Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein

Eigentlich ist es kal­ter Kaffee, was welt.de heu­te unter die­sem Titel ver­mel­det. Es geht um die Entstehung des Geheimpapiers des Innenministeriums aus dem März.

Ausführlicher zu die­sem Papier (mit Download-Link Wie war das noch… mit dem Schock-Papier des Innenministeriums?) wur­de hier schon am 16. August berich­tet. Erhellend auch Schock-Papier – ver­faßt von Lobbyisten und ver­stö­ren­dem Sprachlehrer.

»Unser paper hat die Befürworter von Herdenimmunität mund­tot gemacht, also Drosten dazu gebracht, sei­ne Stellung dies­be­züg­lich zu ändern.«

prahl­te einer der Verfasser im August (s. Schockpapier Innenministerium: Verfasser plau­dert Interessantes aus. Dort sind alle Autoren benannt.).

Interessant ist, daß die "Welt" das Thema heu­te über­haupt auf­greift und eini­ge Infos zur Entstehungsgeschichte beisteuert:

»Mitte März ver­gan­ge­nen Jahres war Deutschland im ers­ten Lockdown. Schulen und Geschäfte waren geschlos­sen, die Nerven im Land lagen blank. Auch bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Denn gera­de hat­ten der Virologe Christian Drosten und Lothar Wieler, der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), sei­nem Haus einen Besuch abge­stat­tet. Die bei­den hat­ten die Führungsriege des Innenministeriums ein­dring­lich gewarnt: Deutschland droh­ten dra­ma­ti­sche Folgen, keh­re das Land zu schnell in den Alltag zurück. Seehofer sorg­te sich nun davor, dass wie geplant an Ostern der Lockdown enden soll­te. Der Minister war ent­schie­den dage­gen. Er schick­te sei­nen Staatssekretär Markus Kerber in die Spur.

Kerber hat­te einen Plan: Er woll­te füh­ren­de Wissenschaftler meh­re­rer Forschungsinstitute und Universitären zusam­men span­nen. Gemeinsam soll­ten sie ein Papier erar­bei­ten, das dann als Legitimation für wei­te­re har­te poli­ti­sche Maßnahmen die­nen soll­te, über Ostern hin­aus. Er star­te­te per E Mail einen ent­spre­chen­den Aufruf an die Forscher. Nur weni­ge Tage spä­ter hat­ten die­se den Auftrag des Ministeriums erfüllt. Sie lie­fer­ten Input für ein als geheim ein­ge­stuf­tes Papier des Innenministeriums (BMI), in dem die Gefahr durch das Coronavirus so dra­ma­tisch wie mög­lich dar­ge­stellt wur­de, und das sich rasch über die Medien ver­brei­te­te. In einem „Worst Case-Szenario“ mal­ten sie aus: Unternähme Deutschland nichts, wären am Ende der Pandemie mehr als eine Million Menschen im Land tot…

Der Schriftverkehr stammt aus dem RKI. Eine Gruppe Juristen, ver­tre­ten vom Berliner Rechtsanwalt Niko Harting, hat sie in einer mona­te­lan­gen recht­li­chen Auseinandersetzung mit der Behörde erstrit­ten und der Redaktion zur Verfügung gestellt. Die Dokumente sind an vie­len Stellen geschwärzt, und doch ver­ra­ten sie viel dar­über, wie das Innenministerium auf die Forscher ein­wirk­te und wie die­se dar­an mit­wirk­ten, die Lage mög­lichst bedroh­lich darzustellen.

