"Größenordnung möglicher zukünftiger staatsfeindlicher Proteste derzeit nicht seriös prognostizierbar"

Das berich­tet boer​sen​-zei​tung​.de aus einer Mitteilung des Chefs des "Bundesamts für Verfassungsschutz" am 17.8.:

»… Seine Behörde beob­ach­te, dass eine radi­ka­li­sier­te Minderheit sich in Stellung brin­ge, um den Krieg in der Ukraine, stei­gen­de Preise und die Corona-Pandemie zur Mobilisierung zu miss­brau­chen, sag­te Haldenwang…«

Bereits jetzt soll jeg­li­che Opposition zu die­sen Themen in den Zusammenhang gestellt wer­den, der mit der Überschrift der Meldung gesetzt wird:

»Verfassungsschutz erwar­tet mehr rus­si­sche Propaganda und Spionage

BERLIN (dpa-AFX) – Der Verfassungsschutz rech­net in den kom­men­den Monaten mit ver­stärk­ten rus­si­schen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. "Russland nutzt ins­be­son­de­re Fragen der Energieversorgung Europas als hybri­den Hebel", teil­te das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch mit. Mit der geziel­ten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen, wer­de ver­sucht, in Deutschland Angst vor einer mög­li­cher­wei­se exis­tenz­be­dro­hen­den Energie- und Lebensmittelknappheit zu schü­ren.«

Wenn ich ohne Unterbrechung in den hie­si­gen Medien von "Gasknappheit und Preissteigerungen" lese, höre und sehe, dann ist das ledig­lich ein "hybri­der Hebel" Putins. (Es gelingt mir gera­de nicht, mir ein Bild von die­sem Werkzeug aus dem rus­si­schen Instrumentenkasten zu machen.)

Jedenfalls gehört auf die­sen Keil ein gro­ber Klotz:

»"Russische Propaganda wird im extre­mis­ti­schen Milieu vor­aus­sicht­lich noch zuneh­men und Verschwörungsnarrative befeu­ern mit dem Ziel, einen Keil in unse­re Gesellschaft zu trei­ben", heißt es in der Mitteilung weiter.«

Die einen frieren, die anderen kassieren

Das ist natür­lich nur ein "Verschwörungsnarrativ": Aus poli­ti­schen Erwägungen haben die NATO-Staaten beschlos­sen, mög­lichst wenig Gas aus Rußland zu bezie­hen. Das gilt auch für vie­le ande­re drin­gend benö­tig­te Produkte wie Kohle und sons­ti­ge Rohstoffe. Um aber die Gewinne der Energieversorgungsunternehmen sicher­zu­stel­len – die zeit­wei­li­gen Uniper-Verluste sind Resultat des Boykotts von North Stream 2 und ande­rer Sanktionen – , wer­den die Verbrauchspreise dras­tisch erhöht. Die dilet­tan­ti­sche Umsetzung des Plans, etwa durch das Übersehen der Mehrwertsteuerpflicht, und das wil­de Schwenken der Gießkanne zur Milderung eini­ger sozia­ler Auswüchse ver­schär­fen die Lage immer mehr.

Aufgeregt nimmt der Geheimdienst zur Kenntnis, daß die Ablehnung des Angriffs auf die Ukraine nicht aus­rei­chend trag­fä­hig ist für immense Hochrüstung und Verarmung bei gleich­zei­ti­ger maxi­ma­ler Eskalation des Konflikts. Der Regierung schwant: Für die meis­ten Menschen waren die Grundrechtseinschränkungen akzep­ta­bel ange­sichts einer ihnen prä­sen­tier­ten "welt­wei­ten Seuche". Einige weni­ge Tage ström­ten sie auf die Straßen, um ihre Empörung gegen Putin zum Ausdruck zu brin­gen. In bei­den Fragen konn­te man eins sein mit sei­ner Regierung.

Spätestens im Herbst wird der Klassen-Keil der mut­wil­lig her­bei­ge­führ­ten Verarmung die­se Einheit auf­bre­chen. Es wird nicht mehr nur um die bis­her leid­lich ver­steckt gehal­te­nen Millionen Tafel-"KundInnen" und FlaschensammlerInnen gehen. Sehr vie­le Menschen, die gefühls­mä­ßig oder wirk­lich dem "Mittelstand" ange­hö­ren, die nichts weni­ger wol­len, als zur Arbeiterklasse zu zäh­len, wer­den betrof­fen sein. Und das gleich­zei­tig mit unver­schäm­ten Gewinnen der Pharma- und Rüstungsindustrie und gar nicht zuletzt der Energiekonzerne, die in den letz­ten Jahrzehnten hor­ren­de Profite kas­sie­ren durften.

Verfassungsfeinde der Mitte

Es könn­te Klassenkeile dro­hen. Das wird seit jeher ver­tuscht mit der Gleichsetzung von "Rechts- und Linksextremismus", wohl wis­send, daß die einen eher Fürsprecher der Profitgesellschaft sind, die ande­ren eher ihre Feinde. Nun kommt ein hal­lu­zi­nier­ter Extremismus der Mitte dazu:

»Es sei auch zu beob­ach­ten, dass sich ver­schie­de­ne Akteure "zuneh­mend inhalt­lich auf die­sen Themenkomplex fokus­sie­ren" und die­sen zur Mobilisierung nut­zen woll­ten. Da dies sowohl Rechts- als auch Linksextremisten betref­fe, sowie Verfassungsfeinde, die kei­ner der bei­den Kategorien zuzu­rech­nen sind, sei für die Beobachtung die­ser Aktivitäten eine "Sonderauswertung" ein­ge­rich­tet wor­den.«

Wenn Geheimdienste in Deutschland von "Sonderauswertung" spre­chen, schwingt zwangs­läu­fig das Wort "Sonderbehandlung" mit. Vor allem, wenn sie sich die Deutungshoheit anma­ßen, wel­che Proteste "legi­tim" sind:

»Allerdings sei die Größenordnung mög­li­cher zukünf­ti­ger staats­feind­li­cher Proteste der­zeit nicht seri­ös pro­gnos­ti­zier­bar. "Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu beob­ach­ten, ob legi­ti­me Proteste von Demokratiefeinden für ihre Zwecke geka­pert wer­den", sag­te Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang

69 Antworten auf „"Größenordnung möglicher zukünftiger staatsfeindlicher Proteste derzeit nicht seriös prognostizierbar"“

  1. Es kann einem wirk­lich nur noch schlecht wer­den ange­sichts der
    völ­lig skru­pel­lo­sen und durch­schau­ba­ren 'offi­zi­el­len' Verlautbarungen. Manipulation, Instrumentalisierung, Propaganda,
    Täter-Opfer-Umkehr, etc, wo man nur hinschaut.
    Und Haldenwang ist offen­sicht­lich eine genau­so will­fäh­ri­ge Marionette wie Harbarth & Co. Deutschland scheint ein wirkliches
    Paradies für Psychopathen und macht­gei­le Narzissten zu sein.
    Von Menschlichkeit kei­ne Spur.

  2. Dazu fällt mir gera­de ein Zitat einer mir sehr bekann­ten Dame ein:
    *Wir kön­nen sie nicht dazu zwin­gen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir kön­nen sie zwin­gen, immer unver­schäm­ter zu lügen.*

  3. Lieber aa, vie­len Dank für den Ausflug!

    2016 dia­gnos­ti­zier­ten Geostrategen auf einem NATO-Gipfel, dass die neu­en Konflikte „nicht mehr nur von Waffenstärke, son­dern auch von […] sozia­len Techniken zur Spaltung von Gesellschaften bestimmt“ wer­den. (sie­he u.a. Hybridkrieg)

    Das hat ja schon mal ganz pri­ma geklappt, in den ver­gan­ge­nen gut zwei Corona-Jahren, ganz ohne Putin (den Sputnik woll­te man hier nicht).

    Und so funk­tio­niert das wohl auch wei­ter­hin, wenn man sich die Zahlen etwas genau­er ansieht (auch fast wie­der ohne Putin, Russengas wol­len wir eigent­lich nicht):

    https://​www​.bun​des​netz​agen​tur​.de/​D​E​/​F​a​c​h​t​h​e​m​e​n​/​E​l​e​k​t​r​i​z​i​t​a​e​t​u​n​d​G​a​s​/​V​e​r​s​o​r​g​u​n​g​s​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​/​a​k​t​u​e​l​l​e​_​g​a​s​v​e​r​s​o​r​g​u​n​g​/​H​i​n​t​e​r​g​r​u​n​d​F​A​Q​/​G​a​s​_​S​z​e​n​a​r​i​e​n​.​p​d​f​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​9​F​6​9​A​E​0​E​F​A​0​1​F​2​B​7​3​0​B​1​B​6​2​2​B​3​5​5​5​8​4​5​?​_​_​b​l​o​b​=​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​F​i​l​e​&​v=4

    Wenn es dann über Weihnachten ver­län­ger­te Betriebsferien und/oder ab Ende Januar flä­chen­de­ckend Kurzarbeit gibt, und mir kei­ner das Brennholz klaut, habe ich Zeit und über­le­ge mir, wel­cher Protestgruppe ich mich anschließe. 

    Übrigens: Ich dusche im Schnitt 3 Min. 14, schon seit Jahren. Die Verpackung des Duschgels ist gelb, die Shampooflasche blau.

    1. @Leo Underthal: Kaum. Bei uns hat es kei­nen Sturm auf Parlamentsgebäude mit meh­re­ren Toten gege­ben. Und nie­mand zwei­felt an, daß der Bundeskanzler Scholz heißt und der Bundespräsident Steinmeier.

  4. Wenn nicht Putin schuld ist könnten es die Aliens sein, aber niemals die deutsche realexistierende Sanktionspolitik sagt:

    Die „schwei­gen­de Mehrheit" wird ihre Duldungsstarre sehr bald bre­chen. Keine Motivation ist stär­ker als die Selbsterhaltung. Lebensmittel und Energie sind Grundbedürfnisse. Millionen wer­den ihre Gehälter für die Grundbedürfnisse aus­ge­ben müs­sen, wäh­rend ande­re Sektoren lei­den und dadurch tau­sen­de Arbeitsplätze weg­fal­len. Dabei braucht die Regierung nur Nord-Stream2 zu geneh­mi­gen und die Massenverarmung des unte­ren Mittelstands wäre noch recht­zei­tig abge­wen­det, da schlag­ar­tig an den Terminbörsen der Gaspreis auf das Niveau der Vorjahre fal­len würde.
    Der Sanktionskrieg gegen Russland ver­armt den deut­schen Mittelstand nicht den rus­si­schen Bürger.
    Die Sanktionspolitiker:Innen been­den ihren wahn­sin­ni­gem Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht etwa, son­dern die Geheimdienste wer­den in Stellung gebracht um kri­ti­sche Bürger ins rech­te Eck zu stel­len. „Ist der Bürger unbe­quem, gilt er gleich als rechts­ex­trem“ steht auf vie­len Plakaten gegen die Coronawillkür.
    Aber alle Bürgerbeschimpfung über die Staatsmedien wer­den nicht mehr fruch­ten, wenn ab Herbst Millionen Buden kalt sind und die Warmmieten stei­gen und es kei­nen Dispo gibt um die Familien des unte­ren Mittelstands jeden Tag satt zu bekommen.

    1. Nichts wird pas­sie­ren! Die Leute wer­den sich einen war­men Pulli anzie­hen und stolz dar­auf sein, dass sie nicht Putins Gas ver­hei­zen müs­sen. Gestern 300 Demonstranten bei Scholz. Der lacht sich tot darüber…

  5. Staatsfeindliche Proteste?
    Proteste gegen Staatsfeinde im Amt! 

    S.P.

    P.S. (für die bezahl­ten Mitleser):
    "Hochverrat ist eine Frage des Datums."
    (Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord)

  6. Erschreckend dass erst der Coronawahn mir die Augen geöff­net hat für die Wahnwitzigkeit staat­li­cher Aktionen und Staatspropaganda, von "Klima" bis "Putin".

    Jetzt sind wir schon so weit dass alle Kritik am Staat als "Staats- und Demokratiefeindlich" gebrand­markt und ver­folgt wird.

    Ah, nein, das ist ja sicher nur eine Verschwörungstheorie.

  7. CBC/Radio-Canada – Tuesday
    Quebec will offer 5th dose of COVID-19 vac­ci­ne to all adults as of Aug. 29
    CBC/Radio-Canada – Tuesday

    https://​www​.msn​.com/​e​n​-​c​a​/​n​e​w​s​/​c​a​n​a​d​a​/​q​u​e​b​e​c​-​w​i​l​l​-​o​f​f​e​r​-​5​t​h​-​d​o​s​e​-​o​f​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​-​t​o​-​a​l​l​-​a​d​u​l​t​s​-​a​s​-​o​f​-​a​u​g​-​2​9​/​a​r​-​A​A​1​0​J​tCX

    aus
    hen­ning rosenbusch
    @rosenbusch_
    Kanada, Quebec: 

    Fünfte Dosis. Für alle Erwachsenen. Jetzt.
    Weil die Ferien um sind.

    https://​msn​.com/​e​n​-​c​a​/​n​e​w​s​/​c​a​n​a​d​a​/​q​u​e​b​e​c​-​w​i​l​l​-​o​f​f​e​r​-​5​t​h​-​d​o​s​e​-​o​f​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​v​a​c​c​i​n​e​-​t​o​-​a​l​l​-​a​d​u​l​t​s​-​a​s​-​o​f​-​a​u​g​-​2​9​/​a​r​-​A​A​1​0​J​tCX

    http://t.ne/Rosenbusch
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​a​Y​z​s​Z​d​X​o​A​M​w​S​f​x​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​9​0​0​x​900
    7:50 PM · Aug 17, 2022·
    https://​twit​ter​.com/​r​o​s​e​n​b​u​s​c​h​_​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​5​9​9​9​1​1​6​9​9​2​0​1​3​9​2​6​9​?​c​x​t​=​H​H​w​W​i​o​C​w​_​Y​X​t​m​a​Y​r​A​AAA

  8. Aufmerken | Benjamin Stibi
    @aufmerken
    Auch bei den Corona-Verfahren lie­ßen sich 

    eini­ge Landesregierungen durch exter­ne Anwälte vertreten, 

    was Rechtsschutzsuchende zusätz­lich abschreckte, 

    da sie im Falle einer (wahr­schein­li­chen) Niederlage auch noch deren Kosten tra­gen mussten

    Quote Tweet
    FragDenStaat​.de
    @fragdenstaat
    · 16h
    Problem 2:
    Die Bundesministerien haben eige­ne Justiziariate, die genau sol­che Verfahren eigent­lich füh­ren könn­ten und sollten. 

