In Einfalt gefehlt

Der Coro­na-Son­der­aus­schuß des Euro­päi­schen Par­la­ments teilt mit: Es wur­de fast alles rich­tig gemacht, und es soll noch viel schlim­mer kommen:

Man­ches ist erkennt­nis­för­dernd. In dem 44 Sei­ten lan­gen Doku­ment lesen wir etwa:

»Das Euro­päi­sche Parlament…

3. stellt fest, dass sich die COVID-19-Pan­de­mie beschleu­ni­gend auf die Ver­än­de­run­gen in Rich­tung des digi­ta­len und grü­nen Wan­dels aus­ge­wirkt und das Augen­merk stär­ker auf die Gesund­heit gerich­tet hat;…

8. betont, dass die Wirt­schaft unse­ren Sozi­al­staat, unse­re per­sön­li­che Frei­heit und gute Zukunfts­aus­sich­ten unter­stützt; for­dert die EU auf, ihre wirt­schaft­li­che Leis­tung in har­ten Zei­ten zu stär­ken, indem sie wirt­schaft­li­che und sozia­le Maß­nah­men anein­an­der koppelt;…

12. betont, dass Euro­pa künf­ti­ge Pan­de­mien nur bewäl­ti­gen kann, wenn die euro­päi­sche Fami­lie soli­da­risch und ver­ant­wor­tungs­voll zusam­men­steht und ihre Fähig­kei­ten voll­um­fäng­lich ein­setzt, um bes­ser zu koor­di­nie­ren und um EU-Regie­run­gen und ihren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern den nöti­gen Mehr­wert zu liefern;

13. unter­streicht dass der wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Ent­schei­dungs­fin­dung und der ein­heit­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern aller betei­lig­ten Inter­es­sen­grup­pen, ein­schließ­lich öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen der EU und ihrer Mit­glied­staa­ten, der Wis­sen­schafts­ge­mein­de, des Pri­vat­sek­tors und zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen gro­ße Bedeu­tung zukommt;

14. for­dert die EU auf, den Weg zur Errich­tung einer euro­päi­schen Gesund­heits­uni­on wei­ter zu beschrei­ten, die der Gesund­heits­steue­rung der Mit­glied­staa­ten einen ech­ten Mehr­wert ver­lei­hen wird und in Berei­chen agiert, die von den Mit­glied­staa­ten allei­ne nicht abge­deckt wer­den können;…

17. begrüßt die Bemü­hun­gen der EU, Lösungs­we­ge für den glo­ba­len Zugang zu Impf­stof­fen und Arz­nei­mit­teln wäh­rend der Pan­de­mie durch gemein­schaft­li­che Initia­ti­ven wie ACT-Acce­le­ra­tor und COVAX zu erwei­tern, erkennt jedoch an, dass die EU eine viel stär­ke­re glo­ba­le Füh­rungs­rol­le über­neh­men muss, um sicher­zu­stel­len, dass sie bei der Vor­sor­ge, Prä­ven­ti­on und Reak­ti­on im Hin­blick auf künf­ti­ge Pan­de­mien eine zen­tra­le Rol­le spielt…

21. erkennt die Ver­ab­schie­dung der Ver­ord­nung (EU) 2022/123 über das erwei­ter­te Man­dat der EMA, der Ver­ord­nung (EU) 2022/2371 zu schwer­wie­gen­den grenz­über­schrei­ten­den Gesund­heits­ge­fah­ren, die Stär­kung des Man­dats des ECDC und die Ein­rich­tung der EU-Behör­de für die Kri­sen­vor­sor­ge und ‑reak­ti­on bei gesund­heit­li­chen Not­la­gen (HERA) als Bei­spie­le für EU-Instru­men­te an, die es ermög­li­chen, die Uni­on wider­stands­fä­hi­ger und wirk­sa­mer zu gestal­ten, wäh­rend der Über­gang zu einem nach­hal­ti­ge­ren Ansatz zur Prä­ven­ti­on, Vor­be­rei­tung und Bewäl­ti­gung von Pan­de­mien voll­zo­gen wird;…

