Das berichtet boersen-zeitung.de aus einer Mitteilung des Chefs des "Bundesamts für Verfassungsschutz" am 17.8.:
»… Seine Behörde beobachte, dass eine radikalisierte Minderheit sich in Stellung bringe, um den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Corona-Pandemie zur Mobilisierung zu missbrauchen, sagte Haldenwang…«
Bereits jetzt soll jegliche Opposition zu diesen Themen in den Zusammenhang gestellt werden, der mit der Überschrift der Meldung gesetzt wird:
»Verfassungsschutz erwartet mehr russische Propaganda und Spionage
BERLIN (dpa-AFX) – Der Verfassungsschutz rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. "Russland nutzt insbesondere Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden Hebel", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch mit. Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen, werde versucht, in Deutschland Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- und Lebensmittelknappheit zu schüren.«
Wenn ich ohne Unterbrechung in den hiesigen Medien von "Gasknappheit und Preissteigerungen" lese, höre und sehe, dann ist das lediglich ein "hybrider Hebel" Putins. (Es gelingt mir gerade nicht, mir ein Bild von diesem Werkzeug aus dem russischen Instrumentenkasten zu machen.)
Jedenfalls gehört auf diesen Keil ein grober Klotz:
»"Russische Propaganda wird im extremistischen Milieu voraussichtlich noch zunehmen und Verschwörungsnarrative befeuern mit dem Ziel, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben", heißt es in der Mitteilung weiter.«
Die einen frieren, die anderen kassieren
Das ist natürlich nur ein "Verschwörungsnarrativ": Aus politischen Erwägungen haben die NATO-Staaten beschlossen, möglichst wenig Gas aus Rußland zu beziehen. Das gilt auch für viele andere dringend benötigte Produkte wie Kohle und sonstige Rohstoffe. Um aber die Gewinne der Energieversorgungsunternehmen sicherzustellen – die zeitweiligen Uniper-Verluste sind Resultat des Boykotts von North Stream 2 und anderer Sanktionen – , werden die Verbrauchspreise drastisch erhöht. Die dilettantische Umsetzung des Plans, etwa durch das Übersehen der Mehrwertsteuerpflicht, und das wilde Schwenken der Gießkanne zur Milderung einiger sozialer Auswüchse verschärfen die Lage immer mehr.
Aufgeregt nimmt der Geheimdienst zur Kenntnis, daß die Ablehnung des Angriffs auf die Ukraine nicht ausreichend tragfähig ist für immense Hochrüstung und Verarmung bei gleichzeitiger maximaler Eskalation des Konflikts. Der Regierung schwant: Für die meisten Menschen waren die Grundrechtseinschränkungen akzeptabel angesichts einer ihnen präsentierten "weltweiten Seuche". Einige wenige Tage strömten sie auf die Straßen, um ihre Empörung gegen Putin zum Ausdruck zu bringen. In beiden Fragen konnte man eins sein mit seiner Regierung.
Spätestens im Herbst wird der Klassen-Keil der mutwillig herbeigeführten Verarmung diese Einheit aufbrechen. Es wird nicht mehr nur um die bisher leidlich versteckt gehaltenen Millionen Tafel-"KundInnen" und FlaschensammlerInnen gehen. Sehr viele Menschen, die gefühlsmäßig oder wirklich dem "Mittelstand" angehören, die nichts weniger wollen, als zur Arbeiterklasse zu zählen, werden betroffen sein. Und das gleichzeitig mit unverschämten Gewinnen der Pharma- und Rüstungsindustrie und gar nicht zuletzt der Energiekonzerne, die in den letzten Jahrzehnten horrende Profite kassieren durften.
Verfassungsfeinde der Mitte
Es könnte Klassenkeile drohen. Das wird seit jeher vertuscht mit der Gleichsetzung von "Rechts- und Linksextremismus", wohl wissend, daß die einen eher Fürsprecher der Profitgesellschaft sind, die anderen eher ihre Feinde. Nun kommt ein halluzinierter Extremismus der Mitte dazu:
»Es sei auch zu beobachten, dass sich verschiedene Akteure "zunehmend inhaltlich auf diesen Themenkomplex fokussieren" und diesen zur Mobilisierung nutzen wollten. Da dies sowohl Rechts- als auch Linksextremisten betreffe, sowie Verfassungsfeinde, die keiner der beiden Kategorien zuzurechnen sind, sei für die Beobachtung dieser Aktivitäten eine "Sonderauswertung" eingerichtet worden.«
Wenn Geheimdienste in Deutschland von "Sonderauswertung" sprechen, schwingt zwangsläufig das Wort "Sonderbehandlung" mit. Vor allem, wenn sie sich die Deutungshoheit anmaßen, welche Proteste "legitim" sind:
»Allerdings sei die Größenordnung möglicher zukünftiger staatsfeindlicher Proteste derzeit nicht seriös prognostizierbar. "Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu beobachten, ob legitime Proteste von Demokratiefeinden für ihre Zwecke gekapert werden", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.«
Es kann einem wirklich nur noch schlecht werden angesichts der
völlig skrupellosen und durchschaubaren 'offiziellen' Verlautbarungen. Manipulation, Instrumentalisierung, Propaganda,
Täter-Opfer-Umkehr, etc, wo man nur hinschaut.
Und Haldenwang ist offensichtlich eine genauso willfährige Marionette wie Harbarth & Co. Deutschland scheint ein wirkliches
Paradies für Psychopathen und machtgeile Narzissten zu sein.
Von Menschlichkeit keine Spur.
Dazu fällt mir gerade ein Zitat einer mir sehr bekannten Dame ein:
*Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.*
Lieber aa, vielen Dank für den Ausflug!
2016 diagnostizierten Geostrategen auf einem NATO-Gipfel, dass die neuen Konflikte „nicht mehr nur von Waffenstärke, sondern auch von […] sozialen Techniken zur Spaltung von Gesellschaften bestimmt“ werden. (siehe u.a. Hybridkrieg)
Das hat ja schon mal ganz prima geklappt, in den vergangenen gut zwei Corona-Jahren, ganz ohne Putin (den Sputnik wollte man hier nicht).
Und so funktioniert das wohl auch weiterhin, wenn man sich die Zahlen etwas genauer ansieht (auch fast wieder ohne Putin, Russengas wollen wir eigentlich nicht):
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasversorgung/HintergrundFAQ/Gas_Szenarien.pdf;jsessionid=9F69AE0EFA01F2B730B1B622B3555845?__blob=publicationFile&v=4
Wenn es dann über Weihnachten verlängerte Betriebsferien und/oder ab Ende Januar flächendeckend Kurzarbeit gibt, und mir keiner das Brennholz klaut, habe ich Zeit und überlege mir, welcher Protestgruppe ich mich anschließe.
Übrigens: Ich dusche im Schnitt 3 Min. 14, schon seit Jahren. Die Verpackung des Duschgels ist gelb, die Shampooflasche blau.
Dazu passend:
https://www.projectveritas.com/news/dhs-whistleblower-leaks-new-joint-intelligence-bulletin-on-domestic-violent/
Zufällig fast zeitgleich. Interessant nicht wahr?
@Leo Underthal: Kaum. Bei uns hat es keinen Sturm auf Parlamentsgebäude mit mehreren Toten gegeben. Und niemand zweifelt an, daß der Bundeskanzler Scholz heißt und der Bundespräsident Steinmeier.
Die „schweigende Mehrheit" wird ihre Duldungsstarre sehr bald brechen. Keine Motivation ist stärker als die Selbsterhaltung. Lebensmittel und Energie sind Grundbedürfnisse. Millionen werden ihre Gehälter für die Grundbedürfnisse ausgeben müssen, während andere Sektoren leiden und dadurch tausende Arbeitsplätze wegfallen. Dabei braucht die Regierung nur Nord-Stream2 zu genehmigen und die Massenverarmung des unteren Mittelstands wäre noch rechtzeitig abgewendet, da schlagartig an den Terminbörsen der Gaspreis auf das Niveau der Vorjahre fallen würde.
Der Sanktionskrieg gegen Russland verarmt den deutschen Mittelstand nicht den russischen Bürger.
Die Sanktionspolitiker:Innen beenden ihren wahnsinnigem Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht etwa, sondern die Geheimdienste werden in Stellung gebracht um kritische Bürger ins rechte Eck zu stellen. „Ist der Bürger unbequem, gilt er gleich als rechtsextrem“ steht auf vielen Plakaten gegen die Coronawillkür.
Aber alle Bürgerbeschimpfung über die Staatsmedien werden nicht mehr fruchten, wenn ab Herbst Millionen Buden kalt sind und die Warmmieten steigen und es keinen Dispo gibt um die Familien des unteren Mittelstands jeden Tag satt zu bekommen.
Nichts wird passieren! Die Leute werden sich einen warmen Pulli anziehen und stolz darauf sein, dass sie nicht Putins Gas verheizen müssen. Gestern 300 Demonstranten bei Scholz. Der lacht sich tot darüber…
Staatsfeindliche Proteste?
Proteste gegen Staatsfeinde im Amt!
S.P.
P.S. (für die bezahlten Mitleser):
"Hochverrat ist eine Frage des Datums."
(Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord)
Erschreckend dass erst der Coronawahn mir die Augen geöffnet hat für die Wahnwitzigkeit staatlicher Aktionen und Staatspropaganda, von "Klima" bis "Putin".
Jetzt sind wir schon so weit dass alle Kritik am Staat als "Staats- und Demokratiefeindlich" gebrandmarkt und verfolgt wird.
Ah, nein, das ist ja sicher nur eine Verschwörungstheorie.
für was haben diese Idioten überhaupt einen Job? siehe Celler Loch, ein komplett unnützer Haufen, der nur sabbern kann
CBC/Radio-Canada – Tuesday
Quebec will offer 5th dose of COVID-19 vaccine to all adults as of Aug. 29
CBC/Radio-Canada – Tuesday
https://www.msn.com/en-ca/news/canada/quebec-will-offer-5th-dose-of-covid-19-vaccine-to-all-adults-as-of-aug-29/ar-AA10JtCX
aus
henning rosenbusch
@rosenbusch_
Kanada, Quebec:
Fünfte Dosis. Für alle Erwachsenen. Jetzt.
Weil die Ferien um sind.
https://msn.com/en-ca/news/canada/quebec-will-offer-5th-dose-of-covid-19-vaccine-to-all-adults-as-of-aug-29/ar-AA10JtCX
http://t.ne/Rosenbusch
https://pbs.twimg.com/media/FaYzsZdXoAMwSfx?format=jpg&name=900x900
7:50 PM · Aug 17, 2022·
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1559991169920139269?cxt=HHwWioCw_YXtmaYrAAAA
Aufmerken | Benjamin Stibi
@aufmerken
Auch bei den Corona-Verfahren ließen sich
einige Landesregierungen durch externe Anwälte vertreten,
was Rechtsschutzsuchende zusätzlich abschreckte,
da sie im Falle einer (wahrscheinlichen) Niederlage auch noch deren Kosten tragen mussten
Quote Tweet
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
· 16h
Problem 2:
Die Bundesministerien haben eigene Justiziariate, die genau solche Verfahren eigentlich führen könnten und sollten.