    Lassen sie sich durch Externe ver­tre­ten, bleibt das Wissen dort, die Verwaltung bleibt dumm (und wird des­we­gen nächs­tes Mal wie­der Externe einschalten).

    Show this thread
    4:51 PM · Aug 17, 2022
    https://​twit​ter​.com/​a​u​f​m​e​r​k​e​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​5​9​9​4​5​9​8​5​7​5​2​7​1​1​1​7​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​C​y​2​f​2​m​h​a​Y​r​A​AAA

  9. Wenn Regierungen Kritiker ohne Aufschrei o Entschuldigung zum Schweigen bringen können, ist die Demokratie am Ende sagt:

    hen­ning rosenbusch
    @rosenbusch_
    Facebook und Twitter lösch­ten und zen­sier­ten im Auftrag der Biden-Regierung,
    um Kritiker wie Berenson u.a. zum Schweigen zu bringen. 

    Wenn Regierungen Kritiker
    ohne Aufschrei oder Entschuldigung zum Schweigen brin­gen können,

    ist die Demokratie am Ende.
    [ergänzt:
    By Vivek Ramaswamy and Jed Rubenfeld
    Aug. 17, 2022 1:47 pm ET

    Alex Berenson is back on Twitter
    after being ban­ned for near­ly a year over Covid-19 “mis­in­for­ma­ti­on.”
    Last week the for­mer New York Times repor­ter sett­led his lawsu­it against the social-media com­pa­ny, which admit­ted error and res­to­red his account.]
    https://​wsj​.com/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​t​w​i​t​t​e​r​-​b​e​c​o​m​e​s​-​a​-​t​o​o​l​-​o​f​-​g​o​v​e​r​n​m​e​n​t​-​c​e​n​s​o​r​s​-​a​l​e​x​-​b​e​r​e​n​s​o​n​-​t​w​i​t​t​e​r​-​f​a​c​e​b​o​o​k​-​b​a​n​-​c​o​v​i​d​-​m​i​s​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​-​f​i​r​s​t​-​a​m​e​n​d​m​e​n​t​-​p​s​a​k​i​-​m​u​r​t​h​y​-​s​e​c​t​i​o​n​-​2​3​0​-​a​n​t​i​t​r​u​s​t​-​1​1​6​6​0​7​3​2​0​9​5​?​m​o​d​=​h​p​_​o​p​i​n​_​p​o​s​_​2​#​c​x​r​e​c​s_s
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​a​a​x​x​7​d​W​Y​A​I​C​k​Y​e​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​9​0​0​x​900
    5:01 AM · Aug 18, 2022
    https://​twit​ter​.com/​r​o​s​e​n​b​u​s​c​h​_​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​0​1​2​9​8​0​0​9​8​2​8​8​8​4​5​2​?​c​x​t​=​H​H​w​W​i​I​C​w​8​b​f​y​2​K​Y​r​A​AAA

  10. Gestern habe ich schon den 1. "staats­feind­li­chen Kommentar" in der Besucher-Warteschlange vor einem Krankenhaus in RLP gehört: Lauterbach wur­de da völ­lig aus der Luft gegrif­fen und anlass­los als "Irrer im Bundesgesundheitsministerium" bezeich­net. Dank sei­nes Testzertifikates habe ich den Mann sofort als Impfgegner, Coronaleugner, Schwurbler und Nazi erkannt. So ein­fach ist das, wenn man dieim­mer pas­sen­de Schublade dabei hat.
    Von den Umstehenden gab es über­all nur Beifall – offen­bar hat sich da schon die 1. revo­lu­tio­nä­re Zelle gebildet.

        1. @ Kooka

          Das Internet und die Ironie…

          Ich begeg­ne­te heu­te so einem Exemplar im Supermarkt. Ebenfalls voll­kom­men anlass- und mas­ken­los (!) sah der zu mir rüber und mein­te ange­sichts der Steakpreise: "Früher bekam man dafür ein hal­bes Schwein." Auch so ein Nazi!

          Ich ent­geg­ne­te, dass es nach dem Steckrübenwinter – alt genug um den zu ken­nen, könn­te er gewe­sen sein – viel­leicht anders wer­de, wor­auf­hin er lachte.

  11. Leif Erik Sander
    @Sander_Lab
    ·
    16h
    "Parallelen zu den men­schen­ver­ach­ten­den und grau­samen Experimenten im NS-Staat her­zu­stel­len ist infam und inakzeptabel."

    Allerdings ist es ein belieb­tes Stilmittel von Impfgegnern & "Coronaskeptikern".
    Quote Tweet
    Deutsches Ärzteblatt
    @Dt_Aerzteblatt
    · 16h
    Warnung vor Missbrauch des Nürnberger Kodex durch Impfgegner: Berlin – Die Ärztekammer Berlin wen­det sich gegen eine Fehlinterpretation oder den Missbrauch des soge­nann­ten Nürnberger Kodex durch Gegner der Coronaimpfung. „Die… http://​dlvr​.it/​S​W​n​F4v #COVID19 #Impfen
    Image
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    9h
    Sehr geehr­ter @Sander_Lab
    .
    Ich möch­te dem Artikel aus dem @Dt_Aerzteblatt
    ger­ne die Fachinformation von Comirnaty ent­ge­gen­stel­len, und die sich dar­aus erge­ben­den Wissenslücken, die immer noch (auch nach „gründ­li­cher“ Testung der Impfstoffe) existieren. 

    Leider kann deshalb …
    Quote Tweet
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    · Jul 20
    Ich habe mich soeben ein wenig mit der Fachinformation von Comirnaty (BNT) beschäf­tigt, Stand Mai 2022 (sic!).

    Es ist schockierend.

    „Es wur­den weder Genotoxizitäts- noch Karzinogenitäts-Studien durch­ge­führt. … Es lie­gen kei­ne Daten zu Comirnaty …

    1/

    https://dam.biontech.de/assets/yrW_7CZrUfdwEWlJU3zj4Q/x‑LS83KA4Shm_LGhXfT6hg/Original%20file/FI_COMIRNATY_30_%C2%B5g_ab_12_Jahre_Konzentrat_20220504.pdf
    Show this thread
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​Y​I​n​b​V​l​W​I​A​A​3​V​j​Y​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​9​0​0​x​900
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​Y​I​n​b​V​i​X​0​A​I​Z​p​Q​b​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​9​0​0​x​900
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    9h
    … nicht die Rede davon sein, dass die geimpf­ten Bürger eine ver­stän­di­ge und infor­mier­te Entscheidung tref­fen konn­ten, da sie genau über die­se noch bestehen­den Wissenslücken groß­teils NICHT auf­ge­klärt wurden. 

    Es geht nicht um die Teilnehmer der kli­ni­schen Studien, sondern …
    ste­fa­nie Retweeted
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    Replying to
    @Quo_vadis_BRD

    @Sander_Lab
    and
    @Dt_Aerzteblatt
    … um die Bürger, die viel­fach durch unlau­te­re Methoden wie Druck (dro­hen­der Verlust des Arbeitsplatzes oder der Lohnfortzahlung im Quarantänefall), List („Herdenimmunität“), Überredung (Bratwurst) oder Zwang (alter­na­tiv kei­ne Teilnahme am sozia­len Leben) zur Covid-19-Impfung …
    8:42 PM · Aug 17, 2022·Twitter for iPhone
    4
    Retweets
    28
    Likes
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    9h
    Replying to
    @Quo_vadis_BRD

    @Sander_Lab
    and
    @Dt_Aerzteblatt
    … gedrängt wurden. 

    Solche Methoden sind nicht akzep­ta­bel, da sie jeg­li­chen Prinzipien der Medizinethik widersprechen. 

    Sie führ­ten oft­mals zu Demütigung, zu inne­ren und äuße­ren Konflikten und zu einem immensen Vertrauensverlust in Medizin und Politik. 

    Und sie tun es …
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    9h
    … heu­te noch, denn wir haben immer noch eine sek­to­ra­le Impfpflicht im Gesundheitswesen und eine Impfduldungspflicht bei der Bundeswehr, und es gibt abscheu­li­cher­wei­se immer noch Bereiche, in denen 3G/2G-Bedingungen vorherrschen. 

    Ist Ihnen all dies nicht auch ein­mal in den …
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    9h
    … Sinn gekom­men, und sind Ihnen die medi­zi­nethi­schen Prinzipien wirk­lich so fremd? Glauben Sie ernst­haft, dass alle geimpf­ten Bürger die­sen medi­zi­ni­schen Eingriff auf FREIWILLIGER Basis tref­fen konnten? 

    Ihr dif­fa­mie­ren­des Framing hin­sicht­lich „Impfgegnern“ und …
    stefanie
    @Quo_vadis_BRD
    ·
    9h
    … „Coronaskeptikern“ ist hier völ­lig fehl am Platz, aber es bestä­tigt lei­der Ihr Agieren in den letz­ten zwei­ein­halb Jahren./
    https://​twit​ter​.com/​Q​u​o​_​v​a​d​i​s​_​B​R​D​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​0​0​0​4​0​8​0​1​1​7​8​9​9​2​6​6​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​I​C​z​u​c​L​c​n​6​Y​r​A​AAA

  12. Stefan Homburg
    @SHomburg
    #Gasumlage, #Maskenpflicht, Diskriminierung Alt-Geimpfter nach drei Monaten.
    Dieses Video erklärt die Gesinnung der #AmpelDesGrauens:
    Die Sorgen der Bevölkerung sind denen schnurzpiepegal!
    1,517 views
    https://​twit​ter​.com/​S​H​o​m​b​u​r​g​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​0​1​4​8​8​6​7​6​2​2​0​4​7​7​5​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​j​M​C​4​t​a​H​I​4​a​Y​r​A​AAA

  13. Dieser Blog hat genau eine Funktion: die Leser von der Sinnlosigkeit von Widerstand zu über­zeu­gen, von der völ­li­gen Übermacht und Dominanz des Gegners und unter uns Hoffnungslosigkeit zu ver­brei­ten. Man schaue sich nur mal an, wie vie­le Beiträge hier die tota­le Übermacht der Irren demons­trie­ren – und wie viel die Erfolge von uns. Ich wür­de sagen das Verhältnis ist so etwa 100:0,0
    Wo sind zB die Hinweise auf die oft klei­nen, aber mas­sen­haf­ten und viel­fäl­ti­gen Demonstrationen? Hier wird nichts als die Macht des Gegners zele­briert und das als "Kritik" ver­kauft, dabei ist es hin­ten rum Unterstützung. Auch der Hofnarr durf­ten sei­nen Herren ver­spot­ten – weil es wir­kungs­los blieb und Kritikern den Wind aus den Segeln nahm. Aschmoneit ist hier der wil­li­ge … die­ser Blog ist ein PsyOp.

    1. @Albrecht Storz: Wie kommt es, daß Sie die Entlarvung eines jeg­li­chen Blogs in den jewei­li­gen Kommentarspalten dort meis­ter­lich vornehmen?

      1. Na, weil es ja offen­sicht­lich völ­lig sinn­los ist. Die Diskussion der Anwendung klan­des­ti­ner Methoden und der Anwesenheit des fremd­be­stimm­ten, lügen­den Personals in Internet und a-"sozialen Medien" wird ja gezielt unter­drückt. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Dass wir gezielt mit­tels Ergebnissen der Verhaltensforschung, der Soziologie, der Psychologie, der Kommunikationswissenschaften, also der "PR-Wissenschaften" mani­pu­liert wer­den, dass dazu eine Heerschar von bezahl­ten Agenten unter­wegs ist – wer will das denn wissen.

        Also scha­det der Hinweis dar­auf auch nichts. Dass Sie das hier ver­öf­fent­li­chen – aber nie­mand dar­auf ein­geht, spricht doch Bände. Und wie viel Sie hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand zen­sie­ren – wer weiß das schon?

        Sie haben offen­sicht­lich die Strategie die­sen Alarmismus- und Der-Gegner-ist-über­mäch­tig-und-wir-haben-kei­ner­lei-Chance-Blog als maxi­mal offen aus­se­hen zu las­sen. Das lässt sich leicht machen, wenn man genug "Kommentatoren" auf sei­ner Seite hat und damit jeden ande­ren mar­gi­na­li­sie­ren kann, wenn man will.

        Stellenweise bis weit über 50% der schein­bar per­sön­li­chen, digi­ta­len Inhalte sind gefaked. Aber das anzu­spre­chen, das will doch kei­ner wis­sen. Schon gar nicht auf so einem Blog, wo es nur um die Attitüde geht – und nir­gends um kon­kre­te Handlungen. Wo sind hier die Hinweise auf die über­all statt­fin­den­den Proteste? Also tat­säch­lich "weni­ge sicht­ba­re Information". ich fin­de die hier nicht.

        Wie kann man über­haupt einen Blog auf­le­gen, wo man behaup­tet, man wei­se auf "weni­ge sicht­ba­re Informationen" hin – um dann nichts als aktu­ells­te, größt­auf­ge­koch­tes­te Mainstream-Aufreger (frü­her jeden Müll von Dr.osten, heu­te jede Clowneske von Lauterkrach, …) zu brin­gen. Die weni­gen ande­ren, wirk­lich wenig sicht­ba­ren Informationen stam­men ja von Ihren Lesern.

        Ja, Sie stel­len hier "wenig sicht­ba­re Informationen" dar. Wenig sicht­bar näm­lich für Mainstream-Medien-Abstinenzler. Sie füh­ren die Mainstream-Informationen denen wie­der zu, die sich eigent­lich davon abwen­den und befrei­en wol­len. Ein übles Spiel.

        An ihren Taten (noch bes­ser: an ihren WIRKUNGEN), nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen!

