In Einfalt gefehlt

Der Corona-Sonderausschuß des Europäischen Parlaments teilt mit: Es wur­de fast alles rich­tig gemacht, und es soll noch viel schlim­mer kommen:

Manches ist erkennt­nis­för­dernd. In dem 44 Seiten lan­gen Dokument lesen wir etwa:

»Das Europäische Parlament…

3. stellt fest, dass sich die COVID-19-Pandemie beschleu­ni­gend auf die Veränderungen in Richtung des digi­ta­len und grü­nen Wandels aus­ge­wirkt und das Augenmerk stär­ker auf die Gesundheit gerich­tet hat;…

8. betont, dass die Wirtschaft unse­ren Sozialstaat, unse­re per­sön­li­che Freiheit und gute Zukunftsaussichten unter­stützt; for­dert die EU auf, ihre wirt­schaft­li­che Leistung in har­ten Zeiten zu stär­ken, indem sie wirt­schaft­li­che und sozia­le Maßnahmen anein­an­der koppelt;…

12. betont, dass Europa künf­ti­ge Pandemien nur bewäl­ti­gen kann, wenn die euro­päi­sche Familie soli­da­risch und ver­ant­wor­tungs­voll zusam­men­steht und ihre Fähigkeiten voll­um­fäng­lich ein­setzt, um bes­ser zu koor­di­nie­ren und um EU-Regierungen und ihren Bürgerinnen und Bürgern den nöti­gen Mehrwert zu liefern;

13. unter­streicht dass der wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Entscheidungsfindung und der ein­heit­li­chen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern aller betei­lig­ten Interessengruppen, ein­schließ­lich öffent­li­cher Einrichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der Wissenschaftsgemeinde, des Privatsektors und zivil­ge­sell­schaft­li­cher Organisationen gro­ße Bedeutung zukommt;

14. for­dert die EU auf, den Weg zur Errichtung einer euro­päi­schen Gesundheitsunion wei­ter zu beschrei­ten, die der Gesundheitssteuerung der Mitgliedstaaten einen ech­ten Mehrwert ver­lei­hen wird und in Bereichen agiert, die von den Mitgliedstaaten allei­ne nicht abge­deckt wer­den können;…

17. begrüßt die Bemühungen der EU, Lösungswege für den glo­ba­len Zugang zu Impfstoffen und Arzneimitteln wäh­rend der Pandemie durch gemein­schaft­li­che Initiativen wie ACT-Accelerator und COVAX zu erwei­tern, erkennt jedoch an, dass die EU eine viel stär­ke­re glo­ba­le Führungsrolle über­neh­men muss, um sicher­zu­stel­len, dass sie bei der Vorsorge, Prävention und Reaktion im Hinblick auf künf­ti­ge Pandemien eine zen­tra­le Rolle spielt…

21. erkennt die Verabschiedung der Verordnung (EU) 2022/123 über das erwei­ter­te Mandat der EMA, der Verordnung (EU) 2022/2371 zu schwer­wie­gen­den grenz­über­schrei­ten­den Gesundheitsgefahren, die Stärkung des Mandats des ECDC und die Einrichtung der EU-Behörde für die Krisenvorsorge und ‑reak­ti­on bei gesund­heit­li­chen Notlagen (HERA) als Beispiele für EU-Instrumente an, die es ermög­li­chen, die Union wider­stands­fä­hi­ger und wirk­sa­mer zu gestal­ten, wäh­rend der Übergang zu einem nach­hal­ti­ge­ren Ansatz zur Prävention, Vorbereitung und Bewältigung von Pandemien voll­zo­gen wird;…

25. beglück­wünscht die Kommission dazu, dass sie das Projekt „EU-Fab“ – ein Netzwerk von „stän­dig ein­satz­be­rei­ter“ Produktionskapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten, das im Falle künf­ti­ger Krisen akti­viert wer­den kann – vor­ge­schla­gen hat, das eine Reaktion auf die Tatsache dar­stellt, dass die EU ihre indu­stri­el­len vor- und nach­ge­la­ger­ten Produktionstätigkeiten für Impfstoffe und medi­zi­ni­sche Geräte stär­ken muss;…

29. nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die EMA im Rahmen ihres neu­en Mandats die Tätigkeiten ihrer Taskforce zur COVID-19-Pandemie über­nom­men hat und zu einem stän­di­gen Gremium der EMA gewor­den ist, wodurch die Interaktion mit der Kommission, den Impfstoffherstellern und Wissenschaftlern sowie die Koordinierung mit ande­ren EU-Agenturen ver­bes­sert wurde;

30. weist dar­auf hin, dass die Kommission auf Empfehlung der EMA und nach Konsultation der EU-Mitgliedstaaten eine beding­te Zulassung für COVID-19- Impfstoffe erteilt hat, unter der Bedingung, dass die Vorteile der Impfstoffe ihre poten­zi­el­len Risiken bei wei­tem über­wie­gen, und mit obli­ga­to­ri­schen, stren­gen Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen nach der Zulassung;

31. nimmt zur Kenntnis, dass die Erteilung einer beding­ten Zulassung zu einer bemer­kens­wer­ten Verringerung der Todesfälle und Krankenhauseinweisungen in der EU bei­getra­gen hat und dass dies ein geeig­ne­tes Instrument ist, um die Zulassung von Impfstoffen in gesund­heit­li­chen Notlagen wie der COVID-19-Pandemie zu beschleunigen;…