Lassen sie sich durch Externe vertreten, bleibt das Wissen dort, die Verwaltung bleibt dumm (und wird deswegen nächstes Mal wieder Externe einschalten).
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4:51 PM · Aug 17, 2022
https://twitter.com/aufmerken/status/1559945985752711170?cxt=HHwWhICy2f2mhaYrAAAA
henning rosenbusch
@rosenbusch_
Facebook und Twitter löschten und zensierten im Auftrag der Biden-Regierung,
um Kritiker wie Berenson u.a. zum Schweigen zu bringen.
Wenn Regierungen Kritiker
ohne Aufschrei oder Entschuldigung zum Schweigen bringen können,
ist die Demokratie am Ende.
[ergänzt:
By Vivek Ramaswamy and Jed Rubenfeld
Aug. 17, 2022 1:47 pm ET
…
Alex Berenson is back on Twitter
after being banned for nearly a year over Covid-19 “misinformation.”
Last week the former New York Times reporter settled his lawsuit against the social-media company, which admitted error and restored his account.]
https://wsj.com/articles/twitter-becomes-a-tool-of-government-censors-alex-berenson-twitter-facebook-ban-covid-misinformation-first-amendment-psaki-murthy-section-230-antitrust-11660732095?mod=hp_opin_pos_2#cxrecs_s
https://pbs.twimg.com/media/Faaxx7dWYAICkYe?format=jpg&name=900x900
5:01 AM · Aug 18, 2022
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1560129800982888452?cxt=HHwWiICw8bfy2KYrAAAA
Gestern habe ich schon den 1. "staatsfeindlichen Kommentar" in der Besucher-Warteschlange vor einem Krankenhaus in RLP gehört: Lauterbach wurde da völlig aus der Luft gegriffen und anlasslos als "Irrer im Bundesgesundheitsministerium" bezeichnet. Dank seines Testzertifikates habe ich den Mann sofort als Impfgegner, Coronaleugner, Schwurbler und Nazi erkannt. So einfach ist das, wenn man dieimmer passende Schublade dabei hat.
Von den Umstehenden gab es überall nur Beifall – offenbar hat sich da schon die 1. revolutionäre Zelle gebildet.
Wieso ist das völlig aus der Luft gegriffen?
@Johannes Schumann
Das sollt ein Witz sein – offenbar missglückt
@ Kooka
Das Internet und die Ironie…
Ich begegnete heute so einem Exemplar im Supermarkt. Ebenfalls vollkommen anlass- und maskenlos (!) sah der zu mir rüber und meinte angesichts der Steakpreise: "Früher bekam man dafür ein halbes Schwein." Auch so ein Nazi!
Ich entgegnete, dass es nach dem Steckrübenwinter – alt genug um den zu kennen, könnte er gewesen sein – vielleicht anders werde, woraufhin er lachte.
Leif Erik Sander
@Sander_Lab
·
16h
"Parallelen zu den menschenverachtenden und grausamen Experimenten im NS-Staat herzustellen ist infam und inakzeptabel."
Allerdings ist es ein beliebtes Stilmittel von Impfgegnern & "Coronaskeptikern".
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Deutsches Ärzteblatt
@Dt_Aerzteblatt
· 16h
Warnung vor Missbrauch des Nürnberger Kodex durch Impfgegner: Berlin – Die Ärztekammer Berlin wendet sich gegen eine Fehlinterpretation oder den Missbrauch des sogenannten Nürnberger Kodex durch Gegner der Coronaimpfung. „Die… http://dlvr.it/SWnF4v #COVID19 #Impfen
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stefanie
@Quo_vadis_BRD
·
9h
Sehr geehrter @Sander_Lab
.
Ich möchte dem Artikel aus dem @Dt_Aerzteblatt
gerne die Fachinformation von Comirnaty entgegenstellen, und die sich daraus ergebenden Wissenslücken, die immer noch (auch nach „gründlicher“ Testung der Impfstoffe) existieren.
Leider kann deshalb …
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stefanie
@Quo_vadis_BRD
· Jul 20
Ich habe mich soeben ein wenig mit der Fachinformation von Comirnaty (BNT) beschäftigt, Stand Mai 2022 (sic!).
Es ist schockierend.
„Es wurden weder Genotoxizitäts- noch Karzinogenitäts-Studien durchgeführt. … Es liegen keine Daten zu Comirnaty …
1/
https://dam.biontech.de/assets/yrW_7CZrUfdwEWlJU3zj4Q/x‑LS83KA4Shm_LGhXfT6hg/Original%20file/FI_COMIRNATY_30_%C2%B5g_ab_12_Jahre_Konzentrat_20220504.pdf
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https://pbs.twimg.com/media/FYInbViX0AIZpQb?format=jpg&name=900x900
stefanie
@Quo_vadis_BRD
·
9h
… nicht die Rede davon sein, dass die geimpften Bürger eine verständige und informierte Entscheidung treffen konnten, da sie genau über diese noch bestehenden Wissenslücken großteils NICHT aufgeklärt wurden.
Es geht nicht um die Teilnehmer der klinischen Studien, sondern …
stefanie Retweeted
stefanie
@Quo_vadis_BRD
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@Quo_vadis_BRD
@Sander_Lab
and
@Dt_Aerzteblatt
… um die Bürger, die vielfach durch unlautere Methoden wie Druck (drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Lohnfortzahlung im Quarantänefall), List („Herdenimmunität“), Überredung (Bratwurst) oder Zwang (alternativ keine Teilnahme am sozialen Leben) zur Covid-19-Impfung …
8:42 PM · Aug 17, 2022·Twitter for iPhone
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stefanie
@Quo_vadis_BRD
·
9h
Replying to
@Quo_vadis_BRD
@Sander_Lab
and
@Dt_Aerzteblatt
… gedrängt wurden.
Solche Methoden sind nicht akzeptabel, da sie jeglichen Prinzipien der Medizinethik widersprechen.
Sie führten oftmals zu Demütigung, zu inneren und äußeren Konflikten und zu einem immensen Vertrauensverlust in Medizin und Politik.
Und sie tun es …
stefanie
@Quo_vadis_BRD
·
9h
… heute noch, denn wir haben immer noch eine sektorale Impfpflicht im Gesundheitswesen und eine Impfduldungspflicht bei der Bundeswehr, und es gibt abscheulicherweise immer noch Bereiche, in denen 3G/2G-Bedingungen vorherrschen.
Ist Ihnen all dies nicht auch einmal in den …
stefanie
@Quo_vadis_BRD
·
9h
… Sinn gekommen, und sind Ihnen die medizinethischen Prinzipien wirklich so fremd? Glauben Sie ernsthaft, dass alle geimpften Bürger diesen medizinischen Eingriff auf FREIWILLIGER Basis treffen konnten?
Ihr diffamierendes Framing hinsichtlich „Impfgegnern“ und …
stefanie
@Quo_vadis_BRD
·
9h
… „Coronaskeptikern“ ist hier völlig fehl am Platz, aber es bestätigt leider Ihr Agieren in den letzten zweieinhalb Jahren./
https://twitter.com/Quo_vadis_BRD/status/1560004080117899266?cxt=HHwWhICzucLcn6YrAAAA
Stefan Homburg
@SHomburg
#Gasumlage, #Maskenpflicht, Diskriminierung Alt-Geimpfter nach drei Monaten.
Dieses Video erklärt die Gesinnung der #AmpelDesGrauens:
Die Sorgen der Bevölkerung sind denen schnurzpiepegal!
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https://twitter.com/SHomburg/status/1560148867622047750?cxt=HHwWjMC4taHI4aYrAAAA
Ist Habeck ein Russe?
Dieser Blog hat genau eine Funktion: die Leser von der Sinnlosigkeit von Widerstand zu überzeugen, von der völligen Übermacht und Dominanz des Gegners und unter uns Hoffnungslosigkeit zu verbreiten. Man schaue sich nur mal an, wie viele Beiträge hier die totale Übermacht der Irren demonstrieren – und wie viel die Erfolge von uns. Ich würde sagen das Verhältnis ist so etwa 100:0,0
Wo sind zB die Hinweise auf die oft kleinen, aber massenhaften und vielfältigen Demonstrationen? Hier wird nichts als die Macht des Gegners zelebriert und das als "Kritik" verkauft, dabei ist es hinten rum Unterstützung. Auch der Hofnarr durften seinen Herren verspotten – weil es wirkungslos blieb und Kritikern den Wind aus den Segeln nahm. Aschmoneit ist hier der willige … dieser Blog ist ein PsyOp.
@Albrecht Storz: Wie kommt es, daß Sie die Entlarvung eines jeglichen Blogs in den jeweiligen Kommentarspalten dort meisterlich vornehmen?
Na, weil es ja offensichtlich völlig sinnlos ist. Die Diskussion der Anwendung klandestiner Methoden und der Anwesenheit des fremdbestimmten, lügenden Personals in Internet und a-"sozialen Medien" wird ja gezielt unterdrückt. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Dass wir gezielt mittels Ergebnissen der Verhaltensforschung, der Soziologie, der Psychologie, der Kommunikationswissenschaften, also der "PR-Wissenschaften" manipuliert werden, dass dazu eine Heerschar von bezahlten Agenten unterwegs ist – wer will das denn wissen.
Also schadet der Hinweis darauf auch nichts. Dass Sie das hier veröffentlichen – aber niemand darauf eingeht, spricht doch Bände. Und wie viel Sie hinter vorgehaltener Hand zensieren – wer weiß das schon?
Sie haben offensichtlich die Strategie diesen Alarmismus- und Der-Gegner-ist-übermächtig-und-wir-haben-keinerlei-Chance-Blog als maximal offen aussehen zu lassen. Das lässt sich leicht machen, wenn man genug "Kommentatoren" auf seiner Seite hat und damit jeden anderen marginalisieren kann, wenn man will.
Stellenweise bis weit über 50% der scheinbar persönlichen, digitalen Inhalte sind gefaked. Aber das anzusprechen, das will doch keiner wissen. Schon gar nicht auf so einem Blog, wo es nur um die Attitüde geht – und nirgends um konkrete Handlungen. Wo sind hier die Hinweise auf die überall stattfindenden Proteste? Also tatsächlich "wenige sichtbare Information". ich finde die hier nicht.
Wie kann man überhaupt einen Blog auflegen, wo man behauptet, man weise auf "wenige sichtbare Informationen" hin – um dann nichts als aktuellste, größtaufgekochteste Mainstream-Aufreger (früher jeden Müll von Dr.osten, heute jede Clowneske von Lauterkrach, …) zu bringen. Die wenigen anderen, wirklich wenig sichtbaren Informationen stammen ja von Ihren Lesern.