        1. Das ent­hält mei­ner Auffassung nach mehr Wahrheit als es den Anschein hat. Aber war­um druckt @aa es ab?
          Und "psy-op" wird lt. "wiki­pe­dia" mili­tä­risch gedeu­tet. Das sehe ich hier nicht. Für "Psychologisch" hal­te ich es aber. Es ist "poli­tisch". Möglicherweise ist der Blogger so drauf oder er kom­mu­ni­ziert dem­entspre­chend oder wird "ange­lei­tet" oder gar "inspi­riert". (wie auch immer)
          Was die "Kommentatoren" betrifft, das kann täu­schen. Ich bei­spiels­wei­se wechs­le die Nickname und Andere tun das – ganz leicht zu erken­nen – auch – bloss anders.

          1. @FCKIT: Ich bin sehr dafür, auf Seiten der "Corona-Kritik" zu ana­ly­sie­ren, in wel­che Richtung die jewei­li­gen Akteure und Akteurinnen gehen, was natür­lich auch auf die­sen Blog zutrifft. Das soll­te anhand der Positionen gesche­hen, die die AutorInnen oder Plattformen ver­tre­ten. Eine gene­rel­le Unterstellung, der oder die sei von der Gegenseite gesteu­ert, mag zum Hobby eini­ger Leute gehö­ren, schafft aber kei­ne Klarheit. Ich wür­de so weit gehen zu behaup­ten, das Schüren von Mißtrauen auf­grund von Unterstellungen und Emotionen gehört zum Instrumentarium derer, die Kritik behin­dern wollen.

            Ich bin immer dafür, "mit offe­nem Visier" zu kämp­fen. Die meis­ten hier tun das, oft aus sehr unter­schied­li­chen Grundhaltungen her­aus. Ein "Erfurt" lobt den Sozialismus, ein "sv" singt das Hohelied des Kapitalismus. Dazwischen gibt es etli­che Positionen. Solange das dazu bei­trägt, die Corona-Politik und ihre Hintergründe zu erken­nen, sind unter­schied­li­che Sichtweisen hilf­reich. Wenn sie sich ver­selb­stän­di­gen und auf ande­re Politikfelder ver­le­gen, ist das ver­ständ­lich (weil "Alles mit Allem zusam­men­hängt"), aber oft auch blockierend. 

            Was aus mei­ner Sicht nicht geht, sind Verurteilungen von ande­ren Positionen ohne sach­li­che Begründung und Beleidigungen. Zum Glück gibt es die hier sehr sel­ten, und nicht, weil ich oft löschen woll­te, son­dern weil hier über­wie­gend Menschen unter­wegs sind, die gemein­sam und von­ein­an­der ler­nen wollen.

            1. Wie auch immer. Ein Bomben-Statement!

              Und ich ärge­re ganz ger­ne krei­de­fres­sen­de "Schweine". Man erkennt sie an der "roten Birne" (wegen Druck auf dem Kessel) Sie werden's nicht glau­ben wie das wirkt. 🙂

        2. … aber jemand der sich aus sei­ner Täuschung nicht ent­täu­schen las­sen will, jemand, der sich woh­lig ein­ge­rich­tet hat in sei­ner von außen gesteu­er­ten Aufmerksamkeitsblase, dem kann man das Offensichtliche so lan­ge unter die Nase rei­ben wie man will …

          Natürlich: das Internet ist die Plattform für freie unma­ni­pu­lier­te, objek­ti­ve Meinungsbildung –haha­ha­haaaa

          Naja, so vie­le sind es hier ja auch nicht, die das Spiel mit­ma­chen, wie gesagt: zum Teil bis weit über 50%, je nach Reichweite und "Impact" sind immer … ein paar Illusionäre sind halt immer auch dabei.

    2. Seien Sie gegrüßt Albrecht S., – kei­ne Ahnung was Sie erwar­ten, als Informationsquelle bzgl. Corona ist der Blog ganz prima.
      Wie der von Ihnen gewünsch­te Widerstand aus­se­hen soll, ist mir auch nicht klar? Wie soll man gegen Verblödung vorgehen?

      Ich wür­de es schon als Erfolg betrach­ten, dass fast kei­ne wei­te­ren Erstimpfungen statt­fin­den, die paar Hundert am Tag sind doch v.a. Flüchtlinge. Und ein Großteil der regelm. 'Boosterungen' fin­det in den Altersheimen statt: Was glau­ben Sie wie oft mich die Heimleitungen anfra­gen, ob man mei­ne Angehörigen (bei denen ich Generalvollmacht habe) dem­nächst wie­der Impfen darf. 

      Mein per­sön­li­ches Umfeld betrach­tend, wür­de ich tip­pen, Covid19 ist auf dem Weg Richtung 'Waldsterben'. Zumal neue, wesent­lich grö­ße­re, Probleme (haupt­säch­lich durch die Regierung) geschaf­fen wurden.

  14. Gibt es demnächst (vorsorglich für alle Krankheiten) nur noch "Impf"pflichten - sorry - Nachweispflichten sagt:

    Jessica Hamed Retweeted
    Andrea Kießling
    @andkiessling
    Heute um 9.30 Uhr wird auf der Seite des BVerfG die Hauptsacheentscheidung zur Masernimpfpflicht veröffentlicht.
    Quote Tweet
    Klaus Hempel
    @KlausHempel2
    · 16h
    Morgen kommt die Hauptsache-Entscheidung zur #Masern – #Impfpflicht u.a. in KiTas und Schulen. Der Beschluss des 1. Senats samt PM wird ab 09.30 Uhr auf der Homepage vom @BVerfG online ste­hen. Im Mai 2020 wur­den Eilanträge gegen die Einführung der Imfpflicht abgelehnt.
    Image
    6:35 AM · Aug 18, 2022·Twitter Web App
    9
    Retweets
    16
    Likes
    Andrea Kießling
    @andkiessling
    ·
    16m
    Replying to
    @andkiessling
    Die Masernimpfpflicht steht seit März 2020 im IfSG (§ 20 Abs. 8). Sie war Vorbild für die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Corona-Impfpflicht, die seit Dez. 2021 gilt (§ 20a IfSG).
    Andrea Kießling
    @andkiessling
    ·
    16m
    Die Masernimpfpflicht trifft Kita- + Schulkinder, Bewohner von Flüchtlingsunterkünften, das Personal all die­ser Einrichtungen sowie das Personal im Gesundheitswesen.
    Andrea Kießling
    @andkiessling
    ·
    16m
    Interessant übri­gens der Unterschied zwi­schen Masernimpfpflicht und Coronaimpfpflicht. Bei bei­den ist das Personal betrof­fen, aber: Kinder und Flüchtlinge müs­sen sich gegen Masern imp­fen las­sen, die Bewohner von Altenheimen nicht gegen Corona.
    Andrea Kießling
    @andkiessling
    ·
    16m
    Die Masernimpfpflicht stellt (wie § 20a) kei­ne direk­te Impfpflicht dar, son­dern eine Nachweispflicht: Die Betroffenen müs­sen einen Schutz durch Impfung o Genesung nach­wei­sen, tun sie das nicht, dro­hen ver­schie­de­ne Konsequenzen: Bußgelder, Tätigkeitsverbote, Verlust d Kita-Platzes
    Andrea Kießling
    @andkiessling
    ·
    16m
    Ursprünglich muss­ten die Nachweise bis 31.7.2021 vor­ge­legt wer­den. Diese Frist wur­de in der Corona-Pandemie (wegen der Pandemie) mehr­fach ver­scho­ben: erst auf den 31.12.2021 und dann auf den 31.7.2022.
    Andrea Kießling
    @andkiessling
    ·
    16m
    Dieses Verschieben ist nur ein Beispiel von vie­len, wie sich Corona nach­tei­lig auf den Umgang mit ande­ren Infektionskrankheiten auswirkt.
    Andrea Kießling
    @andkiessling
    ·
    15m
    Mit @lamia_amh
    habe ich 2019 einen Aufsatz zur Masernimpfpflicht in der MedR ver­öf­fent­licht (MedR 2019, 853).
    Image
    Andrea Kießling
    @andkiessling
    ·
    15m
    Problematisch fan­den wir, 

    dass in Deutschland 

    ein Kombinationsimpfstoff ver­wen­det wird. 

    D.h. wer der Impfpflicht nach­kom­men will, 

    muss sich fak­tisch gleichzeitig 

    gegen Mumps und Röteln imp­fen lassen, 

    ohne dass recht­lich eine ent­spre­chen­de Impfpflicht besteht.

    https://​twit​ter​.com/​a​n​d​k​i​e​s​s​l​i​n​g​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​0​1​5​3​4​5​6​9​8​7​4​9​6​4​4​9​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​o​C​z​7​b​L​T​4​6​Y​r​A​AAA

  15. Laut Jan Rupp vom UKSH sind die geplanten Corona-Maßnahmen kontraproduktiv zu der aktuellen endemischen Phase sagt:

    Infektiologe Rupp zur Corona-Lage im Herbst
    16.08.2022 ∙ Schleswig-Holstein Magazin ∙ NDR Schleswig-Holstein

    Laut Jan Rupp vom UKSH sind die geplan­ten Corona-Maßnahmen kon­tra­pro­duk­tiv zu der aktu­el­len ende­mi­schen Phase.

    Video ver­füg­bar: bis 23.08.2022 (sic!)∙ 17:30 Uhr

    https://​www​.ard​me​dia​thek​.de/​v​i​d​e​o​/​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​-​m​a​g​a​z​i​n​/​i​n​f​e​k​t​i​o​l​o​g​e​-​r​u​p​p​-​z​u​r​-​c​o​r​o​n​a​-​l​a​g​e​-​i​m​-​h​e​r​b​s​t​/​n​d​r​-​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​/​Y​3​J​p​Z​D​o​v​L​2​5​k​c​i​5​k​Z​S​8​5​Y​T​d​k​N​j​U​x​O​C​0​3​O​D​I​1​L​T​Q​z​N​2​E​t​O​G​F​l​Z​i​0​0​O​D​M​3​N​z​Y​4​Y​z​B​m​ZDM

    aus
    Klaus Stöhr
    @stohr_klaus
    Wer in einer ende­mi­schen Phase glaubt, die Viruszirkulation unter­bin­den zu kön­nen, hat das Prinzip von pan­de­mi­schen und sai­so­na­len Atemwegserkrankungen noch nicht verstanden.
    ard​me​dia​thek​.de
    Infektiologe Rupp zur Corona-Lage im Herbst
    Laut Jan Rupp vom UKSH sind die geplan­ten Corona-Maßnahmen kon­tra­pro­duk­tiv zu der aktu­el­len ende­mi­schen Phase.
    10:14 AM · Aug 17, 2022
    https://​twit​ter​.com/​s​t​o​h​r​_​k​l​a​u​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​5​9​8​4​6​1​5​2​9​1​6​4​0​6​2​7​7​?​c​x​t​=​H​H​w​W​i​s​C​8​j​f​n​z​1​6​U​r​A​AAA

    [DL
    https://mediandr‑a.akamaihd.net/progressive/2022/0816/TV-20220816–2027-5100.ln.mp4 ]

  16. "Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu beob­ach­ten, ob legi­ti­me Proteste von Demokratiefeinden für ihre Zwecke geka­pert werden"

    Die Deutungshoheit umfasst schlicht die feh­len­de Definition, die will­kür­lich, je nach Bedarf fest­ge­legt ist und die eine streng ver­trau­li­che Verschlusssache ist, die nur Mitgliedern und Insidern der staat­li­chen Organe bekannt ist. Ebenso der Begriff des „Demokratiefeindes“. Wie ist denn der Begriff der Demokratie vom hie­si­gen Regime und sei­nen Stellen defi­niert? Die Propaganda legt natür­lich nahe, wie der Begriff vom gemei­nen Volk zu ver­ste­hen erwar­tet wird. Natürlich ohne fixiert zu sein. Willkür ist ein Kennzeichen eines tota­li­tä­ren Systems.

    Gekapert wer­den: Dies bedeu­tet doch letzt­lich, dass etwai­gen Demonstranten und Opponenten der Maßnahmen (Sanktionen in die­sem Fall) unter­stellt wird, sie wüss­ten nicht, was sie tun, sie sei­en nur verführt. 

    Die Furcht der Regierung und der staat­li­chen Stellen ist offen­bar letzt­lich, dass die Proteste von schlich­ten Energiefragen zu Fragen der unge­hemm­ten Umverteilung von unten nach oben und der damit ein­her­ge­hen­den Verarmung und damit zu etwas viel gefähr­li­che­rem für das System über­ge­hen könn­ten. Möglicherweise gar die Definition des demo­kra­ti­schen Systems, nach dem genann­ten Insiderverständnis, infra­ge stel­len. Die Gelbwesten in Frankreich sind ein Beispiel, obwohl dies noch nicht wirk­lich bedro­hend für ein System war und ist. Die ver­stärk­te Ausrichtung des Militärs nach innen und die zuneh­men­de Militarisierung der Polizei sind in die­sem Zusammenhang äußerst relevant.

  17. Wie kann es trotz einer Impfquote von 95 % der Mitarbeiter im Gesundheitswesen sein, dass es einen hohen Krankenstand wegen Corona gibt? sagt:

    Hoher Personalausfall
    Corona und Krankenstand schrän­ken Kliniken in Berlin wei­ter ein

    In den Krankenhäusern der Bundeshauptstadt ist ein Normalbetrieb wie vor der Pandemie wei­ter nicht in Sicht.
    Corona-Infektionen und kran­ke Mitarbeiter for­dern die Kliniken wei­ter heraus.
    Veröffentlicht: 17.08.2022, 10:41 Uhr
    (dpa/bb)
    https://​www​.aerz​te​zei​tung​.de/​W​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​C​o​r​o​n​a​-​u​n​d​-​K​r​a​n​k​e​n​s​t​a​n​d​-​s​c​h​r​a​e​n​k​e​n​-​K​l​i​n​i​k​e​n​-​i​n​-​B​e​r​l​i​n​-​w​e​i​t​e​r​-​e​i​n​-​4​3​1​5​5​6​.​h​tml

  18. Gegen die­se ver­damm­te rus­si­sche Propaganda muß man drin­gend etwas tun! Keine Sorge Bürger wir tun auch etwas. Zum Beispiel haben wir gegen eine bekann­te Russische Propagandistin, gebo­ren in Hamburg und wohn­haft (sic!) in Lüneburg ein Verfahren vor dem Volksge.. Zentralstelle gegen Haßkriminalität eröff­net. Ihr dro­hen bis zu drei Jahre Haft da sie in ihrem Internetkanal auf Deutsch gepos­tet hat und wir mei­nen das ihre Postings Deutsche Staatsbürger ver­un­si­chern könn­ten da die­se auf Deutsch abge­faßt sind. Dabei ist das gar nicht die Geburtssprache von Frau L, ihr Vater ist näm­lich bow… Un… na jeden­falls Russe! Außerdem haben wir 2x die Konten von Frau L. beschlag­nahmt, das vom Vater der inzwi­schen wie­der in Russland ist natür­lich auch. Hier ist schließ­lich ein Rechts-Staat da ist inzwi­schen alles erlaubt. Inzwischen hat die Deutsche Bank/Postbank auch das Konto der Mutter der Propagandistin gesperrt wor­auf die Mutter der Propagandistin das Land ver­las­sen hat und nun in Moskau leben soll. Hurra wir wer­den immer besser 🙁

    Dieser sar­kas­ti­sche Beitrag ist Alina Lipp und ihrer Familie gewidmet.

