Impfpflicht: Krankenkassen wollen nicht kontrollieren

Unter die­ser Überschrift ist auf tages​schau​.de am 10.2. zu lesen:

»Die gesetz­li­chen Krankenkassen wol­len eine etwai­ge Impfpflicht nicht kon­trol­lie­ren. Sie leh­nen damit dem Vorschlag einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern vor­erst ab.

Die gesetz­li­chen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer mög­li­chen all­ge­mei­nen Impfpflicht gegen das Coronavirus zustän­dig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vor­be­rei­ten, erteil­te der Spitzenverband der gesetz­li­chen Krankenkassen (GKV) eine deut­li­che Absage.

Ein GKV-Sprecher sag­te den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die Kassen bereit sei­en, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nach­zu­kom­men. "Die Durchsetzung und Kontrolle einer even­tu­el­len gesetz­li­chen Impfpflicht wäre dage­gen die Aufgabe des Staates."

Abgeordnete wollen bei dem Modell bleiben

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sag­te den Funke-Zeitungen dage­gen, man wol­le den Plan bei­be­hal­ten. "Wir wol­len den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unse­rer Sicht sinn­voll, recht­lich zuläs­sig und auch durch­führ­bar." Die Parlamentariergruppe wol­le den Gesetzentwurf noch "vor der kom­men­den Woche" veröffentlichen.

Den Abgeordneten schwebt vor, eine ab dem 1. Oktober gel­ten­de all­ge­mei­ne Impfpflicht ab 18 in der zwei­ten Märzhälfte im Bundestag zu beschlie­ßen. Die Krankenkassen soll­ten dann ihre Versicherten infor­mie­ren, über ein Impfportal den Impfstatus abfra­gen und die­sen spei­chern. Dann soll­ten die Kassen die­je­ni­gen Personen an die Kommunen mel­den, die kei­nen Impfnachweis vor­ge­legt haben, hat­te die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann erläutert.

Die Gesundheitsämter wür­den dann einen Impftermin anbie­ten. Wer ihn ver­strei­chen las­se, müs­se mit einem Bußgeld rech­nen, sofern er sich nicht inner­halb von vier Wochen doch noch imp­fen lasse.

An dem Vorschlag waren neben Strack-Zimmermann und Wiese die SPD-Abgeordneten Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, die Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr von der FDP betei­ligt.«

Ihnen "schwebt" vor… Ich fand den Satz von Helmut Schmidt immer blöd, hier könn­te er pas­sen: "Wer Visionen hat, soll­te zum Arzt gehen". Er soll auch gesagt haben:

»Politiker und Journalisten. Das sind bei­des Kategorien von Menschen, denen gegen­über größ­te Vorsicht gebo­ten ist: Denn bei­de rei­chen vom Beinahe-Staatsmann zu Beinahe-Verbrechern. Und der Durchschnitt bleibt Durchschnitt.«
bz​-ber​lin​.de

8 Antworten auf „Impfpflicht: Krankenkassen wollen nicht kontrollieren“

  1. Heute haben sich Bayern und Baden-Württemberg zur Einführung der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impfpflicht fest geei­nigt. Und zwar nach­dem das Bundesverfassungsgericht der Politik und aus­ge­wähl­ten Pressevertreterinnen des­sen Entscheidung zu einem Eilverfahren dage­gen bekannt gege­ben hat­te (mor­gen wird die Entscheidung der Öffentlichkeit zugäng­lich gemacht).

    Es soll­te klar sein, was das bedeutet.

  2. Ich fra­ge mich bei die­sem Entwurf auch, was denn mit all denen geschieht, die nicht in einer gesetz­li­chen Krankenkasse sind.
    Sollte man das etwa ver­dödelt haben?

  3. „Wir wol­len den Weg über die Krankenkassen gehen.“
    Also oben­drü­ber, tapp­tapp­tapp. Muss man sich mal vor­stel­len. Sieben Leute, die bis­her kaum wer kennt, in sprich­wört­lich moras­ti­ger Gegend, ange­tan mit oran­ge­far­be­nem Gummi und schwe­rem Schuhwerk, Stahlkappen, durch­tritt­si­cher, öldicht. Tapptapptapp.
    Wie fin­det man dies Bild denn so, so als KK-Vorstand?
    Lustich?
    Witzisch?

  4. 10.02.2022

    Der kleins­te Partner der Ampelkoalition macht bei den Corona-Regeln Druck. 

