Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft

Das Verwaltungsgericht Berlin infor­miert in einer Pressemitteilung vom 18.02.2022:

»Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur ein­mal geimpf­ten Personen vom voll­stän­di­gen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechts­wid­rig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin ließ sich im Oktober 2021 mit dem Vakzin von Johnson & Johnson (COVID-19 Vaccine Janssen) ein­mal gegen das Coronavirus imp­fen. Andere Schutzimpfungen gegen das Coronavirus hat sie nicht erhal­ten. Nur ein­mal mit dem Impfstoff COVID-19 Vaccine Janssen geimpf­te Personen unter­lie­gen seit der Änderung von § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeveordnung (SchAusnahmV) und der im Januar 2022 aktua­li­sier­ten Impfempfehlung nun­mehr wie­der bun­des- und lan­des­recht­li­chen Infektionsschutzmaßnahmen. Sie gel­ten nicht mehr als voll­stän­dig geimpft und sind des­halb von Erleichterungen und Ausnahmen von infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Maßnahmen aus­ge­schlos­sen. Hierdurch sieht sich die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.

Die 14. Kammer hat dem Eilantrag statt­ge­ge­ben. Nach der im Eilverfahren allein mög­li­chen und gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prüfung sei mit der erfor­der­li­chen hohen Wahrscheinlichkeit davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Vorschrift, auf der der Ausschluss von nur ein­fach mit dem COVID-19 Vaccine Janssen geimpf­ten Personen vom voll­stän­di­gen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut beru­he (§ 2 Nr. 3 SchAusnahmV), im Hauptsacheverfahren als rechts­wid­rig erwei­sen wer­de. Denn über den Immunisierungsstatus (auch infol­ge von Schutzimpfungen) habe nach der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu ent­schei­den. Die Übertragung die­ser Entscheidung auf das Paul-Ehrlich-Institut über­schrei­te die Grenzen der gesetz­li­chen Ermächtigung. Deshalb bedür­fe es hier kei­ner Entscheidung, ob die Vorgabe einer zusätz­li­chen Einzelimpfung zur Erlangung des voll­stän­di­gen Impfschutzes nach nur einer Impfung mit dem Impfstoff COVID-19 Vaccine Janssen sach­lich ver­fehlt oder unzu­rei­chend begrün­det wor­den sei. Damit gel­te die Antragstellerin nach der frü­he­ren Rechtslage bis auf Weiteres als voll­stän­dig geimpft, wenn auch nicht als geboostert.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein­ge­legt werden.

Beschluss der 14. Kammer vom 18. Februar 2022 (VG 14 L 15/22)«


Eine Interpretation des Beschlusses ist zu lesen unter dem Titel "Lauterbach ver­liert auf gan­zer Linie: Verwaltungsgericht Berlin urteilt zu Johnson & Johnson-Impfung" auf norberthaering.de.

17 Antworten auf „Johnson & Johnson-Impfstoff: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft“

  1. Lachnummer
    So ent­zieht sich das Gericht einer sub­stan­zi­ier­ten medi­zi­ni­schen Überprüfung.
    Anweisung:
    Laß den Aktendeckel geschlossen.
    Man konn­te es nicht wegen wegschieben.
    So also:

    .…habe die Bundesregierung selbst zu entscheiden.."

    Lerne: In unse­rem bes­ten Deuselstan aller Zeiten herrscht Recht und Ordnung.
    Erinnert irgen­wie an die Entscheidung VWG Osnabrück.
    Devise , bloss kei­ne Prüfung in der Sache, mann­frau­div könn­te sich sonst die Karriere versauen.

