»Eigentlich sind in Italien für Verstöße gegen die Impfpflicht seit drei Wochen Bußgelder vorgesehen. Aber der Datenschutz und andere Hindernisse verzögern die Weitergabe von Impfdaten.«
Das ist am 18.2. auf faz.net (Bezahlschranke) zu lesen.
»Fast drei Wochen nach dem Stichtag für Bußgeldzahlungen wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht für Personen über 50 Jahre ist in Italien noch kein einziger Bußgeldbescheid verschickt worden. Wie italienische Medien am Freitag berichteten, könnte sich der Beginn der Versendung von Bescheiden noch Monate verzögern.
Denn das für die Versendung der Bescheide zuständige Steueramt verfügt noch nicht über die Liste der Namen und Anschriften jener gut 1,4 Millionen Personen, die gegen die altersbezogene allgemeine Impfpflicht verstoßen haben. Diese Liste muss zuerst das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit der zentralen Datenverarbeitungsbehörde des Finanzministeriums (Sogei) erstellen.
Seit dem 8. Januar sind alle in Italien lebenden Personen, die 50 Jahre alt sind oder bis zum 15. Juni das fünfzigste Lebensjahr vollenden, zur Impfung gegen das Coronavirus verpflichtet. Wer gegen die Impfpflicht verstößt, muss 100 Euro Bußgeldbezahlen. Der Stichtag für die Versendung der ersten Bußgeldbescheide war der 1. Februar. Gegenwärtig debattieren die Ministerien und die Steuerbehörde noch mit dem Amt des Datenschutzbeauftragten darüber, ob eine Weitergabe der Liste aus datenschutzrechtlichen Gründen überhaupt möglich ist. Bisher gibt es kein zentrales Register zu den nach Schätzung des Sonderkommissars für Pandemiebekämpfung gut 1,4 Millionen ungeimpften Personen über 50 Jahre.
Scharfe Kritik von den Gewerkschaften
… Die Ungleichbehandlung von ungeimpften Personen über 50 Jahre, die im Arbeitsprozess stehen und sofort mit Strafen bis zu 1500 Euro belegt werden können, gegenüber nicht berufstätigen oder arbeitslosen Personen dieser Alterskohorte, die vielleicht nie das Bußgeld von 100 Euro bezahlen müssen, ist von den Gewerkschaften scharf kritisiert worden.«
Mit… isums jeglicher Art, kennt man sich auch in Italien aus.
Gesundheitsminister will nun doch erst nach einer etwaigen Empfehlung der Expertenkommission eine politische Bewertung abgeben
Der Start der Impfpflicht als Kontrolldelikt mit Mitte März ist für Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) doch nicht unverrückbar: Nach einem Radiointerview folgte am Samstag eine "Klarstellung", dass Mückstein etwaige Empfehlungen der Expertenkommission für einen anderen Starttermin politisch bewerten und dann entscheiden werde. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellte indes im "Club 3"-Gespräch Lockerungen erst ab April in Aussicht.
https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000133503711/klarstellung-muecksteins-kontrollen-der-impfpflicht-ab-mitte-maerz-doch-noch
Wenn der Staat tatsächlich ein Bußgeld verhängt, riskiert er, dass sich der Betroffene gerichtlich zur Wehr setzt und in einer Beweisaufnahme das ganze Pandemienarrativ zerlegt. Das wird der Staat vielleicht nicht riskieren wollen.
Gibt es in Italien kein Allgemeines Gleichstellungsgesetz, welches u. a. eine Altersdiskrimierung im Berufsleben untersagt?
Diese Impfpflichten sind nirgendwo wirklich ernst gemeint. Sie sind immer so angelegt, dass eine Durchsetzung oder auch nur der wirksame Bescheid einer Ordnungsstrafe ausgeschlossen ist. Selbst die befristete bereichsbezogene Impfpflicht in Deutschland scheitert am Verwaltungsverfahren, das einfach nicht schnell genug ist für eine Wirksamkeit vor Ende der Pflicht.
Was Ordnungsstrafen in Deutschland betrifft … es gibt Fristen, innerhalb derer eine Ordnungsstrafe ab Eintritt der Ordnungswidrigkeit wirksam zugestellt werden muss. In einem Anflug nostradamischer Weissageritis prophezeie ich hiermit, dass selbst bei Bestehen einer allgemeinen Impfpflicht kein einziger Mensch tatsächlich wirksam belangt wird. In Italien wird das ähnlich sein und die Datenschutznummer soll nur Zeit schinden.
https://www.merkur.de/bayern/schwaben/memmingen-kurier/impfpflicht-im-gesundheitswesen-wer-versorgt-die-beduerftigen-91287599.html
Was so Heimleiterinnen zur Impfpflicht sagen. Ganz ohne Hysterie!!
Schon wieder diese Spalterei…"Die Ungleichbehandlung von ungeimpften Personen über 50 Jahre, die im Arbeitsprozess stehen und sofort mit Strafen bis zu 1500 Euro belegt werden können, gegenüber nicht berufstätigen oder arbeitslosen Personen dieser Alterskohorte, die vielleicht nie das Bußgeld von 100 Euro bezahlen müssen,…"
Sie machen sich eher Sorgen, darüber dass Menschen ungestraft davon kommen, statt den Wahnsinn zu bennen und dafür zu kämpfen, daß er endet!