Hallo, SHZ?

Am 14.8. ist auf shz​.de zu lesen:

»Epidemische Notlage bis 30. September verlängert
Der Bundestag hat die wegen der Corona-Pandemie ver­häng­te epi­de­mi­sche Notlage um wei­te­re drei Monate bis zum 30. September ver­län­gert. Die erst­mals im März 2020 vom Bundestag fest­ge­stell­te "epi­de­mi­sche Notlage von natio­na­ler Tragweite" ermög­licht es dem Bundesgesundheitsministerium und ande­ren Regierungsstellen, weit­rei­chen­de Verordnungen gegen die Pandemie zu erlas­sen…«

Das ist nicht falsch, aber bereits am 11.6. pas­siert. Auf welt​.de wer­den dar­über hin­aus am 13.8. Zweifel geäu­ßert, ob es aktu­ell eine wei­te­re Verlängerung geben wer­de (Bezahlschranke):

»Epidemische Lage aber­mals ver­län­gern? Jetzt setzt ein Sinneswandel ein

Es wäre das fünf­te Mal: Nach dem Wunsch von Kanzlerin und Ministerpräsidenten soll der Bundestag die „epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite“ erneut ver­län­gern. Die SPD macht mit. Die Union ist aber gespal­ten: Der Gesundheitsausschuss-Chef will ein Ende des Ausnahmezustands

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein­stim­mig. Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder „bit­ten den Bundestag zu erwä­gen, die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite über den 11. September 2021 hin­aus zu erklä­ren“, heißt es darin.

Die Feststellung der epi­de­mi­schen Lage berech­tigt die Bundesregierung, direkt und ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Verordnungen zum Infektionsschutz zu erlas­sen. Zuletzt wur­de die Lage am 11. Juni ver­län­gert. Folgt das Parlament nun dem Appell der Regierungschefs von Bund und Ländern und stimmt erneut für eine Verlängerung? Am Freitag ver­gan­ge­ner Woche noch hat­te eine WELT-Abfrage in den Bundestagsfraktionen erge­ben, dass es kei­ne Mehrheit für eine Verlängerung gibt.

Die Unionsfraktion ist gespal­ten: Ausgerechnet der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), spricht sich gegen eine Verlängerung aus. Bis Ende September sei­en alle geimpft, die dies woll­ten und bei denen es sinn­voll sei, sag­te Rüddel WELT. „Aus mei­ner Sicht gibt es dann kei­nen Grund mehr, die epi­de­mi­sche Lage, die für vie­le Menschen eine gro­ße Belastung dar­stellt, noch wei­ter zu ver­län­gern. Wir dür­fen uns unser Leben nicht von einem har­ten Kern von Impfgegnern bestim­men lassen.“

Mitglieder des Fraktionsvorstands sind ande­rer Ansicht…

Bereits im Juni hat­te es eine tur­bu­len­te Fraktionssitzung der CDU/CSU gege­ben, als über die dama­li­ge Verlängerung ent­schie­den wur­de. Viele Parlamentarier waren damals davon aus­ge­gan­gen, dass die Lage zumin­dest im September aus­lau­fen kann. Dann brei­te­te sich die ant­stecken­de­re Delta-Variante des Coronavirus in Deutschland aus, die Impfkampagne geriet ins Stocken. Nun gibt es zwar stei­gen­de Inzidenzen, die abso­lu­ten Infektionszahlen sind aller­dings wei­ter­hin nied­rig. Zudem gibt es bereits jetzt ein Impfangebot für alle Erwachsene, die sich durch die Impfung vor dem Virus schüt­zen möchten.

Die Befürworter einer Verlängerung befürch­ten jedoch, dass mit einem Auslaufen dann für Corona-Regeln der Landesregierungen nur noch die Generalklausel des Paragrafen 28 des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung steht. Darin heißt es, dass die Behörden zur Verhinderung der Verbreitung über­trag­ba­rer Krankheiten „die not­wen­di­gen Schutzmaßnahmen“ tref­fen können…

Der Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Armin Laschet, hat­te sich eben­falls bereits für eine Verlängerung aus­ge­spro­chen, wie auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Viele Abgeordnete der Fraktion, die eigent­lich ein Auslaufen befür­wor­ten, dürf­ten sich der Haltung ihrer Parteivorsitzenden anschlie­ßen, um die­se nicht zu schädigen.

Von meh­re­ren Parlamentariern, die sich in den ver­gan­ge­nen Wochen eher kri­tisch posi­tio­niert hat­ten, war am Mittwoch kei­ne Stellungnahme zu erhal­ten. Nach WELT-Informationen hat der geschäfts­füh­ren­de Vorstand der Unionsfraktion am Mittwoch zwar über die­se Frage bera­ten, kam aller­dings noch nicht zu einer abschlie­ßen­den Einigung…

Die Opposition im Bundestag wird einer Verlängerung der epi­de­mi­schen Lage wohl geschlos­sen die Zustimmung ver­wei­gern. AfD und FDP posi­tio­nie­ren sich bereits seit dem ver­gan­ge­nen Jahr entsprechend.