Ja, Sie stellen hier "wenig sichtbare Informationen" dar. Wenig sichtbar nämlich für Mainstream-Medien-Abstinenzler. Sie führen die Mainstream-Informationen denen wieder zu, die sich eigentlich davon abwenden und befreien wollen. Ein übles Spiel.
An ihren Taten (noch besser: an ihren WIRKUNGEN), nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen!
Das enthält meiner Auffassung nach mehr Wahrheit als es den Anschein hat. Aber warum druckt @aa es ab?
Und "psy-op" wird lt. "wikipedia" militärisch gedeutet. Das sehe ich hier nicht. Für "Psychologisch" halte ich es aber. Es ist "politisch". Möglicherweise ist der Blogger so drauf oder er kommuniziert dementsprechend oder wird "angeleitet" oder gar "inspiriert". (wie auch immer)
Was die "Kommentatoren" betrifft, das kann täuschen. Ich beispielsweise wechsle die Nickname und Andere tun das – ganz leicht zu erkennen – auch – bloss anders.
@FCKIT: Ich bin sehr dafür, auf Seiten der "Corona-Kritik" zu analysieren, in welche Richtung die jeweiligen Akteure und Akteurinnen gehen, was natürlich auch auf diesen Blog zutrifft. Das sollte anhand der Positionen geschehen, die die AutorInnen oder Plattformen vertreten. Eine generelle Unterstellung, der oder die sei von der Gegenseite gesteuert, mag zum Hobby einiger Leute gehören, schafft aber keine Klarheit. Ich würde so weit gehen zu behaupten, das Schüren von Mißtrauen aufgrund von Unterstellungen und Emotionen gehört zum Instrumentarium derer, die Kritik behindern wollen.
Ich bin immer dafür, "mit offenem Visier" zu kämpfen. Die meisten hier tun das, oft aus sehr unterschiedlichen Grundhaltungen heraus. Ein "Erfurt" lobt den Sozialismus, ein "sv" singt das Hohelied des Kapitalismus. Dazwischen gibt es etliche Positionen. Solange das dazu beiträgt, die Corona-Politik und ihre Hintergründe zu erkennen, sind unterschiedliche Sichtweisen hilfreich. Wenn sie sich verselbständigen und auf andere Politikfelder verlegen, ist das verständlich (weil "Alles mit Allem zusammenhängt"), aber oft auch blockierend.
Was aus meiner Sicht nicht geht, sind Verurteilungen von anderen Positionen ohne sachliche Begründung und Beleidigungen. Zum Glück gibt es die hier sehr selten, und nicht, weil ich oft löschen wollte, sondern weil hier überwiegend Menschen unterwegs sind, die gemeinsam und voneinander lernen wollen.
Wie auch immer. Ein Bomben-Statement!
Und ich ärgere ganz gerne kreidefressende "Schweine". Man erkennt sie an der "roten Birne" (wegen Druck auf dem Kessel) Sie werden's nicht glauben wie das wirkt. 🙂
… aber jemand der sich aus seiner Täuschung nicht enttäuschen lassen will, jemand, der sich wohlig eingerichtet hat in seiner von außen gesteuerten Aufmerksamkeitsblase, dem kann man das Offensichtliche so lange unter die Nase reiben wie man will …
Natürlich: das Internet ist die Plattform für freie unmanipulierte, objektive Meinungsbildung –hahahahaaaa
Naja, so viele sind es hier ja auch nicht, die das Spiel mitmachen, wie gesagt: zum Teil bis weit über 50%, je nach Reichweite und "Impact" sind immer … ein paar Illusionäre sind halt immer auch dabei.
Ah, Neues vom 'Meister-Crasher'… 😀
Seien Sie gegrüßt Albrecht S., – keine Ahnung was Sie erwarten, als Informationsquelle bzgl. Corona ist der Blog ganz prima.
Wie der von Ihnen gewünschte Widerstand aussehen soll, ist mir auch nicht klar? Wie soll man gegen Verblödung vorgehen?
Ich würde es schon als Erfolg betrachten, dass fast keine weiteren Erstimpfungen stattfinden, die paar Hundert am Tag sind doch v.a. Flüchtlinge. Und ein Großteil der regelm. 'Boosterungen' findet in den Altersheimen statt: Was glauben Sie wie oft mich die Heimleitungen anfragen, ob man meine Angehörigen (bei denen ich Generalvollmacht habe) demnächst wieder Impfen darf.
Mein persönliches Umfeld betrachtend, würde ich tippen, Covid19 ist auf dem Weg Richtung 'Waldsterben'. Zumal neue, wesentlich größere, Probleme (hauptsächlich durch die Regierung) geschaffen wurden.
Jessica Hamed Retweeted
Andrea Kießling
@andkiessling
Heute um 9.30 Uhr wird auf der Seite des BVerfG die Hauptsacheentscheidung zur Masernimpfpflicht veröffentlicht.
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Klaus Hempel
@KlausHempel2
· 16h
Morgen kommt die Hauptsache-Entscheidung zur #Masern – #Impfpflicht u.a. in KiTas und Schulen. Der Beschluss des 1. Senats samt PM wird ab 09.30 Uhr auf der Homepage vom @BVerfG online stehen. Im Mai 2020 wurden Eilanträge gegen die Einführung der Imfpflicht abgelehnt.
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6:35 AM · Aug 18, 2022·Twitter Web App
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Andrea Kießling
@andkiessling
·
16m
Replying to
@andkiessling
Die Masernimpfpflicht steht seit März 2020 im IfSG (§ 20 Abs. 8). Sie war Vorbild für die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht, die seit Dez. 2021 gilt (§ 20a IfSG).
Andrea Kießling
@andkiessling
·
16m
Die Masernimpfpflicht trifft Kita- + Schulkinder, Bewohner von Flüchtlingsunterkünften, das Personal all dieser Einrichtungen sowie das Personal im Gesundheitswesen.
Andrea Kießling
@andkiessling
·
16m
Interessant übrigens der Unterschied zwischen Masernimpfpflicht und Coronaimpfpflicht. Bei beiden ist das Personal betroffen, aber: Kinder und Flüchtlinge müssen sich gegen Masern impfen lassen, die Bewohner von Altenheimen nicht gegen Corona.
Andrea Kießling
@andkiessling
·
16m
Die Masernimpfpflicht stellt (wie § 20a) keine direkte Impfpflicht dar, sondern eine Nachweispflicht: Die Betroffenen müssen einen Schutz durch Impfung o Genesung nachweisen, tun sie das nicht, drohen verschiedene Konsequenzen: Bußgelder, Tätigkeitsverbote, Verlust d Kita-Platzes
Andrea Kießling
@andkiessling
·
16m
Ursprünglich mussten die Nachweise bis 31.7.2021 vorgelegt werden. Diese Frist wurde in der Corona-Pandemie (wegen der Pandemie) mehrfach verschoben: erst auf den 31.12.2021 und dann auf den 31.7.2022.
Andrea Kießling
@andkiessling
·
16m
Dieses Verschieben ist nur ein Beispiel von vielen, wie sich Corona nachteilig auf den Umgang mit anderen Infektionskrankheiten auswirkt.
Andrea Kießling
@andkiessling
·
15m
Mit @lamia_amh
habe ich 2019 einen Aufsatz zur Masernimpfpflicht in der MedR veröffentlicht (MedR 2019, 853).
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Andrea Kießling
@andkiessling
·
15m
Problematisch fanden wir,
dass in Deutschland
ein Kombinationsimpfstoff verwendet wird.
D.h. wer der Impfpflicht nachkommen will,
muss sich faktisch gleichzeitig
gegen Mumps und Röteln impfen lassen,
ohne dass rechtlich eine entsprechende Impfpflicht besteht.
https://twitter.com/andkiessling/status/1560153456987496449?cxt=HHwWgoCz7bLT46YrAAAA
Infektiologe Rupp zur Corona-Lage im Herbst
16.08.2022 ∙ Schleswig-Holstein Magazin ∙ NDR Schleswig-Holstein
Laut Jan Rupp vom UKSH sind die geplanten Corona-Maßnahmen kontraproduktiv zu der aktuellen endemischen Phase.
Video verfügbar: bis 23.08.2022 (sic!)∙ 17:30 Uhr
https://www.ardmediathek.de/video/schleswig-holstein-magazin/infektiologe-rupp-zur-corona-lage-im-herbst/ndr-schleswig-holstein/Y3JpZDovL25kci5kZS85YTdkNjUxOC03ODI1LTQzN2EtOGFlZi00ODM3NzY4YzBmZDM
aus
Klaus Stöhr
@stohr_klaus
Wer in einer endemischen Phase glaubt, die Viruszirkulation unterbinden zu können, hat das Prinzip von pandemischen und saisonalen Atemwegserkrankungen noch nicht verstanden.
ardmediathek.de
Infektiologe Rupp zur Corona-Lage im Herbst
Laut Jan Rupp vom UKSH sind die geplanten Corona-Maßnahmen kontraproduktiv zu der aktuellen endemischen Phase.
10:14 AM · Aug 17, 2022
https://twitter.com/stohr_klaus/status/1559846152916406277?cxt=HHwWisC8jfnz16UrAAAA
[DL
https://mediandr‑a.akamaihd.net/progressive/2022/0816/TV-20220816–2027-5100.ln.mp4 ]
danke, für die Einschätzung!
Die Verfassungsfeinde sitzen als Beamte in den ReGIERungen und in den Behörden.
"Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu beobachten, ob legitime Proteste von Demokratiefeinden für ihre Zwecke gekapert werden"
Die Deutungshoheit umfasst schlicht die fehlende Definition, die willkürlich, je nach Bedarf festgelegt ist und die eine streng vertrauliche Verschlusssache ist, die nur Mitgliedern und Insidern der staatlichen Organe bekannt ist. Ebenso der Begriff des „Demokratiefeindes“. Wie ist denn der Begriff der Demokratie vom hiesigen Regime und seinen Stellen definiert? Die Propaganda legt natürlich nahe, wie der Begriff vom gemeinen Volk zu verstehen erwartet wird. Natürlich ohne fixiert zu sein. Willkür ist ein Kennzeichen eines totalitären Systems.
Gekapert werden: Dies bedeutet doch letztlich, dass etwaigen Demonstranten und Opponenten der Maßnahmen (Sanktionen in diesem Fall) unterstellt wird, sie wüssten nicht, was sie tun, sie seien nur verführt.
Die Furcht der Regierung und der staatlichen Stellen ist offenbar letztlich, dass die Proteste von schlichten Energiefragen zu Fragen der ungehemmten Umverteilung von unten nach oben und der damit einhergehenden Verarmung und damit zu etwas viel gefährlicherem für das System übergehen könnten. Möglicherweise gar die Definition des demokratischen Systems, nach dem genannten Insiderverständnis, infrage stellen. Die Gelbwesten in Frankreich sind ein Beispiel, obwohl dies noch nicht wirklich bedrohend für ein System war und ist. Die verstärkte Ausrichtung des Militärs nach innen und die zunehmende Militarisierung der Polizei sind in diesem Zusammenhang äußerst relevant.
