Impfzwang für Pflegepersonal und Krankenschwestern?

Diese Frage ist kei­nes­wegs abstrakt. Auf mer​kur​.de ist heu­te zu lesen – in der Kategorie "Leben- Karriere":

»Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird es in Deutschland kei­ne Impfpflicht gegen Covid-19 geben, eine Impfung ist frei­wil­lig. Insofern kön­nen Arbeitgeber von ihren Beschäftigten in der Regel auch kei­ne Impfung ver­lan­gen, ver­rät Johanna Wenckebach, Wissenschaftliche Direktorin des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI) dem Handelsblatt. „Der mit einer Impfung ver­bun­de­ne Eingriff in die kör­per­li­che Unversehrtheit der Beschäftigten ist dafür zu schwer­wie­gend.“ Auch ohne Impfung sei­en Arbeitgeber zur Beschäftigung ver­pflich­tet, so die Juristin weiter.

Pflege- und Klinikpersonal kann trotz­dem die Kündigung dro­hen, wenn sie sich nicht imp­fen lassen. 

Denn Arbeitgeber sind dazu ver­pflich­tet, ihre Mitarbeiter so gesund wie mög­lich zu hal­ten, weiß Arbeitsrechtler Professor Richard Giesen von der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Deshalb muss er auch für ent­spre­chen­de Arbeitsbedingungen sor­gen. „Wenn es über­haupt kei­ne Einsatzmöglichkeiten mehr gibt für einen sol­chen Beschäftigten, der sich nicht hat imp­fen las­sen, dann käme als schlimm­ste Konsequenz die per­so­nen­be­ding­te Kündigung in Betracht“, ver­rät er dem BR.

Auch wenn Patienten oder deren Angehörige geimpf­tes Personal ver­lan­gen oder durch unge­impf­te Beschäftigte eine hohe Gesundheitsgefahr für die Patienten bestün­de, könn­te Impfverweigerern eine per­so­nen­be­ding­te Kündigung dro­hen, soll­ten sie nicht anders ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Das bestä­tigt der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott gegen­über dem Handwerksblatt.

Corona-Impfung: Politiker und Ethikrat sehen medizinisches Personal in der „Pflicht“

Obwohl Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Impflicht aus­ge­schlos­sen hat, for­dern er sowie ande­re Politiker vom medi­zi­ni­schen Personal Aufgeschlossenheit, sich selbst imp­fen zu las­sen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach auf einer Pressekonferenz sogar von einem Impf-„Gebot“ für Beschäftigte in der Kranken- und Altenpflege. 

Auch der Ethikprofessor Nikolaus Knoepffler, Mitglied des Bayerischen Ethikrates, sieht medi­zi­ni­sches Personal in der „mora­li­schen Pflicht“, sich imp­fen zu las­sen und fin­det für Impfgegner har­te Worte: „Wenn jemand in einem Pflegeberuf oder Arztberuf steht, ver­letzt er für mich die­se mora­li­sche Pflicht in meh­re­rer Hinsicht. Er ver­letzt sie vor allem auch in dem Sinn, dass er sei­ner Vorbildfunktion nicht nach­kommt: näm­lich ande­ren Mut zu machen, sich imp­fen zulas­sen. Aber gleich­zei­tig gefähr­det er ande­re. Er müss­te eher wis­sen, wie gebrech­lich unser Gesundheitssystem ist“, mahnt Knoepffler gegen­über dem BR.«

20 Antworten auf „Impfzwang für Pflegepersonal und Krankenschwestern?“

  1. "…Arbeitgeber sind dazu ver­pflich­tet, ihre Mitarbeiter so gesund wie mög­lich zu hal­ten". Klingt wie eine Regelung bei der Massentierhaltung. Ich fin­de so etwas über­grif­fig. Für die eige­ne Gesundheit ist jeder selbst ver­ant­wort­lich. Der Arbeitgeber hat eine Umgebung zu schaf­fen, in der es den Menschen mög­lich ist dies eigen­stän­dig zu tun, wenn sie das möch­ten. Sonst hat sich der Staat und der Arbeitgeber aus mei­nem Leben gefäl­ligst rauszuhalten.

    Ich sehe da eher noch mehr Pflegenotstand kom­men. Ich ken­ne vie­le Krankenschwestern und Altenpflegerinnen die sich nicht imp­fen las­sen werden.

    1. Sie decken genau den Punkt auf, wohin es hin­ge­hen soll: der Begriff dazu ist "Gouvernance".

      Der "mün­di­ge Bürger" als Ideal hat aus­ge­dient. Heute müs­sen wir alle durch Parteien, Konzerne, Stiftungen, NGOs und natür­lich durch die Politik, vor allem vor uns selbst geschützt werden.