Die Linke-Fraktion stimm­te bereits im Juni bei der vier­ten Verlängerung dage­gen. „Jede Vollmacht, die man Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt, ist gut für die Pandemiebekämpfung“, sagt der par­la­men­ta­ri­sche Geschäftsführer Jan Korte. „Nur weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, auch nur drei Wochen im Voraus zu den­ken, darf man nicht das Parlament aushebeln.“

Die Grünen hal­ten eine „unver­än­der­te Feststellung“ der Lage für falsch. „Es müs­sen befri­stet die gesetz­li­chen Voraussetzungen geschaf­fen wer­den, damit die Länder rechts­si­cher ihre auf die aktu­el­le Covid-19-Situation zuge­schnit­te­nen Schutzmaßnahmen fort­füh­ren kön­nen“, sag­te Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink.«

8 Antworten auf „Hallo, SHZ?“

  1. Wie soll­te das Folterinstrument der Impfung auch ohne epi­de­mi­sche Lage kurz­fri­stig erhal­ten und ver­schärft wer­den? Erst muss dies mit­tels ande­rer Gesetze gere­gelt und ver­ste­tigt sein, bevor die epi­de­mi­sche Lage samt ihrer "Nachwirkungszeit" von 12 Monaten hin­sicht­lich der Maßnahmen ver­schwin­det. Und dies gilt auch für die übri­gen zen­tra­len Corona-Folterinstrumente: Tests, Quarantäne, Masken, Lockdowns … Und nicht zuletzt die Aushebelung des Föderalismus und wei­te­rer Aspekte des Staatswesens. 

    Eine epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite bestand nie und besteht nicht. Es ist der offe­ne Bruch einer Verfassung, der zum neu­en Normalzustand wer­den soll.

  2. Vor 2 Jahren hät­te man jeden für bekloppt erklärt der einem Fremdgene ein­füh­ren will. Jetzt nennt man es Impfung und es ist O.K.! Ein Teilaspekt die­ser ver­rück­ten Zeit kann sein, dass es sich um eine PR-Aktion um die Akzeptanz von Gentechnischen Behandlungen handelt.
    Wir wis­sen gar nichts von der Beschaffenheit unse­rer Gene. Selbst das Wort Gen lässt zu den­ken geben, Gen ist Ursprung, Herkunft. Die Gene die wir haben sind zum größ­ten Teil nicht not­wen­dig um uns in die­ser Form zu "Bioformulieren". Eine Sequenz kann Basenpaare ent­hal­ten die wie­der­um bei einer ande­ren Sequenz benutzt weren kön­nen: a‑f & t‑c & a‑f bedeu­ten in dem Teilbereich der DNS zum Beispiel "Grüne Augen". Der letz­te teil a‑f wird wie­der­um benutzt für eine wei­te­re Sequenz wie a‑f & a‑f & a‑f: dies bedeu­tet dann soviel wie "5 Zehen". Das ist natür­lich nur sehr sim­pel dar­ge­stellt, jedoch soll­te es das Prinzip erklären.
    Die soge­nann­ten m‑rna Impfstoffe sind auf­ge­baut wie ein Virus. Lipidhülle/Membran und RNA. Dann noch gespickt mit Proteinen und voi­là ein Impfstoff.
    Nur die Reverse Transkriptase fehlt, die das Einbauen der Virus m‑rna in die Wirtszelle ermög­licht. Ist jedoch nicht unmög­lich, da ein gleich­zei­ti­ger Befall mit einem belie­bi­gen Virus und des soge­nann­ten m‑rna Impfstoffs in einer belie­bi­gen, best­mög­lich einer repli­zie­ren­den Zelle, dies ermöglicht.
    Wir wis­sen doch bis heu­te nicht(mehr) was ein Virus ist. Wozu es da ist und sei­ne Daseinsberechtigung. Vieleicht ist das Virus ohne­hin ein künst­li­ches Gebilde. Vieleicht machen wir ein Fehler, längst began­gen vor Zeiten eines anti­ken Great Reset. Keine Ahnung, aber durch Studium erlang­tes Wissen lässt mich Fragen stel­len die mich auf­hor­chen las­sen wenn die Führung der Menschen Scheisse bau­en wollen.
    As-sala­mu alaykum

  3. Macht euch nix vor, das irre Possenspiel wird weitergehen.
    Weil ein paar Politiker da jetzt rum­jam­mern, wird die Mehrheit aber trotz­dem wie­der die­se Verlängerung zustim­men. Alle wer­den wie­der mit­ma­chen, alles natür­lich "für die gute Sache".

  4. Das habe ich bereits die­se Woche fest­ge­stellt: Wir sind jetzt in einer stil­len Phase was Corona betrifft. Nach der Wahl wirds dann wie­der laut.

    MFG

  5. Hab ich das eigent­lich rich­tig im Kopf, dass bei einer Nicht-Verlängerung der epi­de­mi­schen Notlage von natio­na­ler Tragweite am 12. September die Notfallzulassung für alle Covid-Impfstoffe auf­ge­ho­ben wer­den müss­te, weil sie unmit­tel­bar an die "Notlage" geknüpft ist?

  6. Sehr beru­hi­gend, dass sie uns (den Souverän) schä­di­gen, um ihre Parteivorsitzenden nicht zu schä­di­gen. Da erken­ne ich gleich den Wert der "Masse" in der Hierarchie…

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