Diese Stimme läßt sich nicht einfach ignorieren. Am 26.8. hatte das Internationale Auschwitz Komitee zum Verbot der Demonstration diese Einschätzung:
»"Für Überlebende des Holocaust ist dieses Verbot eine große Erleichterung. Es wäre für sie unerträglich, wenn in der deutschen Hauptstadt antisemitische Verschwörungstheoretiker gemeinsam mit Holocaust-Leugnern, gewaltbereiten Neonazis und penetranten Hasspredigern durch die Straßen marschierten und der Demokratie ihre Verachtung zeigen würden. Dieses Verbot sollte ein wichtiges Signal sein, dass der Staat diesen Gruppen in Zukunft wehrhafter entgegentritt."«
Die Veranstalter müssen sich fragen lassen, ob die von ihnen marginalisierte Anwesenheit von Reichsbürgern auf ihren Veranstaltungen wichtiger ist als die Befürchtung einer Organisation von Holocaust-Überlebenden.
Am 30.8. teilte der Vizepräsident der Organisation mit:
»Die Bilder vom Reichstag, diesem weltweit geachteten Symbol der Demokratie in Deutschland, sind… ein zutiefst erschreckendes und warnendes Beispiel.«
Dennoch gilt es zu differenzieren. Das Liebäugeln von prominenten Querdenkern mit den Ideen von Reichsbürgern (Abschaffung des Grundgesetzes zugunsten einer von einer Volksversammlung erlassenen Verfassung, Leugnung der Rechtmäßigkeit der BRD wegen eines fehlenden Friedensvertrages) ist nicht hinnehmbar für eine Bewegung, die damit wirbt, die 20 Grundrechtsartikel zu verteidigen. Aber sie sind nicht verantwortlich für die Bilder am Reichstag. Dafür sind die Anzeichen zu deutlich, die für eine politisch gewollte Eskalation an dieser Stelle sprechen (s. "Reichstags-Stürmer"-Video zeigt: keine Polizei weit und breit und "Kritische Polizisten": Haben staatlich bezahlte V‑Leute den „Sturm“ gesteuert?).
Es waren nicht nur die Querdenker, die Rechtsextreme auf ihren Veranstaltungen haben mitlaufen lassen. Es waren der Berliner Senat und namentlich sein Innensenator, die ihnen Straßen und Plätze überlassen haben. Es war die Polizeiführung, die trotz massiver Aufrufe von Nazis in den Tagen zuvor den Reichstag schutzlos vor dem Mob gelassen hat. Offenbar war es ihr erheblich wichtiger, Abstände zwischen "Corona-Leugnern" auszumessen, als den Ruf des Reichstags als weltweit geachtetem Symbol der Demokratie in Deutschland zu schützen.
Das Problem ist, wie soll das praktisch funktionieren: Bei einer solchen Menschenansammlung die Nazis, die dort auftauchen, zu entfernen. Sie werden nicht sagen, ach so, wir sind nicht erwünscht, dann gehn wir wieder, Es wird eine Eskalation geben, Handgemenge oder Schlimmeres. Und schon wird es wieder heißen: keine friedliche Demonstration, sondern gewalttätige Auseinandersetzungen. Ein Teilnehmer meinte dazu: "Hier auf der Demonstration sind Leute aller Hautfarben, aller sexuellen Orientierungen. Sollen die Rechten doch mitlaufen, wo sonst sollen sie denn lernen, dass Toleranz und Miteinander garnicht so schlimm sind." auf den ersten Blick naiv, finde ich die Aussage bedenkenswert. Sie führt weg von der Ewigen Konfrontation in den Dialog.
