Unter dieser Überschrift ist auf tagesschau.de am 10.2. zu lesen:
»Die gesetzlichen Krankenkassen wollen eine etwaige Impfpflicht nicht kontrollieren. Sie lehnen damit dem Vorschlag einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern vorerst ab.
Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus zuständig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage.
Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. "Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates."
Abgeordnete wollen bei dem Modell bleiben
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten. "Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar." Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch "vor der kommenden Woche" veröffentlichen.
Den Abgeordneten schwebt vor, eine ab dem 1. Oktober geltende allgemeine Impfpflicht ab 18 in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Die Krankenkassen sollten dann ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und diesen speichern. Dann sollten die Kassen diejenigen Personen an die Kommunen melden, die keinen Impfnachweis vorgelegt haben, hatte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erläutert.
Die Gesundheitsämter würden dann einen Impftermin anbieten. Wer ihn verstreichen lasse, müsse mit einem Bußgeld rechnen, sofern er sich nicht innerhalb von vier Wochen doch noch impfen lasse.
An dem Vorschlag waren neben Strack-Zimmermann und Wiese die SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, die Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr von der FDP beteiligt.«
Ihnen "schwebt" vor… Ich fand den Satz von Helmut Schmidt immer blöd, hier könnte er passen: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen". Er soll auch gesagt haben:
»Politiker und Journalisten. Das sind beides Kategorien von Menschen, denen gegenüber größte Vorsicht geboten ist: Denn beide reichen vom Beinahe-Staatsmann zu Beinahe-Verbrechern. Und der Durchschnitt bleibt Durchschnitt.«
bz-berlin.de
Heute haben sich Bayern und Baden-Württemberg zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest geeinigt. Und zwar nachdem das Bundesverfassungsgericht der Politik und ausgewählten Pressevertreterinnen dessen Entscheidung zu einem Eilverfahren dagegen bekannt gegeben hatte (morgen wird die Entscheidung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht).
Es sollte klar sein, was das bedeutet.
Ich frage mich bei diesem Entwurf auch, was denn mit all denen geschieht, die nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse sind.
Sollte man das etwa verdödelt haben?
„Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen.“
Also obendrüber, tapptapptapp. Muss man sich mal vorstellen. Sieben Leute, die bisher kaum wer kennt, in sprichwörtlich morastiger Gegend, angetan mit orangefarbenem Gummi und schwerem Schuhwerk, Stahlkappen, durchtrittsicher, öldicht. Tapptapptapp.
Wie findet man dies Bild denn so, so als KK-Vorstand?
Lustich?
Witzisch?
10.02.2022
Der kleinste Partner der Ampelkoalition macht bei den Corona-Regeln Druck.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr will die Corona-Beschränkungen im März auslaufen lassen. Dürr sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Maßnahmen endeten am 20. März, falls der Bundestag nicht mehrheitlich ihre Verlängerung beschließe. Zu diesem Datum „sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren“. Dürr argumentierte, der Maßstab für die Beschränkungen müsse die Belastung des Gesundheitssystems sein. Da die Kliniken jedoch sehr gut mit der Omikron-Welle des Virus umgehen könnten, „sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März auslaufen zu lassen“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/fdp-will-corona-massnahmen-im-maerz-beenden-17795753.html
Oh … die FDP hat offenbar ihre Eier wiedergefunden. Die von Christian Lindner sind es aber anscheinend nicht.
Die Krankenkassen sind bereits seit Jahren als Datenhehler tätig und verdienen gut daran. Die haben mit keiner noch so dreckigen und kriminellen Aufgabe ein Problem. Ich sehe die konzertierten Meldungen eher als Theatervorstellung, um die Krankenkassen als hilflose Opfer darzustellen.
Berlin – FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte heute in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine „fundierte Entscheidung“ bei dem Thema zu treffen, als frühzeitig eine Entscheidung „aus der Hüfte“ zu fällen.
Ob der Bundestag wie zunächst erwartet in der kommenden Woche über die Gesetzentwürfe zur Impfpflicht beraten wird, blieb zunächst offen. Auf den Seiten des Bundestags selbst, ist noch kein Termin aufgelistet.
Dürr warb um Geduld: Ende März würden „ausreichend Daten“ zur Omikron-Variante vorliegen, um dann zu wissen, ob man die Impfpflicht überhaupt noch brauche, sagte der Liberale.
.
Bislang war davon ausgegangen worden, dass die Gruppenanträge zur Impfpflicht in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten werden und Mitte März eine Entscheidung gefällt wird.
Bislang liegen die Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht noch nicht komplett vor, wie aus Parlamentskreisen verlautete – das Vorliegen von Gesetzentwürfen wäre aber Voraussetzung für die geplante erste Lesung im Bundestagsplenum.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131734/Abstimmung-im-Bundestag-ueber-allgemeine-Impfpflicht-koennte-sich-verschieben
Bemerkenswert, wenn auch aus meiner Sicht nicht überraschend, ist die Tatsache, dass die Krankenkassen überhaupt als Kontrollinstanz eingesetzt werden müssen und wie dies geschehen soll. Es gab einen ähnlichen Vorschlag bereits in Form des nationalen Impfregisters.
Das Problem ist, dass der Staatsapparat (den wir Bürger des Staates zumindest formal kontrollieren) zwar zur Kontrolle der Staatsbürger eingesetzt werden soll, aber der Staatsapparat (und damit wir alle) überhaupt nicht die Kontrolle über die Zertifikate ("Impfpass", "Green Pass", ID2020) hat. Ich hatte das bereits ein paarmal erwähnt. Die Kontrolle über die Zertifikate haben kriminelle Superreiche hinter Konzernen, nicht der Staatsapparat und somit auch nicht der Staat. Die Kriminellen halten die Schlüssel in der Hand, mit denen das Zertifikatesystem aufgezogen wird. Anm.: Man kann Zertifikate auch nutzen, um untergeordnete Zertifikate zu überprüfen. So entsteht ein Baum von Überwachungszertifikaten, der über die Schlüssel an der Wurzel kontrolliert wird.
Die Verlagerung der Kontrollmöglichkeiten vom Staatsapparat als Teil des Staates hin zu den kriminellen Superreichen ist der wichtigste Teil des Staatsstreichs von oben, den wir derzeit erleben.
Als nächstes kommt die Währung dran. Dann kommen wir da nicht mehr in absehbarer Zeit raus, weil es einen weltweiten Umsturz bedürfte. Ein einzelner aufmüpfiger Staat wird einfach wirtschaftlich kaltgestellt.
Vielleicht glauben einige Leute, die die "Pandemie" betreiben, dass eine neue Weltregierung unser Leben freier machen wird. Wir sehen jedoch jetzt schon, wie die Zertifikate zur Kontrolle in allen Lebensbereichen eingesetzt werden, bis hin zum ÖPNV und dem wieder neudefinierten Grenzübertritt innerhalb der EU. Letzteres wurde auch in Australien und Neuseeland geschaffen. Menschen durften nicht mehr den Bereich um ihren Wohnsitz verlassen und neue Staatsgrenzen innerhalb der Staates wurden eingeführt.