Hat der Berliner Senat Berufsverbote beschlossen?

In einer Pressemitteilung vom 23.11.2021 wird Bezug genom­men auf eine Verordnung, die bis­lang im Wortlaut nicht zu fin­den ist. Es heißt dort:

»Der Senat von Berlin hat heu­te, am 23. November 2021, auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci die Elfte Verordnung zur Änderung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlos­sen. Diese wird vor­aus­sicht­lich am Samstag, 27. November 2021, in Kraft treten.

Folgende wesent­li­che Änderungen sieht die Elfte Änderungsverordnung vor:

• Einführung einer erwei­ter­ten 2G-Regelung

o Grundsätzlich besteht zukünf­tig bei der 2G-Bedingung Maskenpflicht.
o Im Bereich der kör­per­na­hen Dienstleistungen besteht nach Wahl des Verantwortlichen Masken- oder Testpflicht.
o In der Innengastronomie gilt wei­ter­hin 2G und die Maskenpflicht wie bisher.
o Im Bereich der Sportausübung in geschlos­se­nen Räumen besteht nach Wahl des Verantwortlichen Abstandsgebot oder Testpflicht.
o Bei Tanzlustbarkeiten und ähn­li­chen Unternehmen in geschlos­se­nen Räumen besteht eine Testpflicht und eine Höchstauslastung von 50 Prozent der Kapazität des Veranstaltungsortes.

Ausweitung der 2G-Regelung auf

o den Einzelhandel, wobei die Grundversorgung aus­ge­nom­men ist.
o Übernachtungen in Hotels, Beherbergungsbetrieben u.a.
o Volkshochschulen, Einrichtungen der all­ge­mei­nen Erwachsenenbildung, Musikschulen u.a.
o Fahrschulen und ähn­li­che Einrichtungen…«

Das läßt sich so aus­le­gen, daß auch die Beschäftigten in den genann­ten Bereichen "geimpft oder gene­sen" sein müs­sen, was aller­dings reich­lich absurd wäre. Nur was ist das heut­zu­ta­ge nicht?

Interessant ist die Besserstellung von EU-AusländerInnen gegen­über den BerlinerInnen. Sie benö­ti­gen kein digi­ta­les Zertifikat, wäh­rend "Geimpfte", die nur einen Impfpaß vor­wei­sen kön­nen, aus­ge­schlos­sen sind von 2G-Veranstaltungen:

»Zulassung von geimpf­ten Nicht-EU-Ausländer:innen mit in der EU zuge­las­se­nen Impfstoffen bei 2G-Bedingung auch ohne digi­tal veri­fi­zier­ba­ren Impfnachweis«

Regel zum Verzehr von Grünalgen

»Wegfall der Regelungen zum gemein­sa­men Aufenthalt im Freien, des Verbots, Alkohol in Grünanalgen zu ver­zeh­ren und zu Wahlen und Abstimmungen«

(War ein Scherz. Steht aber so da.)

(Hervorhebungen nicht im Original.)

Update Eine Betroffene teilt mit: Noch gilt die Ausgrenzung nur für KursteilnehmerInnen von Volkshochschulen. Ergibt zwar kei­nen Sinn, aber immerhin.

8 Antworten auf „Hat der Berliner Senat Berufsverbote beschlossen?“

  1. Viele Nicht-AFD-Politiker betrei­ben fak­tisch Waehlerakquise für eben Die. Da ist Kalaici gar kei­ne Ausnahme.

    »Zulassung von geimpf­ten Nicht-EU-Ausländer:innen mit in der EU zuge­las­se­nen Impfstoffen bei 2G-Bedingung auch ohne digi­tal veri­fi­zier­ba­ren Impfnachweis«

    Zu den "Grünalgen": Frau K. trinkt ent­schie­den zu wenig!

  2. Beim stö­bern auf dem link.

    "Der Weg in die Normalität führt für @RegBerlin Michael Müller über eine #Impflicht. Nur so müs­se man sich nicht dau­er­haft "von Maßnahme zu Maßnahme han­geln", so Müller in der @rbbabendschau.
    8:20 nachm. · 23. Nov. 2021 23. Nov. 2021"
    https://twitter.com/rbb24/status/1463226074062598151

    "Nach Verschärfung der Corona-Regeln Müller: Werden um Impfpflicht nicht mehr herumkommen"
    Di 23.11.21 | 20:56 Uhr"
    https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/11/berlin-corona-mueller-impfpflicht.html

    ""Impfpflicht ist das Gebot der Stunde"
    Es han­de­le sich dabei aber nicht um einen Impfzwang, erklär­te Müller. Gegen den eige­nen Willen oder wenn man sich weh­re, wer­de kei­ner geimpft. "Eine Impfpflicht ist dann aber schon ein Impf-Angebot, bei dem es Konsequenzen gibt, wenn man es nicht annimmt, zum Beispiel am Arbeitsplatz." Die Impfpflicht oder die Durchsetzung die­ser Impf-Angebote sei jetzt das Gebot der Stunde. "Ich muss das so sagen, auch wenn mir das schwer fällt", so Müller.

    Weitere Verschärfung der Coronaregeln nicht ausgeschlossen
    Die am Dienstag vom Senat beschlos­se­nen ver­schärf­ten Corona-Regeln hält Müller vor­erst für aus­rei­chend. Es sei zwin­gend gewe­sen, auf die Lage zu reagie­ren. Bei der Impfquote ste­he Berlin sehr gut da. "Dadurch kön­nen wir über­haupt eine 300er-Inzidenz akzep­tie­ren. Das wäre im letz­ten Jahr ja gar nicht mög­lich gewe­sen", sag­te Müller. Sollten die Corona-Zahlen stei­gen, kön­ne man immer noch wei­te­re Einschränkungen beschlie­ßen. Dann könn­ten bei­spiels­wei­se Einrichtungen geschlos­sen wer­den oder Kontaktbeschränkungen ver­hängt werden."

  3. (zur Vollständigkeit)

    "Jetzt live – die Landespressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats mit @derInnensenator
    und @martinmatz
    1:07 nachm. · 23. Nov. 2021"
    https://twitter.com/RegBerlin/status/1463117108280283138
    (alter­na­tiv)
    "Landespressekonferenz mit dem Berliner Senat
    (Beginn: ca. 13 Uhr) am 23. November 2021."
    https://www.youtube.com/watch?v=hgQsAebX3gY

    "Der Senat hat heu­te Änderungen an der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlos­sen. Diese tre­ten am Samstag (27.11.) in Kraft.
    Unter ande­rem wird 2G auf wei­te­re Bereiche aus­ge­wei­tet und durch zusätz­li­che Regelungen ergänzt.
    2:19 nachm. · 23. Nov. 2021"
    https://twitter.com/RegBerlin/status/1463135182840549377

  4. Verantwortungslos, dass es jetzt erlaubt ist, Alkohol zwecks Verzehr ins Grün-Anal-Gen zu schütten!

    Schön auch die "Tanzlustbarkeiten" – gibt's noch die mit dem Tee?

  5. Update zu den "Volkshochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Musikschulen" in Berlin:

    Kein Berufsverbot für die dort Beschäftigten, für sie gilt (noch) 3G.
    Aber die Kursteilnehmerinnen und Teilnehmer unter­lie­gen nun 2G.

    Ausnahme : Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten (Integrationskurse und Berufssprachkurse): Dort kön­nen die Träger auch für die Kursteilnehmer 2- oder 3G praktizieren.

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