Hätte die Opposition die "epidemische Lage" kippen können?

Am 25.8. wur­de die "Epidemische Lage von natio­na­ler Tragweite" ver­län­gert. Im Bundestag stimm­ten 325 Abgeordnete der Groko dafür, 252 der Opposition dage­gen. Hätten alle Oppositions-MdBs an der Abstimmung teil­ge­nom­men und das Vorhaben abge­lehnt, wären sie auf 330 Stimmen gekom­men. So konn­te die Regierung die Vorlage mit 46 Prozent der Abgeordneten beschlie­ßen. Vermutlich hat man sich auch in die­ser ver­fas­sungs­recht­lich bedeut­sa­men Frage auf den Deal ein­ge­las­sen "Wenn bei Euch Leute feh­len, zie­hen wir bei uns ent­spre­chend vie­le zurück". Es hät­te ein Versuch sein kön­nen zu tes­ten, ob die 49 nicht an der Abstimmung teil­neh­men­den Abgeordneten der Groko im Fall des Falles der Regierung fol­gen wür­den. Vielleicht woll­te man aber auch bewußt nicht den Landesregierungen in den Rücken fal­len, an denen man betei­ligt ist und die uni­so­no für das Notstandsrecht ein­ge­tre­ten waren.

29 Antworten auf „Hätte die Opposition die "epidemische Lage" kippen können?“

  1. Im Klartext heißt das: In die­sem hohen Hause hat man kein Interesse die epi­me­ni­sche Lage von natio­na­ler Tragweite zu been­den. Es scheint von Vorteil zu sein die­ses Narrativ auf­recht zu hal­ten. Aus deren Sicht.
    Die Kehrseite der Vorgehenweise wird Fragen aufwerfen,aber nicht beim Mainstream denen ist das egal.. Bei den Skeptikern, Kritikern
    könn­te man eine Wahlentscheidung ändern.
    Das wäre not­wen­dig. Heuchelei und die Bestätigung wir sind denen gleichgültig.

    1. Vor allem scheint von Vorteil zu sein, dass die Bevölkerung ein­ge­sperrt gehal­ten wird, oder aus­ge­sperrt, je nach Sichtweise und Anlass.
      Die jun­gen Leute in der Mehrzahl ren­nen die­sen Verbrechern hinterher. 🙁

  2. Fachhistorische Einordnung erwünscht:

    "Er stellt alles in den Schatten – der Horror des Nationalsozialismus. Die Abgründe der Jahre 1933 bis 1945 sind ohne Beispiel in unse­rer Geschichte. Wer die­sen Faschismus zu rela­ti­vie­ren sucht, macht sich zu Recht ver­däch­tig. Unseren Verdacht erre­gen müs­sen aber auch jene, die mit dem Tabu der Relativierung davon ablen­ken, dass es eine kon­ti­nu­ier­li­che Entwicklung war, an deren Ende Hitlers Gaskammern stan­den. Gewiss war der Nationalsozialismus die bis­her schreck­lichs­te Erscheinungsform des Faschismus. Er soll­te uns eigent­lich geheilt haben. Hat er aber nicht. Die Hetze der Regierungen von Bund und Ländern gegen Kritiker ihrer Corona-Politik ist in zuneh­men­dem Maße faschis­tisch. Dass die Mitglieder die­ser Regierungen ihr Handeln als “not­wen­dig” und “men­schen­freund­lich” betrach­ten und sich von einer Gemeinschaft der “Vernünftigen” unter­stützt sehen, ist not­wen­di­ge Voraussetzung."

    https://​reit​schus​ter​.de/​p​o​s​t​/​e​s​-​i​s​t​-​f​a​s​c​h​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​g​e​i​s​t​-​i​n​-​d​e​m​-​m​e​r​k​e​l​-​u​n​d​-​s​o​e​d​e​r​-​h​a​n​d​e​ln/