      Allerdings muss man ehr­lich sagen: wenn wir uns das gefal­len las­sen, haben die sogar recht.

      Indem unun­ter­scheid­ba­re Parteien zur Wahl ste­hen hat Demokratie schon lan­ge eigent­lich aus­ge­dient. Indem Medien Einheitsmampf und seich­tes Einlullen ver­brei­ten ist demo­kra­ti­scher Diskurs sowie­so auf­ge­ho­ben. Schöne neue Welt.

  2. Was für ein irrer Satz des Ethikprofessors: "Wenn jemand in einem Pflegeberuf oder Arztberuf steht, ver­letzt er für mich die­se mora­li­sche Pflicht in meh­re­rer Hinsicht. Er ver­letzt sie vor allem auch in dem Sinn, dass er sei­ner Vorbildfunktion nicht nach­kommt: näm­lich ande­ren Mut zu machen, sich imp­fen zulas­sen. Aber gleich­zei­tig gefähr­det er ande­re. Er müss­te eher wis­sen, wie gebrech­lich unser Gesundheitssystem ist"

    Arzt als Impf-Vorbild?? Er gefähr­det ande­re?? Und muss wis­sen, wie gebrech­lich das Gesundheitssystem ist??

    Mir tut das medi­zi­ni­sche Personal in den Kliniken jetzt wirk­lich leid… Solche Politiker und "Ethikprofessoren" (was auch immer das sein soll) haben sie nicht ver­dient. Auch nicht sol­che kor­rup­ten Medien und unkri­ti­sche News-Journalisten.

  3. Wenn das durch­geht, fin­det sich bald auch ethi­scher Druck gegen imp­f­un­wil­li­ge Arbeitnehmer in ande­ren Bereichen…
    Eine mora­li­sche Pflicht kann besten­falls bei einer siche­ren, lang­fri­stig unter­such­ten Impfung ange­führt werden!!!
    Wir müs­sen dem Pflegepersonal da unbe­dingt den Rücken stärken!

    1. wo bleibt da die Ethik, wenn man Menschen indi­rekt zwingt, sich für einen groß ange­leg­ten Versuch mit noch unge­wis­sem Ausgang zur Verfügung zu stel­len? Zudem scheint es mir auch ein enor­mes Risiko zu sein, wenn aus noch nicht abseh­ba­ren Folgen grö­ße­re Teile des Personals in Pflege und Medizin durch Impfbegleiterscheinungen oder noch nicht abschätz­ba­ren Spätfolgen aus­fal­len. Allein der Abfall des Immunsystems in den ersten 7 Ragen nach Impfung ist gera­de im medi­zi­ni­schen Umfeld relevant!

  4. Frontal 21:
    Impfbefürworter: Angehörige einer Todessekte?

    Nach töd­li­chen Impfexperimenten for­dern Anhänger der Todessekte den­noch wei­ter­hin unbe­küm­mert, dass Personen, die sich der expe­ri­men­tel­len Initiationsprozedur ent­zie­hen wol­len, aus der Sektengemeinschaft aus­ge­sto­ßen wer­den sol­len. Abtrünnige haben laut Aussteigern kei­ner­lei Gnade zu erwarten.
    Die Sektenführung sei in der Hand völ­lig wirk­lich­keits­ent­rück­ter Fanatiker.

    "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns." 

    Kann ein zwei­tes Jonestown noch ver­hin­dert werden?

  5. Na ich hof­fe doch sehr, das spä­te­stens dann mal bei uns in der Pflege rea­li­siert wird, das wir am län­ge­ren Hebel sitzen.
    .
    Ich könnt wet­ten ,das kei­ner von denen die am lau­te­sten „Solidarität“ schrei­en, dann auf der Matte ste­hen und pfle­gen, wenn die Hälfte nicht mehr arbei­ten darf.
    .
    Bei uns hat die Chefin die Woche mal
    Gefragt wer sich imp­fen las­sen will. Es war kein ein­zi­ger Mitarbeiter!!

    1. bei uns möch­te das auch nie­mand. die fra­ge ob das dann alle auch noch so sehen wenn die kün­di­gung droht, steht auf einem ande­ren blatt. ich gehe von aktu­ell max. 50% impf­ein­wil­li­gung in der pfle­ge aus. nach andro­hung der kün­di­gung viel­leicht noch 25%

      wir sind in der pfle­ge fast alle "zutiefst unethisch und von höchst zwei­fel­haf­ter moral", wes­we­gen wir die­sen beruf wohl auch gewählt haben

  6. "Er müss­te eher wis­sen, wie gebrech­lich unser Gesundheitssystem ist“
    Aha, da wird, wie immer in der heu­ti­gen Zeit, das poli­ti­sche Versagen ein ver­nüf­ti­ges Gesundheitssystem auf die Beine zu stel­len, mal wie­der auf die Bevölkerung abge­wälzt (hier Leute im Pflegebereich).
    Diesen Typ Knoepffler fin­de ich ein­fach nur ekelhaft.

