So überschreibt focus.de einen Artikel am 24.11.22, in dem zu lesen ist:
»Eine zur Funke Mediengruppe (Essen) gehörende Regionalzeitung muss eine leitende Redakteurin weiterbeschäftigen, die in einem Kommentar Corona-Proteste verteidigt hatte und unter anderem deshalb entlassen worden war. Das hat das Arbeitsgericht im thüringischen Gera an diesem Donnerstag entschieden (Az. 2 Ca 336/22).
Die vom Arbeitgeber beanstandeten Artikel, die zur Kündigung der Redakteurin geführt hatten, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen und hätten nicht gegen publizistische Richtlinien der Zeitung verstoßen, so das Gericht.
Gericht erklärt Kündigung von Redakteurin für unwirksam
Die vor mehr als neun Monaten gefeuerte Journalistin mit fast 35 Jahren Betriebszugehörigkeit darf demnach mit sofortiger Wirkung an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren. Sie muss zu ihren bisherigen Konditionen weiterbeschäftigt werden.
Die Funke Thüringen Verlag GmbH kann gegen das Urteil allerdings noch Berufung einlegen…
Als Kündigungsgrund gab ihr Arbeitgeber an: „Frau Eigenrauch hat wiederholt journalistische Beiträge erstellt und veröffentlicht, die der Tendenz der Ostthüringer Zeitung (OTZ) entgegenstehen. Damit hat sie eine äußerst schwere Pflichtverletzung begangen.“
So beanstandete ihr Arbeitgeber einen Meinungsartikel, der am 29. Januar 2022 in der Rubrik „Meine Woche“ erschienen war und sich mit den Protesten gegen die staatliche Corona-Politik befasst hatte. Eigenrauch schrieb:
„Mir erzählten Geraer, dass sie in der Breitscheidstraße das erste Mal in ihrem Leben als Nazis und Faschisten beschimpft wurden.“…
Ein weiteres Zitat aus dem angegriffenen Artikel lautet:
„Ja, die Demonstrationen sind weiter nicht angemeldet. Doch kein Mensch ist illegal. Das Versammlungsrecht ist ein Abwehrrecht gegen den Staat und dazu gemacht, dass sich Minderheiten Gehör verschaffen können.“
Ihr Arbeitgeber warf Eigenrauch vor, „das Versammlungsrecht falsch dargestellt, Rechtsverstöße verharmlost und die Faktenlage nicht richtig berücksichtigt“ zu haben. Mit ihrem Artikel habe sie „in keinster Weise die Belange der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigt“, sondern sich „einer lautstarken Minderheit angedient“…«
Dabei ist der Arbeitgeber über eigene Fehler gestolpert. Denn es gibt den berüchtigten "Tendenzschutz", mit dem die Eigner eines Mediums die Linie festlegen können. Was bei Publikationen von Parteien oder Kirchen vielleicht verständlich sein mag, stellt bei Tageszeitungen etwa eine undemokratische Machtfülle der Kapitalseite dar. Dennoch hätte sich Frau Eigenrau als Lokalchefin daran halten müssen – wenn es denn eine Bestimmung dieser Tendenz gegeben hätte:
»Rechtsanwalt: Pressekodex allein ist keine Tendenz
Eigenrauchs Rechtsanwalt Lars Hausigk wies die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurück. „Die Beklagte behauptet einen Tendenzverstoß der Klägerin, ohne auch nur ansatzweise darzustellen, worin die Tendenz der Ostthüringer Zeitung (OTZ) überhaupt bestehen soll. Sie zitiert den Pressekodex des Deutschen Presserates, der ja aber keine Tendenz darstellt und gegen den die Klägerin auch in keiner Weise verstoßen hat.“
Ähnlich sah es nun das Arbeitsgericht Gera. In seiner Urteilsbegründung sagte Richter Dr. Stefan Werner, die fristlose Kündigung vom 16. Februar 2022 sei „schon aus formellen Gründen“ unwirksam gewesen. Bei der ordentlichen Kündigung vom 28. Februar habe es an triftigen Kündigungsgründen gefehlt.
Insbesondere seien „keine Verstöße gegen Tendenzen“ der beklagten Zeitung als Tendenzunternehmen feststellbar gewesen. Überhaupt habe die Kammer keine „inhaltlich bestimmte Tendenz“ erkennen können.
„Lediglich zu sagen, dass man sich an die geltende Rechtsordnung und an das Grundgesetz hält“, reiche nicht aus, so der Richter. Eine inhaltliche Tendenz müsse „darüber hinausgehen“. Der Richter: „Die ist hier jedenfalls nicht ersichtlich gewesen.“…
„Die Kammer konnte in den beiden hier streitgegenständlichen Artikeln, die von der Klägerin verfasst worden sind, keine Rechtsverstöße erkennen.“..«
Die Sache mit dem „Tendenzschutz“ war mir völlig neu. So viel zum Thema „objektiver und unabhängiger Journalismus“.
Jedenfalls ein sehr erfreuliches Urteil.
@King Nothing:
'Tendenzschutz' ist m.E. kein Widerspruch zu 'objektiv' und 'unabhängig'. Prinzipiell doch selbstverständlich, ja natürlich – politisch ist Parteilichkeit sogar eine Pflicht, das Gegenteil heißt Feigheit. Stell dir vor, AA würde erlauben, seinen Blog Corodok für Predigten der Zeugen Coronas zu verwenden. Wärst Du da nicht empört über die Verletzung des Tendenzschutzes?