    1. Ich wer­de anfan­gen, das 1933 bis 1945 bzw. Gaskammern ernst zu neh­men, wenn Geimpfte und Ungeimpfte nicht hei­ra­ten dür­fen, Geimpfte nicht bei Ungeimpften kau­fen dür­fen etc.
      Die his­to­ri­schen Vergleiche machen blind.
      Es han­delt sich ganz ein­fach um Zwangskonsum. Der Staat wird in Zukunft vor­schrei­ben, was ich esse, trin­ke, wo und wie ich woh­ne, wel­che Medikamente ich neh­me, wel­che Orte ich betre­te und mit wel­chen und wie vie­len Menschen ich mich tref­fe. Ganz zu schwei­gen von dem Risiko, das ich nicht ein­ge­he. Ich wer­de außer­dem stän­dig nach­wei­sen müs­sen, dass ich unge­fähr­lich bin, stän­dig ein Smartphone mit­füh­ren, mit dem man mich orten kann, das Blutdruck und Fieber über­prüft, und an Checkpoints muss ich die Inhalte mei­nes Smartphones offen­le­gen. Das Smartphone wird mir stän­dig vor­schla­gen, was ich tun soll, pas­send zu mei­nen Nutzungsgewohnheiten und wo ich mich gera­de befin­de. Sollte ich den Vorschlägen mei­nes Smartphones mehr­fach nicht fol­gen, kom­me ich auf eine No-Fly-List, erhal­te kei­ne Zugtickets und darf nicht auto­fah­ren. In Schulen und an Universität wird die Nutzung des Smartphones gelehrt und wie man eige­nes Denken ver­mei­det bzw. ein­stellt. Der Weg dort­hin ist mit mehr oder weni­ger net­ten "nud­ges" gepflastert.
      Oder so. Der Fachkräfte- und Rohstoff-Mangel wird die­se Szenarien ver­hin­dern, denn irgend­je­mand muss ja die Software stri­cken und Smartphones bauen.

      1. Es gab schon Tipps von Regierungen für Sex!Also am bes­ten kei­nen Körperkontakt…was sagen sie dazu?

        Wenn es so wei­ter­geht wird man sagen wer nicht getes­tet ist und sei­nen Sexpartner anlügt begeht vor­sätz­li­che Körperverletzung.

        Bei AIDS hat man in K. genau das Gegenteil gemacht:
        "Kalifornien- Es ist kein Verbrechen mehr andere(Sexpartner)wissentlich mit AIDS anzu­ste­cken son­dern nur noch eine Ordnungswidrigkeit/Vergehen!Blutspenden ebenso.

        „Gov. Jerry Brown signed a bill Friday that lowers from a fel­o­ny to a mis­de­me­a­nor the crime of knowin­gly expo­sing a sexu­al part­ner to HIV without dis­clo­sing the infection.
        The mea­su­re also app­lies to tho­se who give blood without tel­ling the blood bank that they are HIV-positive.“
        http://​www​.lati​mes​.com/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​e​s​s​e​n​t​i​a​l​/​l​a​-​p​o​l​-​c​a​-​e​s​s​e​n​t​i​a​l​-​p​o​l​i​t​i​c​s​-​u​p​d​a​t​e​s​-​g​o​v​-​b​r​o​w​n​-​d​o​w​n​g​r​a​d​e​s​-​f​r​o​m​-​f​e​l​o​n​y​-​t​o​-​1​5​0​7​3​3​1​5​4​4​-​h​t​m​l​s​t​o​r​y​.​h​tml " Also braucht es nicht viel um sich das vor­stel­len zu können.

        In Saudi Arabien wer­den übri­gens schon die meis­ten Ehen ver­bo­ten weil man vor­her einen DNA Test machen muss und die Mehrheit der Ehewilligen zu nah ver­wandt sind.

    2. Merkel hat an Scheuer die Order erteilt, dass er es "rich­ten" sol­le, 3G in den Eisenbahnen zu etablieren.
      Frau Merkel hal­te ich für hoch­gra­dig faschis­tisch, wie die Grünen und den über­wie­gen­den Teil der "Linken", wie die AnFÜHRERIN der Linken, Janine Wissler. Vielleicht ist die Wissler auch ein soge­nann­tes "U‑Boot" bei den Linken. Alles möglich.

        1. "Faschisten, wohin man sieht…"

          Nun, das ist in links­ex­tre­men Kreisen völ­lig normal:

          "Maske auf ‑Nazis raus!" ist noch eine der bil­ligs­ten Slogans. Und die­se gan­ze "über­all-Nazis-Alarm-Antisemitismus- an- jeder-Ecke"-Blogs, nur ein Beispiel: Volker Birks Blog.

          Und man den­ke an die gan­zen "Irgendwas"-Beauftragten, etwa "Antisemitismus-Beauftragte": die müs­sen doch schon allein zum Joberhalt stän­dig Faschismus und Anitsemitismus unter jedem irgend­wo kle­ben­den Kaugummi erken­nen können.

          Also erzäh­len Sie hier bit­te nichts von unan­ge­mes­se­nen Faschismus-Vergleichen solan­ge Sie nicht die Hauptverbreiter die­ser fal­schen Vergleiche und Zuordnungen benennen.