Die Zusammenarbeit begann mit dem Aufruf des Staatssekretär am 19. März. „Sehr geehr­te Professores“, schrieb Kerber an RKI-Chef Wieler sowie an Forscher des Leibniz-Instituts für Wirschaftsforschung (abge­kürzt RWI, weil es frü­her mal Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung hieß), des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und meh­re­rer Universitäten. Das Ministerium wol­le mit sofor­ti­ger Wirkung eine „ad hoc Forschungsplattform“ zwi­schen sei­nem Haus und den Instituten bil­den. Man brau­che ein Rechenmodell, um „men­tal und pla­ne­risch 'vor die Lage' zu kom­men“. Es sol­le hel­fen, wei­te­re „Maßnahmen prä­ven­ti­ver und repres­si­ver Natur“ pla­nen zu kön­nen. Der Staatssekretär zeich­ne­te ein dys­to­pi­sches Bild: Es gehe um die "Aufrechterhaltung der inne­ren Sicherheit und Stabilität der Öffentlichen Ordnung in Deutschland“.

Kerber bat um Verschwiegenheit: Was in den kom­men­den Tagen in die­sem klei­nen Kreis bespro­chen wer­de, sol­le „außer­halb von ope­ra­tiv täti­gen Krisenstabsinstitutionen“ ver­trau­lich gehal­ten wer­den. „Ohne Bürokratie. Maximal mutig“, schrieb Kerber und stei­ger­te die Dramatik sei­nes Tons zum Ende der E‑Mail noch ein­mal: Da man nicht wis­se, „ob und wie lan­ge die Netze noch relia­bel funk­tio­nie­ren“, soll­ten die Teilnehmer ihre Telefonnummern und pri­va­ten E‑Mail-Adressen über­mit­teln. Er habe gegen­über sei­nem „Freund Lothar Wieler" die Situation „mit Apollo 13 ver­gli­chen“. „Sehr schwie­ri­ge Aufgabe, aber mit Happy End durch maxi­ma­le Kollaboration.“

Damit setz­te er den Sound für das Vorgehen, das der Innenminister von den ange­schrie­be­nen Wissenschaftlern offen­bar erwar­te­te: eine mög­lichst bedroh­li­che Darstellung der Lage. Das Ergebnis lag nur vier Tage spä­ter vor. Jenes Geheimpapier mit dem Stempel „VS ‑Nur für den Dienstgebrauch“ über die dro­hen­de Aussicht auf bis zu einer Million Toten. Darin stand auch, wie man die „gewünsch­te Schockwirkung“ in der Gesellschaft erzie­len kön­ne, um die­sen schlimms­ten annehm­ba­ren Fall zu ver­mei­den. Man müs­se in den Köpfen der Menschen Bilder wie die­se ent­ste­hen las­sen: „Viele Schwerkranke wer­den von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abge­wie­sen, und ster­ben qual­voll um Luft rin­gend zu Hause.“ So hof­fe man bei den Bürgern Verständnis unter ande­rem für eine „schar­fe, aber kur­ze Ausgangsbeschränkung“ akzep­ta­bel zu machen.

In jenen vier Tagen ver­folg­ten Kerber und ande­re hoch­ran­gi­ge Beamte des Ministeriums die Arbeit der Forscher akri­bisch und dik­tier­ten das Vorgehen: Aus dem Schriftwechsel geht her­vor, dass es in kur­zen Abständen Telefonkonferenzen zwi­schen dem BMI und den Forschern gab, wäh­rend die­se an ihrem Modell und den dar­aus resul­tie­ren­den Empfehlungen arbei­te­ten. Die E‑Mails der Wissenschaftler über den Fortschritt ihrer Arbeit gin­gen neben dem Staatssekretär auch an meh­re­re Abteilungs- und Referatsleiter des BMI. Das Ministerium gab sogar per E‑Mail an den Verteiler die Gliederung für das Papier vor.

