Impfpflicht auf Vorrat -„Wir haben unser Gefühl für Freiheit verloren“

Unter die­sem Titel gibt es am 21.3. auf cice​ro​.de hin­ter der Bezahlschranke ein Interview mit Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Dort führt er aus:

»Natürlich kann es kei­ne abso­lu­ten Freiheiten geben, des­halb kön­nen in Notsituationen Einschränkungen durch­aus gerecht­fer­tigt sein. Aber nur dann, und nur zeit­lich beschränkt. Selbst im Notstand müs­sen die Grundsätze der Verfassung gewahrt wer­den. Wissen Sie, ich bin ein gro­ßer Fan unse­res Grundgesetzes. Der wich­tig­ste Satz im deut­schen Recht ist der von der unan­tast­ba­ren Würde des Menschen. Der ist das Ergebnis eines jahr­hun­der­te­lan­gen Kampfes, und nicht zuletzt eine Reaktion auf die Verbrechen im Nationalsozialismus. Alle ande­ren Gesetze die­nen qua­si dazu, die­ses ober­ste Prinzip abzu­si­chern. Deshalb dür­fen wir die Freiheit nicht beschrän­ken, wenn es nicht abso­lut not­wen­dig und ver­hält­nis­mä­ßig ist.

Am 25. Januar haben Sie ein Rechtsgutachten erstellt, das die Impfpflicht unmiss­ver­ständ­lich als ver­fas­sungs­wid­rig einstuft.

Genau, im Auftrag der Ärzte für indi­vi­du­el­le Impfentscheidung (ÄFI).

Warum ist die Impfpflicht ver­fas­sungs­wid­rig? Die Dauerschleife Lockdown-Lockerung-Lockdown haben wir doch nur den Ungeimpften zu ver­dan­ken, die die übri­ge Bevölkerung in „Geiselhaft“ neh­men. Zumindest hat Karl Lauterbach das in der Bundestagsdebatte so gesagt.

Was Lauterbach gesagt hat, ist sach­lich falsch – und böse. Die Ungeimpften waren seit Beginn der Debatte ein Sündenbock. Schon für sich genom­men ist das eine bedenk­li­che Entwicklung im Umgang mit gesell­schaft­li­chen Minderheiten, ein erschreckend alter­tüm­li­ches Prinzip. Die Behauptung, dass alle Menschen geimpft sein müs­sen, damit die Pandemie vor­bei ist, hat sich im Laufe der Zeit auf wech­seln­de Argumente gestützt. Das gewich­tig­ste war, ande­re vor einer Infektion zu schüt­zen. Seit aller­dings klar ist, dass wir mit den neu­en Impfstoffen kei­ne ste­ri­le Immunität errei­chen und Geimpfte immer noch ansteckend sein kön­nen, ist das Argument hinfällig…

Die mehr als 230 Abgeordneten um [den gesund­heits­po­li­ti­schen Sprecher der Grünen] Janosch Dahmen, die den Antrag zur Impfpflicht unter­zeich­net haben, zitie­ren ja sogar wis­sen­schaft­li­che Studien her­an, um die angeb­lich nied­ri­ge Ansteckungsgefahr und den hohen Fremdschutz durch die Impfung zu bele­gen. Das Problem ist: Spätestens seit Omikron ist es schlicht und ergrei­fend falsch, Impfung und Impfpflicht mit Herdenimmunität und Fremdschutz in Verbindung zu brin­gen. Die Studien, die dort zitiert wer­den, bele­gen die Behauptungen gar nicht…

Als Medienrechtler set­zen Sie sich auch mit dem Verhältnis der Demokratie zur Digitalisierung aus­ein­an­der. Spahns Immunitätsausweis hat sich mitt­ler­wei­le in ande­rer Form doch durch­ge­setzt. In Österreich hat ein Ministerialentwurf für Wirbel gesorgt, der plan­te, den Impfstatus unter ande­rem mit Daten zu Einkommen, Erwerbsleben und Arbeitslosigkeiten zu ver­knüp­fen. Halten Sie eine sol­che Verknüpfung von digi­ta­len Daten für gefähr­lich? Auf Ihrem Buch, in dem Sie sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung für das moder­ne Staatswesen aus­ein­an­der­set­zen, steht immer­hin „Ende der Demokratie“ im Titel.