  7. Was die Moral angeht: Wenn jemand in der Verantwortung für die Krankenhäuser steht und jähr­lich 20000 bis 30000 an Krankenhauskeimen ster­ben und mit wenig Risiko und wenig finan­zi­el­len Mitteln man etwas tun kann, dies aber nicht tut, dann ist das mora­lisch ver­werf­lich. Von dem Einzelnen hin­ge­gen zu ver­lan­gen, er möge sich einem hohen Risiko aus­set­zen (Impfung), um ande­ren mög­li­cher­wei­se (ist schließ­lich nicht sicher) die Gefahr zu redu­zie­ren, ist nicht ethisch. 

    Ethisches Handeln ver­mis­se ich bei den Regierenden. Eine 40-jäh­ri­ge Krankenschwester setzt mit einer Impfung im schlimm­sten Fall ihre Berufsfähigkeit aufs Spiel und bei 27 wei­te­ren Arbeitsjahren ist das inklu­si­ve der Rentenansprüche ein knacki­ger Barwert. Ein Politiker, der etwas gegen Krankenhauskeime unter­nimmt, risik­iert nur, dass er even­tu­ell fal­sche Entscheidungen trifft und Geld ver­schwen­det. Aber sein per­sön­li­ches Risiko ist sehr gering. Seine Arbeitskraft ris­kiert er nicht. Es ist auch falsch, das fal­sche zu tun, da man nur nach Holland schau­en und kopie­ren muss.

    Die Politiker set­zen ja nicht erst seit Corona die fal­schen Prioritäten. Die Krankenhauskeime waren schon vor zehn Jahren Thema und nichts ist pas­siert. Stattdessen erle­ben wir Verschärfungen bei den Feinstaubrichtlinien, wo man mit frag­wür­di­ger Statistik argu­men­tiert. Dass aber hun­der­tau­sen­de Menschen des­we­gen Geld für neue Fahrzeuge aus­ge­ben müs­sen (es also in die Milliarden €) muss man ins Verhältnis setz­ten mit dem, was man gegen Krankenhauskeime aus­ge­ben wür­de, wenn man nur Konzepte der Holländer umsetzt.

  8. Ich erin­ne­re hier nur an die Impfpflicht bzgl. Masern …
    Hat nur kaum jeman­den gejuckt, weil vie­le ent­spre­chend geimpft sind. Aber recht­lich ist das so durchgegangen.
    Hat man da schon die Vorlage geschaf­fen?? (Sorry, Verschwörungstheorie ;-))

    1. >> Denn Arbeitgeber sind dazu ver­pflich­tet, ihre Mitarbeiter so gesund wie mög­lich zu hal­ten, weiß Arbeitsrechtler Professor Richard Giesen von der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

      Wie genau und wo wer­den die­ses "so gesund wie mög­lich" und die Pflichten der Arbeitgeber defi­niert? Vorstellen könn­te man sich dar­un­ter sehr vieles.

  9. In die­sen Zeiten scheint es rat­sam zu sein eine Rechtsschutzversicherung abzu­schlie­ßen, die auch Fälle aus dem Verwaltungsrecht abdeckt.

  10. Vielleicht kön­nen die Gewerkschaften der Ärzte und Pflegeberufe da end­lich mal was Sinnvolles für ihre Mitglieder bzw. ihre Zunft tun, indem ein exem­pla­ri­scher Prozess geführt wird. Immerhin ist es mög­lich, dass Frauen durch die Impfung kei­ne Kinder mehr bekom­men kön­nen; immer­hin lie­gen deut­li­che Bedenken dies­be­züg­lich vor, die auch noch über­haupt nicht aus­ge­räumt wer­den kön­nen. Außerdem ist noch nicht ein­mal geklärt, ob die Geimpften viel­leicht sogar ansteckend für Andere sein kön­nen und ob sie etwa nur vor einer schwe­ren Form der Covid19- Erkrankung gefeit sind.…. NICHTS ist rich­tig ausgeschlossen!

  11. Wessen "Moralbegriffe" darf man denn hier zugrun­de legen ,Prof. Giesen? Die hier herr­schen­den? Der Moralbegriff kor­re­liert mit den indi­vi­du­el­len Wertebegriffen jeder ein­zel­nen Person .Wann wird Moral zur Unmoral?

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