Die Forscher beschränk­ten sich nicht nur dar­auf, Zahlen zu lie­fern, son­dern mach­ten auch kon­kre­te Vorschläge, wie sich etwa .„Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung“ the­ma­ti­sie­ren lie­ßen, und sie gaben poli­ti­sche Empfehlungen. „Söder liegt intui­tiv rich­tig“, schreibt einer, des­sen Name im Dokument geschwärzt ist. „Das sich aus­brei­ten­de Ohnmachtsgefühl muss wohl durch den Eindruck eines star­ken staat­li­chen Interventionismus in Schach gehal­ten werden.“…

Dort heißt es: „Das RKI geht in einem sehr mode­ra­ten Szenario der­zeit von einer Letalität von 0,56 Prozent aus. In der wei­te­ren Modellierung wird mit einer Fallsterblichkeit von 1,2 Prozent gear­bei­tet." Das heißt: Das BMI ent­schied sich expli­zit dage­gen, nur mit dem zurück­hal­ten­den Wen des RKI zu rech­nen – ob wohl Wielers Behörde doch jene ist, die in Deutschland genau dafür zustän­dig ist: Die Zahlen zu lie­fern, auf deren Basis die Regierung bei der Planung ihrer Maßnahmen argumentiert.

Stattdessen ver­wen­de­te das Ministerium für den „Worst Case“ – wie vie­le wür­den ster­ben, lie­fe das Leben kom­plett wei­ter wie vor Corona? – die wir­kungs­vol­le­ren Zahlen. Das folgt der Logik des Innenministeriums: Weil Seehofers Behörde für die inne­re Sicherheit des Landes zustän­dig ist, will man dort stets auf den größ­ten anzu­neh­men­den Schaden vor­be­rei­tet sein…

Aus Sicht des Innenministeriums jeden­falls ging das Projekt erfolg­reich ins Ziel. Staatssekretär Kerber for­mu­lier­te am 23. März an die Runde: „Unser Papier kam (…) sehr gut an und wird ob sei­ner hohen Qualität und Umsicht nun den Weg ins Krisenkabinett der Bundesregierung fin­den."«

Der gesam­te Artikel kann als Scan hier ein­ge­se­hen werden.

Ebenfalls inter­es­sant: Mit-Autor des "Schockpapiers" plau­dert und Neues vom Mitverfasser von Seehofers "Schockpapier".

9 Antworten auf „Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein“

  1. Eine Gemeinsamkeit des Politik- und des aka­de­mi­schen Wissenschaftbetriebes ist, dass bei­de schmut­zi­ge Tagesgeschäftspraktiken beinhalten.
    Für man­chen etwas unbe­darf­ten Beobachter erscheint die­se Realität eine neue und schmerz­haf­te Sichtweise zu eröffnen.
    Dieser Preis ist für indi­vi­du­el­les Wachstum zu entrichten.

  2. Also, das war nicht kurz­fris­tig "adhoc" geplant. Ich konn­te das als Kunde der Arbeitsagentur mit­er­le­ben. Die war inner­halb weni­ger Tage nach Beginn des ers­ten Lockdowns arbeits­fä­hig. Es gab defi­ni­tiv eine vor­be­rei­te­te Notfallplanung der Behörden (ver­mut­lich auch der "essen­ti­el­len" Industrien), auf die wur­de umgeschaltet.
    Woran sie im Voraus nicht gedacht hat­ten, war die Legitimation für den ver­län­ger­ten Lockdown – nur dar­um geht es in dem Paper der Wirtschaftswissenschaftler und China-Lobbyisten. Außerdem ging es dar­um, der Bevölkerung soviel Angst und Schrecken ein­zu­ja­gen, dass sie frei­wil­lig mit­macht, denn 304 Polizeibeamte auf 100 000 Einwohner kom­men nicht weit.
    Der ein­zi­ge Grund, den ich erken­nen kann, war­um deut­sche Industrie und Politik in die­ser Art und Weise gemein­sam mit US Tech und China zusam­men­ar­bei­ten wür­den, ist der Wirtschaftskrieg mit Donald Trump. Die sind auch alle erkenn­bar zufrie­den mit dem Ergebnis.

