Obwohl es keinen einzigen Beleg für Auswirkungen von Demonstrationen auf das "Infektionsgeschehen" gibt (siehe dazu die hanebüchene WISSENSCHAFTLICHE STUDIE: Infektionen nehmen durch Querdenker-Demos zu), wachsen die Gelüste, demokratische Meinungsäußerungen zu behindern. Unter obigem Titel berichtet am 3.3. spiegel.de:
"Die Innenminister von Bund und Ländern dringen auf strengere Einschränkungen bei Demonstrationen in der Corona-Pandemie. Das geht aus einem Beschluss hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Innenministerkonferenz hat ihn dem aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz geschickt, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD)…
Die Versammlungsfreiheit sei »zweifelsfrei ein herausragendes Gut«, und auch in Pandemiezeiten müssten Demonstrationen »grundsätzlich möglich sein«, befinden die Innenminister. »Gleichzeitig müssen Versammlungen jedoch epidemiologisch vertretbar bleiben«, heißt es in dem Beschluss. Denn der Staat habe auch eine »Pflicht zum Schutz von Leib und Leben der Versammlungsteilnehmenden, der polizeilichen Einsatzkräfte und der Allgemeinheit.«"
Das hat schon etwas von Schutzhaft, oder?
»Die Innenminister zweifeln laut dem Beschluss vom Dienstag, dass eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und das Einhalten von Abstandsregeln bei Demos immer ausreicht. Um weitere Corona-Infektionen zu verhindern, könnten je nach aktuellem Inzidenzwert deshalb auch »Beschränkungen der Teilnehmendenzahl« notwendig werden. Dies könnten entweder die Versammlungsbehörden vor Ort im konkreten Einzelfall entscheiden – oder es könne in den Corona-Verordnungen der Länder geregelt werden.
Manche Bundesländer haben bereits eine Obergrenze bei Versammlungen in ihren Schutzverordnungen verankert. In Schleswig-Holstein liegt diese bei 100 Personen, in Sachsen inzwischen bei 1000. Andere Länder wie Berlin, Baden-Württemberg oder Thüringen kennen bislang keine festen Teilnehmergrenzen.«
Na klar, was sollen auch die "lästigen" Bürger – man hat ja sonst schon genug um die Ohren.
Warum nicht direkt nur 5 Personen aus zwei Haushalten? Und nur nach Schnelltest. Und mit Luca – nach vorheriger Einholung eines Timeslots. Oder so…
Der Müller scheint hochgradig angstgestört zu sein.
Wahrscheinlich merkt auch Herr Müller, dass sich die Zahl der bislang so erfolgreich eingeschüchterten, angstgeimpften Lämmer rapide verkleinert. Irgendwann läßt sich schließlich auch das letzte dumme Schaf nicht mehr verarschen , Gott sei dank.
Oh, wie bin ich dankbar, dass meine Regierung so um mein Wohlergehen besorgt ist.…
Oder: Die Regierenden haben die Hosen schon so gestrichen voll, weil ihre Strategie nicht gaaaanz aufgeht, wie man es sich vorgestellt hat. Ohne Widerworte aus der Bevölkerung solange weiterzumachen, bis (fast) alle durchgeimpft sind.
Die Lage hat sich allerdings nach den Beschlüssen vom Mittwoch etwas geändert. Ich habe gestern und heute mehrmals von Leuten, welche meine eigene Haltung zu Corona kennen und die bislang selber keine Kritik an der Regierung geübt haben, erfahren, dass es "allmählich reicht". Es dürfte in der nächsten Zeit mehr Proteste geben als bislang.
Indiz dafür ist, dass der Oberpfosten Spahn heute mehr oder weniger versucht dafür zu werben, dass die Mittwoch beschlossenen Öffnungen, besser ein wenig radikalerer Hausarrest, die "Öffnungen an der Grenze des Vertretbaren" seien. Ich interpretiere: Bei unserer Gratwanderung an einem 1.000 m hohen Abgrund haben wir heute das erste Mal einen groben Fehltritt gemacht – wir sind trotzdem wohlauf – aber wir beschreiten unseren Weg natürlich munter weiter, obwohl er immer gefährlicher wird.
Man fängt in Berlin so langsam an, die letzten schwachen Trümpfe auszuspielen, obwohl man weiß, dass die bisherigen Demonstrationen überhaupt keine Folgen für das nicht vorhandene Infektionsgeschehen hatten.
Ich bin auch gespannt, wie es bei uns an der Grenze zu Rheinland-Pfalz aussehen wird, wo man wegen einer stabilen 7‑Tage Inzidenz von unter 50 am Montag ohne Termin einkaufen kann. Dies wird sicherlich jede Menge "Touristen" aus NRW anlocken, weil man keine Einkaufstermin braucht.
Wie praktisch, dass es jetzt stets den Vorwand einer epidemischen Lage gibt, um sich lästige und durchaus erwartbare Großdemos (-mit verbundenem erhöhtem Polizei- Einsatz) so einfach und bequem vom Hals zu schaffen!
Diese Rechnung sollte aber nicht aufgehen; in Wien gab es z.B. spontane Massen- Spaziergänge, die die Polizei nicht aufhalten konnte!
@ D. D.
Keiner muss sich an das Demo-Verbot halten.
Dann wird es interessant.
Weil die Ansteckungsgefahr in der frischen Luft gegen null tendiert, braucht es bei Demos nicht einmal "eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und das Einhalten von Abstandsregeln", geschweige denn eine Teilnahmebegrenzung. Eine Demonstration dient doch gerade dazu, die große Menge an Menschen zu zeigen (demonstrare), die hinter einer Forderung steht!
Da kann ich nur sagen: Stell' dir vor, es ist Demo und alle gehen hin, dann gucken die Coroschisten nur noch dumm! Oder würden sie die Überzähligen dann sogar mit Panzern niederwalzen lassen, damit sie niemanden mit ihrer Meinung infizieren können??
@ Jürgen Schwerdt
Ein "Blutsonntag" hat schon wesentlich weniger feigen Regimen das Genick gebrochen.
Dann machen wir eben 100 Demonstrationen mit jeweils 100 Teilnehmern.