Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?

Diese Frage wird erör­tert von Michael Andrick auf frei​tag​.de am 2.9.:

»… Totalitäre Maßnahmen sind etwa der staat­li­che Zwang, sei­nen Körper einer expe­ri­men­tel­len Behandlung zu unter­zie­hen, oder die Inkaufnahme psy­chi­scher und kör­per­li­cher Schädigung von Kindern zum Zweck einer ver­mu­te­ten Risikominderung für Dritte.

Ersteres ist in Deutschland noch immer Realität, indem Menschen teils unter Androhung des wirt­schaft­li­chen Ruins genö­tigt wer­den, sich gegen das Coronavirus imp­fen zu las­sen. Die Kinder wer­den jetzt, nach­dem die dra­ma­ti­schen Folgen ihrer wür­de­wid­ri­gen Behandlung für ihre kör­per­li­che und psy­chi­sche Gesundheit all­ge­mein bekannt sind, hof­fent­lich dau­er­haft in Frieden gelassen. 

In bei­den die­sen Fällen wird der Mensch mit Haut und Haaren zum blo­ßen Objekt staat­li­chen Handelns gemacht; es wird im Namen eines poli­ti­schen Ziels das Grundrecht auf kör­per­li­che Unversehrtheit ein­ge­schränkt, in man­chen Fällen mit der Folge blei­ben­der Schäden bis hin zum Tod.

Beide Maßnahmen sind in die­sem wohl­de­fi­nier­ten Sinne tota­li­tär – fällt es auch schwer, die­sen Begriff heu­te in Deutschland zu ver­wen­den. Im Verlauf der Coronapolitik-Krise hat die Bundesrepublik also ihre Fähigkeit zu punk­tu­ell tota­li­tä­rem Handeln unter Beweis gestellt, und die aller­mei­sten Staatsdiener haben bei der Umsetzung frag­lo­se Folgsamkeit demon­striert: Massenweiser Protest in Amtsstuben und an Schulen war nicht zu beobachten…

Die klas­si­schen Untertanentugenden, wie Denunziantentum und die Verächtlichmachung von „Abweichlern“, [hat­ten] Konjunktur. Wer über den tota­li­tä­ren Charakter eini­ger Maßnahmen deut­scher Politik öffent­lich spricht, dabei gar pole­misch wird, kann nun von offi­zi­el­ler Seite der „Delegitimierung des Staates“ (in der DDR hieß das „staats­feind­li­che Hetze“) ver­däch­tigt und dafür belangt werden.

Es könn­te sein, dass in Deutschland bald wie­der Menschen für ihre poli­ti­schen Ansichten ins Gefängnis gehen, obwohl ihre Äußerungen mit zu Recht straf­ba­rer Volksverhetzung nichts gemein haben – wohl aber mit schar­fer Kritik an der Regierung und prin­zi­pi­el­len Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit unse­rer von Parteigünstlingswirtschaft kor­rum­pier­ten Institutionen. Diese Kritik müs­sen wir will­kom­men hei­ßen als Auftakt einer fäl­li­gen Reformdebatte; sie spie­gelt das gesun­ke­ne Vertrauen in den Staat und sei­ne Repräsentanten, sie ver­ur­sacht die­sen Vertrauensverlust nicht…«

17 Antworten auf „Hat unser Staat totalitäre Tendenzen?“

  1. Sie haben genau aus­ge­drückt was ich nicht bes­ser auf den Punkt brin­gen könn­te. Danke dafür und hof­fe, immer mehr Leute las­sen es mit sich nicht mehr machen !!!!

        1. In die­sem Fall ist sie auch falsch. Es war Mussolini selbst, der sich zuerst rühm­te, der Faschismus sei tota­li­tär bezie­hungs­wei­se eine tota­li­tä­re Ideologie und Bewegung.

          Erst spä­ter wur­de unter die Kategorie des Totalitarismus auch der Kommunismus sowje­ti­scher Prägung, ins­be­son­de­re der Stalinismus, gefasst. Am bekann­te­sten wohl in Form von Arendts "Elemente und Ursprünge tota­ler Herrschaft".

  2. "In bei­den die­sen Fällen wird der Mensch mit Haut und Haaren zum blo­ßen Objekt staat­li­chen Handelns gemacht"

    "Staatliches Handeln" ist ein zu gro­ßes Wort für die Stolperei seit März 2020. Die berühm­te "Achtung: Fake News!"-Meldung des BMG war für mich die letz­te staat­li­che Handlung. 

    Alles danach ist Anschein, Simulation, Versuche, das Versagen durch immer neue Ausflüchte zu tarnen.

  3. "Hat unser Staat tota­li­tä­re Tendenzen?"

    Darauf muss die Antwort "NEIN" lau­ten. Jetzt fra­ge ich mich bloss wo die Verordnung datsu tsu fin­den ist. Kann mir da jemand wei­ter­hel­fen, weil ich die Antwort ger­ne mit der datsu­ge­hoe­ri­gen Verordnung ver­knuep­fen wuer­de. Das mit dem "Tset" geht glau­be ich "so" klar, wir stayn ja wif ukrai­ne ja. (ts, statt tsett)

    [Vorsichts-ALBERN-Hinweis n. §?]

  4. Tendenzen ist gut…
    Ich erin­ne­re mich an den reli­giö­sen Eifer, mit dem zur Duldung der Körperverletzung(en) gedrängt wür­de, und an inqui­si­to­ri­sche Härte, mit wel­cher man gegen Abweichler vorging.

