»Das Fass machte er selbst auf: In einem Beitrag der Saarbrücker Zeitung vom 21.7. stand zu lesen, der saarländische Gesundheitsminister stehe hinter der Entscheidung zweier saarländischer Gesundheitsämter, ungeimpfte Pflegekräfte zu sanktionieren. Dabei erweckte er den Eindruck, als sei dies vom Gesetzgeber geboten: „Es handele sich um ein Bundesgesetz, das von allen Ländern umgesetzt werde.“
Die Aussage ist inhaltlich falsch, was auch Marc Helfen, Pressesprecher des Landespflegerates des Saarlandes, bestätigt…
Das Statement von Dr. Magnus Jung gibt den juristischen Sachverhalt insofern nicht korrekt wieder, als gemäß §20a, Abs. 5 des Infektionsschutzgesetztes das Gesundheitsministerium Zutrittsverbote erlassen kann. Von Muss ist keine Rede.«
Es werden Politiker von CDU und FDP zitiert, die vor einem fatalen Personalmangel warnen.
»Diesen Mangel dokumentierte Dr. Jung zwei Tage später, in dem er ankündigte, man wolle 1000 Pflegekräfte im Ausland anwerben, eine Maßnahme, die kurzfristig nicht hilft und zusätzliche Mittel verschlingt.
Jung erhält nun zusätzlich Gegenwind aus dem eigenen politischen Lager. Denn auch in der Arbeitskammer regt sich Widerstand gegen die Vorgabe des Ministeriums:
„In Sachen Versorgungssicherheit sehen wir eine riesige Gefahr für die Patienten und die Pflegebedürftigen“, betont Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes. Aber nicht nur für sie. „Auch die verbleibenden Pflegekräfte sind betroffen. Sie arbeiten sowieso seit Monaten und Jahren am Limit. Wenn jetzt auch noch Kolleginnen und Kollegen aus dem System geholt werden, droht ihr vollständiger Kollaps“, mahnt Zeiger…
Unabhängig von dem massiven Eingriff in die Rechte der Betroffenen, die durch das Zutrittsverbot zumeist ihren Arbeitsplatz verlieren dürften, bringt die Arbeitskammer ein weiteres Gegenargument hervor: „Die nicht geimpften Pflegekräfte haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie das System mit am Laufen halten und nicht zu einer nachweislichen erhöhten Gefährdung der gepflegten Personen beigetragen haben“, schreibt Beatrice Zeiger in einer Pressemeldung.«
"Christoph Krönke, Vorstand des Instituts für öffentliches Recht, Nachhaltigkeits- und Technologierecht an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), widerspricht da: In einem Gutachten im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und der Stiftung Münch führt er aus, dass weder DSGVO noch das deutsche Datenschutzrecht dem Opt-in-Verfahren einen Vorrang geben würden.
Im Gegenteil könne man dem Prinzip der informationellen Selbstbestimmung nicht nur ein Recht gegen, sondern auch ein Recht auf Datenverarbeitung entnehmen und dieses Recht in Beziehung zum Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen bezüglich seiner körperlichen Unversehrtheit setzen. Dabei ergebe sich aus seiner Sicht sogar sogar ein „verfassungsrechtlicher Impuls zum Verzicht auf Registrierungs- und Einwilligungserfordernisse, die den Nutzen der ePA für die Gesundheitsversorgung beeinträchtigen“."
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/136186/Rechtsgutachten-zur-elektronischen-Patientenakte-So-kann-Opt-out-funktionieren
Wer macht da mit?
Die Tagesschau berichtet viel netter über Magnus Jung.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/impfpflicht-171.html
Dieses "kann" ist mir von Anfang an aufgefallen und Gesundheitsämter, die diese Lücke nutzen, handeln verantwortlich, vernünftig und sogar gesetzeskonform.
Man soll ja vom Äußeren nicht auf intellektuelle Qualitäten schließen, aber aufgedunsene Quallen sind nicht wirklich intelligent.
@Johannes Schumann: Bitte…!
Da muss ich heftigst widersprechen !
Quallen beweisen eine deutlich höhere Intelligenz als diverse
aktuelle Gesundheits‑, Außen- und Wirt-Schafs-Minister.
@Brian: Deswegen heist es ja schliesslich "Quallität". 😀
Sehr geehrte LandtagsmitarbeiterInnen,
auf d. Landtagswebseite werben Sie mit dem Slogan:
DEMOKRATIE LEBT VON INFORMIERTEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN
Wer dies ernst nimmt muss sich bei folgender Meldung fragen, wie es denn um die Informiertheit der VolksvertreterInnen bestellt ist?
https://www.corodok.de/impf-pflicht-saarlaendischer/#more-39855
Ihnen allen empfehle ich den klugen Plakatspruch von SpaziergängerInnen
für Frieden, Abrüstung und mehr Demokratie:
DENKEN SCHÜTZT VOR SCHWEREM VERLAUF!
MfG
Ute Plass
Initiative Demokratie
und Rückgrat bewahren
1000 Leute im Ausland anwerben……Viel Spaß!
Saar-Ärzte impfen jede Woche über 1500 Mal gegen Corona
18.07.2022 (!) 15:47 Uhr
Die Pandemie ist noch nicht vorbei, im Gegenteil.
Im Saarland liegt die Inzidenz aktuell über 1100.
[Anm.:
‑wenn in der Überschrift die kleinere Zahl steht, so ist die wohl eher korrekt.
Der Rest ist u.U. "journalistische" Manipulation?
– diese bundesweit höchste Inzidenz bedeutet sehr viele "Impf"versager!]
Um sich vor einem schweren Corona-Verlauf zu schützen, frischen viele ihre Impfung auf.
Bis zu 2500 Menschen gehen dafür wöchentlich in die Arztpraxen.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/immer_noch_tausende_impfungen_gegen_corona_im_saarland_100.html
Impfdashboard.de Stand: 30. Juli 2022, 08:58
https://impfdashboard.de/
Datenschützer kritisieren neue Corona-Testregeln
Steffani Balle /
Onlinefassung: Axel Wagner
01.07.2022 | 16:14 Uhr
Die neuen Regelungen für Corona-Bürgertests stoßen bei Datenschützern im Saarland auf Kritik.
Sie sehen darin ein großes Problem mit mangelnder Privatsphäre.
Die neue Corona-Testverordnung aus Berlin bereitet Datenschützern „Bauchweh“.
Ein Sprecher des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland äußerte Bedenken,
weil die Nachweispflicht privater Aktivitäten viel zu tiefe Einblicke in die Privatsphäre biete.
[Anm.: ACHTUNG!]
Eine umfängliche Nachweispflicht beispielsweise mit Namen und Anschrift der vulnerablen Person, die man besuchen wolle, gehe viel zu weit.
Eine einfache Selbstauskunft sollte aus Datenschutz-Sicht reichen.
Dafür müssten die Test-Erbringer aber auch von Teilen der Dokumentarpflicht befreit werden.
Eine Haftung für die Richtigkeit der Nachweise
durch Dritte, etwa die Kassenärztliche Vereinigung Saarland,
ist nach Ansicht der Datenschützer nicht zu vertreten.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/corona_testregeln_datenschuetzer_saarland_100~_print‑1.html
Komisch, das war fast exakt der Wortlaut der thüringischen Gesundheitsministerin ( https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/gesundheitsministerin-werner-weitere-bussgelder-gegen-ungeimpfte-werden-folgen-id235956641.html; leider inzwischen hinter Bezahlschranke). Es scheint, als ob da eine Anweisung von oben herumging…