Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?

Die­se Fra­ge wird erör­tert von Micha­el And­rick auf frei​tag​.de am 2.9.:

»… Tota­li­tä­re Maß­nah­men sind etwa der staat­li­che Zwang, sei­nen Kör­per einer expe­ri­men­tel­len Behand­lung zu unter­zie­hen, oder die Inkauf­nah­me psy­chi­scher und kör­per­li­cher Schä­di­gung von Kin­dern zum Zweck einer ver­mu­te­ten Risi­ko­min­de­rung für Dritte.

Ers­te­res ist in Deutsch­land noch immer Rea­li­tät, indem Men­schen teils unter Andro­hung des wirt­schaft­li­chen Ruins genö­tigt wer­den, sich gegen das Coro­na­vi­rus imp­fen zu las­sen. Die Kin­der wer­den jetzt, nach­dem die dra­ma­ti­schen Fol­gen ihrer wür­de­wid­ri­gen Behand­lung für ihre kör­per­li­che und psy­chi­sche Gesund­heit all­ge­mein bekannt sind, hof­fent­lich dau­er­haft in Frie­den gelassen. 

In bei­den die­sen Fäl­len wird der Mensch mit Haut und Haa­ren zum blo­ßen Objekt staat­li­chen Han­delns gemacht; es wird im Namen eines poli­ti­schen Ziels das Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit ein­ge­schränkt, in man­chen Fäl­len mit der Fol­ge blei­ben­der Schä­den bis hin zum Tod.

Bei­de Maß­nah­men sind in die­sem wohl­de­fi­nier­ten Sin­ne tota­li­tär – fällt es auch schwer, die­sen Begriff heu­te in Deutsch­land zu ver­wen­den. Im Ver­lauf der Coro­na­po­li­tik-Kri­se hat die Bun­des­re­pu­blik also ihre Fähig­keit zu punk­tu­ell tota­li­tä­rem Han­deln unter Beweis gestellt, und die aller­meis­ten Staats­die­ner haben bei der Umset­zung frag­lo­se Folg­sam­keit demons­triert: Mas­sen­wei­ser Pro­test in Amts­stu­ben und an Schu­len war nicht zu beobachten…

Die klas­si­schen Unter­ta­nen­tu­gen­den, wie Denun­zi­an­ten­tum und die Ver­ächt­lich­ma­chung von „Abweich­lern“, [hat­ten] Kon­junk­tur. Wer über den tota­li­tä­ren Cha­rak­ter eini­ger Maß­nah­men deut­scher Poli­tik öffent­lich spricht, dabei gar pole­misch wird, kann nun von offi­zi­el­ler Sei­te der „Dele­gi­ti­mie­rung des Staa­tes“ (in der DDR hieß das „staats­feind­li­che Het­ze“) ver­däch­tigt und dafür belangt werden.

Es könn­te sein, dass in Deutsch­land bald wie­der Men­schen für ihre poli­ti­schen Ansich­ten ins Gefäng­nis gehen, obwohl ihre Äuße­run­gen mit zu Recht straf­ba­rer Volks­ver­het­zung nichts gemein haben – wohl aber mit schar­fer Kri­tik an der Regie­rung und prin­zi­pi­el­len Zwei­feln an der Ver­trau­ens­wür­dig­keit unse­rer von Par­tei­günst­lings­wirt­schaft kor­rum­pier­ten Insti­tu­tio­nen. Die­se Kri­tik müs­sen wir will­kom­men hei­ßen als Auf­takt einer fäl­li­gen Reform­de­bat­te; sie spie­gelt das gesun­ke­ne Ver­trau­en in den Staat und sei­ne Reprä­sen­tan­ten, sie ver­ur­sacht die­sen Ver­trau­ens­ver­lust nicht…«

17 Antworten auf „Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?“

  1. Sie haben genau aus­ge­drückt was ich nicht bes­ser auf den Punkt brin­gen könn­te. Dan­ke dafür und hof­fe, immer mehr Leu­te las­sen es mit sich nicht mehr machen !!!!