Hoher Personalausfall
Corona und Krankenstand schränken Kliniken in Berlin weiter ein
In den Krankenhäusern der Bundeshauptstadt ist ein Normalbetrieb wie vor der Pandemie weiter nicht in Sicht.
Corona-Infektionen und kranke Mitarbeiter fordern die Kliniken weiter heraus.
Veröffentlicht: 17.08.2022, 10:41 Uhr
(dpa/bb)
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Corona-und-Krankenstand-schraenken-Kliniken-in-Berlin-weiter-ein-431556.html
Gegen diese verdammte russische Propaganda muß man dringend etwas tun! Keine Sorge Bürger wir tun auch etwas. Zum Beispiel haben wir gegen eine bekannte Russische Propagandistin, geboren in Hamburg und wohnhaft (sic!) in Lüneburg ein Verfahren vor dem Volksge.. Zentralstelle gegen Haßkriminalität eröffnet. Ihr drohen bis zu drei Jahre Haft da sie in ihrem Internetkanal auf Deutsch gepostet hat und wir meinen das ihre Postings Deutsche Staatsbürger verunsichern könnten da diese auf Deutsch abgefaßt sind. Dabei ist das gar nicht die Geburtssprache von Frau L, ihr Vater ist nämlich bow… Un… na jedenfalls Russe! Außerdem haben wir 2x die Konten von Frau L. beschlagnahmt, das vom Vater der inzwischen wieder in Russland ist natürlich auch. Hier ist schließlich ein Rechts-Staat da ist inzwischen alles erlaubt. Inzwischen hat die Deutsche Bank/Postbank auch das Konto der Mutter der Propagandistin gesperrt worauf die Mutter der Propagandistin das Land verlassen hat und nun in Moskau leben soll. Hurra wir werden immer besser 🙁
Dieser sarkastische Beitrag ist Alina Lipp und ihrer Familie gewidmet.
Einige Links:
Der Anti-Spiegel berichtet über das Verfahren gegen Alina Lipp
https://www.anti-spiegel.ru/2022/meinungsfreiheit-deutsche-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-alina-lipp/
Im Opablog werden die Strafanzeigen eines Richters gegen die Staatsanwälte die das Lipp-Verfahren bearbeiten dokumentiert. Allerdings wurde das Verfahren von Lüneburg an die Niedersächsische Stelle gegen Hasskriminalität in Göttingen abgegeben so das kein Auskunftsanspruch gegen Dritte mehr besteht
https://opablog.net/2022/07/04/assange-ballweg-alina-lipp-wie-scharf-ist-der-hund-rechtsstaat/
Alina dokumentiert auf ihrer Seite die Flucht ihrer Mutter aus Deutschland
https://neuesausrussland.online/mutter-von-alina-lipp-in-deutschland-in-bedraengnis/
Alinas Kanal
https://neuesausrussland.online/
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern
Pressemitteilung Nr. 72/2022 vom 18. August 2022
Beschluss vom 21. Juli 2022
1 BvR 469/20, 1 BvR 472/20, 1 BvR 471/20, 1 BvR 470/20
Impfnachweis (Masern)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Die Zurückweisung erfolgt allerdings mit der Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung, die an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe anknüpft.
Stehen – wie derzeit in Deutschland
– ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung,
ist § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG verfassungskonform so zu verstehen,
dass die Pflicht, eine Masernimpfung auf- und nachzuweisen,
nur dann gilt,
wenn es sich um Kombinationsimpfstoffe handelt,
die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken.
Die Beschwerdeführenden sind jeweils gemeinsam sorgeberechtigte Eltern sowie ihre minderjährigen Kinder, die kommunale Kindertagesstätten besuchen oder von einer Tagesmutter mit Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) betreut werden sollten. Sie wenden sich im Wesentlichen gegen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die eine solche Betreuung lediglich dann gestatten, wenn die betroffenen Kinder gegen Masern geimpft sind und diese Impfung auch nachgewiesen wird.
Die angegriffenen Vorschriften berühren sowohl das die Gesundheitssorge für ihre Kinder umfassende Grundrecht der beschwerdeführenden Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) als auch und vor allem das durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht der beschwerdeführenden Kinder auf körperliche Unversehrtheit. Beide Grundrechtspositionen sind hier in spezifischer Weise miteinander verknüpft. Sowohl die Eingriffe in das Elternrecht als auch die in die körperliche Unversehrtheit sind unter Berücksichtigung der verfassungskonformen Auslegung verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt.
Sachverhalt:
1. Nach § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG müssen unter anderem Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33 Nr. 1 und 2 IfSG (zum Beispiel Kindertageseinrichtung oder erlaubnispflichtige Kindertagespflege) betreut werden, einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder eine Immunität gegen Masern aufweisen. Die Pflicht, einen solchen Impfschutz aufzuweisen, gilt auch, wenn ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten (§ 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG).
Kinder, die in solchen Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden sollen, müssen der Einrichtungsleitung vor Beginn ihrer Betreuung einen Nachweis darüber vorlegen, dass ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht oder sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können (§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG). Wird für Kinder ab der Vollendung des ersten Lebensjahres kein derartiger Nachweis vorgelegt, dürfen sie nicht in Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden (§ 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG). Nach § 20 Abs. 13 IfSG haben bei Minderjährigen deren Sorgeberechtigte für die Einhaltung der Verpflichtung zu sorgen.
2. Die minderjährigen Beschwerdeführenden sind nicht gegen Masern geimpft und verfügen über keine Immunität. Medizinische Kontraindikationen zu einer Masernimpfung bestehen bei ihnen nicht.
Die Verfassungsbeschwerden richten sich jeweils gegen die gesetzlichen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (§ 20 Abs. 8 Satz 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 und 6, Abs. 12 Satz 1 und 3, Abs. 13 Satz 1 IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie das bei Ausbleiben des Nachweises geltende Betreuungsverbot in bestimmten Einrichtungen. Die Beschwerdeführenden sehen in der Pflicht zur Herbeiführung und zum Nachweis der Masernimpfung unter anderem unverhältnismäßige Eingriffe in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der minderjährigen Beschwerdeführenden, insbesondere wegen der Pflicht, sich nicht nur gegen Masern impfen zu lassen, sondern aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Monoimpfstoffen auch gegen andere Krankheiten. Zugleich werde in unverhältnismäßiger Weise in das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) eingegriffen.
Wesentliche Erwägungen des Senats:
Die zulässigen Verfassungsbeschwerden haben keinen Erfolg.
I. 1. a) Die beanstandeten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes greifen in mehrfacher Hinsicht jedenfalls zielgerichtet mittelbar in das Grundrecht der beschwerdeführenden Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ein. Entscheiden sich die Eltern in Wahrnehmung ihrer durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Gesundheitssorge gegen eine Impfung ihres Kindes, ist dies mit nachteiligen Konsequenzen für die ansonsten den Eltern – zur Wahrnehmung ihrer Sorge für die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Entfaltungsfreiheit ihrer Kinder – eröffneten Möglichkeiten einer Betreuung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen verbunden. Art und Gewicht dieser Konsequenzen für das die Gesundheitssorge betreffende Elternrecht sind dergestalt, dass sie nach Zielsetzung und Wirkung einem unmittelbaren Eingriff in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG entsprechen. Die Wirkungen der Kombination aus Pflicht zum Nachweis der Masernimpfung und Verlust der Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Betreuungsangebote beziehungsweise fehlender Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf einrichtungsbezogene frühkindliche und vorschulische Förderung sind denen einer zwangsweise gegen den Elternwillen durchgeführten Masernimpfung von Kindern weitgehend äquivalent.
b) Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Regelungen greifen zudem – ebenfalls zielgerichtet mittelbar – in das Grundrecht der beschwerdeführenden Kinder auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein oder beeinträchtigen alternativ – abhängig von der Entscheidung der Eltern – das Recht der Kinder auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Nach Art und Gewicht wirken die beanstandeten Vorschriften in einer Weise auf die den sorgeberechtigten Eltern anvertraute Entscheidung über die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder ein, dass sie als zielgerichteter mittelbarer Eingriff in das Recht der Kinder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu bewerten sind. Die Masernschutzimpfung wirkt durch das Einbringen eines Stoffes und die damit verbundenen Nebenwirkungen auf die körperliche Integrität der Kinder ein. Zwar hindert das Infektionsschutzgesetz Eltern nicht daran, auf eine Masernschutzimpfung bei ihren Kindern zu verzichten. Allerdings geht dann wegen des in § 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG angeordneten Betreuungsverbots der in § 24 SGB VIII eingeräumte Anspruch auf Förderung der Kinder in bestimmten Einrichtungen verloren oder kann jedenfalls nicht mehr durchgesetzt werden. Wird eine solche frühkindliche oder vorschulische Betreuung und Förderung – wie vorliegend – von den sorgeberechtigten Eltern gewünscht, geht von den bei Ausbleiben des Impfnachweises eintretenden Folgen ein starker Anreiz aus, die Impfung vornehmen zu lassen und damit auf die körperliche Unversehrtheit der Kinder durch die Verabreichung des Impfstoffs einzuwirken. Dieser vom Gesetzgeber intendierte Druck auf die Eltern, die Gesundheitssorge für ihre Kinder in bestimmter Weise auszuüben, kommt in seiner Wirkung dem unmittelbaren Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gleich.
