Unter diesem Titel gibt es am 21.3. auf cicero.de hinter der Bezahlschranke ein Interview mit Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Dort führt er aus:
»…Natürlich kann es keine absoluten Freiheiten geben, deshalb können in Notsituationen Einschränkungen durchaus gerechtfertigt sein. Aber nur dann, und nur zeitlich beschränkt. Selbst im Notstand müssen die Grundsätze der Verfassung gewahrt werden. Wissen Sie, ich bin ein großer Fan unseres Grundgesetzes. Der wichtigste Satz im deutschen Recht ist der von der unantastbaren Würde des Menschen. Der ist das Ergebnis eines jahrhundertelangen Kampfes, und nicht zuletzt eine Reaktion auf die Verbrechen im Nationalsozialismus. Alle anderen Gesetze dienen quasi dazu, dieses oberste Prinzip abzusichern. Deshalb dürfen wir die Freiheit nicht beschränken, wenn es nicht absolut notwendig und verhältnismäßig ist.
Am 25. Januar haben Sie ein Rechtsgutachten erstellt, das die Impfpflicht unmissverständlich als verfassungswidrig einstuft.
Genau, im Auftrag der Ärzte für individuelle Impfentscheidung (ÄFI).
Warum ist die Impfpflicht verfassungswidrig? Die Dauerschleife Lockdown-Lockerung-Lockdown haben wir doch nur den Ungeimpften zu verdanken, die die übrige Bevölkerung in „Geiselhaft“ nehmen. Zumindest hat Karl Lauterbach das in der Bundestagsdebatte so gesagt.
Was Lauterbach gesagt hat, ist sachlich falsch – und böse. Die Ungeimpften waren seit Beginn der Debatte ein Sündenbock. Schon für sich genommen ist das eine bedenkliche Entwicklung im Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten, ein erschreckend altertümliches Prinzip. Die Behauptung, dass alle Menschen geimpft sein müssen, damit die Pandemie vorbei ist, hat sich im Laufe der Zeit auf wechselnde Argumente gestützt. Das gewichtigste war, andere vor einer Infektion zu schützen. Seit allerdings klar ist, dass wir mit den neuen Impfstoffen keine sterile Immunität erreichen und Geimpfte immer noch ansteckend sein können, ist das Argument hinfällig…
Die mehr als 230 Abgeordneten um [den gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen] Janosch Dahmen, die den Antrag zur Impfpflicht unterzeichnet haben, zitieren ja sogar wissenschaftliche Studien heran, um die angeblich niedrige Ansteckungsgefahr und den hohen Fremdschutz durch die Impfung zu belegen. Das Problem ist: Spätestens seit Omikron ist es schlicht und ergreifend falsch, Impfung und Impfpflicht mit Herdenimmunität und Fremdschutz in Verbindung zu bringen. Die Studien, die dort zitiert werden, belegen die Behauptungen gar nicht…
Als Medienrechtler setzen Sie sich auch mit dem Verhältnis der Demokratie zur Digitalisierung auseinander. Spahns Immunitätsausweis hat sich mittlerweile in anderer Form doch durchgesetzt. In Österreich hat ein Ministerialentwurf für Wirbel gesorgt, der plante, den Impfstatus unter anderem mit Daten zu Einkommen, Erwerbsleben und Arbeitslosigkeiten zu verknüpfen. Halten Sie eine solche Verknüpfung von digitalen Daten für gefährlich? Auf Ihrem Buch, in dem Sie sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung für das moderne Staatswesen auseinandersetzen, steht immerhin „Ende der Demokratie“ im Titel.
Ja, aber mit Fragezeichen, darauf bestehe ich (lacht)! Das Buch hat tatsächlich eher einen optimistischen Unterton, ich zeige aber die Gefahren auf. Die Verknüpfung von Daten zählt auf jeden Fall dazu. Im Zeitalter von Big Data gibt es keine irrelevanten Daten mehr. Und natürlich, wenn das mit der Grundeinstellung verknüpft ist, dass jeder gesund leben soll und das entsprechend dokumentiert wird, wächst die Gefahr von Eingriffen in die Freiheit. Eine Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit anderen persönlichen Daten auf Vorrat, wie die in Österreich, war natürlich aus datenschutz- und verfassungsrechtlicher Sicht absolut falsch. Aber auf solche Ideen kommt man eben mit diesem Notstandsdenken, wenn es heißt „wir sind im Krieg“ – gegen das Virus oder gegen das Rauchen oder gegen den Klimawandel –, und dann ist anscheinend politisch alles erlaubt. Aber das sieht die Verfassung anders…«
»Im Auftrag des Vereins "Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." erstellte Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Rechtstheorie, Telekommunikations- und Informationsrecht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der geplanten allgemeinen Corona-Impfpflicht. Sein Fazit: "Eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 verletzt zahlreiche Grundrechte, nicht zuletzt die Menschenwürde. Sie verstößt auch gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz und das Bestimmtheitsgebot. Sie ist deshalb verfassungswidrig."…«
presseportal.de (14.3.)
Dort ist das Gutachten verlinkt.