    Einige Links:
    Der Anti-Spiegel berich­tet über das Verfahren gegen Alina Lipp
    https://​www​.anti​-spie​gel​.ru/​2​0​2​2​/​m​e​i​n​u​n​g​s​f​r​e​i​h​e​i​t​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​s​a​n​w​a​l​t​s​c​h​a​f​t​-​e​r​m​i​t​t​e​l​t​-​g​e​g​e​n​-​a​l​i​n​a​-​l​i​pp/

    Im Opablog wer­den die Strafanzeigen eines Richters gegen die Staatsanwälte die das Lipp-Verfahren bear­bei­ten doku­men­tiert. Allerdings wur­de das Verfahren von Lüneburg an die Niedersächsische Stelle gegen Hasskriminalität in Göttingen abge­ge­ben so das kein Auskunftsanspruch gegen Dritte mehr besteht
    https://​opa​blog​.net/​2​0​2​2​/​0​7​/​0​4​/​a​s​s​a​n​g​e​-​b​a​l​l​w​e​g​-​a​l​i​n​a​-​l​i​p​p​-​w​i​e​-​s​c​h​a​r​f​-​i​s​t​-​d​e​r​-​h​u​n​d​-​r​e​c​h​t​s​s​t​a​at/

    Alina doku­men­tiert auf ihrer Seite die Flucht ihrer Mutter aus Deutschland
    https://​neu​es​aus​russ​land​.online/​m​u​t​t​e​r​-​v​o​n​-​a​l​i​n​a​-​l​i​p​p​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​i​n​-​b​e​d​r​a​e​n​g​n​is/

    Alinas Kanal
    https://​neu​es​aus​russ​land​.online/

  19. Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

    Pressemitteilung Nr. 72/2022 vom 18. August 2022

    Beschluss vom 21. Juli 2022
    1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20

    Impfnachweis (Masern)

    Mit heu­te ver­öf­fent­lich­tem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts meh­re­re Verfassungsbeschwerden zurück­ge­wie­sen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises ein­tre­ten­de Folgen rich­ten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimm­ten Einrichtungen zu betreu­en. Die Zurückweisung erfolgt aller­dings mit der Maßgabe einer ver­fas­sungs­kon­for­men Auslegung, die an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland ver­füg­ba­ren Impfstoffe anknüpft. 

    Stehen – wie der­zeit in Deutschland
    – aus­schließ­lich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung, 

    ist § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG ver­fas­sungs­kon­form so zu verstehen, 

    dass die Pflicht, eine Masernimpfung auf- und nachzuweisen, 

    nur dann gilt, 

    wenn es sich um Kombinationsimpfstoffe handelt, 

    die kei­ne wei­te­ren Impfstoffkomponenten ent­hal­ten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken.

    Die Beschwerdeführenden sind jeweils gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­te Eltern sowie ihre min­der­jäh­ri­gen Kinder, die kom­mu­na­le Kindertagesstätten besu­chen oder von einer Tagesmutter mit Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betreut wer­den soll­ten. Sie wen­den sich im Wesentlichen gegen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die eine sol­che Betreuung ledig­lich dann gestat­ten, wenn die betrof­fe­nen Kinder gegen Masern geimpft sind und die­se Impfung auch nach­ge­wie­sen wird.

    Die ange­grif­fe­nen Vorschriften berüh­ren sowohl das die Gesundheitssorge für ihre Kinder umfas­sen­de Grundrecht der beschwer­de­füh­ren­den Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) als auch und vor allem das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Grundrecht der beschwer­de­füh­ren­den Kinder auf kör­per­li­che Unversehrtheit. Beide Grundrechtspositionen sind hier in spe­zi­fi­scher Weise mit­ein­an­der ver­knüpft. Sowohl die Eingriffe in das Elternrecht als auch die in die kör­per­li­che Unversehrtheit sind unter Berücksichtigung der ver­fas­sungs­kon­for­men Auslegung ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefähr­de­ter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwer­de­füh­ren­den Kinder und Eltern eingeräumt.

    Sachverhalt:

    1. Nach § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG müs­sen unter ande­rem Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33 Nr. 1 und 2 IfSG (zum Beispiel Kindertageseinrichtung oder erlaub­nis­pflich­ti­ge Kindertagespflege) betreut wer­den, einen aus­rei­chen­den Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern auf­wei­sen. Die Pflicht, einen sol­chen Impfschutz auf­zu­wei­sen, gilt auch, wenn aus­schließ­lich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung ste­hen, die auch Impfstoffkomponenten gegen ande­re Krankheiten ent­hal­ten (§ 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG).

    Kinder, die in sol­chen Gemeinschaftseinrichtungen betreut wer­den sol­len, müs­sen der Einrichtungsleitung vor Beginn ihrer Betreuung einen Nachweis dar­über vor­le­gen, dass ein aus­rei­chen­der Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht oder sie auf­grund einer medi­zi­ni­schen Kontraindikation nicht geimpft wer­den kön­nen (§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG). Wird für Kinder ab der Vollendung des ers­ten Lebensjahres kein der­ar­ti­ger Nachweis vor­ge­legt, dür­fen sie nicht in Gemeinschaftseinrichtungen betreut wer­den (§ 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG). Nach § 20 Abs. 13 IfSG haben bei Minderjährigen deren Sorgeberechtigte für die Einhaltung der Verpflichtung zu sorgen.

    2. Die min­der­jäh­ri­gen Beschwerdeführenden sind nicht gegen Masern geimpft und ver­fü­gen über kei­ne Immunität. Medizinische Kontraindikationen zu einer Masernimpfung bestehen bei ihnen nicht.

    Die Verfassungsbeschwerden rich­ten sich jeweils gegen die gesetz­li­chen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (§ 20 Abs. 8 Satz 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 und 6, Abs. 12 Satz 1 und 3, Abs. 13 Satz 1 IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie das bei Ausbleiben des Nachweises gel­ten­de Betreuungsverbot in bestimm­ten Einrichtungen. Die Beschwerdeführenden sehen in der Pflicht zur Herbeiführung und zum Nachweis der Masernimpfung unter ande­rem unver­hält­nis­mä­ßi­ge Eingriffe in das Grundrecht auf kör­per­li­che Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der min­der­jäh­ri­gen Beschwerdeführenden, ins­be­son­de­re wegen der Pflicht, sich nicht nur gegen Masern imp­fen zu las­sen, son­dern auf­grund der Nichtverfügbarkeit von Monoimpfstoffen auch gegen ande­re Krankheiten. Zugleich wer­de in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Weise in das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) eingegriffen.

    Wesentliche Erwägungen des Senats:

    Die zuläs­si­gen Verfassungsbeschwerden haben kei­nen Erfolg.

    I. 1. a) Die bean­stan­de­ten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes grei­fen in mehr­fa­cher Hinsicht jeden­falls ziel­ge­rich­tet mit­tel­bar in das Grundrecht der beschwer­de­füh­ren­den Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Entscheiden sich die Eltern in Wahrnehmung ihrer durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ten Gesundheitssorge gegen eine Impfung ihres Kindes, ist dies mit nach­tei­li­gen Konsequenzen für die ansons­ten den Eltern – zur Wahrnehmung ihrer Sorge für die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschütz­te Entfaltungsfreiheit ihrer Kinder – eröff­ne­ten Möglichkeiten einer Betreuung in bestimm­ten Gemeinschaftseinrichtungen ver­bun­den. Art und Gewicht die­ser Konsequenzen für das die Gesundheitssorge betref­fen­de Elternrecht sind der­ge­stalt, dass sie nach Zielsetzung und Wirkung einem unmit­tel­ba­ren Eingriff in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ent­spre­chen. Die Wirkungen der Kombination aus Pflicht zum Nachweis der Masernimpfung und Verlust der Möglichkeit der Inanspruchnahme staat­li­cher Betreuungsangebote bezie­hungs­wei­se feh­len­der Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne früh­kind­li­che und vor­schu­li­sche Förderung sind denen einer zwangs­wei­se gegen den Elternwillen durch­ge­führ­ten Masernimpfung von Kindern weit­ge­hend äquivalent.

    b) Die mit den Verfassungsbeschwerden ange­grif­fe­nen Regelungen grei­fen zudem – eben­falls ziel­ge­rich­tet mit­tel­bar – in das Grundrecht der beschwer­de­füh­ren­den Kinder auf kör­per­li­che Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein oder beein­träch­ti­gen alter­na­tiv – abhän­gig von der Entscheidung der Eltern – das Recht der Kinder auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Nach Art und Gewicht wir­ken die bean­stan­de­ten Vorschriften in einer Weise auf die den sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern anver­trau­te Entscheidung über die kör­per­li­che Unversehrtheit ihrer Kinder ein, dass sie als ziel­ge­rich­te­ter mit­tel­ba­rer Eingriff in das Recht der Kinder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu bewer­ten sind. Die Masernschutzimpfung wirkt durch das Einbringen eines Stoffes und die damit ver­bun­de­nen Nebenwirkungen auf die kör­per­li­che Integrität der Kinder ein. Zwar hin­dert das Infektionsschutzgesetz Eltern nicht dar­an, auf eine Masernschutzimpfung bei ihren Kindern zu ver­zich­ten. Allerdings geht dann wegen des in § 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG ange­ord­ne­ten Betreuungsverbots der in § 24 SGB VIII ein­ge­räum­te Anspruch auf Förderung der Kinder in bestimm­ten Einrichtungen ver­lo­ren oder kann jeden­falls nicht mehr durch­ge­setzt wer­den. Wird eine sol­che früh­kind­li­che oder vor­schu­li­sche Betreuung und Förderung – wie vor­lie­gend – von den sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern gewünscht, geht von den bei Ausbleiben des Impfnachweises ein­tre­ten­den Folgen ein star­ker Anreiz aus, die Impfung vor­neh­men zu las­sen und damit auf die kör­per­li­che Unversehrtheit der Kinder durch die Verabreichung des Impfstoffs ein­zu­wir­ken. Dieser vom Gesetzgeber inten­dier­te Druck auf die Eltern, die Gesundheitssorge für ihre Kinder in bestimm­ter Weise aus­zu­üben, kommt in sei­ner Wirkung dem unmit­tel­ba­ren Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gleich.

    2. Die Eingriffe sowohl in das Recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und in die kör­per­li­che Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Kinder sind ver­fas­sungs­recht­lich allein bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Auslegung von § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG gerecht­fer­tigt. Dann genü­gen sie den Anforderungen des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts und sind im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn verhältnismäßig.

    a) Die ange­grif­fe­nen Regelungen genü­gen den aus dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts fol­gen­den Anforderungen nur bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Auslegung. Wäre § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG so zu ver­ste­hen, dass die Norm auch gilt, wenn nur Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung ste­hen, die wei­te­re Impfstoffkomponenten als die bei Verabschiedung des Gesetzes ver­füg­ba­ren Impfstoffe ent­hiel­ten, ver­stie­ße sie gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts. § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG kann jedoch ver­fas­sungs­kon­form so aus­legt wer­den, dass die dar­aus resul­tie­ren­de Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung bei aus­schließ­li­cher Verfügbarkeit von Kombinationsimpfstoffen nur dann gilt, wenn es sich dabei um sol­che han­delt, die kei­ne wei­te­ren Impfstoffkomponenten ent­hal­ten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken. Allein auf Mehrfachimpfstoffe gegen die­se Krankheiten bezie­hen sich die vom Gesetzgeber des Masernschutzgesetzes getrof­fe­nen grund­recht­li­chen Wertungen. Mit die­sem Verständnis wer­den die Grenzen ver­fas­sungs­kon­for­mer Auslegung nicht über­schrit­ten. Zwar ent­hält der Wortlaut von § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG kei­ne Beschränkung der­je­ni­gen Krankheiten, bezüg­lich derer Impfstoffkomponenten in einem Mehrfachimpfstoff ent­hal­ten sein dür­fen. Durch die ver­fas­sungs­kon­for­me Beschränkung auf die vor­ge­nann­ten Mehrfachimpfstoffkombinationen wird jedoch dem Gesetz weder ein ent­ge­gen­ge­setz­ter Sinn ver­lie­hen noch der nor­ma­ti­ve Gehalt der Norm grund­le­gend neu bestimmt oder das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel in einem wesent­li­chen Punkt verfehlt.

    b) Die ange­grif­fe­nen Regelungen sind in die­ser ver­fas­sungs­kon­for­men Auslegung auch verhältnismäßig.