    1. Sorry for OT

      Aus einer Live Übertragung um ca. 23 Uhr 30 aus Ottawa:

      Trudeau bedroht in einer durch Polizisten ver­teil­ten Ankündigung
      die Trucker, die sich nicht zurück­zie­hen wol­len mit Strafe und Verhaftung.
      Desweiteren habe ich ver­stan­den, dass dann her­ren­los gewor­de­ne Hunde der Trucker kon­fis­ziert und nach einer gewis­sen Zeit getö­tet wer­den. Die Zeitspanne war nicht ver­steh­bar wegen star­ker Nebengeräusche.
      Ein in der Liveübertragung inter­view­ter Trucker erklär­te, er sei von der Androhung der Massnahmen nicht beein­druckt und blei­be " stabil ".
      Die Polizei hat eini­ge Trucker ver­haf­tet und Trudeau will
      auf der Basis einer Art Notstandsgesetzgebung Truckerkonten
      einfrieren.
      Der Gouverneur von Montana erklärt, dass in sei­nem Staat die
      Menschen frei über ihren Impfsatus ent­schei­den kön­nen und lädt dar­über hin­aus alle arbeits­lo­sen Trucker nach Montana ein, da
      sol­che muti­gen Spezialisten in sei­nem Lande sehr gesucht seien.
      Der Gouverneur bezeih­ne­te Trudeau als Diktator.

      1. Addendum

        Der Livestream zeig­te nicht nur den inter­view­ten Trucker, son­dern einen inter­es­san­ten Beobachter, der die Tätigkeit der Polizei
        beharr­lich doku­men­tier­te und gleich­zei­tig für ein Interview gewon­nen wer­den konnte.
        In eng­li­sche Sprache sag­te er den Untergang Trudeaus vor­aus und zeich­ne­te sehr elo­quent die Parallelen zum Sturz des Kommunisten Jaruzelski in 1989 und der Situation von
        Trudeau . Auf Bitten des Livestreamers rich­te­te sich dieser
        Tourist in pol­ni­scher Sprache an sei­ne Landsleute in Poland.
        Von Gestalt und Stimme beein­dru­ckend schien er als
        wie­der­auf­er­stan­de­ner Hellseher Rasputin ( am Hof von Zar Nicolaus II. )
        Man konn­te das Ende Trudeau´s wie durch ein
        Palimpsest auf Pergament durch­schim­mern sehen, durch Schnee und Kälte noch in ver­wisch­tem Grisaille.
        Belsazar, Sohn von Nebukadnezar, König von Babylon,
        ver­stand das Menetekel genau­so wenig wie Trudeau und
        wird enden wie alle Diktatoren.
        Crime doesn´t pay. Payday will come.

          1. @ AA
            Guten Morgen nach geruh­sa­mer Nacht wünscht Pü.

            Der Tourist sah 100% wie Rasputin aus, in Canada frisch aus Sibirien mit Eisgriesel im Oberlippenbart, rah­mend ein grau­me­lier­ter Vollbart bis zur Brust und tie­fer rus­si­scher Basstimme im ver­gleich­ba­ren Eiswind.
            Wenn mir ein Blick in die Zukunft zuteil wer­den soll­te und ich die Wahl hät­te zwi­schen Phoebe, der Chefin des Orakels von Delphie und die­ser Mannsgestalt.…
            ich müss­te nicht über­le­gen. Zumal die Orakelnden ihre Bewustseinserweiterung auf Gasbasis erzielten.
            Dieser hier nicht Vernebelte war voll im Hier und Jetzt.
            Erschütternd sein Urteil über Trudeau in kla­rer, von jeder­man ver­steh­ba­rer Sprache. Der Auftritt ging mir im Traume nach.

          2. @ AA
            Haben wir nicht alle eine Wanderpredigerausbildung bekommen ?
            Wir pre­di­gen den Tauben, die nicht hören, die Werte der Freiheit, des Friedens, der Liebe, des Anspruchs auf Würde.
            Wir pre­di­gen den Blinden und Schlafschafen, dass sie alles ver­lie­ren werden.
            Wir pre­di­gen den in Ignoranz und Arroganz Verstockten, dass sie Abstand neh­men von der gewoll­ten Spaltung und zurück­fin­den zur Wahrheit und gegen­sei­ti­gem Respekt.
            All das pre­di­gen die Spaziergänger und Aktivisten allein durch ihre phy­si­sche Anwesenheit.
            Da bedarf es kei­nes Sermons mit sal­bungs­vol­ler Predigerstimme.
            Wir alle, laut oder lei­se, intel­lek­tu­ell und zugleich boden­stän­dig sind Wanderprediger für eine lebens­wer­te Zukunft unse­rer Kinder.
            Wanderprediger dür­fen und müs­sen aber auch ihre Stimme erhe­ben und die gerech­te Strafe für die Verwirrer ( dia­bo­lus ),Verführer, Diffamierer, Denunzierer und Mörder fordern.
            Praktizierte Gerechtigkeit ist das Spiegelbild der Liebe.
            Sie ist die Grundlage für sta­bi­le Strukturen einer an ethi­schen und mora­li­schen Masstäben ori­en­tier­ten Gesellschaft.