      1. Nein, ich freue mich _nicht_ darüber.
        Wo und wie dif­fe­ren­zie­ren Sie?
        Möchten Sie Reiseverbot in den Eisenbahnen haben?
        Es ist nun ein­mal Teil des faschis­ti­schen Plans, die Menschen zum Stillstand zu brin­gen, wenn sie sich nicht tot­sprit­zen las­sen (der Tod wird, gemäß Wodarg et​.al. zeit­lich ver­setzt ein­tre­ten). Mit Stillstand ist hier das fak­ti­sche Verbot der Teilnahme am Leben außer­halb der Wohnung gemeint.

  3. Herrn Kubicki habe ich in letz­ter Zeit im Privaten gelobt, für sei­ne Haltung.
    Seit heu­te nicht mehr.
    Er hat sich bei der Abstimmung (abwe­send?) ent­hal­ten, obwohl er am Tag davor die Verfassungswidrigkeit der "Verlängerung der pan­de­mi­schen Notlage" ange­pran­gert hatte.
    Aus Gründen wäh­le ich zwar nie­mals F.D.P, aber wenn ein Politiker mal was Gescheites sagt, zol­le ich ihm Respekt, egal wel­cher Partei er angehört.
    Meistens hält mein Respekt nur bis zur nächs­ten Stellungnahme.

  4. Diese Hinterzimmerpolitik ersetzt also den frei ent­schei­den­den und sich infor­mie­ren­de BT-Abgeordneten.

    Und der Rest der Truppe spielt auf­ge­reg­te, empör­te Opposition.

    Politiksimulation oder Drama für Lama…

      1. Aber ein älte­res Modell, in dem Ihre Handlungen, die Sie im und mit dem Auto vor­neh­men, nicht nach­voll­zo­gen und auch nicht auf­ge­zeich­net wer­den (kön­nen).
        Ich wer­de mein Fahrzeug auch wie­der entmotten.
        Zum Glück lässt sich mein Fahrzeug auf ein Elektrofahrzeug umrüs­ten. Habe ich mich bereits erkun­digt. In mei­ner Garage ist ein Stromanschluss. Ich brau­che die weni­gen öffent­li­chen Ladestellen nicht.

      2. Was Sie für Strecken bis 50 Kilometer natür­lich machen kön­nen, ist, sich einen Elektrorollstuhl zuzu­le­gen. Gemäß obers­ter Rechtssprechung sind eben­falls Fußgänger berech­tigt, einen Elektrorollstuhl sich zuzu­le­gen und die­sen Elektrorollstuhl außer­halb der eige­nen vier Wände mit dabeizuhaben.

    1. Die Geschichte ist ver­mut­lich von der CSU gestreut und fake. Söder ver­sucht den geord­ne­ten Rückzug.
      https://​www​.bz​-ber​lin​.de/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​c​o​r​o​n​a​-​m​e​r​k​e​l​-​w​i​l​l​-​3​g​-​r​e​g​e​l​-​i​n​-​z​u​e​gen
      "Bereits im Corona-Kabinett am Montag war 3G in Zügen und auf Inlandsflügen Thema, erfuhr BILD. Demnach woll­te neben Merkel auch Arbeitsminister Hubertus Heil (48, SPD) wis­sen, ob 3G auch in Bahnen und Flugzeugen gilt.
      Jetzt soll Scheuer prü­fen, ob künf­tig nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete in Zügen und Flugzeugen rei­sen dür­fen! In der CSU hieß es: Diese Regelung dür­fe auf kei­nen Fall kommen."

      Es ist Wahlkampf.

  5. Eine Änderung der Verfassung bedarf der Stimmen von 2/3 der Mitglieder des Deutschen Bundestags und einer 2/3 Mehrheit der Stimmen im Bundesrat.

    Per Verordnungen setzt man in Deutschland inzwi­schen wie­der die Verfassung mit ein­fa­cher Mehrheit der abge­ge­be­nen Stimmen im Reichstagsgebäude in wesent­li­chen Teilen außer Kraft.

    Ich wür­de sagen, dass wir einen fort­lau­fen­den Staatsstreich erle­ben, der – nicht nur in Deutschland – von den Superreichen (ins­be­son­de­re aus den USA) durch­ge­führt wird. Dafür sehe ich nur noch eine Lösung, wenn die Welt nicht wie geplant im Chaos, gefolgt von einer Diktatur ver­sin­ken soll.

