Das berichtet spiegel.de unter diesem Titel am 8.3.23:
»Noch bis vor wenigen Tagen mussten Maskenverweigerer in Wiens öffentlichem Nahverkehr mit einer Geldstrafe rechnen. Zum 1. März ist die Coronamaßnahme in der österreichischen Hauptstadt weggefallen. Wer sich dennoch freiwillig mit einer Maske schützen möchte, könnte nun Probleme mit der Polizei bekommen. Das berichten mehrere Medien in Österreich.
Hintergrund ist das sogenannte Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG). Der »Falter« weist in seinem Wien-Newsletter darauf hin, dass die salopp als Burkaverbot bezeichnete Regelung nach Wegfall der Maskenpflicht wieder greift. Wie damit umzugehen sei, wisse allerdings niemand so richtig.
Das Gesetz wurde 2017 von der damaligen FPÖ-Regierung verabschiedet. Es sieht eine Geldstrafe von 150 Euro vor, wenn man »an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind«…«
Mit der nächsten Inszenierung einer "Pandemie" kommt die Windelpflicht.
Es stellt sich die Frage, wie eine mit vollverschleierte Frau (mit Niqab oder Burka) nachweisen konnte, dass sie eine FFP2 oder medizinische Maske trägt.
Als Clown darfst in Österreich rumrennen, als Luftverschmutzungs- Infektionsschutzmensch- auch. Ist ABC-Atemschutz eigentlich ok, oder ist das dann zuviel Schutz?
Bei Clown mit Burka oder Burka mit Clownsnase gibt es Ermessenspielraum bei der äh, Religionspolizei? Brauchtumspolizei?
https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/Seite.120251.html
Das Burkaverbot wurde in D auch umgesetzt, nämlich für Gerichtsverhandlungen in §176(2) GVG. Nur dass Richter während Corona dieses Verhüllungsverbot mit Ausnahmen in eine Verhüllungspflicht ohne Ausnahmen umgedeutet haben. Mit der Logik ist es schon schwierig. Da hilft auch keine künstliche Intelligenz.
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__176.html
Die letzten Worte eines Bankräuber's: Ich will niemanden anstecken.
Der "Falter" irrt: Gesichtsverhüllung mit gesundheitlichem Hintergrund ist legal als Ausnahme berücksichtigt – seit 2017.
Gesetzestext lesen hilft …