            Ein Spaziergänger im posi­ti­ven Sinn war der Wanderprediger Dominikus zur Zeit der Romanik. Er hat­te nichts, war aber glücklich.
            Wir wol­len ja auch nicht viel, nur unse­re Würde und unse­re Freiheit.
            s. hier­zu: Lied von Soeur sourire:

            Dominique, nique ,nique.….…
            rou­tier pau­vre et chantant.….

            Freiheit, nicht Gesundheit, ist unse­re Würde
            Unsere Volksgesundheit ist nicht durch ein Virus bedroht, son­dern durch das Krebsgeschwür aus
            Kommunismus und sadis­ti­schem Kapitalismus.
            Dagegen müs­sen wir stehen.

    2. Die Entscheidung war mei­ner Ansicht nach voel­lig rich­tig. Die Bundesregierung kann und darf nicht wich­ti­ge Entscheidungen ein­fach an ande­re Institutionen dele­gie­ren, die zu sol­chen poli­ti­schen Entscheidungen nicht berech­tigt sind. 

      Und da damit bereits die Ungueltigkeit der Entscheidung nach­ge­wie­sen ist, muss auf wei­te­re Gruende nicht gepru­eft wer­den. Eine sol­che Pruefung kann (und wird) dann erfol­gen, wenn die Aenderung juris­tisch kor­rekt beschlos­sen wur­de und dann noch­mals dage­gen geklagt wird.

      1. Wenn Recht und Gesetz in Deutschland beach­tet wor­den wären, dann wären die­se fla­chen Urteile nicht nötig gewesen.
        Nur herrscht lei­der eines Status des per­ma­nen­ten Unrechts, das durch die­se punk­tu­el­le Entscheidung nicht nen­nens­wert geheilt wird.
        Die mas­si­ven Grundrechtsbrüche schrei­en zum Himmel.
        Juristisch kor­rekt mit Herrn Habarth ?
        Wo leben Sie ?

  2. Es ver­fes­tigt den Irrsinn natür­lich nur.
    "Denn über den Immunisierungsstatus (auch infol­ge von Schutzimpfungen) habe nach der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu entscheiden. "
    Es ist mir neu, dass mein Immunsystem Entscheidungen der Bundesregierung berück­sich­tigt. So wie ich mein Immunsystem ken­ne, han­delt es völ­lig eigenmächtig.

  3. Abseits allem Beklatschen muss man natür­lich fest­stel­len, dass Häring trotz sei­ner berech­tig­ten Kritik und sei­nes wirk­lich lesens­wer­ten Buches ein ech­ter Kretin ist. 

    Was er durch sei­ne Schlumpfung bewie­sen hat, weil auch da schon alles auf dem Tisch lag. 

    Manche kön­nen ein­fach ihren Schatten nie überspringen!

    1. @Mensch: Steht Dummheit unter Strafe? Sie ist nicht ver­ant­wort­lich für die Kommentare. Zwei von fünf der dort veröffentlichten:
      "HoloHOAX never occur­red!" und "Get off this Holocaust, its the lie that's been per­pe­tua­ted far too long, the­re were no gas chambers…"
      How come?

      1. Die Kommentare habe ich nicht gele­sen. … das tue ich oft nicht. (mit Ausnahmen,) meist machen sie mich nur müde. was tun? sel­ber einen Account schaf­fen? Gegenrede? Den Biestern Futter geben? Sie hät­te die Kommentarfunktion löschen sol­len mei­ner Meinung nach. 

        Dummheit schützt vor Strafe nicht!

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