Illegale Impfaktion im Hotel: Geldstrafen für Verdächtige

Unter die­ser Überschrift einer dpa-Meldung vom 10.1.23 ist nichts über Berufsverbote zu lesen, wie sie für die Ausstellung von Masken-Attesten aus­ge­spro­chen wer­den. Auch die­se Passage ist gewiß nicht falsch, aber eher unge­wöhn­lich: "Der zustän­di­gen Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg zufol­ge gel­ten [die Verurteilten] bis zu einer etwa­igen rechts­kräf­ti­gen Verurteilung als unschul­dig." Die Opfer hat­ten "kei­nen Anspruch auf eine Impfung".

»Nürnberg – Zwei Ärzte, ein Apotheker und eine Hotel-Mitarbeiterin sol­len in Zeiten knap­pen Impfstoffs in Deutschland Impfaktionen für die Beschäftigten eines ita­lie­ni­schen Hotels orga­ni­siert haben. Das Amtsgericht München erließ Strafbefehl und ver­häng­te Geldstrafen zwi­schen 25.000 und 60.000 Euro, sag­te ein Justizsprecher am Dienstag. 

Weil die Angeklagten Einspruch gegen die im Dezember erlas­se­nen Strafbefehle ein­ge­legt haben, sind die­se noch nicht rechts­kräf­tig. Der zustän­di­gen Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg zufol­ge gel­ten die­se bis zu einer etwa­igen rechts­kräf­ti­gen Verurteilung als unschul­dig. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht laut Amtsgericht noch nicht fest.

Die bei der Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft ange­sie­del­te Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen wirft den drei Männern und der Frau Unterschlagung von Corona-Impfstoff vor. Demnach soll die Hotelmitarbeiterin drei Impfaktionen orga­ni­siert haben. Zwei davon sol­len im Mai 2021 in einem Hotel am Münchner Flughafen statt­ge­fun­den haben, eine im Juni 2021 direkt in dem Hotel in Italien. Der Apotheker soll den Impfstoff für die bei­den Impfaktionen in München zur Verfügung gestellt haben. Die bei­den Ärzte sol­len die Hotelangestellten geimpft haben.

Einer der bei­den Ärzte soll auch an der Organisation der Impfaktion in Italien betei­ligt gewe­sen sein. Ob der dafür unter­schla­ge­ne Impfstoff ver­wen­det wur­de, konn­te die Generalstaatsanwaltschaft nicht ermit­teln. Ihren Angaben nach sol­len die Angeklagten ins­ge­samt 228 Dosen Corona-Impfstoff unter­schla­gen haben. Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft waren die ita­lie­ni­schen Hotel-Beschäftigten in Deutschland nicht impf­be­rech­tigt und hat­ten des­halb kei­nen Anspruch auf eine Impfung.«