25. beglück­wünscht die Kom­mis­si­on dazu, dass sie das Pro­jekt „EU-Fab“ – ein Netz­werk von „stän­dig ein­satz­be­rei­ter“ Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten für die Her­stel­lung von Impf­stof­fen und Medi­ka­men­ten, das im Fal­le künf­ti­ger Kri­sen akti­viert wer­den kann – vor­ge­schla­gen hat, das eine Reak­ti­on auf die Tat­sa­che dar­stellt, dass die EU ihre indus­tri­el­len vor- und nach­ge­la­ger­ten Pro­duk­ti­ons­tä­tig­kei­ten für Impf­stof­fe und medi­zi­ni­sche Gerä­te stär­ken muss;…

29. nimmt mit Genug­tu­ung zur Kennt­nis, dass die EMA im Rah­men ihres neu­en Man­dats die Tätig­kei­ten ihrer Taskforce zur COVID-19-Pan­de­mie über­nom­men hat und zu einem stän­di­gen Gre­mi­um der EMA gewor­den ist, wodurch die Inter­ak­ti­on mit der Kom­mis­si­on, den Impf­stoff­her­stel­lern und Wis­sen­schaft­lern sowie die Koor­di­nie­rung mit ande­ren EU-Agen­tu­ren ver­bes­sert wurde;

30. weist dar­auf hin, dass die Kom­mis­si­on auf Emp­feh­lung der EMA und nach Kon­sul­ta­ti­on der EU-Mit­glied­staa­ten eine beding­te Zulas­sung für COVID-19- Impf­stof­fe erteilt hat, unter der Bedin­gung, dass die Vor­tei­le der Impf­stof­fe ihre poten­zi­el­len Risi­ken bei wei­tem über­wie­gen, und mit obli­ga­to­ri­schen, stren­gen Sicher­heits­vor­keh­run­gen und Kon­trol­len nach der Zulassung;

31. nimmt zur Kennt­nis, dass die Ertei­lung einer beding­ten Zulas­sung zu einer bemer­kens­wer­ten Ver­rin­ge­rung der Todes­fäl­le und Kran­ken­haus­ein­wei­sun­gen in der EU bei­getra­gen hat und dass dies ein geeig­ne­tes Instru­ment ist, um die Zulas­sung von Impf­stof­fen in gesund­heit­li­chen Not­la­gen wie der COVID-19-Pan­de­mie zu beschleunigen;…

34. bekräf­tigt sei­ne Über­zeu­gung, dass das Haupt­ziel von Imp­fun­gen dar­in besteht, schwe­re Krank­hei­ten und Todes­fäl­le zu ver­mei­den, und Impf­stof­fe eben­die­se Wir­kung ent­fal­ten, was durch die Ergeb­nis­se des COVID-19-Impf­pro­zes­ses belegt ist, durch den mehr als 250 000 Men­schen­le­ben in der EU geret­tet wurden;

35. betont, dass die Ent­wick­lung und der Ein­satz der COVID-19-Impf­stof­fe einen Wen­de­punkt in der Pan­de­mie dar­stell­ten und die wich­ti­ge Rol­le der Erfor­schung und Ent­wick­lung von Impf­stof­fen unter­stri­chen haben; ist der Auf­fas­sung, dass die Geschwin­dig­keit, mit der die For­scher einen wirk­sa­men Impf­schutz ent­wi­ckelt haben, bei­spiel­los war und dass die EU bei der welt­wei­ten Reak­ti­on auf die COVID-19- Pan­de­mie eine Füh­rungs­rol­le über­nom­men hat;…

40. ist der Ansicht, dass Rechts­vor­schrif­ten wei­ter ver­ein­facht, kli­ni­sche Stu­di­en auf EU-Ebe­ne koor­di­niert und beschleu­nigt sowie die Gesund­heits­sys­te­me in der EU digi­ta­li­siert wer­den müs­sen; unter­streicht, dass Daten in der medi­zi­ni­schen For­schung wich­tig sind und hebt den euro­päi­schen Raum für Gesund­heits­da­ten als eine Schlüs­sel­in­itia­ti­ve in die­sem Bereich hervor;…

52. stellt fest, dass die Erfah­run­gen gezeigt haben, dass es auf Ebe­ne der EU und der Mit­glied­staa­ten an Inves­ti­tio­nen in umfas­sen­de, inte­grier­te Über­wa­chungs­sys­te­me und die Ver­wal­tung vali­dier­ter, ver­gleich­ba­rer und inter­ope­ra­bler Daten man­gelt, was zu einer schlech­ten Pla­nung und Vor­sor­ge geführt hat, obwohl frü­he­re Inves­ti­tio­nen in For­schung und Ent­wick­lung (FuE) die Her­stel­lung von Impf­stof­fen ermög­licht haben;…

