Innenministerium gibt Einsatz von V‑Leuten bei "Reichstag-Sturm" zu

Auf der gest­ri­gen Bundespressekonferenz erklär­te der Vertreter des Innenministeriums auf eine ent­spre­chen­de Frage:

»Wir haben kei­ne kon­kre­ten Informationen dar­über, wer wann wo im Einsatz gewe­sen ist. Das ist eine Einsatzlage der Berliner Polizei gewe­sen. Aber Sie kön­nen davon aus­ge­hen, ins­be­son­de­re bei der Prognose der Berliner Behörden in der ver­gan­ge­nen Woche, daß alle Behörden, die eine recht­li­che Zuständigkeit haben, auch im Einsatz gewe­sen sind.«

Zuvor hat­te er merk­wür­di­ger­wei­se zur Veranstaltung der "Stürmer" behauptet:

»Das ist inso­fern behörd­lich geneh­migt gewe­sen. Wir haben aller­dings jetzt kei­ne kon­kre­ten Erkenntnisse, wo genau die­se Situation am Reichstag resul­tier­te, aus wel­cher Veranstaltung sie ent­stan­den ist, und kön­nen das inso­fern nicht klar benennen.«

Das Bundesinnenministerium erklärt also:

• • Es war (wie auch nicht?) den Behörden bekannt, daß es auf der extre­men Rechten Pläne zum Sturm auf den Reichstag gab.
  • Die ent­spre­chen­de Veranstaltung war behörd­lich genehmigt.
  • Auf der Grundlage der Prognosen waren V‑Leute im Einsatz.

Damit wer­den die Vermutungen der Kritischen Polizisten voll­stän­dig bestätigt.

Querdenker ausgetrickst?

Angesichts des viel­fach beleg­ten nicht vor­han­de­nen Schutzes des Reichstags in die­ser Lage führt kein Weg an der Erkenntnis vor­bei: Hier wur­de von staat­li­chen Stellen in Kooperation mit Reichsbürgern und Nazis ein Szenario geschaf­fen, das von den Inhalten der Hauptdemonstration ablen­ken soll­te. Statt des­sen wur­de eine Ersatzdiskussion ins Rollen gebracht, um das Demonstrationsrecht wei­ter ein­zu­schrän­ken und etwa eine gene­rel­le Vermummungspflicht einzuführen.

Haben sich die Querdenker selbst ein Bein gestellt, als sie genau die Figuren, die offen­sicht­lich an der Leine der Dienste agie­ren, zahl­reich auch auf ihrer Veranstaltung haben fla­nie­ren las­sen? Sollten sie wei­ter nur lau­war­me ver­ba­le Distanzierungen ver­neh­men las­sen, wür­den sie der berech­tig­ten Kritik an den "Corona-Maßnahmen" einen Bärendienst erweisen.

Dabei geht es nicht um die Gewaltfrage. Der "Reichstagssturm" benö­tig­te kei­ne Gewalt, son­dern folg­te einer unmiß­ver­ständ­li­chen Einladung der Polizei. Es geht um den Grundgedanken der Reichsbürger: Abschaffung des Grundgesetzes über die Behauptung einer nicht vor­han­de­nen Souveränität der BRD. Es lohnt in die­sem Zusammenhang, sich mit den stra­te­gi­schen Überlegungen der extre­men Rechten zu beschäftigen.