2. Die Eingriffe sowohl in das Recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Kinder sind verfassungsrechtlich allein bei verfassungskonformer Auslegung von § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG gerechtfertigt. Dann genügen sie den Anforderungen des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts und sind im verfassungsrechtlichen Sinn verhältnismäßig.
a) Die angegriffenen Regelungen genügen den aus dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts folgenden Anforderungen nur bei verfassungskonformer Auslegung. Wäre § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG so zu verstehen, dass die Norm auch gilt, wenn nur Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die weitere Impfstoffkomponenten als die bei Verabschiedung des Gesetzes verfügbaren Impfstoffe enthielten, verstieße sie gegen den Grundsatz des Gesetzesvorbehalts. § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG kann jedoch verfassungskonform so auslegt werden, dass die daraus resultierende Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung bei ausschließlicher Verfügbarkeit von Kombinationsimpfstoffen nur dann gilt, wenn es sich dabei um solche handelt, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken. Allein auf Mehrfachimpfstoffe gegen diese Krankheiten beziehen sich die vom Gesetzgeber des Masernschutzgesetzes getroffenen grundrechtlichen Wertungen. Mit diesem Verständnis werden die Grenzen verfassungskonformer Auslegung nicht überschritten. Zwar enthält der Wortlaut von § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG keine Beschränkung derjenigen Krankheiten, bezüglich derer Impfstoffkomponenten in einem Mehrfachimpfstoff enthalten sein dürfen. Durch die verfassungskonforme Beschränkung auf die vorgenannten Mehrfachimpfstoffkombinationen wird jedoch dem Gesetz weder ein entgegengesetzter Sinn verliehen noch der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt.
b) Die angegriffenen Regelungen sind in dieser verfassungskonformen Auslegung auch verhältnismäßig.
aa) Die in § 20 Abs. 8, 9 und 12 IfSG festgelegten Pflichten verfolgen ebenso wie das bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Betreuungsverbot (§ 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG) einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck, nämlich den Schutz vulnerabler Personen vor einer für sie gefährlichen Masernerkrankung. Gleiches gilt für die Übertragung der Erfüllung der Nachweispflicht von Kindern auf ihre Eltern in § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Die Annahme des Gesetzgebers, von Personen, die keinen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern aufweisen, könnten Gefahren für das Leben und die Gesundheit insbesondere von Personen ausgehen, die sich selbst nicht durch eine Impfung vor einer Masernerkrankung zu schützen vermögen, beruht auf zuverlässigen Grundlagen und hält auch der strengen verfassungsrechtlichen Prüfung stand. Innerhalb seines allerdings wegen der gesicherten Erkenntnislage und des Gewichts der Grundrechtseingriffe engen Einschätzungsspielraums konnte der Gesetzgeber in Einklang mit dem Verfassungsrecht von einer Gefahrenlage durch eine Masernerkrankung für verletzliche Personen ausgehen, insbesondere Säuglinge oder andere Personen, die sich nicht selbst durch eine Impfung schützen können.
bb) Die auf Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen bezogene Auf- und Nachweispflicht ist ebenso wie das bei ausbleibendem Nachweis geltende Betreuungsverbot (§ 20 Abs. 9 Satz 6 IfSG) im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, die mit dem Masernschutzgesetz verfolgten Zwecke zu erreichen. Sie können sowohl dazu beitragen, die Impfquote in der Gesamtbevölkerung zu erhöhen als auch dazu, diese in solchen Gemeinschaftseinrichtungen zu steigern, in denen vulnerable Personen betreut werden oder zumindest regelmäßig Kontakt zu den Einrichtungen und den dort betreuten und tätigen Personen haben.
cc) Die Pflichten, bei Betreuung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen eine Masernimpfung auf- und nachzuweisen, sowie das bei Ausbleiben des Nachweises geltende Betreuungsverbot sind sowohl zum Schutz des Einzelnen als auch zum Schutz der Bevölkerung vor Masern im verfassungsrechtlichen Sinne erforderlich. Unter Berücksichtigung des dem Gesetzgeber hier zukommenden Einschätzungsspielraums ist nicht erkennbar, dass andere, in der Wirksamkeit eindeutig gleiche, aber die betroffenen Grundrechte von Kindern und Eltern weniger stark einschränkende Mittel zur Verfügung standen. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber andere Maßnahmen zur Gewährleistung des angestrebten Individual- und Gemeinschaftsschutzes als nicht sicher gleich wirksam angesehen hat. Dafür konnte er sich auf hinreichend tragfähige Grundlagen stützen.
dd) Die beanstandeten Vorschriften über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie das bei Ausbleiben des Nachweises geltende Betreuungsverbot erweisen sich auch als angemessen und damit verhältnismäßig im engeren Sinn. Trotz des nicht unerheblichen Gewichts der mittelbaren Eingriffe in das Grundrecht der Kinder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und in das der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG werden diese jeweils nicht unzumutbar im Hinblick auf den Schutz von Leben und Gesundheit durch eine Masernerkrankung gefährdeter Personen belastet.
(1) Die angegriffenen Vorschriften greifen mit nicht unerheblichem Gewicht zielgerichtet mittelbar sowohl in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG als auch in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Kinder ein. Die Eingriffe erfolgen dabei in unterschiedlicher Weise und mit verschiedenem Gewicht. Das Eingriffsgewicht in das Grundrecht der beschwerdeführenden Kinder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG korrespondiert mit dem des Eingriffs in das auf die Gesundheitssorge bezogene Elternrecht.
(2) Demgegenüber verfolgt der Gesetzgeber mit den angegriffenen Vorschriften den Schutz eines überragend gewichtigen Rechtsguts, der hier auch dringlich ist. Die angegriffenen Vorschriften dienen dem Schutz vor einer Masernerkrankung. Demnach ist insoweit das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit betroffen, wobei es um den Schutz einer Vielzahl von Personen, insbesondere von vulnerablen Personen geht, die sich nicht selbst durch eine Impfung wirksam schützen können. Dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung kommt ein hohes Gewicht zu. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann daher eine Schutzpflicht des Staates folgen, die eine Risikovorsorge gegen Gesundheitsgefährdungen umfasst. Angesichts der sehr hohen Ansteckungsgefahr bei Masern und den mit einer Masernerkrankung verbundenen Risiken eines schweren Verlaufs besteht eine beträchtliche Gefährdung des Rechtsguts der körperlichen Unversehrtheit Dritter. Die Annahme des Gesetzgebers, ohne die in den angegriffenen Regelungen getroffenen Maßnahmen würde die Impfquote weiter stagnieren und gleichzeitig könne die Anzahl der Masernausbrüche in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege steigen, beruht auf tragfähigen Grundlagen und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
(3) Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber mit den angegriffenen Auf- und Nachweispflichten sowie den bei deren Ausbleiben eintretenden Folgen dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der beschwerdeführenden Kinder und Eltern eingeräumt. Die damit verbundenen nicht unerheblichen Grundrechtseingriffe sind ihnen zugunsten des Gesundheitsschutzes vor den Gefahren einer Maserninfektion von verletzlichen Personen und damit einem Gemeinwohlbelang von hohem Rang derzeit zuzumuten.
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für die von ihm geförderte (früh)kindliche Betreuung (§ 24 Abs. 1 bis 3 SGB VIII) mit den angegriffenen Regelungen Maßnahmen ergriffen hat, die Maserninfektionen von Kindern vermeiden oder zumindest deutlich reduzieren sollen. Im Rahmen der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass in den hier gegenständlichen Gemeinschaftseinrichtungen zur Kinderbetreuung nach den statistisch belegten Impfquoten in den dort betreuten Altersgruppen keine zum Gemeinschaftsschutz ausreichenden Quoten bestehen. Zugleich haben die betreuten Kinder typischerweise Kontakte zu besonders schutzwürdigen Personen, die eine hohe altersspezifische Inzidenz für Masern sowie eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit aufweisen, im Falle einer Maserninfizierung Komplikationen auszubilden, sich aber wegen einer Kontraindikation nicht selbst wirksam durch eine Impfung schützen können (zum Beispiel Kinder im ersten Lebensjahr, Schwangere). Mit der Bindung der Auf- und Nachweispflicht einer Masernimpfung an die Betreuung in Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 Nr. 1 und 2 IfSG hat der Gesetzgeber die Reichweite der angegriffenen Regelungen gegenständlich begrenzt. Dementsprechend führt das Ausbleiben des in § 20 Abs. 8 und 9 IfSG geforderten Auf- und Nachweises der Masernimpfung auch nicht zum Ausschluss jeglicher frühkindlichen oder vorschulischen Förderung außerhalb der Familie. Die anderweitige Betreuung von Kindern in den betroffenen Alterskohorten bleibt auch familienübergreifend jedenfalls im selbstorganisierten privaten Bereich zulässig.
Trotz der nicht unerheblichen Eingriffe in das Abwehrrecht der Kinder aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und das Grundrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG konnte der Gesetzgeber der Schutzpflicht für die körperliche Unversehrtheit durch eine Masernerkrankung gefährdeter Personen den Vorrang einräumen. Für die Schutzpflicht streiten die hohe Übertragungsfähigkeit und Ansteckungsgefahr sowie das nicht zu vernachlässigende Risiko, als Spätfolge der Masern eine für gewöhnlich tödlich verlaufende Krankheit (die subakute sklerosierende Panenzephalitis) zu erleiden. Demgegenüber treten bei einer Impfung nahezu immer nur milde Symptome und Nebenwirkungen auf; ein echter Impfschaden ist extrem unwahrscheinlich. Die Gefahr für Ungeimpfte, an Masern zu erkranken, ist deutlich höher als das Risiko, einer auch nur vergleichsweise harmlosen Nebenwirkung der Impfung ausgesetzt zu sein. Hinzu kommt, dass die realistische Möglichkeit der Eradikation der Masern die staatliche Schutzpflicht stützt, weshalb selbst bei einer sinkenden Inzidenz von Krankheitsfällen – zu einem Sinken dürfte es kommen, je näher das Ziel der Herdenimmunität durch eine steigende Impfquote rückt – das Abwehrrecht der Beschwerdeführenden, in das die Auf- und Nachweispflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit Impfunfähiger mittelbar eingreift, aufgrund geringerer Gefahrennähe weniger Gewicht für sich beanspruchen kann als der vom Gesetzgeber verfolgte Schutz impfunfähiger Grundrechtsträger.
Es ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber im Rahmen seiner Prognose die Gefahren in der Weise bewertet, dass das geringe Restrisiko einer Impfung im Vergleich zu einer Wildinfektion mit Masern bei gleichzeitiger Beachtung der – auch den betroffenen Kindern zugutekommenden – Impfvorteile zurücksteht. Im Ergebnis führt die Masernimpfung daher zu einer erheblich verbesserten gesundheitlichen Sicherheit des Kindes. Dem Individualschutz durch die Impfung zugunsten der Kinder kommt auch in der Abwägung der Interessen durch eine Maserninfektion zumindest in ihrer Gesundheit gefährdeter Personen einerseits mit dem Elternrecht andererseits Bedeutung zu. Da auch das die Gesundheitssorge betreffende Recht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG kindeswohlorientiert auszuüben und die Vornahme empfohlener Impfungen der Gesundheit des Kindes dienlich ist, kommt dem Eingriff in das Elternrecht insoweit kein besonders hohes Gewicht zu. Eine Abwägung zugunsten der Gesundheit von Personen, die sich selbst nicht durch Impfung vor einer Masernerkrankung schützen können und deshalb nur über eine Herdenimmunität geschützt werden können, ist daher verfassungsrechtlich unbedenklich.