56. unter­streicht, dass ein robus­ter Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums wich­tig ist, um Anrei­ze für die medi­zi­ni­sche For­schung und Ent­wick­lung zu bie­ten und Euro­pa zum füh­ren­den Stand­ort für Arz­nei­mit­tel­for­schung und ‑ent­wick­lung zu machen;…

62. for­dert die Kom­mis­si­on auf, neue Ver­fah­ren zur För­de­rung der Umwid­mung von Arz­nei­mit­teln in Erwä­gung zu zie­hen, um den ver­stärk­ten Off-Label-Gebrauch von Arz­nei­mit­teln, auch im Hin­blick auf güns­ti­ge­re Arz­nei­mit­tel, zu erleich­tern, wenn über­zeu­gen­de wis­sen­schaft­li­che Bewei­se für die Wirk­sam­keit und die Sicher­heit für Pati­en­ten vor­lie­gen, um Eng­päs­se in Bezug auf medi­zi­ni­sche Gegen­maß­nah­men sowie Aus­wir­kun­gen von Stö­run­gen der glo­ba­len phar­ma­zeu­ti­schen Ver­sor­gungs­ket­ten zu ver­mei­den; betont dar­über hin­aus die Mög­lich­keit, einen neu­en Rah­men zur Unter­stüt­zung der Ver­mark­tung und Ver­wen­dung von Arz­nei­mit­teln mit neu­en geneh­mig­ten Anga­ben zu schaffen;«

Ein wenig Gen­öle (fol­gen­los) gibt es auch:

»72. unter­streicht die man­geln­de Trans­pa­renz bei den mit Unter­neh­men aus­ge­han­del­ten gemein­sa­men Beschaf­fungs­ver­ein­ba­run­gen, die mit der Ein­hal­tung des Rechts auf Ver­trau­lich­keit begrün­det wur­de; betont, dass Trans­pa­renz in der Arbeit der EUIn­sti­tu­tio­nen unab­ding­bar ist, ins­be­son­de­re unter den Bedin­gun­gen einer bei­spiel­lo­sen Kri­se wie der Pandemie;…

79. erkennt an, dass die Ein­schrän­kun­gen und Lock­downs ins­be­son­de­re bei Jugend­li­chen zu einem Anstieg der Pro­ble­me im Bereich der psy­chi­schen Gesund­heit geführt haben; unter­streicht des­halb, wie wich­tig es ist, dass sol­che Maß­nah­men nur als letz­tes Mit­tel ergrif­fen wer­den; for­dert Unter­stüt­zung für die Maß­nah­men der EU-Regie­run­gen in Bezug auf die psy­chi­sche Gesund­heit mit Schwer­punkt auf Kin­dern und Jugend­li­chen unter Berück­sich­ti­gung der Gren­zen der Zustän­dig­keit der EU in die­sem Bereich;

80. bedau­ert, dass es bei rou­ti­ne­mä­ßi­gen Imp­fun­gen zu Ein­brü­chen gekom­men ist; erkennt an, dass es wich­tig ist, die­se Tätig­kei­ten fort­zu­füh­ren und zu ver­bes­sern, um Aus­brü­che ande­rer durch Imp­fung ver­meid­ba­rer Krank­hei­ten zu ver­hin­dern;«

Ins­ge­samt 274 Punk­te umfaßt das Papier, das sich liest wie eine Mischung aus päpst­li­cher Enzy­kli­ka jen­seits von aller Wis­sen­schaft und einer höchst kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung eines Put­sches von oben zu umfas­sen­der Über­wa­chung der Bür­ge­rIn­nen und zur Sicher­stel­lung von "Mehr­wert".

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Gefun­den über einen Tweet von p3likan, des­sen Bewer­tung man sich nur anschlie­ßen kann: "Eine genaue Beleuch­tung die­ses Doku­ments (44 Seiten/274 Unter­punk­te) wäre sicher­lich inter­es­sant."

(Her­vor­he­bun­gen in blau nicht im Original.)