Ja, aber mit Fragezeichen, dar­auf bestehe ich (lacht)! Das Buch hat tat­säch­lich eher einen opti­mi­sti­schen Unterton, ich zei­ge aber die Gefahren auf. Die Verknüpfung von Daten zählt auf jeden Fall dazu. Im Zeitalter von Big Data gibt es kei­ne irrele­van­ten Daten mehr. Und natür­lich, wenn das mit der Grundeinstellung ver­knüpft ist, dass jeder gesund leben soll und das ent­spre­chend doku­men­tiert wird, wächst die Gefahr von Eingriffen in die Freiheit. Eine Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit ande­ren per­sön­li­chen Daten auf Vorrat, wie die in Österreich, war natür­lich aus daten­schutz- und ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht abso­lut falsch. Aber auf sol­che Ideen kommt man eben mit die­sem Notstandsdenken, wenn es heißt „wir sind im Krieg“ – gegen das Virus oder gegen das Rauchen oder gegen den Klimawandel –, und dann ist anschei­nend poli­tisch alles erlaubt. Aber das sieht die Verfassung anders…«


»Im Auftrag des Vereins "Ärztinnen und Ärzte für indi­vi­du­el­le Impfentscheidung e. V." erstell­te Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Rechtstheorie, Telekommunikations- und Informationsrecht der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der geplan­ten all­ge­mei­nen Corona-Impfpflicht. Sein Fazit: "Eine all­ge­mei­ne Impfpflicht gegen SARS-CoV‑2 ver­letzt zahl­rei­che Grundrechte, nicht zuletzt die Menschenwürde. Sie ver­stößt auch gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz und das Bestimmtheitsgebot. Sie ist des­halb ver­fas­sungs­wid­rig."…«
pres​se​por​tal​.de (14.3.)

Dort ist das Gutachten ver­linkt.

8 Antworten auf „Impfpflicht auf Vorrat -„Wir haben unser Gefühl für Freiheit verloren““

    1. Was mich stört, ist, dass apo­ka­lyp­tisch sehr oft von einem "unum­kehr­ba­ren Punkt" gespro­chen wird, an dem sich Systeme und Entwicklungen nicht mehr stop­pen, noch ver­än­dern, noch umkeh­ren lie­ßen. Aber: Stillstand ist der Tod. Sitllstand, das bedeu­tet auch, dass es kei­ne Veränderungen mehr gibt und nur in eine vor­ge­ge­be­ne Richtung mit­mar­schiert wird.
      Deshalb: Alles ist umkehr­bar und auch Killer, wie Gates und sei­nes im Geiste Gleichen wer­den eines Tages "den Löffel abgeben".

      1. @Umkehrbarkeit von Entwicklungen.
        Die mei­sten Ereignisse sind unum­kehr­bar. So wird das vom Tisch gefal­le­ne rohe Ei nie­mals wie­der heile.
        Aber Regeln und Gesetze sind kei­ne Naturgesetze und sind umkehrbar.

  1. Gefühl für Freiheit ver­lo­ren! Kurzer per­sön­li­cher Einschub: ich (72 J., umge­impft) habe mich im Februar in Dänemark infi­ziert und, eben­so wie mein drei­mal geimpf­ter Mann, eine etwas ver­schleim­te bana­le Erkältung in der Langeweile der Isolationshaft durch­ge­macht. Heute habe ich mir mei­nen „Genesenenausweis“ abge­holt. Hatte zunächst Bedenken, daß ich dann auf jeden Fall für ein Impfregister erfaßt wer­de, aber mei­ne Daten mit der App sind sowie­so durch­sich­tig, auch ohne vor­he­ri­ge Einträge. Und ob ich den Genesenennachweis – für 2 Monate – über­haupt brau­che … War auch vor der Pandemie kaum in Restaurants, Konzerte und Kultur ver­mis­se ich zwar enorm, habe aber durch die gro­ße Familie viel Ablenkung. Die Kultur ist sowie­so den Bach run­ter. „Leben“ hat sich halt ver­la­gert. Enkelkinder, Hausmusik etc.
    Der Computer mei­ner Ärztin war jedoch noch nicht aktua­li­siert – trotz des neu­en Gesetzes – es war nur eine Bescheinigung für ein hal­bes Jahr vor­ge­ge­ben!!! Habe nicht drauf gedrängt, aber bekommen. 