Die Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit der Kinder und das Elternrecht ihrer sorgeberechtigten Eltern sind auch nicht insoweit unzumutbar, als § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG eine Auf- und Nachweispflicht selbst dann vorsieht, wenn zur Erlangung des Masernimpfschutzes ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen. Zwar führt dies faktisch dazu, dass die Kinder bei entsprechender Entscheidung ihrer Eltern die Impfung mit zusätzlichen Wirkstoffen hinnehmen müssen, derer es zum Erfüllen der Auf- und Nachweispflicht aus § 20 Abs. 8 und 9 IfSG nicht bedarf und auf deren Schutzeffekte das Gesetz nicht zielt. Dennoch überwiegen im Ergebnis die für den Aufweis anhand eines Mehrfachimpfstoffs sprechenden Argumente. Denn die aktuell in den Mehrfachimpfstoffen enthaltenen weiteren Wirkstoffe betreffen ebenfalls von der Ständigen Impfkommission empfohlene, also eine positive Risiko-Nutzen-Analyse aufweisende Impfungen. Sie sind deshalb ihrerseits grundsätzlich kindeswohldienlich, wenngleich insoweit weder ein mit Masern vergleichbar hohes Infektionsrisiko besteht noch entsprechende schwere Krankheitsverläufe eintreten können.
Dem steht die Dringlichkeit des Gesundheitsschutzes derjenigen Personen gegenüber, die sich nicht durch Impfung schützen können, mittels Gemeinschaftsschutz. Für diesen bedarf es der genannten Impfquote von 95 Prozent, die gerade auch in den Altersgruppen nicht erreicht ist, die in den hier betroffenen Gemeinschaftseinrichtungen betreut werden. In der Gesamtabwägung ist es vertretbar, dass der Gesetzgeber den Schutz vulnerabler Personen gegen Masern so hoch gewertet hat, dass dafür auch die Grundrechtsbeeinträchtigungen durch den vom Gesetzgeber mit der Anordnung in § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG in Kauf genommenen Einsatz der aktuell einzig verfügbaren Kombinationsimpfstoffe hinzunehmen sind. Auch weil damit objektiv ein Schutz gegen die weiteren durch Kombinationsimpfstoffe erfassten Krankheiten verbunden ist, ist das Interesse, dass mangels verfügbarer Monoimpfstoffe Kombinationsimpfstoffe zum Einsatz kommen, höher zu gewichten als die Interessen der betroffenen Kinder und Eltern, diese nicht verwenden zu müssen.
II. Die angegriffenen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes über die Auf- und Nachweispflicht sowie das Betreuungsverbot in Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 und 2 IfSG bei ausbleibendem Nachweis verletzen die beschwerdeführenden Kinder auch nicht in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die von den beschwerdeführenden Kindern als gleichheitswidrig gerügten Differenzierungen sind durch Sachgründe gerechtfertigt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-072.html
Urteil
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2022/07/rs20220721_1bvr046920.pdf?__blob=publicationFile&v=2
»… Seine Behörde beobachte, dass eine radikalisierte Minderheit sich in Stellung bringe, um den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Corona-Pandemie zur Mobilisierung zu missbrauchen, sagte Haldenwang…«
Das sehe ich auch: Nennt sich Bundestag und Bundesregierung
Tim Röhn Retweeted
Tim Röhn
@Tim_Roehn
·
6m
Replying to
@Elitiker
Unabhängig vom deutschen Kontrollwahn ist hier das Problem, dass Geimpfte und Genesene von der Testung ausgenommen werden.
Tim Röhn Retweeted
Tim Röhn
@Tim_Roehn
·
7m
Replying to
@Hank_Schramm
Nicht mal nur die.
Ich glaube, angesichts der vielen infizierten Zweifach‑, Dreifach- und Vierfachgeimpften
versteht mittlerweile ein halbwegs begabter Fünfjähriger,
dass Unterschiede bei Testpflichten völliger Irrsinn sind.
Tim Röhn Retweeted
Tim Röhn
@Tim_Roehn
·
20m
So wie damals,
als fast alle Bundesländer auf die Hotspot-Ausrufung verzichteten:
einfach machen, anerkennen,
dass kein einziges Horror-Szenario wahr wird und die Alarmisten falsch liegen
– und den deutschen Sonderweg ein für alle Male verlassen.
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Tim Röhn
@Tim_Roehn
·
23m
Um diesen überfälligen Schritt zu rechtfertigen, muss gar kein großes Bohei gemacht werden. Es reicht der Verweis auf x andere Länder um uns herum, die den Schritt gegangen sind & wo nicht nur die Katastrophe ausgeblieben ist, sondern die Zahlen nicht mal schlechter sind als in D
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Tim Röhn
@Tim_Roehn
·
26m
Noch ein Gedanke dazu. Wenn Ländern via #IfSG wieder ein "Instrumentenkasten" an die Hand gegeben wird, werden wissenschaftsferne & willkürliche Entscheidungen wie in BB weiter an der Tagesordnung sein. Es müsste die vollständige Rückkehr zur Normalität erfolgen. Ganz schlicht.
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Tim Röhn
@Tim_Roehn
· Aug 16
#Brandenburg : Neu aufgenommen wurde in die Schutzverordnung eine dreimalige #Testpflicht an Schulen in der kommenden Woche nach den Sommerferien. Geimpfte und genesene Schüler, Lehrkräfte und anderes Schulpersonal sind von der Testpflicht ausgenommen.
Jessica Hamed
@jeha2019
Das @BVerfG
hat die #Masernimpfpflicht – wenig überraschend angesichts der Entscheidung zur #einrichtungsbezogeneImpfpflicht – bestätigt. Interessant ist eine vertiefte Analyse; werden allg. Maßstäbe definiert, wird sich mit der Covid-Impfpflicht angemessen auseinandergesetzt?1/3
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7:34 AM · Aug 18, 2022·Twitter for iPhone
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Jessica Hamed
@jeha2019
·
17m
Replying to
@jeha2019
Die @individ_impfen
haben mehrere Gutachten eingeholt & selbst eine Verfassungsbeschwerde verfolgt. Sowohl das Ethikrat-Mitglied Prof. Stephan Rixen als auch der ebenfalls bekannte Epidemiologe Prof @AlexanderKekule
kamen zur Verfassungswidrigkeit einer solchen Pflicht 2/3
Jessica Hamed
@jeha2019
·
17m
Die überzeugenden Argumente finden sich hier: https://individuelle-impfentscheidung.de/fileadmin/Downloads/Rechtsgutachten_Rixen_Langfassung.pdf
und https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/medizinisch-epidemiologisches-gutachten-prof-dr-alexander-kekule.html
(Kurzversion) 3/3
individuelle-impfentscheidung.de
Medizinisch-epidemiologisches Gutachten Prof. Dr. Alexander Kekulé
Gemeinsam mit dem Verein "Initiative freie Impfentscheidung e.V.", haben wir ein weiteres Gutachten zum geplanten "Masernschutzgesetz" erstellen lassen, diesmal aus medizinisch-epidemiologischer…
mary doe
@marydoe71267869
·
8m
Replying to
@jeha2019
and
@BVerfG
Das ist doch alles nicht mehr verhältnismäßig. Wie viele Masernfälle gibt es? Wer erkrankt schlimm daran? Ich kann es einfach nicht verstehen, dass man nicht mehr über den eigenen Körper entscheiden darf!
https://twitter.com/jeha2019/status/1560168145058516994?cxt=HHwWhMC-wa2q6qYrAAAA
Btw: Aus politischen Erwägungen haben die NATO-Staaten beschlossen, möglichst wenig Gas aus Rußland zu beziehen.
Typische Falschmeldung. Der Wahrheit ein Stück näher sind Sie da:
https://cooptv.wordpress.com/2022/08/17/putin-wettert-gegen-die-schwindende-hegemonie-des-westens-und-skizziert-russlands-ziele-tass/
@EF: Was ich da bei Putin lese, ist spiegelverkehrt das, was die NATO erzählt. Ich halte die NATO nicht für weniger aggressiv, ihre gesamte Geschichte spricht dagegen. Das bringt mich aber nicht auf die Seite Putins. Auch der "Islamische Staat" kämpft gegen die NATO, es sind deshalb nicht meine Bundesgenossen.
Tja, @aa, das liegt alles nur an ihren mangelnden Geschichtskenntnissen und an Ihrer Unwissenheit.
Digitale Kontrolle und die soziale Megamaschine
– Wie weit sind wir in Europa bereits?
August 16th, 20222,228 views
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Norbert Haering
@norberthaering
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Bei der Überwachung geht China mit großen Schritten voran,
wie unsere Leitmedien häufig und gern berichten.
Doch wenn es um Europa geht, sind die gleichen Journalisten erstaunlich still.
Höchste Zeit also für einen Überblick:
Wo stehen wir in Europa?