34. bekräf­tigt sei­ne Überzeugung, dass das Hauptziel von Impfungen dar­in besteht, schwe­re Krankheiten und Todesfälle zu ver­mei­den, und Impfstoffe eben­die­se Wirkung ent­fal­ten, was durch die Ergebnisse des COVID-19-Impfprozesses belegt ist, durch den mehr als 250 000 Menschenleben in der EU geret­tet wurden;

35. betont, dass die Entwicklung und der Einsatz der COVID-19-Impfstoffe einen Wendepunkt in der Pandemie dar­stell­ten und die wich­ti­ge Rolle der Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen unter­stri­chen haben; ist der Auffassung, dass die Geschwindigkeit, mit der die Forscher einen wirk­sa­men Impfschutz ent­wickelt haben, bei­spiel­los war und dass die EU bei der welt­wei­ten Reaktion auf die COVID-19- Pandemie eine Führungsrolle über­nom­men hat;…

40. ist der Ansicht, dass Rechtsvorschriften wei­ter ver­ein­facht, kli­ni­sche Studien auf EU-Ebene koor­di­niert und beschleu­nigt sowie die Gesundheitssysteme in der EU digi­ta­li­siert wer­den müs­sen; unter­streicht, dass Daten in der medi­zi­ni­schen Forschung wich­tig sind und hebt den euro­päi­schen Raum für Gesundheitsdaten als eine Schlüsselinitiative in die­sem Bereich hervor;…

52. stellt fest, dass die Erfahrungen gezeigt haben, dass es auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten an Investitionen in umfas­sen­de, inte­grier­te Überwachungssysteme und die Verwaltung vali­dier­ter, ver­gleich­ba­rer und inter­ope­ra­bler Daten man­gelt, was zu einer schlech­ten Planung und Vorsorge geführt hat, obwohl frü­he­re Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) die Herstellung von Impfstoffen ermög­licht haben;…

56. unter­streicht, dass ein robu­ster Schutz des gei­sti­gen Eigentums wich­tig ist, um Anreize für die medi­zi­ni­sche Forschung und Entwicklung zu bie­ten und Europa zum füh­ren­den Standort für Arzneimittelforschung und ‑ent­wick­lung zu machen;…

62. for­dert die Kommission auf, neue Verfahren zur Förderung der Umwidmung von Arzneimitteln in Erwägung zu zie­hen, um den ver­stärk­ten Off-Label-Gebrauch von Arzneimitteln, auch im Hinblick auf gün­sti­ge­re Arzneimittel, zu erleich­tern, wenn über­zeu­gen­de wis­sen­schaft­li­che Beweise für die Wirksamkeit und die Sicherheit für Patienten vor­lie­gen, um Engpässe in Bezug auf medi­zi­ni­sche Gegenmaßnahmen sowie Auswirkungen von Störungen der glo­ba­len phar­ma­zeu­ti­schen Versorgungsketten zu ver­mei­den; betont dar­über hin­aus die Möglichkeit, einen neu­en Rahmen zur Unterstützung der Vermarktung und Verwendung von Arzneimitteln mit neu­en geneh­mig­ten Angaben zu schaffen;«

Ein wenig Genöle (fol­gen­los) gibt es auch:

»72. unter­streicht die man­geln­de Transparenz bei den mit Unternehmen aus­ge­han­del­ten gemein­sa­men Beschaffungsvereinbarungen, die mit der Einhaltung des Rechts auf Vertraulichkeit begrün­det wur­de; betont, dass Transparenz in der Arbeit der EUInstitutionen unab­ding­bar ist, ins­be­son­de­re unter den Bedingungen einer bei­spiel­lo­sen Krise wie der Pandemie;…

79. erkennt an, dass die Einschränkungen und Lockdowns ins­be­son­de­re bei Jugendlichen zu einem Anstieg der Probleme im Bereich der psy­chi­schen Gesundheit geführt haben; unter­streicht des­halb, wie wich­tig es ist, dass sol­che Maßnahmen nur als letz­tes Mittel ergrif­fen wer­den; for­dert Unterstützung für die Maßnahmen der EU-Regierungen in Bezug auf die psy­chi­sche Gesundheit mit Schwerpunkt auf Kindern und Jugendlichen unter Berücksichtigung der Grenzen der Zuständigkeit der EU in die­sem Bereich;

80. bedau­ert, dass es bei rou­ti­ne­mä­ßi­gen Impfungen zu Einbrüchen gekom­men ist; erkennt an, dass es wich­tig ist, die­se Tätigkeiten fort­zu­füh­ren und zu ver­bes­sern, um Ausbrüche ande­rer durch Impfung ver­meid­ba­rer Krankheiten zu ver­hin­dern;«

Insgesamt 274 Punkte umfaßt das Papier, das sich liest wie eine Mischung aus päpst­li­cher Enzyklika jen­seits von aller Wissenschaft und einer höchst kon­kre­ten Ausgestaltung eines Putsches von oben zu umfas­sen­der Überwachung der BürgerInnen und zur Sicherstellung von "Mehrwert".

---

Gefunden über einen Tweet von p3likan, des­sen Bewertung man sich nur anschlie­ßen kann: "Eine genaue Beleuchtung die­ses Dokuments (44 Seiten/274 Unterpunkte) wäre sicher­lich inter­es­sant."

(Hervorhebungen in blau nicht im Original.)