        1. In die­sem Fall ist sie auch falsch. Es war Mus­so­li­ni selbst, der sich zuerst rühm­te, der Faschis­mus sei tota­li­tär bezie­hungs­wei­se eine tota­li­tä­re Ideo­lo­gie und Bewegung.

          Erst spä­ter wur­de unter die Kate­go­rie des Tota­li­ta­ris­mus auch der Kom­mu­nis­mus sowje­ti­scher Prä­gung, ins­be­son­de­re der Sta­li­nis­mus, gefasst. Am bekann­tes­ten wohl in Form von Are­ndts "Ele­men­te und Ursprün­ge tota­ler Herrschaft".

  2. "In bei­den die­sen Fäl­len wird der Mensch mit Haut und Haa­ren zum blo­ßen Objekt staat­li­chen Han­delns gemacht"

    "Staat­li­ches Han­deln" ist ein zu gro­ßes Wort für die Stol­pe­rei seit März 2020. Die berühm­te "Ach­tung: Fake News!"-Meldung des BMG war für mich die letz­te staat­li­che Handlung. 

    Alles danach ist Anschein, Simu­la­ti­on, Ver­su­che, das Ver­sa­gen durch immer neue Aus­flüch­te zu tarnen.

  3. "Hat unser Staat tota­li­tä­re Tendenzen?"

    Dar­auf muss die Ant­wort "NEIN" lau­ten. Jetzt fra­ge ich mich bloss wo die Ver­ord­nung datsu tsu fin­den ist. Kann mir da jemand wei­ter­hel­fen, weil ich die Ant­wort ger­ne mit der dat­su­ge­hoe­ri­gen Ver­ord­nung ver­knuep­fen wuer­de. Das mit dem "Tset" geht glau­be ich "so" klar, wir stayn ja wif ukrai­ne ja. (ts, statt tsett)

    [Vor­sichts-ALBERN-Hin­weis n. §?]

  4. Ten­den­zen ist gut…
    Ich erin­ne­re mich an den reli­giö­sen Eifer, mit dem zur Dul­dung der Körperverletzung(en) gedrängt wür­de, und an inqui­si­to­ri­sche Här­te, mit wel­cher man gegen Abweich­ler vorging.

  5. »Es könn­te sein, dass in Deutsch­land bald wie­der Men­schen für ihre poli­ti­schen Ansich­ten ins Gefäng­nis gehen, obwohl ihre Äuße­run­gen mit zu Recht straf­ba­rer Volks­ver­het­zung nichts gemein haben«
    Was heißt denn "bald"? Micha­el Ball­weg sitzt doch in Unter­su­chungs­haft oder nicht? Und immer noch?

    1. Unter­su­chungs­haft wird übli­cher­wei­se bis zum Pro­zess durch­ge­zo­gen. Dann wird man ein­schät­zen kön­nen, ob Herr Ball­weg nur ver­däch­tigt wur­de, oder tat­säch­lich Straf­ta­ten began­gen hat.

      (m. W. geht es um Betrug / Unter­schla­gung, nicht Volksverhetzung )

    1. Die Reak­ti­on von Dr. Bran­den­burg ist nach­voll­zieh­bar. Soweit er die Sach­la­ge kor­rekt schil­dert, wur­de der Staat, mut­mass­lich, ver­fol­gend über­grif­fig. Somit lehnt er die ihm recht­staat­lich zuste­hen­den Mit­tel des­we­gen ab, weil der Rechts­staat zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt aus­ser Kraft gesetzt scheint. – Wozu also dass Thea­ter? – Wie es ihm aller­dings per­sön­lich bekom­men wird, dass scheint schwer zu sagen. Hof­fe dass er weiss was er tut.
      Die Jus­titz hat er damit jeden­falls brüs­kiert. Recht haben ist ja bekann­ter­mas­sen bloss Eins von Zweien, .…
      Jeden­falls wün­sche ich ihm dass er so unge­scho­ren es eben noch mög­lich ist da raus kommt.