    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr will die Corona-Beschränkungen im März aus­lau­fen las­sen. Dürr sag­te den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Maßnahmen ende­ten am 20. März, falls der Bundestag nicht mehr­heit­lich ihre Verlängerung beschlie­ße. Zu die­sem Datum „soll­te Deutschland zur Normalität zurück­keh­ren“. Dürr argu­men­tier­te, der Maßstab für die Beschränkungen müs­se die Belastung des Gesundheitssystems sein. Da die Kliniken jedoch sehr gut mit der Omikron-Welle des Virus umge­hen könn­ten, „soll­ten wir schon heu­te damit begin­nen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurück­zu­neh­men und zum 19. März aus­lau­fen zu lassen“. 

    https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​d​p​-​w​i​l​l​-​c​o​r​o​n​a​-​m​a​s​s​n​a​h​m​e​n​-​i​m​-​m​a​e​r​z​-​b​e​e​n​d​e​n​-​1​7​7​9​5​7​5​3​.​h​tml

  5. Die Krankenkassen sind bereits seit Jahren als Datenhehler tätig und ver­die­nen gut dar­an. Die haben mit kei­ner noch so dre­cki­gen und kri­mi­nel­len Aufgabe ein Problem. Ich sehe die kon­zer­tier­ten Meldungen eher als Theatervorstellung, um die Krankenkassen als hilf­lo­se Opfer darzustellen.

  6. Berlin – FDP-Fraktionschef Christian Dürr sag­te heu­te in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine „fun­dier­te Entscheidung“ bei dem Thema zu tref­fen, als früh­zei­tig eine Entscheidung „aus der Hüfte“ zu fällen.
    Ob der Bundestag wie zunächst erwar­tet in der kom­men­den Woche über die Gesetzentwürfe zur Impf­pflicht bera­ten wird, blieb zunächst offen. Auf den Seiten des Bundestags selbst, ist noch kein Termin aufgelistet.
    Dürr warb um Geduld: Ende März wür­den „aus­rei­chend Daten“ zur Omikron-Variante vor­lie­gen, um dann zu wis­sen, ob man die Impfpflicht über­haupt noch brau­che, sag­te der Liberale.
    .
    Bislang war davon aus­ge­gan­gen wor­den, dass die Gruppenanträge zur Impfpflicht in der kom­men­den Woche erst­mals im Bundestag bera­ten wer­den und Mitte März eine Entscheidung gefällt wird. 

    Bislang lie­gen die Gesetzentwürfe für eine Impfpflicht noch nicht kom­plett vor, wie aus Parlaments­kreisen ver­lau­te­te – das Vorliegen von Gesetzentwürfen wäre aber Voraussetzung für die geplan­te ers­te Lesung im Bundestagsplenum. 

    https://​www​.aerz​te​blatt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​1​3​1​7​3​4​/​A​b​s​t​i​m​m​u​n​g​-​i​m​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​-​u​e​b​e​r​-​a​l​l​g​e​m​e​i​n​e​-​I​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​k​o​e​n​n​t​e​-​s​i​c​h​-​v​e​r​s​c​h​i​e​ben

  7. Bemerkenswert, wenn auch aus mei­ner Sicht nicht über­ra­schend, ist die Tatsache, dass die Krankenkassen über­haupt als Kontrollinstanz ein­ge­setzt wer­den müs­sen und wie dies gesche­hen soll. Es gab einen ähn­li­chen Vorschlag bereits in Form des natio­na­len Impfregisters.

    Das Problem ist, dass der Staatsapparat (den wir Bürger des Staates zumin­dest for­mal kon­trol­lie­ren) zwar zur Kontrolle der Staatsbürger ein­ge­setzt wer­den soll, aber der Staatsapparat (und damit wir alle) über­haupt nicht die Kontrolle über die Zertifikate ("Impfpass", "Green Pass", ID2020) hat. Ich hat­te das bereits ein paar­mal erwähnt. Die Kontrolle über die Zertifikate haben kri­mi­nel­le Superreiche hin­ter Konzernen, nicht der Staatsapparat und somit auch nicht der Staat. Die Kriminellen hal­ten die Schlüssel in der Hand, mit denen das Zertifikatesystem auf­ge­zo­gen wird. Anm.: Man kann Zertifikate auch nut­zen, um unter­ge­ord­ne­te Zertifikate zu über­prü­fen. So ent­steht ein Baum von Überwachungszertifikaten, der über die Schlüssel an der Wurzel kon­trol­liert wird.

    Die Verlagerung der Kontrollmöglichkeiten vom Staatsapparat als Teil des Staates hin zu den kri­mi­nel­len Superreichen ist der wich­tigs­te Teil des Staatsstreichs von oben, den wir der­zeit erleben.

    Als nächs­tes kommt die Währung dran. Dann kom­men wir da nicht mehr in abseh­ba­rer Zeit raus, weil es einen welt­wei­ten Umsturz bedürf­te. Ein ein­zel­ner auf­müp­fi­ger Staat wird ein­fach wirt­schaft­lich kaltgestellt.

    Vielleicht glau­ben eini­ge Leute, die die "Pandemie" betrei­ben, dass eine neue Weltregierung unser Leben frei­er machen wird. Wir sehen jedoch jetzt schon, wie die Zertifikate zur Kontrolle in allen Lebensbereichen ein­ge­setzt wer­den, bis hin zum ÖPNV und dem wie­der neu­de­fi­nier­ten Grenzübertritt inner­halb der EU. Letzteres wur­de auch in Australien und Neuseeland geschaf­fen. Menschen durf­ten nicht mehr den Bereich um ihren Wohnsitz ver­las­sen und neue Staatsgrenzen inner­halb der Staates wur­den eingeführt.

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