    Das Merkwürdige an der gan­zen Sache ist, daß mir plötz­lich glas­klar wur­de, daß die Geimpften gar nicht anders kön­nen, als ein der­art gro­ßes Desinteresse und Unverständnis für die Nöte der Ungeimpften an den Tag zu legen. Handy aus der Tasche, kurz vor­zei­gen, alles unkom­pli­ziert, alles palet­ti – Norm, Gewohnheit, Alltag, was soll’s, läuft doch —— schlim­me Erkenntnis für mich heu­te beim ersten Betrachten des Halbjahr-QR-Codes.

  2. Das Grundgesetz der BRD wird fak­tisch zur Durchführungsverordnung eines dik­tier­ten Besatzungssatutes, das anstel­le eines Friedensvertrages mit ganz Deutschland tritt. Die Besetzung Deutschlands wird verewigt –

    Alexander Abusch 1948

    1. Damit kei­ne Mißverständnisse ent­ste­hen: Die Gründung der BRD war 1949. Im Jahr zuvor jedoch, näm­lich 1948 war die Währungsreform (Einführung der D‑Mark) und damit die Gründung eines sepa­ra­ten Bundesstaates voll­zo­gen. Und damit auch die Teilung Deutschlands!

      Wir soll­ten die­se Geschichte ken­nen um beur­tei­len zu kön­nen was das Grundgesetz tat­säch­lich wert ist!

  3. 26.12.2020
    Kernews

    L’avocate Virginie de Araujo Recchia accu­se le pou­voir d’atteinte aux inté­rêts fon­da­men­taux de la… 

    Virginie de Araujo-Recchia est avo­ca­te au bar­reau de Paris. Elle vient de rend­re public un rap­port inti­tulé « Dictature 2020 » accusant le pou­voir de « ter­ro­ris­me d’État, att­ein­te aux inté­rêts fon­da­men­taux de la nati­on et crime cont­re l’humanité ». Ce docu­ment entend con­sti­tuer la base d’une pour­suite péna­le cont­re les mem­bres du gouvernement.

    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​N​D​D​X​o​P​2​X​cPY

    22.03.2022
    2020news 

    Maßnahmenkritische Rechtsanwältin in Paris ver­haf­tet

    Die Rechtsanwältin Virginie de Araujo-Recchia ist am frü­hen Morgen des 22. März 2022 in ihrer Wohnung ver­haf­tet und in Polizeigewahrsam genom­men worden. 

    Derzeit ist nicht bekannt, wel­che Taten ihr vor­ge­wor­fen werden.

    Rechtsanwältin de Araujo-Recchia hat meh­re­re Strafanzeigen gegen die Herausgeber von Medien oder gegen die Mitglieder der gemisch­ten pari­tä­ti­schen Kommission, die den Impfpass für gül­tig erklärt hat­te, ein­ge­reicht. Sie hat zudem gegen die Parlamentarier, die für das Gesetz, das eine Impfung für die Berufsausübung erfor­der­lich macht, Klage eingereicht.

    Sie ist Teil des Anwaltskollektivs der Grand Jury um Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich und Rechtsanwältin Viviane Fischer, die sich an den Gerichtshof der Öffentlichen Meinung wen­det. Die Gründer des Corona-Ausschusses haben zusam­men mit einer inter­na­tio­na­len Gruppe von Rechtsanwälten ein Grand Jury Proceeding nach US ame­ri­ka­ni­schem Vorbild gestar­tet – unter dem Vorsitz des por­tu­gie­si­schen Richters Rui Fonseca E Castro. 

    (…) Wie France Soir ver­mel­det, arbei­te­te die Anwältin der­zeit an einer Beschwerde gegen poli­ti­sche Parteien und die Machenschaften eini­ger ihrer Mitglieder. (…) 

    https://​2020​news​.de/​m​a​s​s​n​a​h​m​e​n​k​r​i​t​i​s​c​h​e​-​r​e​c​h​t​s​a​n​w​a​e​l​t​i​n​-​i​n​-​p​a​r​i​s​-​v​e​r​h​a​f​t​et/

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