    2. "Eine wirk­sa­me Ver­tei­di­gung gegen die­se poli­ti­sche Ver­fol­gung mei­ner Per­son erscheint mir mit recht­li­chen Mit­teln unmöglich."
      (Paul Brandenburg)

      Über­rascht mich. Aber viel­leicht ist Herr Bran­den­burg auch der Ansicht, dass er kei­ne Ver­tei­di­gung benö­tigt, da die Vor­wür­fe unbe­weis­bar blei­ben werden.

      Rück­erstat­tung mög­li­cher Beweis­mit­tel vor Abschluss eines Ver­fah­rens dürf­te nicht üblich sein, ein zügi­ger Abschluss poli­tisch nicht erwünscht.
      (die Dau­er bis­her aber kein Indiz für Verschleppung)

    3. nach­ge­reicht:
      "Fau­le Kom­pro­mis­se" sind selbst­ver­staend­lich auch denk­bar. Sie beglei­ten die BRD seit Bestehen. 😀
      Es sieht nach "ver­fol­gen­den Mass­nah­men" aus. Hof­fent­lich habe ich die­ses­mal "das" und "dass" nicht wie­der durch­ein­an­der­ge­bracht. – Hihi, mir pas­sie­ren aber auch Sachen beim kom­men­tie­ren hier. Ich muss (jet­tst doppel‑s!) gants schoen bloed sein. 😀 Nichts hal­te ich aber fuer unmoeg­lich. [Ja, sag ich doch …]
      War­ten wir ab was der Pro­zess von Herrn Bran­den­burg bringt. Weil Ver­fol­gung und BRD, wo den­ke ich hin … ???? Natuer­lich kann es in der BRD kei­ne Ver­fol­gung geben – genau wie Ermaech­ti­gungs­ge­set­ze! 😀 [Leu­te, Leu­te, ent­spannt euch mal …]

      PEACE ON EARTH

      [Tut mir echt Leid, aber da muss­te ich echt lachen @Boris Büche]

  6. Biden hat die­ses Jahr eine neue Agen­tur nach dem Vor­bild der DARPA gegrün­det und wäh­rend der Grün­dungs­pha­se mit 1 Mrd. US$ aus­ge­stat­tet. Spä­ter sol­len es 6,5 Mrd.sein. Der Name der neu­en Agen­tur ist HARPA, die "HEALTH ADVANCED RESEARCH PROJECTS AGENCY"(harpa.org). Die Agen­tur soll Hoch­ri­si­ko­for­schung zu gen­tech­ni­schen Metho­den durch­füh­ren, z.B. gen­tech­ni­sche Imp­fun­gen gegen Krebs, aber vor allem auch tech­no­lo­gi­sche Grund­la­gen­for­schung. Als Grün­dungs­prä­si­dent wur­de ein lang­jäh­ri­ger Mit­ar­bei­ter der DARPA aus­ge­wählt, der zuletzt für das US-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um an der Uni­ver­si­ty of Mary­land ein Insti­tut (ARLIS) auf­ge­baut und an Metho­den kogni­ti­ver Kriegs­füh­rung geforscht hat:
    https://​umdright​now​.umd​.edu/​u​m​d​-​r​e​s​e​a​r​c​h​-​s​c​i​e​n​t​i​s​t​-​t​a​p​p​e​d​-​t​o​-​l​e​a​d​-​n​e​w​-​f​e​d​e​r​a​l​-​b​i​o​m​e​d​i​c​a​l​-​a​g​e​ncy

    Man fragt sich wirk­lich, wie­so die­ser For­scher ein neu­es Insti­tut auf­bau­en soll, das angeb­lich nur der For­schung für Gesund­heit die­ne. Und ich mei­ne: Das neu­ar­ti­ge Coro­na-Virus ent­stand vieleicht/mutmaßlich unter Mit­hil­fe von Eco­He­alt­h­Al­li­ance und DARPA. Was kann da hel­fen? Wir grün­den noch mehr von sol­chen Insti­tu­tio­nen, die gen­tech­ni­sche For­schung im Hoch­ri­si­ko­be­reich durchführt.

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