    aa) Die in § 20 Abs. 8, 9 und 12 IfSG fest­ge­leg­ten Pflichten ver­fol­gen eben­so wie das bei Ausbleiben des Nachweises ein­tre­ten­de Betreuungsverbot (§ 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG) einen ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­men Zweck, näm­lich den Schutz vul­nerabler Personen vor einer für sie gefähr­li­chen Masernerkrankung. Gleiches gilt für die Übertragung der Erfüllung der Nachweispflicht von Kindern auf ihre Eltern in § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Die Annahme des Gesetzgebers, von Personen, die kei­nen aus­rei­chen­den Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern auf­wei­sen, könn­ten Gefahren für das Leben und die Gesundheit ins­be­son­de­re von Personen aus­ge­hen, die sich selbst nicht durch eine Impfung vor einer Masernerkrankung zu schüt­zen ver­mö­gen, beruht auf zuver­läs­si­gen Grundlagen und hält auch der stren­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Prüfung stand. Innerhalb sei­nes aller­dings wegen der gesi­cher­ten Erkenntnislage und des Gewichts der Grundrechtseingriffe engen Einschätzungsspielraums konn­te der Gesetzgeber in Einklang mit dem Verfassungsrecht von einer Gefahrenlage durch eine Masernerkrankung für ver­letz­li­che Personen aus­ge­hen, ins­be­son­de­re Säuglinge oder ande­re Personen, die sich nicht selbst durch eine Impfung schüt­zen können.

    bb) Die auf Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen bezo­ge­ne Auf- und Nachweispflicht ist eben­so wie das bei aus­blei­ben­dem Nachweis gel­ten­de Betreuungsverbot (§ 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG) im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinne geeig­net, die mit dem Masernschutzgesetz ver­folg­ten Zwecke zu errei­chen. Sie kön­nen sowohl dazu bei­tra­gen, die Impfquote in der Gesamtbevölkerung zu erhö­hen als auch dazu, die­se in sol­chen Gemeinschaftseinrichtungen zu stei­gern, in denen vul­nerable Personen betreut wer­den oder zumin­dest regel­mä­ßig Kontakt zu den Einrichtungen und den dort betreu­ten und täti­gen Personen haben.

    cc) Die Pflichten, bei Betreuung in bestimm­ten Gemeinschaftseinrichtungen eine Masernimpfung auf- und nach­zu­wei­sen, sowie das bei Ausbleiben des Nachweises gel­ten­de Betreuungsverbot sind sowohl zum Schutz des Einzelnen als auch zum Schutz der Bevölkerung vor Masern im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinne erfor­der­lich. Unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber hier zukom­men­den Einschätzungsspielraums ist nicht erkenn­bar, dass ande­re, in der Wirksamkeit ein­deu­tig glei­che, aber die betrof­fe­nen Grundrechte von Kindern und Eltern weni­ger stark ein­schrän­ken­de Mittel zur Verfügung stan­den. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetzgeber ande­re Maßnahmen zur Gewährleistung des ange­streb­ten Individual- und Gemeinschaftsschutzes als nicht sicher gleich wirk­sam ange­se­hen hat. Dafür konn­te er sich auf hin­rei­chend trag­fä­hi­ge Grundlagen stützen.

    dd) Die bean­stan­de­ten Vorschriften über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie das bei Ausbleiben des Nachweises gel­ten­de Betreuungsverbot erwei­sen sich auch als ange­mes­sen und damit ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn. Trotz des nicht uner­heb­li­chen Gewichts der mit­tel­ba­ren Eingriffe in das Grundrecht der Kinder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und in das der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG wer­den die­se jeweils nicht unzu­mut­bar im Hinblick auf den Schutz von Leben und Gesundheit durch eine Masernerkrankung gefähr­de­ter Personen belastet.

    (1) Die ange­grif­fe­nen Vorschriften grei­fen mit nicht uner­heb­li­chem Gewicht ziel­ge­rich­tet mit­tel­bar sowohl in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als auch in die kör­per­li­che Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Kinder ein. Die Eingriffe erfol­gen dabei in unter­schied­li­cher Weise und mit ver­schie­de­nem Gewicht. Das Eingriffsgewicht in das Grundrecht der beschwer­de­füh­ren­den Kinder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kor­re­spon­diert mit dem des Eingriffs in das auf die Gesundheitssorge bezo­ge­ne Elternrecht.

    (2) Demgegenüber ver­folgt der Gesetzgeber mit den ange­grif­fe­nen Vorschriften den Schutz eines über­ra­gend gewich­ti­gen Rechtsguts, der hier auch dring­lich ist. Die ange­grif­fe­nen Vorschriften die­nen dem Schutz vor einer Masernerkrankung. Demnach ist inso­weit das Grundrecht auf Leben und kör­per­li­che Unversehrtheit betrof­fen, wobei es um den Schutz einer Vielzahl von Personen, ins­be­son­de­re von vul­nerablen Personen geht, die sich nicht selbst durch eine Impfung wirk­sam schüt­zen kön­nen. Dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung kommt ein hohes Gewicht zu. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann daher eine Schutzpflicht des Staates fol­gen, die eine Risikovorsorge gegen Gesundheitsgefährdungen umfasst. Angesichts der sehr hohen Ansteckungsgefahr bei Masern und den mit einer Masernerkrankung ver­bun­de­nen Risiken eines schwe­ren Verlaufs besteht eine beträcht­li­che Gefährdung des Rechtsguts der kör­per­li­chen Unversehrtheit Dritter. Die Annahme des Gesetzgebers, ohne die in den ange­grif­fe­nen Regelungen getrof­fe­nen Maßnahmen wür­de die Impfquote wei­ter sta­gnie­ren und gleich­zei­tig kön­ne die Anzahl der Masernausbrüche in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege stei­gen, beruht auf trag­fä­hi­gen Grundlagen und ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu beanstanden.

    (3) Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber mit den ange­grif­fe­nen Auf- und Nachweispflichten sowie den bei deren Ausbleiben ein­tre­ten­den Folgen dem Schutz durch eine Maserninfektion gefähr­de­ter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwer­de­füh­ren­den Kinder und Eltern ein­ge­räumt. Die damit ver­bun­de­nen nicht uner­heb­li­chen Grundrechtseingriffe sind ihnen zuguns­ten des Gesundheitsschutzes vor den Gefahren einer Maserninfektion von ver­letz­li­chen Personen und damit einem Gemeinwohlbelang von hohem Rang der­zeit zuzumuten.

    Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetzgeber für die von ihm geför­der­te (früh)kindliche Betreuung (§ 24 Abs. 1 bis 3 SGB VIII) mit den ange­grif­fe­nen Regelungen Maßnahmen ergrif­fen hat, die Maserninfektionen von Kindern ver­mei­den oder zumin­dest deut­lich redu­zie­ren sol­len. Im Rahmen der Abwägung ist zu berück­sich­ti­gen, dass in den hier gegen­ständ­li­chen Gemeinschaftseinrichtungen zur Kinderbetreuung nach den sta­tis­tisch beleg­ten Impfquoten in den dort betreu­ten Altersgruppen kei­ne zum Gemeinschaftsschutz aus­rei­chen­den Quoten bestehen. Zugleich haben die betreu­ten Kinder typi­scher­wei­se Kontakte zu beson­ders schutz­wür­di­gen Personen, die eine hohe alters­spe­zi­fi­sche Inzidenz für Masern sowie eine gestei­ger­te Wahrscheinlichkeit auf­wei­sen, im Falle einer Maserninfizierung Komplikationen aus­zu­bil­den, sich aber wegen einer Kontraindikation nicht selbst wirk­sam durch eine Impfung schüt­zen kön­nen (zum Beispiel Kinder im ers­ten Lebensjahr, Schwangere). Mit der Bindung der Auf- und Nachweispflicht einer Masernimpfung an die Betreuung in Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 Nr. 1 und 2 IfSG hat der Gesetzgeber die Reichweite der ange­grif­fe­nen Regelungen gegen­ständ­lich begrenzt. Dementsprechend führt das Ausbleiben des in § 20 Abs. 8 und 9 IfSG gefor­der­ten Auf- und Nachweises der Masernimpfung auch nicht zum Ausschluss jeg­li­cher früh­kind­li­chen oder vor­schu­li­schen Förderung außer­halb der Familie. Die ander­wei­ti­ge Betreuung von Kindern in den betrof­fe­nen Alterskohorten bleibt auch fami­li­en­über­grei­fend jeden­falls im selbst­or­ga­ni­sier­ten pri­va­ten Bereich zulässig.

    Trotz der nicht uner­heb­li­chen Eingriffe in das Abwehrrecht der Kinder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und das Grundrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG konn­te der Gesetzgeber der Schutzpflicht für die kör­per­li­che Unversehrtheit durch eine Masernerkrankung gefähr­de­ter Personen den Vorrang ein­räu­men. Für die Schutzpflicht strei­ten die hohe Übertragungsfähigkeit und Ansteckungsgefahr sowie das nicht zu ver­nach­läs­si­gen­de Risiko, als Spätfolge der Masern eine für gewöhn­lich töd­lich ver­lau­fen­de Krankheit (die sub­a­ku­te skle­ro­sie­ren­de Panenzephalitis) zu erlei­den. Demgegenüber tre­ten bei einer Impfung nahe­zu immer nur mil­de Symptome und Nebenwirkungen auf; ein ech­ter Impfschaden ist extrem unwahr­schein­lich. Die Gefahr für Ungeimpfte, an Masern zu erkran­ken, ist deut­lich höher als das Risiko, einer auch nur ver­gleichs­wei­se harm­lo­sen Nebenwirkung der Impfung aus­ge­setzt zu sein. Hinzu kommt, dass die rea­lis­ti­sche Möglichkeit der Eradikation der Masern die staat­li­che Schutzpflicht stützt, wes­halb selbst bei einer sin­ken­den Inzidenz von Krankheitsfällen – zu einem Sinken dürf­te es kom­men, je näher das Ziel der Herdenimmunität durch eine stei­gen­de Impfquote rückt – das Abwehrrecht der Beschwerdeführenden, in das die Auf- und Nachweispflicht zum Schutz der kör­per­li­chen Unversehrtheit Impfunfähiger mit­tel­bar ein­greift, auf­grund gerin­ge­rer Gefahrennähe weni­ger Gewicht für sich bean­spru­chen kann als der vom Gesetzgeber ver­folg­te Schutz impf­un­fä­hi­ger Grundrechtsträger.

    Es ist ver­fas­sungs­recht­lich auch nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetzgeber im Rahmen sei­ner Prognose die Gefahren in der Weise bewer­tet, dass das gerin­ge Restrisiko einer Impfung im Vergleich zu einer Wildinfektion mit Masern bei gleich­zei­ti­ger Beachtung der – auch den betrof­fe­nen Kindern zugu­te­kom­men­den – Impfvorteile zurück­steht. Im Ergebnis führt die Masernimpfung daher zu einer erheb­lich ver­bes­ser­ten gesund­heit­li­chen Sicherheit des Kindes. Dem Individualschutz durch die Impfung zuguns­ten der Kinder kommt auch in der Abwägung der Interessen durch eine Maserninfektion zumin­dest in ihrer Gesundheit gefähr­de­ter Personen einer­seits mit dem Elternrecht ande­rer­seits Bedeutung zu. Da auch das die Gesundheitssorge betref­fen­de Recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG kin­des­wohl­ori­en­tiert aus­zu­üben und die Vornahme emp­foh­le­ner Impfungen der Gesundheit des Kindes dien­lich ist, kommt dem Eingriff in das Elternrecht inso­weit kein beson­ders hohes Gewicht zu. Eine Abwägung zuguns­ten der Gesundheit von Personen, die sich selbst nicht durch Impfung vor einer Masernerkrankung schüt­zen kön­nen und des­halb nur über eine Herdenimmunität geschützt wer­den kön­nen, ist daher ver­fas­sungs­recht­lich unbedenklich.

    Die Eingriffe in die kör­per­li­che Unversehrtheit der Kinder und das Elternrecht ihrer sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern sind auch nicht inso­weit unzu­mut­bar, als § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG eine Auf- und Nachweispflicht selbst dann vor­sieht, wenn zur Erlangung des Masernimpfschutzes aus­schließ­lich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung ste­hen. Zwar führt dies fak­tisch dazu, dass die Kinder bei ent­spre­chen­der Entscheidung ihrer Eltern die Impfung mit zusätz­li­chen Wirkstoffen hin­neh­men müs­sen, derer es zum Erfüllen der Auf- und Nachweispflicht aus § 20 Abs. 8 und 9 IfSG nicht bedarf und auf deren Schutzeffekte das Gesetz nicht zielt. Dennoch über­wie­gen im Ergebnis die für den Aufweis anhand eines Mehrfachimpfstoffs spre­chen­den Argumente. Denn die aktu­ell in den Mehrfachimpfstoffen ent­hal­te­nen wei­te­ren Wirkstoffe betref­fen eben­falls von der Ständigen Impfkommission emp­foh­le­ne, also eine posi­ti­ve Risiko-Nutzen-Analyse auf­wei­sen­de Impfungen. Sie sind des­halb ihrer­seits grund­sätz­lich kin­des­wohl­dien­lich, wenn­gleich inso­weit weder ein mit Masern ver­gleich­bar hohes Infektionsrisiko besteht noch ent­spre­chen­de schwe­re Krankheitsverläufe ein­tre­ten können.

    Dem steht die Dringlichkeit des Gesundheitsschutzes der­je­ni­gen Personen gegen­über, die sich nicht durch Impfung schüt­zen kön­nen, mit­tels Gemeinschaftsschutz. Für die­sen bedarf es der genann­ten Impfquote von 95 Prozent, die gera­de auch in den Altersgruppen nicht erreicht ist, die in den hier betrof­fe­nen Gemeinschaftseinrichtungen betreut wer­den. In der Gesamtabwägung ist es ver­tret­bar, dass der Gesetzgeber den Schutz vul­nerabler Personen gegen Masern so hoch gewer­tet hat, dass dafür auch die Grundrechtsbeeinträchtigungen durch den vom Gesetzgeber mit der Anordnung in § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG in Kauf genom­me­nen Einsatz der aktu­ell ein­zig ver­füg­ba­ren Kombinationsimpfstoffe hin­zu­neh­men sind. Auch weil damit objek­tiv ein Schutz gegen die wei­te­ren durch Kombinationsimpfstoffe erfass­ten Krankheiten ver­bun­den ist, ist das Interesse, dass man­gels ver­füg­ba­rer Monoimpfstoffe Kombinationsimpfstoffe zum Einsatz kom­men, höher zu gewich­ten als die Interessen der betrof­fe­nen Kinder und Eltern, die­se nicht ver­wen­den zu müssen.

