtungen des Gesundheitswesens mehr als acht Monate ver­gan­gen, ein Zeitraum, der in Anbetracht der Art der Maßnahme und ihrer Folgen offen­sicht­lich das Maß des Zumutbaren über­schrei­tet, ohne jedoch auf der Grundlage der damals aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen und epi­de­mio­lo­gi­schen Daten über den Wert, die Wirksamkeit und die Folgen von Impfstoffen gegen das Coronavirus sowie den Verlauf und die Entwicklung der Pandemie neu bewer­tet wor­den zu sein. Außerdem ist über­haupt nicht klar, auf wel­cher Grundlage von spe­zi­fi­schen wis­sen­schaft­li­chen Daten die Frist für die Neubewertung bis zum 31.12.2022 ver­län­gert wur­de, d.h. sie wur­de auf einen Zeitpunkt fest­ge­setzt, der eben­falls län­ger ist als ange­mes­sen, da er neun Monate nach der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 1/2003 liegt. 4917/2022. In Anbetracht des­sen beruft sich die Verwaltung auf Beweise, die ihrer Ansicht nach die Verlängerung der Impfpflicht recht­fer­ti­gen, und legt sie dem Gerichtshof vor, da die Neubewertung die­ser Maßnahme, wie oben aus­ge­führt, aus­drück­lich bis zum 31.12.2022 auf­ge­scho­ben wur­de und jeden­falls nichts in den Akten dar­auf hin­deu­tet, dass eine sol­che Bewertung und Beurteilung der frag­li­chen Beweise tat­säch­lich von einem dafür zustän­di­gen wis­sen­schaft­li­chen Gremium vor­ge­nom­men wur­de. Auf jeden Fall recht­fer­ti­gen die dem Gerichtshof vor­ge­leg­ten Beweise nicht die Ausweitung der Impfpflicht. Eine Minderheit von einem.«

Es han­delt sich hier um eine recht holp­ri­ge Übersetzung von deepl​.com. Eine ver­mut­lich bes­se­re fin­det sich in Teilen in einem Artikel auf tkp​.at am 28.11.22.