  5. »Es könn­te sein, dass in Deutschland bald wie­der Menschen für ihre poli­ti­schen Ansichten ins Gefängnis gehen, obwohl ihre Äußerungen mit zu Recht straf­ba­rer Volksverhetzung nichts gemein haben«
    Was heißt denn "bald"? Michael Ballweg sitzt doch in Untersuchungshaft oder nicht? Und immer noch?

    1. Untersuchungshaft wird übli­cher­wei­se bis zum Prozess durch­ge­zo­gen. Dann wird man ein­schät­zen kön­nen, ob Herr Ballweg nur ver­däch­tigt wur­de, oder tat­säch­lich Straftaten began­gen hat.

      (m. W. geht es um Betrug / Unterschlagung, nicht Volksverhetzung )

    1. Die Reaktion von Dr. Brandenburg ist nach­voll­zieh­bar. Soweit er die Sachlage kor­rekt schil­dert, wur­de der Staat, mut­mass­lich, ver­fol­gend über­grif­fig. Somit lehnt er die ihm recht­staat­lich zuste­hen­den Mittel des­we­gen ab, weil der Rechtsstaat zum gegen­wär­ti­gen Zeitpunkt ausser Kraft gesetzt scheint. – Wozu also dass Theater? – Wie es ihm aller­dings per­sön­lich bekom­men wird, dass scheint schwer zu sagen. Hoffe dass er weiss was er tut.
      Die Justitz hat er damit jeden­falls brüs­kiert. Recht haben ist ja bekann­ter­ma­ssen bloss Eins von Zweien, .…
      Jedenfalls wün­sche ich ihm dass er so unge­scho­ren es eben noch mög­lich ist da raus kommt.

    2. "Eine wirk­sa­me Verteidigung gegen die­se poli­ti­sche Verfolgung mei­ner Person erscheint mir mit recht­li­chen Mitteln unmöglich."
      (Paul Brandenburg)

      Überrascht mich. Aber viel­leicht ist Herr Brandenburg auch der Ansicht, dass er kei­ne Verteidigung benö­tigt, da die Vorwürfe unbe­weis­bar blei­ben werden.

      Rückerstattung mög­li­cher Beweismittel vor Abschluss eines Verfahrens dürf­te nicht üblich sein, ein zügi­ger Abschluss poli­tisch nicht erwünscht.
      (die Dauer bis­her aber kein Indiz für Verschleppung)

    3. nach­ge­reicht:
      "Faule Kompromisse" sind selbst­ver­staend­lich auch denk­bar. Sie beglei­ten die BRD seit Bestehen. 😀
      Es sieht nach "ver­fol­gen­den Massnahmen" aus. Hoffentlich habe ich die­ses­mal "das" und "dass" nicht wie­der durch­ein­an­der­ge­bracht. – Hihi, mir pas­sie­ren aber auch Sachen beim kom­men­tie­ren hier. Ich muss (jet­tst doppel‑s!) gants schoen bloed sein. 😀 Nichts hal­te ich aber fuer unmoeg­lich. [Ja, sag ich doch …]
      Warten wir ab was der Prozess von Herrn Brandenburg bringt. Weil Verfolgung und BRD, wo den­ke ich hin … ???? Natuerlich kann es in der BRD kei­ne Verfolgung geben – genau wie Ermaechtigungsgesetze! 😀 [Leute, Leute, ent­spannt euch mal …]

      PEACE ON EARTH

      [Tut mir echt Leid, aber da muss­te ich echt lachen @Boris Büche]

  6. Biden hat die­ses Jahr eine neue Agentur nach dem Vorbild der DARPA gegrün­det und wäh­rend der Gründungsphase mit 1 Mrd. US$ aus­ge­stat­tet. Später sol­len es 6,5 Mrd.sein. Der Name der neu­en Agentur ist HARPA, die "HEALTH ADVANCED RESEARCH PROJECTS AGENCY"(harpa.org). Die Agentur soll Hochrisikoforschung zu gen­tech­ni­schen Methoden durch­füh­ren, z.B. gen­tech­ni­sche Impfungen gegen Krebs, aber vor allem auch tech­no­lo­gi­sche Grundlagenforschung. Als Gründungspräsident wur­de ein lang­jäh­ri­ger Mitarbeiter der DARPA aus­ge­wählt, der zuletzt für das US-Verteidigungsministerium an der University of Maryland ein Institut (ARLIS) auf­ge­baut und an Methoden kogni­ti­ver Kriegsführung geforscht hat:
    https://​umdright​now​.umd​.edu/​u​m​d​-​r​e​s​e​a​r​c​h​-​s​c​i​e​n​t​i​s​t​-​t​a​p​p​e​d​-​t​o​-​l​e​a​d​-​n​e​w​-​f​e​d​e​r​a​l​-​b​i​o​m​e​d​i​c​a​l​-​a​g​e​ncy

    Man fragt sich wirk­lich, wie­so die­ser Forscher ein neu­es Institut auf­bau­en soll, das angeb­lich nur der Forschung für Gesundheit die­ne. Und ich mei­ne: Das neu­ar­ti­ge Corona-Virus ent­stand vieleicht/mutmaßlich unter Mithilfe von EcoHealthAlliance und DARPA. Was kann da hel­fen? Wir grün­den noch mehr von sol­chen Institutionen, die gen­tech­ni­sche Forschung im Hochrisikobereich durchführt.

Schreibe einen Kommentar zu aa Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert