Das Verwaltungsgericht Berlin informiert in einer Pressemitteilung vom 18.02.2022:
»Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin ließ sich im Oktober 2021 mit dem Vakzin von Johnson & Johnson (COVID-19 Vaccine Janssen) einmal gegen das Coronavirus impfen. Andere Schutzimpfungen gegen das Coronavirus hat sie nicht erhalten. Nur einmal mit dem Impfstoff COVID-19 Vaccine Janssen geimpfte Personen unterliegen seit der Änderung von § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeveordnung (SchAusnahmV) und der im Januar 2022 aktualisierten Impfempfehlung nunmehr wieder bundes- und landesrechtlichen Infektionsschutzmaßnahmen. Sie gelten nicht mehr als vollständig geimpft und sind deshalb von Erleichterungen und Ausnahmen von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen ausgeschlossen. Hierdurch sieht sich die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.
Die 14. Kammer hat dem Eilantrag stattgegeben. Nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung sei mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich die Vorschrift, auf der der Ausschluss von nur einfach mit dem COVID-19 Vaccine Janssen geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut beruhe (§ 2 Nr. 3 SchAusnahmV), im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen werde. Denn über den Immunisierungsstatus (auch infolge von Schutzimpfungen) habe nach der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu entscheiden. Die Übertragung dieser Entscheidung auf das Paul-Ehrlich-Institut überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung. Deshalb bedürfe es hier keiner Entscheidung, ob die Vorgabe einer zusätzlichen Einzelimpfung zur Erlangung des vollständigen Impfschutzes nach nur einer Impfung mit dem Impfstoff COVID-19 Vaccine Janssen sachlich verfehlt oder unzureichend begründet worden sei. Damit gelte die Antragstellerin nach der früheren Rechtslage bis auf Weiteres als vollständig geimpft, wenn auch nicht als geboostert.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
Beschluss der 14. Kammer vom 18. Februar 2022 (VG 14 L 15/22)«
Eine Interpretation des Beschlusses ist zu lesen unter dem Titel "Lauterbach verliert auf ganzer Linie: Verwaltungsgericht Berlin urteilt zu Johnson & Johnson-Impfung" auf norberthaering.de.
Gehirnschmelze 2000 mal wieder, aber das ist erst der Anfang
Lachnummer
So entzieht sich das Gericht einer substanziierten medizinischen Überprüfung.
Anweisung:
Laß den Aktendeckel geschlossen.
Man konnte es nicht wegen wegschieben.
So also:
.…habe die Bundesregierung selbst zu entscheiden.."
Lerne: In unserem besten Deuselstan aller Zeiten herrscht Recht und Ordnung.
Erinnert irgenwie an die Entscheidung VWG Osnabrück.
Devise , bloss keine Prüfung in der Sache, mannfraudiv könnte sich sonst die Karriere versauen.
Sorry for OT
Aus einer Live Übertragung um ca. 23 Uhr 30 aus Ottawa:
Trudeau bedroht in einer durch Polizisten verteilten Ankündigung
die Trucker, die sich nicht zurückziehen wollen mit Strafe und Verhaftung.
Desweiteren habe ich verstanden, dass dann herrenlos gewordene Hunde der Trucker konfisziert und nach einer gewissen Zeit getötet werden. Die Zeitspanne war nicht verstehbar wegen starker Nebengeräusche.
Ein in der Liveübertragung interviewter Trucker erklärte, er sei von der Androhung der Massnahmen nicht beeindruckt und bleibe " stabil ".
Die Polizei hat einige Trucker verhaftet und Trudeau will
auf der Basis einer Art Notstandsgesetzgebung Truckerkonten
einfrieren.
Der Gouverneur von Montana erklärt, dass in seinem Staat die
Menschen frei über ihren Impfsatus entscheiden können und lädt darüber hinaus alle arbeitslosen Trucker nach Montana ein, da
solche mutigen Spezialisten in seinem Lande sehr gesucht seien.
Der Gouverneur bezeihnete Trudeau als Diktator.
Addendum
Der Livestream zeigte nicht nur den interviewten Trucker, sondern einen interessanten Beobachter, der die Tätigkeit der Polizei
beharrlich dokumentierte und gleichzeitig für ein Interview gewonnen werden konnte.
In englische Sprache sagte er den Untergang Trudeaus voraus und zeichnete sehr eloquent die Parallelen zum Sturz des Kommunisten Jaruzelski in 1989 und der Situation von
Trudeau . Auf Bitten des Livestreamers richtete sich dieser
Tourist in polnischer Sprache an seine Landsleute in Poland.
Von Gestalt und Stimme beeindruckend schien er als
wiederauferstandener Hellseher Rasputin ( am Hof von Zar Nicolaus II. )
Man konnte das Ende Trudeau´s wie durch ein
Palimpsest auf Pergament durchschimmern sehen, durch Schnee und Kälte noch in verwischtem Grisaille.
Belsazar, Sohn von Nebukadnezar, König von Babylon,
verstand das Menetekel genauso wenig wie Trudeau und
wird enden wie alle Diktatoren.
Crime doesn´t pay. Payday will come.
@pünktchen: Haben Sie eine Wanderpredigerausbildung?
@ AA
Guten Morgen nach geruhsamer Nacht wünscht Pü.
Der Tourist sah 100% wie Rasputin aus, in Canada frisch aus Sibirien mit Eisgriesel im Oberlippenbart, rahmend ein graumelierter Vollbart bis zur Brust und tiefer russischer Basstimme im vergleichbaren Eiswind.
Wenn mir ein Blick in die Zukunft zuteil werden sollte und ich die Wahl hätte zwischen Phoebe, der Chefin des Orakels von Delphie und dieser Mannsgestalt.…
ich müsste nicht überlegen. Zumal die Orakelnden ihre Bewustseinserweiterung auf Gasbasis erzielten.
Dieser hier nicht Vernebelte war voll im Hier und Jetzt.
Erschütternd sein Urteil über Trudeau in klarer, von jederman verstehbarer Sprache. Der Auftritt ging mir im Traume nach.
@ AA
Haben wir nicht alle eine Wanderpredigerausbildung bekommen ?
Wir predigen den Tauben, die nicht hören, die Werte der Freiheit, des Friedens, der Liebe, des Anspruchs auf Würde.
Wir predigen den Blinden und Schlafschafen, dass sie alles verlieren werden.
Wir predigen den in Ignoranz und Arroganz Verstockten, dass sie Abstand nehmen von der gewollten Spaltung und zurückfinden zur Wahrheit und gegenseitigem Respekt.
All das predigen die Spaziergänger und Aktivisten allein durch ihre physische Anwesenheit.
Da bedarf es keines Sermons mit salbungsvoller Predigerstimme.
Wir alle, laut oder leise, intellektuell und zugleich bodenständig sind Wanderprediger für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder.
Wanderprediger dürfen und müssen aber auch ihre Stimme erheben und die gerechte Strafe für die Verwirrer ( diabolus ),Verführer, Diffamierer, Denunzierer und Mörder fordern.
Praktizierte Gerechtigkeit ist das Spiegelbild der Liebe.
Sie ist die Grundlage für stabile Strukturen einer an ethischen und moralischen Masstäben orientierten Gesellschaft.
Ein Spaziergänger im positiven Sinn war der Wanderprediger Dominikus zur Zeit der Romanik. Er hatte nichts, war aber glücklich.
Wir wollen ja auch nicht viel, nur unsere Würde und unsere Freiheit.
s. hierzu: Lied von Soeur sourire:
Dominique, nique ,nique.….…
routier pauvre et chantant.….
Freiheit, nicht Gesundheit, ist unsere Würde
Unsere Volksgesundheit ist nicht durch ein Virus bedroht, sondern durch das Krebsgeschwür aus
Kommunismus und sadistischem Kapitalismus.
Dagegen müssen wir stehen.
@pünktchen: Sie haben das Wort "satanisch" vor "Kommunismus" vergessen.
Die Entscheidung war meiner Ansicht nach voellig richtig. Die Bundesregierung kann und darf nicht wichtige Entscheidungen einfach an andere Institutionen delegieren, die zu solchen politischen Entscheidungen nicht berechtigt sind.
Und da damit bereits die Ungueltigkeit der Entscheidung nachgewiesen ist, muss auf weitere Gruende nicht geprueft werden. Eine solche Pruefung kann (und wird) dann erfolgen, wenn die Aenderung juristisch korrekt beschlossen wurde und dann nochmals dagegen geklagt wird.
Wenn Recht und Gesetz in Deutschland beachtet worden wären, dann wären diese flachen Urteile nicht nötig gewesen.
Nur herrscht leider eines Status des permanenten Unrechts, das durch diese punktuelle Entscheidung nicht nennenswert geheilt wird.
Die massiven Grundrechtsbrüche schreien zum Himmel.
Juristisch korrekt mit Herrn Habarth ?
Wo leben Sie ?
keine „Lachnummer“, PEI musste ihrem Beitrag zur Steigerung des Umsatzes leisten. Der Profit von der s.g. „Pandemie“ soll weiter wachsen.
Nach 54%
- https://www.handelsblatt.com/politik/international/vermoegensverteilung-superreiche-steigern-ihr-vermoegen-in-der-krise-um-mehr-als-50-prozent-iwf-fordert-staerkere-besteuerung/27072284.html
eine Verdoppelung:
- https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/entwicklungshilfeorganisation-oxfam-bericht-zehn-reichste-menschen-konnten-vermoegen-in-der-pandemie-verdoppeln/27980442.html
Gründer der F‑a Biontech ist zu den Milliardären aufgestiegen.
GEN der Wissenschaft:
- https://www.corodok.de/wie-intensivbettenskandal-herr/#comment-121030
(akac)
Es verfestigt den Irrsinn natürlich nur.
"Denn über den Immunisierungsstatus (auch infolge von Schutzimpfungen) habe nach der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu entscheiden. "
Es ist mir neu, dass mein Immunsystem Entscheidungen der Bundesregierung berücksichtigt. So wie ich mein Immunsystem kenne, handelt es völlig eigenmächtig.
Abseits allem Beklatschen muss man natürlich feststellen, dass Häring trotz seiner berechtigten Kritik und seines wirklich lesenswerten Buches ein echter Kretin ist.
Was er durch seine Schlumpfung bewiesen hat, weil auch da schon alles auf dem Tisch lag.
Manche können einfach ihren Schatten nie überspringen!
https://www.bitchute.com/video/Lv6ToO5QSyKM/
eine Stimme aus Israel-
ist das strafbar? falls ja dann lieber nicht posten, falls doch dann gerne
@Mensch: Steht Dummheit unter Strafe? Sie ist nicht verantwortlich für die Kommentare. Zwei von fünf der dort veröffentlichten:
"HoloHOAX never occurred!" und "Get off this Holocaust, its the lie that's been perpetuated far too long, there were no gas chambers…"
How come?
Die Kommentare habe ich nicht gelesen. … das tue ich oft nicht. (mit Ausnahmen,) meist machen sie mich nur müde. was tun? selber einen Account schaffen? Gegenrede? Den Biestern Futter geben? Sie hätte die Kommentarfunktion löschen sollen meiner Meinung nach.
Dummheit schützt vor Strafe nicht!
Lebenslange Immunität gibt es nur bei Kinderkrankheiten.