Das sich solche Organisationen freiwillig vor den kommunistisch-rot-grünen (diese Mischung ergibt braun!) Karren spannen, delegitimiert sie vollkommen. Auf Propaganda-Inszenierungen rutscht man doch leicht aus…
@Alexander Hoffmann: Besten Dank für diese Selbstentlarvung! Nazis gibt's nicht, denn braun ist das Gemisch von rot-grün. Die nur noch sehr wenigen Überlebenden des Holocaust sind "solche Organisationen", die sich vor den kommunistischen Karren spannen lassen, womit sie sich vollkommen delegitimieren.
Sorry, der Geist des Grundgesetzes ist geprägt vom Respekt vor Überlebenden und WiderstandskämpferInnen gegen den Faschismus. Wer die Grundrechte verteidigen will, muß sich auch daran messen lassen. Wer diesen Geist delegitimiert, sollte auf Demonstrationen für die Grundrechte nichts zu suchen haben. Im übrigen auch hier im Blog nicht.
Na, das Kalkül der Polizei war doch ganz offensichtlich:
eine gerichtlich bestätigte, nach jeder Einschätzung als friedlich zu erwartende Demonstration durch Behinderung und Schikane am Ablauf hindern, durch Polizeimaßnahmen Gründe für die Auflösung herbeiführen –
und gleichzeitig angemeldete Demos von bekanntlich gewaltbereiten Gruppen freilaufen lassen um die gewünschten Bilder für die Presse zu generieren.
Diesen "Sturm auf den Reichstag" kann man doch nur als gewollt und bewusst zugelassen einstufen, wenn man alle die Bilder diese völlig bekloppten Reden, die Positionierung dieser Kundgebung, etc. zusammenzählt.
Wer hat wie die Einsatzkräfte daran gehindert, rechtzeitig zu reagieren, als diese verstrahlte Meute die Treppe hinaufgestürmt ist? Wurden viel dramatischere Bilder erhofft? Waren die drei Poizeibeamten am Eingang das Kanonenfutter? Wer hat gehofft, dass die in der Luft zerrissen werden von dieser aufgeputschten Idioten-Gang? Hat jemand genau im richtigen Moment eine "Einsatzbesprechung" angeordnet, so dass die ja offensichtlich massiv vor Ort anwesenden Polizeikräfte erst kamen, als die Idioten schon an der Tür standen? Wurde denn die Rede von dieser Verblödet-Wahnsinnigen nicht beobachtet? Kann denn direkt vor einem Regierungsgebäude soviel Unfähigkeit der Behörden möglich sein?
Daß am Reichstag wohl eine fremdgesteuerte Gruppe auftauchte, ist für mich keine Überraschung. Man konnte darauf warten, daß irgendeine staatl. Institution das Ganze ummünzen würde, um den Medien zu sagen: Da habt ihr es! Die stürzten sich natürlich darauf. Ein gefundenes Fressen. An den Reaktionen der M.-Medien sieht man das bestätigt. DER REICHSTAG IST FÜR MICH EIN RELIKT AUS DER HITLERZEIT, das gesprengt gehört hätte wie das Reichsparteitagsgelände in Nürnberg.
Dieser Satz ist für jeden der bei der GG war ein dreckige Infamie:
Dieser AA-Satz ist für jeden der bei der GG war ein dreckige Unterstellung im Gewand einer Frage:
„Die Veranstalter müssen sich fragen lassen, ob die von ihnen marginalisierte Anwesenheit von Reichsbürgern auf ihren Veranstaltungen wichtiger ist als die Befürchtung einer Organisation von Holocaust-Überlebenden.“
Weder gehören die Organisatoren zu den erfahrenen Demo-Kennern die AA kennt, noch hätte sich die riesige Menge der Menschen, die erstmalig an einer Demo teilnahmen, mal eben dirigieren lassen. AA hat sich brav bei der sterilen Linken eingereiht, die durch Abwesenheit glänzt aber alles besser weiß. Verabschiedet hat sich AA auch von der Wahrheit: Er war zwar auf der Demo, wurde aber nicht gesichtet als der Reichsbürger oder andere Drecksäcke argumentativ an der Teilname gehindert hat. So gehr das Vorurteil mit der Lüge einher. – Uli Gellermann
@Uli Gellermann: Welche Lüge meinst Du? Ich habe vorgeschlagen, daß die Veranstalter deutlich machen, sie möchten die von Dir Drecksäcke genannten Gruppen auf ihrer Demo nicht sehen. Inzwischen ist sonnenklar, daß es eine zumindest informelle Kooperation der Drecksäcke mit der Polizeiführung gab. Es ist kaum zu bezweifeln, daß auch V‑Leute im Spiel waren.
