Polizei: 10.000 in München gegen "Corona-Maßnahmen"

Da sind Stadt und Polizei wohl kra­chend geschei­tert. Auflagen wur­den von Gerichten kas­siert, Angstmache wirk­te nicht (vgl. München erlässt stren­ge Auflagen für Corona-Demo). Die Süddeutsche Zeitung berich­tet:

»Tausende Menschen haben sich am Samstagnachmittag auf der Münchner Theresienwiese ver­sam­melt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demon­strie­ren. Die Polizei schätzt, dass bis zu 10 000 Teilnehmer vor Ort sind. An die Regeln – Maskenpflicht und Abstand hal­ten – hal­ten sich vie­le aber offen­bar nicht. Schon kurz nach Beginn der Kundgebung for­dert die Polizei die Menschen auf, einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen, weil die Demo sonst auf­ge­löst wer­den müs­se. Vorübergehend müs­sen die Reden auf der Bühne pau­sie­ren, bis sich die Menge bes­ser auf der Theresienwiese ver­teilt hat. Während die Kundgebung fort­ge­setzt wird, lau­fen Polizistinnen und Polizisten durch die Menge und for­dern die Menschen auf, Masken zu tra­gen. "Wir wer­den die­se Personen anspre­chen und je nach Sachlage wer­den sie wegen einer Ordnungswidrigkeit ange­zeigt", teilt die Polizei per Twitter mit.

Eine Beschränkung der Teilnehmerzahl gibt es auf der Theresienwiese nicht – die­se hat­te ein Gericht zuvor auf­ge­ho­ben. An die Infektionsschutzmaßnahmen müs­sen sich die Demonstranten aber den­noch halten.

Bereits am frü­hen Nachmittag wur­de der Protestzug vom Odeonsplatz durch die Münchner Innenstadt auf­ge­löst. Es hat­ten deut­lich mehr Menschen teil­ge­nom­men als zuge­las­sen waren. "Es waren in der Spitze 3000 Teilnehmer", sag­te ein Sprecher der Polizei – geneh­migt waren 500. Weil die Zahl so deut­lich über­schrit­ten wor­den sei und vie­le Teilnehmer kei­ne Maske getra­gen hät­ten, hat­te die Polizei den Zug gestoppt. Kurz dar­auf bra­chen die Veranstalter der Initiative "Querdenken 089" den Zug ab und baten die Teilnehmer, sich zur Hauptkundgebung auf der Theresienwiese zu ver­sam­meln. Alle ver­füg­ba­ren Einsatzkräfte der Polizei wur­den eben­falls dort­hin ver­la­gert, wie ein Sprecher sag­te. Zwischenfälle oder Festnahmen gab es zunächst nicht.

Worum es den Demonstranten geht
Wie schon bei frü­he­ren Kundgebungen, kom­men sehr ver­schie­de­ne Menschen zusam­men. Einige sehen durch die Corona-Maßnahmen ihre Grundrechte ein­ge­schränkt – auch wenn die mei­sten Vorschriften inzwi­schen stark zurück­ge­fah­ren wur­den. Andere sor­gen sich vor dem Einfluss Chinas, der USA (in Person von Bill Gates) oder der Auswirkung des 5G-Netzes. Wieder ande­re fürch­ten sich vor mög­li­chen "Zwangsimpfungen". Auf der Bühne der Theresienwiese for­dern Redner unter ande­rem die Aufhebung der Immunität von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Außerdem müs­se Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom Verfassungsschutz beob­ach­tet werden.

Die Befürchtung, dass sich bei der Demonstration in München – ähn­lich wie vor etwa zwei Wochen in Berlin – vie­le Rechtsradikale und Reichsbürger sam­meln könn­ten, scheint sich nicht zu bewahrheiten.

Hunderte Gegner demon­strie­ren friedlich
Angemeldet hat die Proteste die Initiative "Querdenken 089", die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ablehnt. Gegen die­se Haltung hat sich ein Bündnis in München orga­ni­siert, das eben­falls am Samstagnachmittag auf die Straße gegan­gen ist – gegen­sätz­li­cher könn­te die Gegenkundgebung am Goetheplatz gar nicht sein. "Solidarität statt rech­ter Verschwörungswahn" lau­tet der Titel. Unterstützt wird sie von 48 vor allem lin­ken Organisationen und Parteien.