  3. WÜRG! Wer ein Rechenmodell braucht, um "men­tal vor die Lage zu kom­men" und "Maßnahmen repres­si­ver Natur" zu pla­nen, ist ent­we­der nicht beson­ders intel­li­gent, extrem engs­ti­nig, phan­ta­sie­los oder alles gleich­zei­tig. Da über "relia­bel" funk­tio­nie­ren­de Netze schwa­dro­niert und als Rettungsanker die E‑Mail gese­hen wird darf man wohl von "alles gleich­zei­tig" ausgehen.
    "Hohe Qualität"… das Ding strotzt vor fal­schen Annahmen und ver­wech­selt "Worst Case", also eine Kombination schlecht ver­lau­fen­der ein­zel­ner Variablen mit "Worst Nightmare", d.h. ein völ­li­ges Zusammenbrechen aller funk­tio­na­len Elemente, auch wenn sie von­ein­an­der unab­hän­gig sind . Das ist so, als wür­de man aus dem Anzünden eines Streichholzes das Abfackeln der gesam­ten Vegetation des Planeten kon­stru­ie­ren. Ein net­tes Gedankenexperiment auf einer feucht­fröh­li­chen Studentenparty unte­rer Semester zu fort­ge­schrit­te­ner Stunde, aber als Empfehlungsgrundlage sub­op­ti­mal. Gut, für unse­re pro­mo­vier­te Physikerin reicht es…

  4. Nun, kal­ter Kaffee „an sich“. Die Frage ist nur war­um Springer das jetzt aus­packt. Nach mei­nem sub­jek­ti­ven Eindruck: die rechts­kon­ser­va­ti­ve Klientel der Welt schluckt den Corona-Schwindel immer weni­ger. Man schaue nur mal in die Kommentare bei Reitschuster. Wichtiger aber scheint mir die Tatsache dass Döpfner jetzt auch ent­deckt hat dass die Mega-Olgarchen Google, Amazon u.a. dabei sind alle abzu­früh­stü­cken, auch Springer.
    Und so naiv die Corona-Farce als Gesundheitsproblem zu ver­ste­hen sind die wohl nicht.

  5. Konsequenzen gibt es schon seit Jahren nicht mehr.
    Minister tre­ten prin­zi­pi­ell nicht zurück , war­um auch. A.
    Scheuer u.v.m.

    Ist der Ruf erst­mal rui­niert lebt es sich ganz ungeniert. 

    Wir sind den Abgeordneten völ­lig egal, dum­mes Stimmvieh wei­ter nichts.
    Also, war­um rich­ten wir uns noch nach denen ? Die sind mir schon lan­ge egal.

  6. Ich weiß nicht, was ich wider­li­cher fin­de, die Regierung, die Wissenschaftler kauft, um die eige­ne Bevölkerung ihrer Grundrechte zu berau­ben (und die­se irgend­wann viel­leicht mal als Privilegien an "beson­ders wert­vol­le Menschen" zurück zuge­ben) oder Wissenschaftler, die sich dafür kau­fen las­sen. Auffällig dazu auch Aussagen von z.B. Drosten und Brinkmann in letz­ter Zeit, die teil­wei­se in kom­plet­tem Widerspruch zu frü­he­ren Aussagen ste­hen, aber jetzt gera­de wun­der­bar zu Merkels Agenda pas­sen. Wirkt so, als hät­te man die Taktik nicht aufgegeben.

  7. "Die gut 200 Seiten an E‑Mails bele­gen somit, dass die Forscher zumin­dest in die­sem Fall längst nicht so unab­hän­gig agier­ten wie es Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie ste­tig beto­nen – son­dern auf ein von der Politik vor­ge­ge­be­nes, fest­ste­hen­des Ergebnis hinwirkten. "

    Paßt per­fekt zu der Erkenntnis der letz­ten Wochen, daß Merkel sich nicht wis­sen­schaft­lich bera­ten läßt, son­dern Wissenschaftler in Haus holt, die ihr Argumente für ihre bereits fest­ste­hen­de poli­ti­sche (nicht wis­sen­schaft­li­che) Entscheidung lie­fern sollen.

    Wie hieß es letz­tens so schön bei Twitter: darf ich jetzt mei­nen Aluhut abneh­men? oder: im Frühjahr wur­de ich zum Verschwörungstheoretiker erklärt, jetzt hat mich die BK rehabilitiert.

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