QUELLEN
1
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978–3‑658–15787-6_41
2
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Mythos_der_Maschine
3
https://youtu.be/aUVmQQ5ZaPQ?t=1565s
4
https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019–2024/europe-fit-digital-age/european-digital-identity_de
5
https://youtu.be/q8eThxTJxRk
6
https://bundestag.de/resource/blob/901724/67441ef0b9ead7f9f09f15cc524226ad/Fluepke-Carl-Fabian-Luepke–data.pdf
7
https://biometricupdate.com/202205/italian-national-digital-id-scheme-reaches-30-million-users-milestone
8
https://oesterreich.gv.at/id-austria.html
9
https://denmark.dk/innovation-and-design/denmarks-digital-success
10
https://legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000045667825
11
https://thalesgroup.com/en/markets/digital-identity-and-security/government/customer-cases/sweden
12
https://electronicid.eu/en/blog/post/european-digital-identity-wallet/en
13
https://asquared.company/blog/e‑identity-loesungen-in-europa-ein-europaeischer-vergleich-686/
14
https://id2020.org
15
https://youtu.be/sZDT4ryn5yg?t=543s
16
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32021D1073
17
https://re-check.ch/wordpress/fr/function-creep-covid-19-zertifikate/
18
https://stockwatch.com.cy/en/article/ygeia/temporary-revocation-eudcc-certificates-people-under-isolation-covid-19
19
https://edri.org/wp-content/uploads/2021/11/EDRI_RISE_REPORT.pdf
20
https://youtu.be/6UJHX1_ZQro
21
https://europarl.europa.eu/news/en/press-room/20220620IPR33418
22
https://telekom.com/de/konzern/details/stoppschild-fuer-virus-eu-startet-sicheres-digitales-covid-zertifikat-630908
23
https://telekom.com/de/medien/medieninformationen/detail/covid-19-who-beauftragt-t-systems-648630
24
https://archive.org/details/twitter-1546304428432580608
25
https://algorithmwatch.org/de/polizei-gesichtserkennung-europa/
26
https://netzpolitik.org/2020/eu-zahlt-300-millionen-euro-fuer-erkennung-von-gesichtern-und-fingerabdruecken/
27
https://netzpolitik.org/2020/biometrie-spanische-supermarktkette-setzt-gesichtserkennung-gegen-kunden-ein/
28
https://mallorcazeitung.es/panorama/2020/08/23/gesichtserkennung-auf-mallorca-fast-alltaeglich-54076637.html
29
https://nzz.ch/international/-ld.1524024
30
https://theprivacyissue.com/ai-and-biometrics/facial-recognition-privacy-crisis
31
https://de.statista.com/infografik/22181
32
https://heise.de/news/EU-Migrationskontrolle-Biometrie-Superdatenbank-verursacht-Milliardenkosten-6189788.html
33
https://statewatch.org/media/3297/eu-council-interop-draft-conclusions-8800–22.pdf
34
https://digit.site36.net/2022/06/22/enhanced-border-security-partnership-eu-states-consider-unprecedented-biometrics-agreement-with-u‑s/
35
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R0350
36
https://youtu.be/WoVcbGpqlPo
37
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/mosmamm-meinungsfreiheit/
38
https://piratenpartei.de/2021/07/07/ueberwachung-privater-chats-eu-parlament-nimmt-eprivacy-einschraenkung-zur-chatkontrolle-an/
39
https://dr-datenschutz.de/die-chatkontrolle-eu-kommission-auf-abwegen/
40
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2976
41
https://verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021–04-29-querdenker.html
42
https://verfassungen.de/ddr/strafgesetzbuch74.htm
43
https://gesetze-im-internet.de/stgb/
44
https://t.me/s/neuesausrussland
45
https://reitschuster.de/post/frontalangriff-auf-meine-seite-paypal-sperrt-meine-konten/
46
https://t‑online.de/region/berlin/news/id_92256150
47
https://zdf.de/nachrichten/panorama/ballweg-querdenker-stuttgart-unterschlagung-100.html
48
https://oval.media/von-youtube-geloscht/
49
https://tagesschau.de/inland/energie-inflation-proteste-101.html
50
https://stern.de/politik/deutschland/32551974.html
51
https://welt.de/politik/deutschland/plus240324625
52
https://sz.de/politik/krieg-folgen-von-gas-stopp-baerbock-befuechtete-volksaufstaende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101–220721-99–110583
53
https://berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/energiekrise-gasmangel-in-deutschland-pia-lamberty-neue-protestbewegung-ist-in-den-startloechern-li.251749
54
https://youtu.be/uUINFCsCDkk
55
https://youtu.be/nQhl5LrLwyk
56
https://norberthaering.de/kryptowaehrungen/digitaler-euro/
57
https://edwardsnowden.substack.com/p/cbdcs
58
https://youtu.be/mVmKN4DSu3g
59
https://norberthaering.de/news/soziale-mega-maschine/
60
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/norwegen/
61
https://gov.uk/government/news/new-pilot-to-help-people-eat-better-and-exercise-more
62
https://theguardian.com/cities/2018/mar/01/smart-cities-data-privacy-eindhoven-utrecht
63
https://n‑tv.de/23238782.html
64
https://spiegel.de/spiegel/print/d‑15317086.html
…
https://www.youtube.com/watch?v=CXCyurJ8mtc
Staatsfeindlich? Nein, ganz im Gegenteil! Regierungsfeindlich? Ja, und zwar aus ganz konkretem Grund! Und mit der Forderung, zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Rechtstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft zurückzukehren. All dies haben die derzeitige Regierung aber auch das 16jährige Merkel-Regime nämlich mit Füßen getreten.
Die Konsequenzen für uns Bürger sind Armut, zum Teil sogar Verelendung, Krankheit und Tod!
Solche Verbrecher darf man nicht machen lassen!
Jessica Hamed
@jeha2019
·
1h
Kurzanalyse der #Masernimpfpflicht-Entscheidung:
1. Sie ist nicht einstimmig ergangen
2. bzgl. 1 angenommener Schutzpflicht wird
der Beschluss zur #einrichtungsbezogenenimpfpflicht herangezogen Rn 107
3. dass nur 1 Kombinationsimpfstoff verfügbar ist,
wird gebilligt Rn 152 1/4
https://pbs.twimg.com/media/Fabd5sSXEAAgQGu?format=jpg&name=900x900
Jessica Hamed
@jeha2019
·
1h
Die Corona-Entscheidungen des #BVerfG
zur #Bundesnotbremse (Rn 146) & #einrichtungsbezogenenimpfpflicht
dienen als Grundlage für die Begründung des massiven Grundrechtseingriffs
zugunsten eines vermeintlichen kollektiven Nutzens.
Damit wird der von mir als problematisch…2/4
Jessica Hamed
@jeha2019
·
1h
bezeichnete gesamtgesellschaftliche Kurs fortgesetzt:
„Das Individuum wurde quasi vollständig
zugunsten des Kollektivs verdrängt
– dabei steht Freiheit in einem auszutarierenden Spannungsfeld zwischen individueller und kollektiver Freiheit."
3/4
https://magazin-forum.de/de/node/26228
Jessica Hamed
@jeha2019
Das Problem ist
der allg. Paradigmenwechsel, der sich zwar seit Jahren abzeichnet, aber nun rasant voranschreitet.
Wie weit darf der Staat in die individuelle Freiheit zum Schutze Dritter eingreifen?
Dürfte er zB Schwangeren, die Alkohol konsumieren, die Freiheit entziehen? 4/4
8:14 AM · Aug 18, 2022
https://twitter.com/jeha2019/status/1560178310197420032
Manuel Atug
@HonkHase
"Cybercrime" – Das Darknet
#Münch vom @bka
: "So anonym ist das #Darknet nicht,
die Sicherheitsbehörden sind sehr wohl in der Lage hier auch Ermittlungen durchzuführen"
#Meywirth zur #Bitcoin Nachverfolgung:
"Es ist anonym…aber es gibt Möglichkeiten"
hs_170822
hessenschau.de
"Cybercrime" – Das Darknet
Alle Videos zur hessenschau. Haben Sie eine Sendung verpasst? Dann sind Sie hier richtig. Folgen Sie uns hinter die Kulissen und lernen Sie unsere Redaktion sowie Moderatoren kennen.
9:33 AM · Aug 18, 2022·
https://twitter.com/HonkHase/status/1560198083635515392?cxt=HHwWgMC4pYH596YrAAAA
henning rosenbusch
@rosenbusch_
Die schwedischen Behörden erinnern heute nochmal an sämtliche aktuell geltenden Maßnahmen (Empfehlungen)- auf einen Blick:
„Fieber, Husten, laufende Nase, Halsschmerzen?
Bleiben Sie zu Hause, wenn Sie an Covid-19 erkrankt sind.“
https://fohm.se/smittskydd-beredskap/utbrott/aktuella-utbrott/covid-19/skydda-dig-och-andra/stanna-hemma-om-du-ar-sjuk-med-symtom-pa-covid-19/
http://t.me/Rosenbusch
https://pbs.twimg.com/media/Fab_H5yWYAIVr4F?format=jpg&name=small
10:39 AM · Aug 18, 2022
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1560214837703196673?cxt=HHwWgoC-6ZzI_6YrAAAA
Warum ich die Corona-Warn-App vom Handy werfe
– und ihr es auch tun solltet
Kaan Gürayer , 10. Aug. 2022, 16:34 Uhr
Zwei Jahre lang war sie mein treuer Begleiter:
die Corona-Warn-App.
Nun fliegt die App aber von meinem Handy.
Technische Gründe liegen nicht vor,
mir bereitet etwas anderes Bauchschmerzen.
Ein Kommentar von Kaan Gürayer.
Farbige Impfzertifikate,
die den Geimpften je nach Farbe
mal mehr und mal weniger Privilegien zugestehen,
klingt mir persönlich ein bisschen zu viel nach autoritären Staaten wie China.
Wohin das führt,
hat kürzlich erst die ARD-Sendung „Weltspiegel“ beleuchtet
(Quelle: Tagesschau).
[Link ergänzt:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-app-corona-kontrolle-101.html ]
https://www.giga.de/news/warum-ich-die-corona-warn-app-vom-handy-werfe-und-ihr-es-auch-tun-solltet/
aus
https://twitter.com/rosenbusch_/status/1560170166880800768?cxt=HHwWgMC8oYWg66YrAAAA
Zahl der Intensivpatienten sinkt deutlich – und alles Weitere zu Corona in Deutschland in 20 Grafiken
Hier erfahren Sie aktuelle Zahlen zu Neuinfektionen, Intensivpatienten, Toten und zur Impfquote in Deutschland.
Simon Haas, Berlin
18.08.2022, 12.27 Uhr
Schranke
https://www.nzz.ch/visuals/corona-deutschland-alle-zahlen-und-regeln-ld.1656184?reduced=true
auch mit Schranke
Wo geimpfte und ungeimpfte Schweizer jetzt Ferien machen können
Die Pandemiesituation bleibt unübersichtlich.
Wer wo unter welchen Bedingungen einreisen kann, erfahren Sie in unserem Reise-Überblick.
https://www.nzz.ch/visuals/corona-und-reisen-2022-diese-regeln-gelten-fuer-touristen-ld.1632329
Diese sich seit Jahren eingepflochtene Formulierung finde ich bemerkenswert:
"Es gilt weiterhin das Demonstrationsrecht" "wir achten das Demonstrationsrecht" "zur Demokratie gehört das Demonstrationsrecht"
Als Kind wusste ich: wenn unser Pastor vonner Kanzel schwadronierte: "lasset die Kinder zu uns kommen" … der lügt!
Wie sonst können sie uns Angst machen?
https://www.world-scam.com/de/archive/12169
@MarekWojcik: Auch hier der Hinweis: Das wird nicht der Blog der "Klima ist prima"-Abteilung.
Machen Sie sich nichts vor. Der Deutsche wird mehrheitlich spuren und gehorchen. So wie er es immer schon gemacht hat.
Genau so ist es. Aber es werden auch in 10 Jahren noch Leute hier posten, dass die Deutschen bald aufwachen werden.
"Überraschende Zahlen! Mehr Strom aus Gas produziert als im Vorjahr
Trotz Gas-Krise produzieren die Kraftwerke in Deutschland in diesem mehr Gas-Strom als 2021.
Allein im Juli waren es fast 500 Gigawattstunden mehr als im Vorjahreszeitraum.
Der Branchenverband vermutet, dass der Strom mehrheitlich ins Ausland geht."
https://m.focus.de/politik/deutschland/trotz-mangellage-kraftwerke-produzieren-mehr-gas-strom-als-im-vorjahr_id_136696223.html
Da werden sich die Staatsfeinde aber freuen, wenn sie erst für gestiegene Gaspreise zur Kasse gebeten werden, dann das Gas beziehungsweise das Unternehmen, das sich an der Börse verzockt hat durch eine Sondersteuer subventionieren dürfen, die sich allerdings Gasumlage nennt, weil neue Steuern laut Koalitionsvertrag untersagt sind, um schließlich Spitzenpreise für den Strom zu zahlen, der von den Unternehmen gewinnbringend ins Ausland verhökert wird.
Das muss diese soziale Marktwirtschaft sein: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
"Wenn Geheimdienste in Deutschland von "Sonderauswertung" sprechen, schwingt zwangsläufig das Wort "Sonderbehandlung" mit."