    1. Sehe ich auch so. Den Superreichen ist es lang­wei­lig. Die haben alles, was sie brau­chen, zehn Yachten und mehr und und und. So haben sich die Reichen ein neu­es Spiel aus­ge­sucht, das aller­dings von der Rockefeller-Stiftung seit min­des­tens hun­dert Jahren vor­be­rei­tet wor­den ist, in "Zusammenarbeit" mit der Gates-Familie und ande­ren Akteur/innen.
      Vielleicht kann­ten sich Gates und die Merkel bereits vor 1989. Ich schlie­ße nichts aus.

        1. Dies ist unsach­lich von Ihrer Seite aus.
          Bei Merkels Biografie ist viel noch im Unklaren. Ich schlie­ße es nicht aus, dass sich Merkel und Gates vor 1989 bereits kannten.
          Gern kön­nen Sie das Gegenteil bewei­sen. Ich tra­ge kei­ne Fakten vor, son­dern schrei­be, was ich (an Vorkommnis) nicht ausschließe.

  6. Kubicki , der vor­her den Mund auf­ge­ris­sen hat­te, war auch nicht anwe­send. So wie Sara Wagenknecht.
    Kurz vor der Wahl die Regierung zu stür­zen, zahlt sich ver­mut­lich nicht aus. Die Verantwortung für die soge­nann­te Pandemie zu über­neh­men, ver­mut­lich eben­falls nicht.
    Söder rudert gera­de maß­nah­men-tech­nisch ein paar Millimeter zurück. Sollte Delta die Krankenhausbetten nicht über­fül­len, war es das.
    https://​www​.han​dels​blatt​.com/​d​p​a​/​k​o​n​j​u​n​k​t​u​r​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​-​h​a​n​d​e​l​-​u​n​d​-​f​i​n​a​n​z​e​n​-​c​d​u​-​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​r​a​t​-​f​r​e​i​h​e​i​t​s​t​a​g​-​s​t​a​t​t​-​n​e​u​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​m​a​s​s​n​a​h​m​e​n​/​2​7​5​5​1​9​1​2​.​h​tml
    "Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl hat der Wirtschaftsrat der CDU die Bundesregierung vor einer neu­er­li­chen Verschärfung der Corona-Maßnahmen gewarnt. Eine Umfrage unter meh­re­ren tau­send Mitgliedsunternehmen habe gezeigt, dass die Unzufriedenheit mit der gro­ßen Koalition auf fast allen Politikfeldern sehr groß sei, sag­te Wirtschaftsrat-Präsidentin Astrid Hamker am Donnerstag in Berlin. Der größ­te Einbruch sei in der Corona-Politik zu ver­zeich­nen, die von den Mitgliedern im Herbst ver­gan­ge­nen Jahres noch zu zwei Dritteln aus­ge­spro­chen posi­tiv bewer­tet wor­den sei"
    https://​lob​by​pedia​.de/​w​i​k​i​/​W​i​r​t​s​c​h​a​f​t​s​r​a​t​_​d​e​r​_​CDU

  7. Verhältnismäßigkeit wird willentlich ignoriert - STOPP totalitäre Demokratie Zwangsmaßnahmen Überwachungsstaat ! - so analog wie möglich, so digital wie nötig - sagt:

    Wagenknecht und Kubicki, auch Baerbock und Maas haben nicht abge­stimmt. Überraschenderweise auch vie­le von der AfD nicht. Das Abstimmverhalten für jeden ein­zel­nen Abgeordneten hier:
    https://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen/fortbestand-der-epidemischen-lage-von-nationaler-tragweite/tabelle?vote%5Bno_show%5D=no_show&constituency=All&fraction=All&order=last_name&sort=asc

    Überblick hier: https://​www​.abge​ord​ne​ten​watch​.de/​a​b​s​t​i​m​m​u​n​g​e​n​/​f​o​r​t​b​e​s​t​a​n​d​-​d​e​r​-​e​p​i​d​e​m​i​s​c​h​e​n​-​l​a​g​e​-​v​o​n​-​n​a​t​i​o​n​a​l​e​r​-​t​r​a​g​w​e​ite

    Knapp 18% aller Abgeordneten waren nicht anwe­send, davon 11% aus den Oppositionsparteien. D. h., es gibt KEINE Partei, die tat­säch­lich an einem Ende der tota­li­tä­ren Pandemiepolitik inter­es­siert ist. Alle mar­ki­gen Worte nur Show für's Volk. Billige, doch gut dotier­te Polemik. Populismus pur. 

    Dieses Land bzw. sei­ne Politiker wer­den täg­lich ekelerregender.

    Auf abseh­ba­re Zeit wird für mich KEINE der aktu­ell im Bundestag ver­tre­te­nen Parteien mehr wähl­bar sein!

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