    II. Die ange­grif­fe­nen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes über die Auf- und Nachweispflicht sowie das Betreuungsverbot in Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 und 2 IfSG bei aus­blei­ben­dem Nachweis ver­let­zen die beschwer­de­füh­ren­den Kinder auch nicht in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die von den beschwer­de­füh­ren­den Kindern als gleich­heits­wid­rig gerüg­ten Differenzierungen sind durch Sachgründe gerechtfertigt.

    https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​2​2​/​b​v​g​2​2​-​0​7​2​.​h​tml

    Urteil
    https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​D​o​w​n​l​o​a​d​s​/​D​E​/​2​0​2​2​/​0​7​/​r​s​2​0​2​2​0​7​2​1​_​1​b​v​r​0​4​6​9​2​0​.​p​d​f​?​_​_​b​l​o​b​=​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​F​i​l​e​&​v=2

  20. »… Seine Behörde beob­ach­te, dass eine radi­ka­li­sier­te Minderheit sich in Stellung brin­ge, um den Krieg in der Ukraine, stei­gen­de Preise und die Corona-Pandemie zur Mobilisierung zu miss­brau­chen, sag­te Haldenwang…«
    Das sehe ich auch: Nennt sich Bundestag und Bundesregierung

  21. Tim Röhn Retweeted
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    ·
    6m
    Replying to
    @Elitiker
    Unabhängig vom deut­schen Kontrollwahn ist hier das Problem, dass Geimpfte und Genesene von der Testung aus­ge­nom­men werden.
    Tim Röhn Retweeted
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    ·
    7m
    Replying to
    @Hank_Schramm
    Nicht mal nur die.
    Ich glau­be, ange­sichts der vie­len infi­zier­ten Zweifach‑, Dreifach- und Vierfachgeimpften
    ver­steht mitt­ler­wei­le ein halb­wegs begab­ter Fünfjähriger, 

    dass Unterschiede bei Testpflichten völ­li­ger Irrsinn sind.

    Tim Röhn Retweeted
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    ·
    20m
    So wie damals,
    als fast alle Bundesländer auf die Hotspot-Ausrufung verzichteten:
    ein­fach machen, anerkennen,
    dass kein ein­zi­ges Horror-Szenario wahr wird und die Alarmisten falsch liegen
    – und den deut­schen Sonderweg ein für alle Male verlassen.
    Show this thread
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    ·
    23m
    Um die­sen über­fäl­li­gen Schritt zu recht­fer­ti­gen, muss gar kein gro­ßes Bohei gemacht wer­den. Es reicht der Verweis auf x ande­re Länder um uns her­um, die den Schritt gegan­gen sind & wo nicht nur die Katastrophe aus­ge­blie­ben ist, son­dern die Zahlen nicht mal schlech­ter sind als in D
    Show this thread
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    ·
    26m
    Noch ein Gedanke dazu. Wenn Ländern via #IfSG wie­der ein "Instrumentenkasten" an die Hand gege­ben wird, wer­den wis­sen­schafts­fer­ne & will­kür­li­che Entscheidungen wie in BB wei­ter an der Tagesordnung sein. Es müss­te die voll­stän­di­ge Rückkehr zur Normalität erfol­gen. Ganz schlicht.
    Quote Tweet
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    · Aug 16
    #Brandenburg : Neu auf­ge­nom­men wur­de in die Schutzverordnung eine drei­ma­li­ge #Testpflicht an Schulen in der kom­men­den Woche nach den Sommerferien. Geimpfte und gene­se­ne Schüler, Lehrkräfte und ande­res Schulpersonal sind von der Testpflicht ausgenommen.

  22. Jessica Hamed
    @jeha2019
    Das @BVerfG
    hat die #Masernimpfpflicht – wenig über­ra­schend ange­sichts der Entscheidung zur #einrichtungsbezogeneImpfpflicht – bestä­tigt. Interessant ist eine ver­tief­te Analyse; wer­den allg. Maßstäbe defi­niert, wird sich mit der Covid-Impfpflicht ange­mes­sen auseinandergesetzt?1/3
    Image
    7:34 AM · Aug 18, 2022·Twitter for iPhone
    19
    Retweets
    1
    Quote Tweet
    61
    Likes
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    17m
    Replying to
    @jeha2019
    Die @individ_impfen
    haben meh­re­re Gutachten ein­ge­holt & selbst eine Verfassungsbeschwerde ver­folgt. Sowohl das Ethikrat-Mitglied Prof. Stephan Rixen als auch der eben­falls bekann­te Epidemiologe Prof @AlexanderKekule
    kamen zur Verfassungswidrigkeit einer sol­chen Pflicht 2/3
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    17m
    Die über­zeu­gen­den Argumente fin­den sich hier: https://​indi​vi​du​el​le​-imp​f​ent​schei​dung​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​D​o​w​n​l​o​a​d​s​/​R​e​c​h​t​s​g​u​t​a​c​h​t​e​n​_​R​i​x​e​n​_​L​a​n​g​f​a​s​s​u​n​g​.​pdf
    und https://​indi​vi​du​el​le​-imp​f​ent​schei​dung​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​d​e​t​a​i​l​/​m​e​d​i​z​i​n​i​s​c​h​-​e​p​i​d​e​m​i​o​l​o​g​i​s​c​h​e​s​-​g​u​t​a​c​h​t​e​n​-​p​r​o​f​-​d​r​-​a​l​e​x​a​n​d​e​r​-​k​e​k​u​l​e​.​h​tml
    (Kurzversion) 3/3
    indi​vi​du​el​le​-imp​f​ent​schei​dung​.de
    Medizinisch-epi­de­mio­lo­gi­sches Gutachten Prof. Dr. Alexander Kekulé
    Gemeinsam mit dem Verein "Initiative freie Impfentscheidung e.V.", haben wir ein wei­te­res Gutachten zum geplan­ten "Masernschutzgesetz" erstel­len las­sen, dies­mal aus medizinisch-epidemiologischer…
    mary doe
    @marydoe71267869
    ·
    8m
    Replying to
    @jeha2019
    and
    @BVerfG
    Das ist doch alles nicht mehr ver­hält­nis­mä­ßig. Wie vie­le Masernfälle gibt es? Wer erkrankt schlimm dar­an? Ich kann es ein­fach nicht ver­ste­hen, dass man nicht mehr über den eige­nen Körper ent­schei­den darf!
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​0​1​6​8​1​4​5​0​5​8​5​1​6​9​9​4​?​c​x​t​=​H​H​w​W​h​M​C​-​w​a​2​q​6​q​Y​r​A​AAA

    1. @EF: Was ich da bei Putin lese, ist spie­gel­ver­kehrt das, was die NATO erzählt. Ich hal­te die NATO nicht für weni­ger aggres­siv, ihre gesam­te Geschichte spricht dage­gen. Das bringt mich aber nicht auf die Seite Putins. Auch der "Islamische Staat" kämpft gegen die NATO, es sind des­halb nicht mei­ne Bundesgenossen.

  23. Digitale Kontrolle und die sozia­le Megamaschine
    – Wie weit sind wir in Europa bereits?
    August 16th, 20222,228 views
    24
    0
    Save
    Repost
    Norbert Haering

    @norberthaering
    395 followers
    Follow

    Bei der Überwachung geht China mit gro­ßen Schritten voran,
    wie unse­re Leitmedien häu­fig und gern berichten. 

    Doch wenn es um Europa geht, sind die glei­chen Journalisten erstaun­lich still. 

    Höchste Zeit also für einen Überblick:
    Wo ste­hen wir in Europa?

    QUELLEN

    1
    https://link.springer.com/chapter/10.1007/978–3‑658–15787-6_41

    2
    https://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​D​e​r​_​M​y​t​h​o​s​_​d​e​r​_​M​a​s​c​h​ine

    3
    https://​you​tu​.be/​a​U​V​m​Q​Q​5​Z​a​P​Q​?​t​=​1​5​65s

    4
    https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019–2024/europe-fit-digital-age/european-digital-identity_de

    5
    https://​you​tu​.be/​q​8​e​T​h​x​T​J​xRk

    6
    https://bundestag.de/resource/blob/901724/67441ef0b9ead7f9f09f15cc524226ad/Fluepke-Carl-Fabian-Luepke–data.pdf

    7
    https://​bio​metri​c​up​date​.com/​2​0​2​2​0​5​/​i​t​a​l​i​a​n​-​n​a​t​i​o​n​a​l​-​d​i​g​i​t​a​l​-​i​d​-​s​c​h​e​m​e​-​r​e​a​c​h​e​s​-​3​0​-​m​i​l​l​i​o​n​-​u​s​e​r​s​-​m​i​l​e​s​t​one

    8
    https://​oes​ter​reich​.gv​.at/​i​d​-​a​u​s​t​r​i​a​.​h​tml

    9
    https://​den​mark​.dk/​i​n​n​o​v​a​t​i​o​n​-​a​n​d​-​d​e​s​i​g​n​/​d​e​n​m​a​r​k​s​-​d​i​g​i​t​a​l​-​s​u​c​c​ess

    10
    https://​legif​ran​ce​.gouv​.fr/​j​o​r​f​/​i​d​/​J​O​R​F​T​E​X​T​0​0​0​0​4​5​6​6​7​825

    11
    https://​tha​les​group​.com/​e​n​/​m​a​r​k​e​t​s​/​d​i​g​i​t​a​l​-​i​d​e​n​t​i​t​y​-​a​n​d​-​s​e​c​u​r​i​t​y​/​g​o​v​e​r​n​m​e​n​t​/​c​u​s​t​o​m​e​r​-​c​a​s​e​s​/​s​w​e​den

    12
    https://​elec​tro​ni​cid​.eu/​e​n​/​b​l​o​g​/​p​o​s​t​/​e​u​r​o​p​e​a​n​-​d​i​g​i​t​a​l​-​i​d​e​n​t​i​t​y​-​w​a​l​l​e​t​/en

    13
    https://asquared.company/blog/e‑identity-loesungen-in-europa-ein-europaeischer-vergleich-686/

    14
    https://​id2020​.org

    15
    https://​you​tu​.be/​s​Z​D​T​4​r​y​n​5​y​g​?​t​=​5​43s

    16
    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32021D1073

    17
    https://​re​-check​.ch/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​f​r​/​f​u​n​c​t​i​o​n​-​c​r​e​e​p​-​c​o​v​i​d​-​1​9​-​z​e​r​t​i​f​i​k​a​te/

    18
    https://​stock​watch​.com​.cy/​e​n​/​a​r​t​i​c​l​e​/​y​g​e​i​a​/​t​e​m​p​o​r​a​r​y​-​r​e​v​o​c​a​t​i​o​n​-​e​u​d​c​c​-​c​e​r​t​i​f​i​c​a​t​e​s​-​p​e​o​p​l​e​-​u​n​d​e​r​-​i​s​o​l​a​t​i​o​n​-​c​o​v​i​d​-19

    19
    https://​edri​.org/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​2​1​/​1​1​/​E​D​R​I​_​R​I​S​E​_​R​E​P​O​R​T​.​pdf

    20
    https://​you​tu​.be/​6​U​J​H​X​1​_​Z​Qro

    21
    https://​euro​parl​.euro​pa​.eu/​n​e​w​s​/​e​n​/​p​r​e​s​s​-​r​o​o​m​/​2​0​2​2​0​6​2​0​I​P​R​3​3​418

    22
    https://​tele​kom​.com/​d​e​/​k​o​n​z​e​r​n​/​d​e​t​a​i​l​s​/​s​t​o​p​p​s​c​h​i​l​d​-​f​u​e​r​-​v​i​r​u​s​-​e​u​-​s​t​a​r​t​e​t​-​s​i​c​h​e​r​e​s​-​d​i​g​i​t​a​l​e​s​-​c​o​v​i​d​-​z​e​r​t​i​f​i​k​a​t​-​6​3​0​908

    23
    https://​tele​kom​.com/​d​e​/​m​e​d​i​e​n​/​m​e​d​i​e​n​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​/​d​e​t​a​i​l​/​c​o​v​i​d​-​1​9​-​w​h​o​-​b​e​a​u​f​t​r​a​g​t​-​t​-​s​y​s​t​e​m​s​-​6​4​8​630

    24
    https://​archi​ve​.org/​d​e​t​a​i​l​s​/​t​w​i​t​t​e​r​-​1​5​4​6​3​0​4​4​2​8​4​3​2​5​8​0​608

    25
    https://​algo​rith​m​watch​.org/​d​e​/​p​o​l​i​z​e​i​-​g​e​s​i​c​h​t​s​e​r​k​e​n​n​u​n​g​-​e​u​r​o​pa/

    26
    https://​netz​po​li​tik​.org/​2​0​2​0​/​e​u​-​z​a​h​l​t​-​3​0​0​-​m​i​l​l​i​o​n​e​n​-​e​u​r​o​-​f​u​e​r​-​e​r​k​e​n​n​u​n​g​-​v​o​n​-​g​e​s​i​c​h​t​e​r​n​-​u​n​d​-​f​i​n​g​e​r​a​b​d​r​u​e​c​k​en/

    27
    https://​netz​po​li​tik​.org/​2​0​2​0​/​b​i​o​m​e​t​r​i​e​-​s​p​a​n​i​s​c​h​e​-​s​u​p​e​r​m​a​r​k​t​k​e​t​t​e​-​s​e​t​z​t​-​g​e​s​i​c​h​t​s​e​r​k​e​n​n​u​n​g​-​g​e​g​e​n​-​k​u​n​d​e​n​-​e​in/

    28
    https://​mal​lor​ca​zei​tung​.es/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​2​0​2​0​/​0​8​/​2​3​/​g​e​s​i​c​h​t​s​e​r​k​e​n​n​u​n​g​-​a​u​f​-​m​a​l​l​o​r​c​a​-​f​a​s​t​-​a​l​l​t​a​e​g​l​i​c​h​-​5​4​0​7​6​6​3​7​.​h​tml

    29
    https://​nzz​.ch/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​-​l​d​.​1​5​2​4​024

    30
    https://​the​pri​va​cy​is​sue​.com/​a​i​-​a​n​d​-​b​i​o​m​e​t​r​i​c​s​/​f​a​c​i​a​l​-​r​e​c​o​g​n​i​t​i​o​n​-​p​r​i​v​a​c​y​-​c​r​i​sis