Ist mir sowieso Wurschd. Meine Gebissimplantate sind eh nicht aus Gold sondern aus Stahl, der Reformen und Ausgrenzungen von den Arbeitsmaerkten wegen. Die Stahlpreise werden so eklatant nicht ansteigen, solange Haubitzen, Monition usw. weltweit stark nachgefragt werden. Da wird erzeugt was die Hochoefen hergeben, denk ich doch. Dafür werden B90/Die Gruenen wie die gelb-blauen gleichermassen schon sorgen.
Die Waren sind bereits um 50% teurer geworden. Das beobachte ich ganz aus meiner Laienhaften und gewoehnlich-unspecktakulaeren Sichtweise. Voellig langweilig und nicht mal mit Russen oder Schworblern zusammen. Zum langweilen .…
I wich i was specioal
Kann Frau Priesemann das denn nicht modellieren? Ich denke, dass Menschen an den Energiekosten verzweifeln, lässt sich sehr gut prognostizieren. Der Fiskus hat alle Daten und weiß genau, wie viele Menschen und Haushalte sich in welchen Einkommensgruppen tummeln. Ich kann es schon bei meinem Premiumbäcker hier an der Straßenecke gut ablesen. Er ist hochpreisiger, aber er gilt als bester Bäcker der Stadt (bei über 500000 Einwohnern). Für gewöhnlich steht man samtags und sonntags recht lange. Die Schlange zog sich in Vorcoronazeiten auf 30 m. Während Corona dann auf 60 m, weil die Wartenden Mindestabstände einhielten. Ab diesen Sommer sind die Schlangen recht kurz geworden und ich erkläre es mir dadurch, dass viele Leute jetzt schon den Gürtel enger schnallen. Ich heize mit Gas und viele Menschen dürften in meine Viertel mit Gas heizen.
Ich habe gerade einen älteren Podcast (von Ende Januar). Es fiel das Wort "Omicron-Wand". Was ist mit der geschehen? Wurde sie schon tapeziert?
@ Johannes Schumann
Einen ersten Eindruck von der bananenrepublikanischen Vermögensverteilung bekommt man hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland#/media/Datei:Verm%C3%B6gensverteilung_Deutschland_2002_und_2007.svg
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61781/vermoegensverteilung/
Mindestens 50% der Bevölkerung, eventuell bis zu zwei Dritteln, dürften zu potentiellen Fackel- und Mistgabelträgern werden, wenn die Rechnung, wie gegenwärtig geplant, reinflattert.
Man muss sich nämlich klarmachen, dass zu den erfassten Vermögenswerten etwa auch Rentenanwartschaften und Lebensversicherungen gezählt werden und zuletzt erstmalig auch Automobile zum Nettobarvermögen hinzugezählt wurden; ein Schelm der Böses dabei denkt. Und wer verzichtet nicht gerne auf einen Teil seiner üppigen Rente oder verhökert sein mühsam abgespartes Auto, um die Gasrechnung zu bezahlen?
"Der Verfassungsschutz rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. "
Mein Kumpel Wladimir sagte, dies seien Fake-News.
Klaus Stöhr
@stohr_klaus
Welchen Zweck soll Quarantäne, Isolation und massenhaftes Testen von asymptomat. Kindern wegen #SARSCoV2 in der Schule erfüllen, wenn mehr als 1/2 der Personen sich infizieren (und auch sicherlich Virus weitergeben) ohne es zu merken?
Zusammenfassung
https://n‑tv.de/23532689
Quote Tweet
Dr. Christian Winter
@DrChristianWin1
· 3h
Awareness of Omicron Variant Infection Among Adults With COVID-19 Seropositivity https://ja.ma/3SYrIwQ via @JAMANetworkOpen part of @JAMANetwork
https://pbs.twimg.com/media/Fab5yHYWIAA_Mad?format=png&name=small
1:21 PM · Aug 18, 2022
https://twitter.com/stohr_klaus/status/1560255538788798464?cxt=HHwWgMC8xauJkqcrAAAA
Heute habe ich seit langer Zeit mal wieder eine Tageszeitung (unterstes Regionalniveau) durchgelesen und konnte feststellen. Direkt vorne auf den ersten Seiten wurde vor einem "Wutwinter" gewarnt. Die Leute würden wegen Inflation und Gassperre bald aufd ie Barrikaden gehen. Dazu noch Äußerungen wie, dass es aber vermutlich keine Straßenschlachten gäbe usw.
Da ist was im Busch, diese Meldungen werden meiner Ansicht nach bewusst gestreut. Warum, begreife ich noch nicht. Vielleicht, um die Corona-Proteste (die kommen werden, wenn diese Verbrecher nicht endlich wieder zurück zum Grundgesetz finden) als "Inflations-Proteste" zu framen?
Vielleicht, um die Bevölkerung zum Bürgerkrieg anzustacheln?
Normal ist es nicht, dass die Presse nun die Leute schon dazu aufstachelt, gewalttätig zu werden. Wo kommen die Anweisungen her? Dpa? Wer füttert die dpa? Wer formt Begriffe wie "Wutwinter"? So wie damals den abwertenden Begriff "Wutbürger" für Menschen, die gegen den Bau eines irrsinnigen Bahnhofsprojekts demonstrieren und denen dafür von Regierungsseite das Augenlicht ausgestochen wurde mittels Wasserwerfern.. Diese friedlichen Demonstranten wurden damals auch als "Wutbürger" geframt.
Jetzt soll es direkt ein ganzer "Wutwinter" werden. Diese Verantwortlichen haben so viel Dreck am Stecken. Zu gerne wüsste ich, wer diese Begriffe vorgibt.
Weiterhin rühmte man sich in dieser Tageszeitung, dass in allen Sportstätten nur noch kalt geduscht werden könne nach dem Sport und dass man damit in einem Monat 15000 kWh Gas eingespart hätte. Zukünftig wird daran gedacht, die Beleuchtung in der Stadt abzuschaltet, weil man auf den Trichter gekommen ist, dass man damit auch Geld sparen kann.
Wieso vernichtet man nicht einfach die Bevölkerung? Wie viel Geld könnte man damit erst sparen?!?!?!? Wenn das das oberste Ziel ist…
Ich würde mich w irklich schämen, die eigene Bevölkerung nach dem Sport nicht mehr duschen zu lassen bzw. nur noch kalt. Es wird einfach immer witzloser in diesem Land. Was ist das Mensch-Sein hier eigentlich noch wert? Wir sollen uns bis zum Dahinsiechen für irgendetwas krumm legen, nur damit die Regierung weiter Milliarden an Euros rausballert?!?!? Nö. Steckt euch eure ganze Sch**** sonstwohin. Ich werde immer eine Lücke finden. Ihr macht mich erfinderisch.
@Getriebesand
Niemand stachelt die Bürger auf gewalttätig zu werden, da haben Sie etwas falsch verstanden.
Die Regierung erwartet im Herbst Proteste und weiss nicht, in welcher Dimension die sein werden. So läuft nun schon seit Wochen eine mediale und massive Desinformation Kampagne der Leitmedien in Deutschland, dass die Proteste im Herbst von Rechtsradikalen und Reichsbürgern sein werden. Es wird massivst versucht, jetzt schon die Proteste vom Herbst in die rechte Nazi-Ecke zu ziehen um später diese Proteste leichter im Keim ersticken zu können. Es wird dann das narrativ verbreitet werden, da schaut her wir haben es ja schon im Sommer gesagt, dass die Rechtsradikalen auf die Straße gehen. Ebenso weiß keiner, ob diese Proteste tatsächlich stattfinden werden. So haben die Leitmedien den "Wutwinter" erfunden um den Menschen die diese Medien konsumieren jetzt schon klarzumachen, da kommt eine Bedrohung von Rechtsradikalen auf uns zu die man unter allen Umständen verhindern muß.
Es ist nicht schlimm, dass die Leitmedien diese Lügen verbreiten. Schlimm ist, dass ein Großteil der Menschen, die diese Medien konsumieren das auch tatsächlich glaubt.
Wenn ich etwas angespart habe unterstütze ich damit freie Medien wie reitschuster.de oder Vera Lengsfeld, die nicht müde werden solche widerlichen Manipulationen der großen Medien aufzudecken. Ihre Arbeit kann man nicht genug wertschätzen.
@Marc Damlinger: Für Reitschuster kann ich das in Bezug auf seine Arbeit in der Bundespressekonferenz unterstützen. Seitdem er da rausgeflogen ist, hat er sich wieder auf rechtspopulistische Propaganda verlegt. Lengsfeld hat nie etwas anderes gemacht.
Wer sich umfassend informieren möchte, außerhalb des mittlerweile sehr schmalen Meinungs- und einseitigen Informationskorridors von ÖRR und MSM, kommt fast nicht umhin auch als rechtspopulistisch bezeichnete Kanäle oder Blogs zu konsumieren.
Wenn ich rechts bin, ist die MLPD in der Mitte.
@Letzter, von 110: Ich sage ja nur, daß die Haltung zu Corona nicht unbedingt etwas aussagt über ggf. andere menschenfeindliche Einstellungen.
Ich glaube nicht, dass es im Herbst zu größeren Protesten kommen wird. Ich bin nur noch die Abgrundtief enttäuscht. Hätte die AfD gestern nicht zum Protest gegen Olaf Scholz aufgerufen, dann wären statt der 300 vermutlich nur eine Handvoll Menschen zum protestieren gegangen. Ich habe gerade das Video gesehen, wie er niedergebrüllt wird. Alles ältere Menschen ab etwa 60, keinerlei junge Leute. Absolut beschämend!!
Ich war auf etwa 20 Demos gegen die Zwangsmassnahmen, habe an Mahnwachen teilgenommen, 700 Flyer von "Eltern stehen auf" und "Polizisten für Aufklärung" abends in die Briefkästen gesteckt, aber das war es jetzt definitiv für mich! Wir wissen alle was im Winter auf uns zukommt und wie dieses Land in den letzten Jahren runtergewirtschaftet und an die Wand gefahren wurde und dann gerademal 300 Menschen bei Scholz??
Hätte die AfD nicht dazu aufgerufen zu demonstrieren, wären nichtmal eine Handvoll Leute gekommen. Absolut beschämend! Ich werde nicht mehr auf die Straße gehen. Dieses Land ist am Ende und die Menschen sollen weiter ihre Spiele auf ihr neuestes Smartphone runterladen! Gute Nacht Deutschland
@Marc Damlinger: Ich war auf größeren Demos, zu der die AfD nicht aufgerufen hat. Gibt es vielleicht einen Zusammenhang?
ja..weiß ich von mir selbst und auch Bekannten. Angt gesehen zu werden (Kleinstadt), beim Spazierengehen mit "Rechtsextremen".
Bin trotzdem ein paar mal dort gewesen. U.a. Hannes Wader gehört. Hab keinen Ruf, den ich verlieren könnte.