So geht's
https://en.wikipedia.org/wiki/Alexander_Fraser_Tytler,_Lord_Woodhouselee#/media/File:Tytler_cycle.png
Was mich stört, ist, dass apokalyptisch sehr oft von einem "unumkehrbaren Punkt" gesprochen wird, an dem sich Systeme und Entwicklungen nicht mehr stoppen, noch verändern, noch umkehren ließen. Aber: Stillstand ist der Tod. Sitllstand, das bedeutet auch, dass es keine Veränderungen mehr gibt und nur in eine vorgegebene Richtung mitmarschiert wird.
Deshalb: Alles ist umkehrbar und auch Killer, wie Gates und seines im Geiste Gleichen werden eines Tages "den Löffel abgeben".
@Umkehrbarkeit von Entwicklungen.
Die meisten Ereignisse sind unumkehrbar. So wird das vom Tisch gefallene rohe Ei niemals wieder heile.
Aber Regeln und Gesetze sind keine Naturgesetze und sind umkehrbar.
Gefühl für Freiheit verloren! Kurzer persönlicher Einschub: ich (72 J., umgeimpft) habe mich im Februar in Dänemark infiziert und, ebenso wie mein dreimal geimpfter Mann, eine etwas verschleimte banale Erkältung in der Langeweile der Isolationshaft durchgemacht. Heute habe ich mir meinen „Genesenenausweis“ abgeholt. Hatte zunächst Bedenken, daß ich dann auf jeden Fall für ein Impfregister erfaßt werde, aber meine Daten mit der App sind sowieso durchsichtig, auch ohne vorherige Einträge. Und ob ich den Genesenennachweis – für 2 Monate – überhaupt brauche … War auch vor der Pandemie kaum in Restaurants, Konzerte und Kultur vermisse ich zwar enorm, habe aber durch die große Familie viel Ablenkung. Die Kultur ist sowieso den Bach runter. „Leben“ hat sich halt verlagert. Enkelkinder, Hausmusik etc.
Der Computer meiner Ärztin war jedoch noch nicht aktualisiert – trotz des neuen Gesetzes – es war nur eine Bescheinigung für ein halbes Jahr vorgegeben!!! Habe nicht drauf gedrängt, aber bekommen.
Das Merkwürdige an der ganzen Sache ist, daß mir plötzlich glasklar wurde, daß die Geimpften gar nicht anders können, als ein derart großes Desinteresse und Unverständnis für die Nöte der Ungeimpften an den Tag zu legen. Handy aus der Tasche, kurz vorzeigen, alles unkompliziert, alles paletti – Norm, Gewohnheit, Alltag, was soll’s, läuft doch —— schlimme Erkenntnis für mich heute beim ersten Betrachten des Halbjahr-QR-Codes.
Danke für die klaren Worte.
Das Grundgesetz der BRD wird faktisch zur Durchführungsverordnung eines diktierten Besatzungssatutes, das anstelle eines Friedensvertrages mit ganz Deutschland tritt. Die Besetzung Deutschlands wird verewigt –
Alexander Abusch 1948
Damit keine Mißverständnisse entstehen: Die Gründung der BRD war 1949. Im Jahr zuvor jedoch, nämlich 1948 war die Währungsreform (Einführung der D‑Mark) und damit die Gründung eines separaten Bundesstaates vollzogen. Und damit auch die Teilung Deutschlands!
Wir sollten diese Geschichte kennen um beurteilen zu können was das Grundgesetz tatsächlich wert ist!
26.12.2020
Kernews
L’avocate Virginie de Araujo Recchia accuse le pouvoir d’atteinte aux intérêts fondamentaux de la…
Virginie de Araujo-Recchia est avocate au barreau de Paris. Elle vient de rendre public un rapport intitulé « Dictature 2020 » accusant le pouvoir de « terrorisme d’État, atteinte aux intérêts fondamentaux de la nation et crime contre l’humanité ». Ce document entend constituer la base d’une poursuite pénale contre les membres du gouvernement.
https://www.youtube.com/watch?v=NDDXoP2XcPY
22.03.2022
2020news
Maßnahmenkritische Rechtsanwältin in Paris verhaftet
Die Rechtsanwältin Virginie de Araujo-Recchia ist am frühen Morgen des 22. März 2022 in ihrer Wohnung verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen worden.
Derzeit ist nicht bekannt, welche Taten ihr vorgeworfen werden.
Rechtsanwältin de Araujo-Recchia hat mehrere Strafanzeigen gegen die Herausgeber von Medien oder gegen die Mitglieder der gemischten paritätischen Kommission, die den Impfpass für gültig erklärt hatte, eingereicht. Sie hat zudem gegen die Parlamentarier, die für das Gesetz, das eine Impfung für die Berufsausübung erforderlich macht, Klage eingereicht.
Sie ist Teil des Anwaltskollektivs der Grand Jury um Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich und Rechtsanwältin Viviane Fischer, die sich an den Gerichtshof der Öffentlichen Meinung wendet. Die Gründer des Corona-Ausschusses haben zusammen mit einer internationalen Gruppe von Rechtsanwälten ein Grand Jury Proceeding nach US amerikanischem Vorbild gestartet – unter dem Vorsitz des portugiesischen Richters Rui Fonseca E Castro.
(…) Wie France Soir vermeldet, arbeitete die Anwältin derzeit an einer Beschwerde gegen politische Parteien und die Machenschaften einiger ihrer Mitglieder. (…)
https://2020news.de/massnahmenkritische-rechtsanwaeltin-in-paris-verhaftet/