    31
    https://​de​.sta​tis​ta​.com/​i​n​f​o​g​r​a​f​i​k​/​2​2​181

    32
    https://​hei​se​.de/​n​e​w​s​/​E​U​-​M​i​g​r​a​t​i​o​n​s​k​o​n​t​r​o​l​l​e​-​B​i​o​m​e​t​r​i​e​-​S​u​p​e​r​d​a​t​e​n​b​a​n​k​-​v​e​r​u​r​s​a​c​h​t​-​M​i​l​l​i​a​r​d​e​n​k​o​s​t​e​n​-​6​1​8​9​7​8​8​.​h​tml

    33
    https://statewatch.org/media/3297/eu-council-interop-draft-conclusions-8800–22.pdf

    34
    https://digit.site36.net/2022/06/22/enhanced-border-security-partnership-eu-states-consider-unprecedented-biometrics-agreement-with-u‑s/

    35
    https://​eur​-lex​.euro​pa​.eu/​l​e​g​a​l​-​c​o​n​t​e​n​t​/​D​E​/​T​X​T​/​?​u​r​i​=​C​E​L​E​X​:​3​2​0​2​2​R​0​350

    36
    https://​you​tu​.be/​W​o​V​c​b​G​p​q​lPo

    37
    https://​nor​berthae​ring​.de/​p​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​z​e​n​s​u​r​/​m​o​s​m​a​m​m​-​m​e​i​n​u​n​g​s​f​r​e​i​h​e​it/

    38
    https://​pira​ten​par​tei​.de/​2​0​2​1​/​0​7​/​0​7​/​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​-​p​r​i​v​a​t​e​r​-​c​h​a​t​s​-​e​u​-​p​a​r​l​a​m​e​n​t​-​n​i​m​m​t​-​e​p​r​i​v​a​c​y​-​e​i​n​s​c​h​r​a​e​n​k​u​n​g​-​z​u​r​-​c​h​a​t​k​o​n​t​r​o​l​l​e​-​an/

    39
    https://​dr​-daten​schutz​.de/​d​i​e​-​c​h​a​t​k​o​n​t​r​o​l​l​e​-​e​u​-​k​o​m​m​i​s​s​i​o​n​-​a​u​f​-​a​b​w​e​g​en/

    40
    https://​ec​.euro​pa​.eu/​c​o​m​m​i​s​s​i​o​n​/​p​r​e​s​s​c​o​r​n​e​r​/​d​e​t​a​i​l​/​d​e​/​i​p​_​2​2​_​2​976

    41
    https://verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021–04-29-querdenker.html

    42
    https://​ver​fas​sun​gen​.de/​d​d​r​/​s​t​r​a​f​g​e​s​e​t​z​b​u​c​h​7​4​.​htm

    43
    https://​geset​ze​-im​-inter​net​.de/​s​t​gb/

    44
    https://t.me/s/neuesausrussland

    45
    https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​f​r​o​n​t​a​l​a​n​g​r​i​f​f​-​a​u​f​-​m​e​i​n​e​-​s​e​i​t​e​-​p​a​y​p​a​l​-​s​p​e​r​r​t​-​m​e​i​n​e​-​k​o​n​t​en/

    46
    https://t‑online.de/region/berlin/news/id_92256150

    47
    https://​zdf​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​b​a​l​l​w​e​g​-​q​u​e​r​d​e​n​k​e​r​-​s​t​u​t​t​g​a​r​t​-​u​n​t​e​r​s​c​h​l​a​g​u​n​g​-​1​0​0​.​h​tml

    48
    https://​oval​.media/​v​o​n​-​y​o​u​t​u​b​e​-​g​e​l​o​s​c​ht/

    49
    https://​tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​e​n​e​r​g​i​e​-​i​n​f​l​a​t​i​o​n​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​1​0​1​.​h​tml

    50
    https://​stern​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​3​2​5​5​1​9​7​4​.​h​tml

    51
    https://​welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​l​u​s​2​4​0​3​2​4​625

    52
    https://sz.de/politik/krieg-folgen-von-gas-stopp-baerbock-befuechtete-volksaufstaende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–220721-99–110583

    53
    https://​ber​li​ner​-zei​tung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​e​n​e​r​g​i​e​k​r​i​s​e​-​g​a​s​m​a​n​g​e​l​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​p​i​a​-​l​a​m​b​e​r​t​y​-​n​e​u​e​-​p​r​o​t​e​s​t​b​e​w​e​g​u​n​g​-​i​s​t​-​i​n​-​d​e​n​-​s​t​a​r​t​l​o​e​c​h​e​r​n​-​l​i​.​2​5​1​749

    54
    https://​you​tu​.be/​u​U​I​N​F​C​s​C​Dkk

    55
    https://​you​tu​.be/​n​Q​h​l​5​L​r​L​wyk

    56
    https://​nor​berthae​ring​.de/​k​r​y​p​t​o​w​a​e​h​r​u​n​g​e​n​/​d​i​g​i​t​a​l​e​r​-​e​u​ro/

    57
    https://​edwards​now​den​.sub​stack​.com/​p​/​c​b​dcs

    58
    https://​you​tu​.be/​m​V​m​K​N​4​D​S​u3g

    59
    https://​nor​berthae​ring​.de/​n​e​w​s​/​s​o​z​i​a​l​e​-​m​e​g​a​-​m​a​s​c​h​i​ne/

    60
    https://​nor​berthae​ring​.de/​m​a​c​h​t​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​/​n​o​r​w​e​g​en/

    61
    https://​gov​.uk/​g​o​v​e​r​n​m​e​n​t​/​n​e​w​s​/​n​e​w​-​p​i​l​o​t​-​t​o​-​h​e​l​p​-​p​e​o​p​l​e​-​e​a​t​-​b​e​t​t​e​r​-​a​n​d​-​e​x​e​r​c​i​s​e​-​m​ore

    62
    https://​the​guar​di​an​.com/​c​i​t​i​e​s​/​2​0​1​8​/​m​a​r​/​0​1​/​s​m​a​r​t​-​c​i​t​i​e​s​-​d​a​t​a​-​p​r​i​v​a​c​y​-​e​i​n​d​h​o​v​e​n​-​u​t​r​e​cht

    63
    https://n‑tv.de/23238782.html

    64
    https://spiegel.de/spiegel/print/d‑15317086.html


    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​C​X​C​y​u​r​J​8​mtc

  24. Staatsfeindlich? Nein, ganz im Gegenteil! Regierungsfeindlich? Ja, und zwar aus ganz kon­kre­tem Grund! Und mit der Forderung, zu der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grundordnung, Rechtstaatlichkeit und sozia­ler Marktwirtschaft zurück­zu­keh­ren. All dies haben die der­zei­ti­ge Regierung aber auch das 16jährige Merkel-Regime näm­lich mit Füßen getreten.

    Die Konsequenzen für uns Bürger sind Armut, zum Teil sogar Verelendung, Krankheit und Tod!

    Solche Verbrecher darf man nicht machen lassen!

  25. Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    1h
    Kurzanalyse der #Masernimpfpflicht-Entscheidung:
    1. Sie ist nicht ein­stim­mig ergangen
    2. bzgl. 1 ange­nom­me­ner Schutzpflicht wird
    der Beschluss zur #ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen­impf­pflicht her­an­ge­zo­gen Rn 107
    3. dass nur 1 Kombinationsimpfstoff ver­füg­bar ist,
    wird gebil­ligt Rn 152 1/4
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​a​b​d​5​s​S​X​E​A​A​g​Q​G​u​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​9​0​0​x​900
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    1h
    Die Corona-Entscheidungen des #BVerfG
    zur #Bundesnotbremse (Rn 146) & #ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen­impf­pflicht
    die­nen als Grundlage für die Begründung des mas­si­ven Grundrechtseingriffs
    zuguns­ten eines ver­meint­li­chen kol­lek­ti­ven Nutzens. 

    Damit wird der von mir als problematisch…2/4
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    ·
    1h
    bezeich­ne­te gesamt­ge­sell­schaft­li­che Kurs fortgesetzt:
    „Das Individuum wur­de qua­si vollständig
    zuguns­ten des Kollektivs verdrängt
    – dabei steht Freiheit in einem aus­zu­ta­rie­ren­den Spannungsfeld zwi­schen indi­vi­du­el­ler und kol­lek­ti­ver Freiheit."

    3/4
    https://​maga​zin​-forum​.de/​d​e​/​n​o​d​e​/​2​6​228
    Jessica Hamed
    @jeha2019
    Das Problem ist

    der allg. Paradigmenwechsel, der sich zwar seit Jahren abzeich­net, aber nun rasant voranschreitet. 

    Wie weit darf der Staat in die indi­vi­du­el­le Freiheit zum Schutze Dritter eingreifen?
    Dürfte er zB Schwangeren, die Alkohol kon­su­mie­ren, die Freiheit ent­zie­hen? 4/4
    8:14 AM · Aug 18, 2022
    https://​twit​ter​.com/​j​e​h​a​2​0​1​9​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​0​1​7​8​3​1​0​1​9​7​4​2​0​032

  26. Manuel Atug
    @HonkHase
    "Cybercrime" – Das Darknet

    #Münch vom @bka
    : "So anonym ist das #Darknet nicht,
    die Sicherheitsbehörden sind sehr wohl in der Lage hier auch Ermittlungen durchzuführen"

    #Meywirth zur #Bitcoin Nachverfolgung:
    "Es ist anonym…aber es gibt Möglichkeiten"

    hs_170822
    hes​sen​schau​.de
    "Cybercrime" – Das Darknet
    Alle Videos zur hes­sen­schau. Haben Sie eine Sendung ver­passt? Dann sind Sie hier rich­tig. Folgen Sie uns hin­ter die Kulissen und ler­nen Sie unse­re Redaktion sowie Moderatoren kennen.
    9:33 AM · Aug 18, 2022·
    https://​twit​ter​.com/​H​o​n​k​H​a​s​e​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​0​1​9​8​0​8​3​6​3​5​5​1​5​3​9​2​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​M​C​4​p​Y​H​5​9​6​Y​r​A​AAA

  27. Warum ich die Corona-Warn-App vom Handy werfe
    – und ihr es auch tun solltet
    Kaan Gürayer , 10. Aug. 2022, 16:34 Uhr

    Zwei Jahre lang war sie mein treu­er Begleiter:
    die Corona-Warn-App.
    Nun fliegt die App aber von mei­nem Handy.
    Technische Gründe lie­gen nicht vor, 

    mir berei­tet etwas ande­res Bauchschmerzen.

    Ein Kommentar von Kaan Gürayer.

    Farbige Impfzertifikate,
    die den Geimpften je nach Farbe
    mal mehr und mal weni­ger Privilegien zugestehen, 

    klingt mir per­sön­lich ein biss­chen zu viel nach auto­ri­tä­ren Staaten wie China. 

    Wohin das führt,
    hat kürz­lich erst die ARD-Sendung „Weltspiegel“ beleuchtet
    (Quelle: Tagesschau).
    [Link ergänzt:
    https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​s​i​e​n​/​c​h​i​n​a​-​a​p​p​-​c​o​r​o​n​a​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​-​1​0​1​.​h​tml ]

    https://​www​.giga​.de/​n​e​w​s​/​w​a​r​u​m​-​i​c​h​-​d​i​e​-​c​o​r​o​n​a​-​w​a​r​n​-​a​p​p​-​v​o​m​-​h​a​n​d​y​-​w​e​r​f​e​-​u​n​d​-​i​h​r​-​e​s​-​a​u​c​h​-​t​u​n​-​s​o​l​l​t​et/

    aus
    https://​twit​ter​.com/​r​o​s​e​n​b​u​s​c​h​_​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​0​1​7​0​1​6​6​8​8​0​8​0​0​7​6​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​M​C​8​o​Y​W​g​6​6​Y​r​A​AAA

  28. Zahl der Intensivpatienten sinkt deut­lich – und alles Weitere zu Corona in Deutschland in 20 Grafiken

    Hier erfah­ren Sie aktu­el­le Zahlen zu Neuinfektionen, Intensivpatienten, Toten und zur Impfquote in Deutschland.
    Simon Haas, Berlin
    18.08.2022, 12.27 Uhr 

    Schranke
    https://​www​.nzz​.ch/​v​i​s​u​a​l​s​/​c​o​r​o​n​a​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​a​l​l​e​-​z​a​h​l​e​n​-​u​n​d​-​r​e​g​e​l​n​-​l​d​.​1​6​5​6​1​8​4​?​r​e​d​u​c​e​d​=​t​rue

    auch mit Schranke
    Wo geimpf­te und unge­impf­te Schweizer jetzt Ferien machen können

    Die Pandemiesituation bleibt unübersichtlich.
    Wer wo unter wel­chen Bedingungen ein­rei­sen kann, erfah­ren Sie in unse­rem Reise-Überblick.
    https://​www​.nzz​.ch/​v​i​s​u​a​l​s​/​c​o​r​o​n​a​-​u​n​d​-​r​e​i​s​e​n​-​2​0​2​2​-​d​i​e​s​e​-​r​e​g​e​l​n​-​g​e​l​t​e​n​-​f​u​e​r​-​t​o​u​r​i​s​t​e​n​-​l​d​.​1​6​3​2​329

  29. Diese sich seit Jahren ein­ge­pf­loch­te­ne Formulierung fin­de ich bemerkenswert:
    "Es gilt wei­ter­hin das Demonstrationsrecht" "wir ach­ten das Demonstrationsrecht" "zur Demokratie gehört das Demonstrationsrecht"

    Als Kind wuss­te ich: wenn unser Pastor von­ner Kanzel schwa­dro­nier­te: "las­set die Kinder zu uns kom­men" … der lügt!