1000 Leute waren ange­mel­det, sagt eine Sprecherin. Und ob es wirk­lich so vie­le sind an die­sem Nachmittag, lässt sich schwer ein­schät­zen. Mehrere Hundert sind es aber sicher. Und alle tra­gen ohne Murren eine Maske, auf dem Boden haben die Organisatoren mit Kreide Striche auf­ge­malt, die als Orientierung für den nöti­gen Abstand von andert­halb Metern die­nen sol­len. Und obwohl der klei­ne Platz am U‑Bahneingang voll ist, hal­ten sich die Menschen dar­an. Man grenzt sich ab, was auch in den Reden deut­lich wird. Diese rich­ten sich gegen rech­tes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus und erin­nern an die Schicksale von Geflüchteten, inklu­si­ve einer Schweigeminute für die Verstorbenen.

Sehr deut­li­che Worte fin­det etwa Max Brym, Trainer beim jüdi­schen Sportverein TSV Maccabi. Er bezeich­net die Demonstranten der "Querdenker" als "bescheu­er­tes, rück­sicht­lo­ses Kleinbürgertum" . Dann erzählt er noch ein­mal die Geschichte, wie er Ende Mai im Englischen Garten von einem Radfahrer mit "Coronaleugner"-T-Shirt anti­se­mi­tisch belei­digt wur­de, die Juden "hät­ten das mit Corona gemacht". Brym redet sich regel­recht in Rage und for­dert, man müs­se "die­se Typen in die Flucht schlagen".

Insgesamt läuft die Gegendemonstration ent­spannt ab, mit lau­tem Applaus reagiert die Menge auf die Nachricht, dass der Zug der ande­ren auf­ge­löst wor­den sei. Ganz ohne Humor geht es auch hier nicht zu: Eine Demonstrantin und ein Demonstrant haben Schilder mit "Wir gra­tu­lie­ren den Absolventen der Youtube-Universität", und "So viel Fantasie, so wenig Verstand".

1400 Polizisten im Einsatz
Die Polizei ist an die­sem Samstag mit etwa 1400 Beamten in der Münchner Innenstadt unter­wegs, um für die Einhaltung aller Auflagen zu sor­gen. Dazu gehört unter ande­rem das Tragen einer Maske, das die Corona-Kritiker ableh­nen. Darauf wer­de man "ent­spre­chend reagie­ren", sag­te ein Polizei-Sprecher. Er ließ aber offen, wie kon­se­quent die Polizei Verstöße ahn­den will.

Nach den Erfahrungen von Berlin, wo ange­sichts abwe­sen­der Polizei Hunderte rech­te Demonstranten die Absperrungen zum Reichstag über­wan­den und dann auf den Treppen vor dem Parlament unter ande­rem Reichsflaggen schwenk­ten, wer­de die Münchner Polizei auf histo­risch rele­van­te und sym­bol­träch­ti­ge Orte und Gebäude beson­ders ach­ten. "Objektschutz spielt eine wich­ti­ge Rolle", kün­dig­te der Sprecher an und nann­te als Beispiel den Landtag. Das gel­te auch dann, wenn die Kundgebung, wie von der Stadt vor­ge­ge­ben, weit ent­fernt auf der Theresienwiese stattfindet.

Keine fixe Teilnehmer-Obergrenze auf der Theresienwiese
Wie und wo die "Querdenker" in München demon­strie­ren dür­fen, das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erst in der Nacht auf Samstag in einem Beschluss fest­ge­legt. Erlaubt wur­de ein Demonstrationszug mit bis zu 500 Teilnehmern vom Odeonsplatz zur Theresienwiese. Weiter leg­ten die Richter fest, dass die anschlie­ßen­de Versammlung dort statt­fin­den muss. Die dafür von der Stadt ver­ord­ne­te Grenze von maxi­mal 1000 Besuchern wur­de auf­ge­ho­ben. Laut einer VGH-Sprecherin gebe es damit kei­ne fixe Obergrenze für die Teilnehmerzahl, auch nicht die ursprüng­lich ange­mel­de­ten 5000. Entscheidend sei aus Sicht des Gerichts, "dass die Hygienevorschriften ein­ge­hal­ten wer­den (kön­nen)."

Dem Start des Demozugs um 13 Uhr war ein juri­sti­sches Ringen um die bei­den ange­mel­de­ten Demonstrationen von "Querdenken" vor­aus­ge­gan­gen. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat­te den Protestzug durch die Innenstadt ver­bo­ten und die anschlie­ßen­de Kundgebung vom Odeonsplatz auf die Theresienwiese ver­legt. Die Zahl der Teilnehmer wur­de ein­ge­schränkt. Die Veranstalter zogen vor das Verwaltungsgericht, um die­se Auflagen zu kip­pen. Diese erklär­te jedoch das Vorgehen der Stadt für rech­tens. In zwei­ter Instanz hat­te der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine wei­te­re Beschwerde der Organisatoren die­se Vorgaben teil­wei­se auf­ge­ho­ben und deut­lich gelockert.

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