Es fällt den Medien nun leicht, die Querdenker-Veranstaltung mit der Aktion der Drecksäcke in einem Atemzug zu nennen. Das wäre weitaus schwieriger, wenn die Querdenker nicht auch bei sich die vielen Fahnen der Drecksäcke geduldet hätten. Die Veranstalter haben in diesem Punkt der Bewegung gegen die Regierungsmaßnahmen einen Bärendienst erwiesen.
Bist Du übrigens wirklich der Meinung, dieser Blog reihe sich ein in die Kritiklosigkeit einer "sterilen Linken"?
Lieber Ulli,
ich bin aus dem Wendland. Das Wendland ist bekannt dadurch das der damalige Ministerpräsident Niedersachsens Albrecht im Jahr 1979 Gorleben aussuchte dort eine Stätte des zu entsorgendem Atommüll gefunden zu haben. Mein ganzes leben, seid dem ich 15 war, beschäftigte mich das und brachte mich ein und besuchte die dortigen Demonstrationen- —Viele Jahre später, beginn des Maidanputsches, suchte ich weil ich stutzig war nach anderen "Wahrheiten". Ja es war ein Putsch. Seid dem war ich bereit mein TV Gerät an die Strasse zu stellen mit der Aufschrift "TV DEFEKT DER LÜGT". Das Internet und die verschiedenen Ansichten war seid dem meine einzigste Informationsfabrik. Ich eröffnete einen YOUTUBEKANAL, lud dort auch Videos hoch. Die Abonennten gingen bei uns in die 7000. Nach einiger Zeit im Jahr 2016 schrieb unsere hiesige Zeitung über mein YOUTUBE Channel. "Die Wahrheit der Anderen" war der Headline des einseitigen Bericht. In diesem Bericht wird mir da auch erstellt das ich ein Reichsbürger sei. Bin ich einer, bin ich der von dem ich nicht weis, was ein Reichsbürger ist? Laut difinition sind Reichsbürger die zb ihre eigenen Ausweise ausstellen. Unsere Bürgerinitiative die gegen Castortransporte sich einen Namen machte, stellen selbst Ausweise Wendlandpässe aus. Bitte danach googlen. Sehr intressantes Thema und die Ausrufung der republik freies Wendland spielt ja in der diffamierungserklärung man sei ein Reichsbürger auch eine große Rolle, denn Reichsbürger sind beteildigt eigene Staaten zu gründen. Hm. Also, Sie können mir glauben, Reichsbürger ist nur ein Kampfbegriff genau so wie Chaoten auch mal benutzt wurde. Bitte rufen Sie mich an um mehr Infos zu erhalten Gruss Karsten aus dem Wendland 058639879717
( Prof. Dr. Eva Quante-Brandt war die damalige Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Land Bremen. )
„Wie sehr dürfen wir den Menschen genetisch verändern? Greift die Medizin am Ende sogar in die menschliche Evolution ein? Darf und soll Medizin alles tun, was möglich ist?“
—Eva Quante-Brandt am 31. August 2016
https://gesundheit.bremen.de/das-ressort/archiv/erinnerung-an-das-menschenverachtende-weltbild-der-deutschen-faschisten-als-mahnung-25235
https://senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/erinnerung-an-das-menschenverachtende-weltbild-der-deutschen-faschisten-als-mahnung-179927