  30. "Überraschende Zahlen! Mehr Strom aus Gas pro­du­ziert als im Vorjahr

    Trotz Gas-Krise pro­du­zie­ren die Kraftwerke in Deutschland in die­sem mehr Gas-Strom als 2021.
    Allein im Juli waren es fast 500 Gigawattstunden mehr als im Vorjahreszeitraum.
    Der Branchenverband ver­mu­tet, dass der Strom mehr­heit­lich ins Ausland geht."

    https://m.focus.de/politik/deutschland/trotz-mangellage-kraftwerke-produzieren-mehr-gas-strom-als-im-vorjahr_id_136696223.html

    Da wer­den sich die Staatsfeinde aber freu­en, wenn sie erst für gestie­ge­ne Gaspreise zur Kasse gebe­ten wer­den, dann das Gas bezie­hungs­wei­se das Unternehmen, das sich an der Börse ver­zockt hat durch eine Sondersteuer sub­ven­tio­nie­ren dür­fen, die sich aller­dings Gasumlage nennt, weil neue Steuern laut Koalitionsvertrag unter­sagt sind, um schließ­lich Spitzenpreise für den Strom zu zah­len, der von den Unternehmen gewinn­brin­gend ins Ausland ver­hö­kert wird.

    Das muss die­se sozia­le Marktwirtschaft sein: Gewinne pri­va­ti­sie­ren, Verluste sozialisieren.

  31. "Wenn Geheimdienste in Deutschland von "Sonderauswertung" spre­chen, schwingt zwangs­läu­fig das Wort "Sonderbehandlung" mit."

    Ist mir sowie­so Wurschd. Meine Gebissimplantate sind eh nicht aus Gold son­dern aus Stahl, der Reformen und Ausgrenzungen von den Arbeitsmaerkten wegen. Die Stahlpreise wer­den so ekla­tant nicht anstei­gen, solan­ge Haubitzen, Monition usw. welt­weit stark nach­ge­fragt wer­den. Da wird erzeugt was die Hochoefen her­ge­ben, denk ich doch. Dafür wer­den B90/Die Gruenen wie die gelb-blau­en glei­cher­mas­sen schon sorgen.
    Die Waren sind bereits um 50% teu­rer gewor­den. Das beob­ach­te ich ganz aus mei­ner Laienhaften und gewo­ehn­lich-unspeck­ta­ku­lae­ren Sichtweise. Voellig lang­wei­lig und nicht mal mit Russen oder Schworblern zusam­men. Zum langweilen .…

    I wich i was specioal

  32. Kann Frau Priesemann das denn nicht model­lie­ren? Ich den­ke, dass Menschen an den Energiekosten ver­zwei­feln, lässt sich sehr gut pro­gnos­ti­zie­ren. Der Fiskus hat alle Daten und weiß genau, wie vie­le Menschen und Haushalte sich in wel­chen Einkommensgruppen tum­meln. Ich kann es schon bei mei­nem Premiumbäcker hier an der Straßenecke gut able­sen. Er ist hoch­prei­si­ger, aber er gilt als bes­ter Bäcker der Stadt (bei über 500000 Einwohnern). Für gewöhn­lich steht man samtags und sonn­tags recht lan­ge. Die Schlange zog sich in Vorcoronazeiten auf 30 m. Während Corona dann auf 60 m, weil die Wartenden Mindestabstände ein­hiel­ten. Ab die­sen Sommer sind die Schlangen recht kurz gewor­den und ich erklä­re es mir dadurch, dass vie­le Leute jetzt schon den Gürtel enger schnal­len. Ich hei­ze mit Gas und vie­le Menschen dürf­ten in mei­ne Viertel mit Gas heizen.

    Ich habe gera­de einen älte­ren Podcast (von Ende Januar). Es fiel das Wort "Omicron-Wand". Was ist mit der gesche­hen? Wurde sie schon tapeziert?

    1. @ Johannes Schumann

      Einen ers­ten Eindruck von der bana­nen­re­pu­bli­ka­ni­schen Vermögensverteilung bekommt man hier:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland#/media/Datei:Verm%C3%B6gensverteilung_Deutschland_2002_und_2007.svg

      https://​www​.bpb​.de/​k​u​r​z​-​k​n​a​p​p​/​z​a​h​l​e​n​-​u​n​d​-​f​a​k​t​e​n​/​s​o​z​i​a​l​e​-​s​i​t​u​a​t​i​o​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​6​1​7​8​1​/​v​e​r​m​o​e​g​e​n​s​v​e​r​t​e​i​l​u​ng/

      Mindestens 50% der Bevölkerung, even­tu­ell bis zu zwei Dritteln, dürf­ten zu poten­ti­el­len Fackel- und Mistgabelträgern wer­den, wenn die Rechnung, wie gegen­wär­tig geplant, reinflattert.

      Man muss sich näm­lich klar­ma­chen, dass zu den erfass­ten Vermögenswerten etwa auch Rentenanwartschaften und Lebensversicherungen gezählt wer­den und zuletzt erst­ma­lig auch Automobile zum Nettobarvermögen hin­zu­ge­zählt wur­den; ein Schelm der Böses dabei denkt. Und wer ver­zich­tet nicht ger­ne auf einen Teil sei­ner üppi­gen Rente oder ver­hö­kert sein müh­sam abge­spar­tes Auto, um die Gasrechnung zu bezahlen?

  33. "Der Verfassungsschutz rech­net in den kom­men­den Monaten mit ver­stärk­ten rus­si­schen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. "

    Mein Kumpel Wladimir sag­te, dies sei­en Fake-News.

  34. Welchen Zweck soll Quarantäne, Isolation und massenhaftes Testen von asymptomat. Kindern wegen SARSCoV2 in der Schule erfüllen? sagt:

    Klaus Stöhr
    @stohr_klaus
    Welchen Zweck soll Quarantäne, Isolation und mas­sen­haf­tes Testen von asym­pto­mat. Kindern wegen #SARSCoV2 in der Schule erfül­len, wenn mehr als 1/2 der Personen sich infi­zie­ren (und auch sicher­lich Virus wei­ter­ge­ben) ohne es zu merken?
    Zusammenfassung
    https://n‑tv.de/23532689
    Quote Tweet
    Dr. Christian Winter
    @DrChristianWin1
    · 3h
    Awareness of Omicron Variant Infection Among Adults With COVID-19 Seropositivity https://​ja​.ma/​3​S​Y​r​IwQ via @JAMANetworkOpen part of @JAMANetwork
    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​a​b​5​y​H​Y​W​I​A​A​_​M​a​d​?​f​o​r​m​a​t​=​p​n​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    1:21 PM · Aug 18, 2022
    https://​twit​ter​.com/​s​t​o​h​r​_​k​l​a​u​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​6​0​2​5​5​5​3​8​7​8​8​7​9​8​4​6​4​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​M​C​8​x​a​u​J​k​q​c​r​A​AAA

  35. Heute habe ich seit lan­ger Zeit mal wie­der eine Tageszeitung (unters­tes Regionalniveau) durch­ge­le­sen und konn­te fest­stel­len. Direkt vor­ne auf den ers­ten Seiten wur­de vor einem "Wutwinter" gewarnt. Die Leute wür­den wegen Inflation und Gassperre bald aufd ie Barrikaden gehen. Dazu noch Äußerungen wie, dass es aber ver­mut­lich kei­ne Straßenschlachten gäbe usw. 

    Da ist was im Busch, die­se Meldungen wer­den mei­ner Ansicht nach bewusst gestreut. Warum, begrei­fe ich noch nicht. Vielleicht, um die Corona-Proteste (die kom­men wer­den, wenn die­se Verbrecher nicht end­lich wie­der zurück zum Grundgesetz fin­den) als "Inflations-Proteste" zu framen?
    Vielleicht, um die Bevölkerung zum Bürgerkrieg anzustacheln?
    Normal ist es nicht, dass die Presse nun die Leute schon dazu auf­sta­chelt, gewalt­tä­tig zu wer­den. Wo kom­men die Anweisungen her? Dpa? Wer füt­tert die dpa? Wer formt Begriffe wie "Wutwinter"? So wie damals den abwer­ten­den Begriff "Wutbürger" für Menschen, die gegen den Bau eines irr­sin­ni­gen Bahnhofsprojekts demons­trie­ren und denen dafür von Regierungsseite das Augenlicht aus­ge­sto­chen wur­de mit­tels Wasserwerfern.. Diese fried­li­chen Demonstranten wur­den damals auch als "Wutbürger" geframt.
    Jetzt soll es direkt ein gan­zer "Wutwinter" wer­den. Diese Verantwortlichen haben so viel Dreck am Stecken. Zu ger­ne wüss­te ich, wer die­se Begriffe vorgibt.

    Weiterhin rühm­te man sich in die­ser Tageszeitung, dass in allen Sportstätten nur noch kalt geduscht wer­den kön­ne nach dem Sport und dass man damit in einem Monat 15000 kWh Gas ein­ge­spart hät­te. Zukünftig wird dar­an gedacht, die Beleuchtung in der Stadt abzu­schal­tet, weil man auf den Trichter gekom­men ist, dass man damit auch Geld spa­ren kann.
    Wieso ver­nich­tet man nicht ein­fach die Bevölkerung? Wie viel Geld könn­te man damit erst spa­ren?!?!?!? Wenn das das obers­te Ziel ist…
    Ich wür­de mich w irk­lich schä­men, die eige­ne Bevölkerung nach dem Sport nicht mehr duschen zu las­sen bzw. nur noch kalt. Es wird ein­fach immer witz­lo­ser in die­sem Land. Was ist das Mensch-Sein hier eigent­lich noch wert? Wir sol­len uns bis zum Dahinsiechen für irgend­et­was krumm legen, nur damit die Regierung wei­ter Milliarden an Euros raus­bal­lert?!?!? Nö. Steckt euch eure gan­ze Sch**** sonst­wo­hin. Ich wer­de immer eine Lücke fin­den. Ihr macht mich erfinderisch.

    1. @Getriebesand

      Niemand sta­chelt die Bürger auf gewalt­tä­tig zu wer­den, da haben Sie etwas falsch verstanden.
      Die Regierung erwar­tet im Herbst Proteste und weiss nicht, in wel­cher Dimension die sein wer­den. So läuft nun schon seit Wochen eine media­le und mas­si­ve Desinformation Kampagne der Leitmedien in Deutschland, dass die Proteste im Herbst von Rechtsradikalen und Reichsbürgern sein wer­den. Es wird mas­sivst ver­sucht, jetzt schon die Proteste vom Herbst in die rech­te Nazi-Ecke zu zie­hen um spä­ter die­se Proteste leich­ter im Keim ersti­cken zu kön­nen. Es wird dann das nar­ra­tiv ver­brei­tet wer­den, da schaut her wir haben es ja schon im Sommer gesagt, dass die Rechtsradikalen auf die Straße gehen. Ebenso weiß kei­ner, ob die­se Proteste tat­säch­lich statt­fin­den wer­den. So haben die Leitmedien den "Wutwinter" erfun­den um den Menschen die die­se Medien kon­su­mie­ren jetzt schon klar­zu­ma­chen, da kommt eine Bedrohung von Rechtsradikalen auf uns zu die man unter allen Umständen ver­hin­dern muß.
      Es ist nicht schlimm, dass die Leitmedien die­se Lügen ver­brei­ten. Schlimm ist, dass ein Großteil der Menschen, die die­se Medien kon­su­mie­ren das auch tat­säch­lich glaubt.
      Wenn ich etwas ange­spart habe unter­stüt­ze ich damit freie Medien wie reit​schus​ter​.de oder Vera Lengsfeld, die nicht müde wer­den sol­che wider­li­chen Manipulationen der gro­ßen Medien auf­zu­de­cken. Ihre Arbeit kann man nicht genug wertschätzen.

      1. @Marc Damlinger: Für Reitschuster kann ich das in Bezug auf sei­ne Arbeit in der Bundespressekonferenz unter­stüt­zen. Seitdem er da raus­ge­flo­gen ist, hat er sich wie­der auf rechts­po­pu­lis­ti­sche Propaganda ver­legt. Lengsfeld hat nie etwas ande­res gemacht.

        1. Wer sich umfas­send infor­mie­ren möch­te, außer­halb des mitt­ler­wei­le sehr schma­len Meinungs- und ein­sei­ti­gen Informationskorridors von ÖRR und MSM, kommt fast nicht umhin auch als rechts­po­pu­lis­tisch bezeich­ne­te Kanäle oder Blogs zu konsumieren.
          Wenn ich rechts bin, ist die MLPD in der Mitte.

          1. @Letzter, von 110: Ich sage ja nur, daß die Haltung zu Corona nicht unbe­dingt etwas aus­sagt über ggf. ande­re men­schen­feind­li­che Einstellungen.

  36. Ich glau­be nicht, dass es im Herbst zu grö­ße­ren Protesten kom­men wird. Ich bin nur noch die Abgrundtief ent­täuscht. Hätte die AfD ges­tern nicht zum Protest gegen Olaf Scholz auf­ge­ru­fen, dann wären statt der 300 ver­mut­lich nur eine Handvoll Menschen zum pro­tes­tie­ren gegan­gen. Ich habe gera­de das Video gese­hen, wie er nie­der­ge­brüllt wird. Alles älte­re Menschen ab etwa 60, kei­ner­lei jun­ge Leute. Absolut beschämend!!
    Ich war auf etwa 20 Demos gegen die Zwangsmassnahmen, habe an Mahnwachen teil­ge­nom­men, 700 Flyer von "Eltern ste­hen auf" und "Polizisten für Aufklärung" abends in die Briefkästen gesteckt, aber das war es jetzt defi­ni­tiv für mich! Wir wis­sen alle was im Winter auf uns zukommt und wie die­ses Land in den letz­ten Jahren run­ter­ge­wirt­schaf­tet und an die Wand gefah­ren wur­de und dann gera­de­mal 300 Menschen bei Scholz??
    Hätte die AfD nicht dazu auf­ge­ru­fen zu demons­trie­ren, wären nicht­mal eine Handvoll Leute gekom­men. Absolut beschä­mend! Ich wer­de nicht mehr auf die Straße gehen. Dieses Land ist am Ende und die Menschen sol­len wei­ter ihre Spiele auf ihr neu­es­tes Smartphone run­ter­la­den! Gute Nacht Deutschland

      1. ja..weiß ich von mir selbst und auch Bekannten. Angt gese­hen zu wer­den (Kleinstadt), beim Spazierengehen mit "Rechtsextremen".

        Bin trotz­dem ein paar mal dort gewe­sen. U.a. Hannes Wader gehört. Hab kei­nen Ruf, den ich ver­lie­ren könnte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.