@Peter Miso:
Also empört wäre ich nicht, höchstens überrascht. Aber ich denke, man kann das nicht wirklich vergleichen, weil es sich hier ja letztendlich um das Blog einer Privatperson handelt. Und hier auch gar nicht der Anspruch auf Objektivität erhoben wird.
Ich denke, bei vielen anderen Publikationen sieht es da aber anders aus. Zumindest in der Eigenwahrnehmung. Ich habe so meine Zweifel, ob z.B. der Spiegel zugeben würde, dass es so etwas wie eine "Blattlinie" gibt, an die sich alle Mitarbeiter zu halten haben. Stattdessen würde man vermutlich behaupten, dass natürlich alle Mitarbeiter völlig frei sind zu entscheiden, über was sie berichten und wie sie es tun. So wie man behauptet, dass die Spendengelder von der BMGF natürlich keinen Einfluss auf die Berichterstattung haben. 😉
Natürlich ist die Realität eine ganz andere. Aber dass es eben sogar so etwas wie einen "Tendenzschutz" gibt, auf den man sich vor Gericht berufen kann, das fand ich schon sehr überraschend.
Lesenswert:
"a_concerned_amyloidosis@a_nineties
11h
Ein ausgezeichneter Artikel, der viele aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zusammenfasst und ein stets klarer werdendes Bild des schadenpotentials der covid-impfstoffe zeichnet, und zudem den kontroversen Film gut einordnet.
https://amidwesterndoctor.substack.com/p/what-is-causing-the-died-suddenly
https://nitter.net/a_nineties
ja die Kündigungsbegründung müsste doch ein Weckruf an alle sogenannten Journalisten sein und eine Mahnung an all jene die immer noch das Jahrzehnte alte Mantra nachbeten, unanhängig, objektiv und neutral !!
(aber die die wissen wissen es schon lange und tun geflissen nix!)
und ich/wir sollzäten ‑endlich- nicht mehr NUR in jedem Dorf ein Soldatendenkmal errichten und pflegen, sondern genauso eifrig Widerstandsdenkmäler von Widerständigen erstellen!!
Ich denke diese "Erinnerungs-denk-male" sind wichtiger denn je!!
redaktion @ otz.de
leserbrief @ otz.de
gera @ otz.de
jena @ otz.de
poessneck @ otz.de
saalfeld @ otz.de
rudolstadt @ otz.de
OTZ
Ostthüringer Zeitung
https://de.wikipedia.org/wiki/Ostth%C3%BCringer_Zeitung
Einerseits kann man es als Lob verstehen, daß bei einer Zeitung keine "Tendenz" feststellbar ist. Andererseits läßt sich die Entlassung einer vorsichtig regierungskritischen Mitarbeiterin als klares Zeichen einer Tendenz deuten. Ich bin gespannt, wie Zeitung und Gericht aus diesem Widerspruch herauskommen …
"Psychologische Impfung: Wie NATO und EU Kinder gegen unerwünschte Gedanken imprägnieren"
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/inokulation/
wird mal endlich zeit, dass die richter unsere grundrechte schützen! gut so. danke!
Was für ein Glück, dass solche totalitären Tendenzen bei uns völlig UNdenbar wären,
"marc friedrich@marcfriedrich7
4h
Serious question:
Is China building quarantine camps or concentration camps because they expect riots?
I mean they implement a digital dictatorship to control the masses: digital yuan, covid certificates, credit social program."
https://nitter.net/marcfriedrich7/
24.11.2022, 18:35 Uhr
Gunnar Schupelius – Mein Ärger
Impfpflicht im Bereich Gesundheit entfällt.
Warum gab es sie?
Eine überzeugende Begründung für die Impfpflicht hat es nie gegeben.
Es handelte sich um politischen Aktionismus, der seine Ursache in einer aufgeladenen Stimmung hatte, meint Gunnar Schupelius.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/impfpflicht-im-bereich-gesundheit-entfaellt-warum-gab-es-sie
Prof. Freedom Retweeted
Prof. Freedom
@prof_freedom
Replying to
@JackPosobiec
1.5 yrs ago
Quote Tweet
Prof. Freedom
@prof_freedom
·
Aug 4, 2021
After more than 1 year of ZeroCovid in Wuhan, the Delta variant is now spreading there.
To prevent any conspiracy theories, I took some time today to exclusively show my followers the way to freedom.
Show this thread
https://pbs.twimg.com/media/E7-PURaWUAAdD5b?format=jpg&name=small
3:36 PM · Nov 27, 20
https://twitter.com/prof_freedom/status/1596890688947310598?cxt=HHwWjMCqvd7npaksAAAA
Philipp Mattheis
@PhilippMattheis
Was passiert gerade in #China?
Und woher kommen die Proteste? Eine kurze Erklärung
Translate Tweet
Image
2:37 PM · Nov 27, 2022
·Twitter Web App
33
Retweets
3
Quote Tweets
130
Likes
Philipp Mattheis
@PhilippMattheis
·
1h
Replying to
@PhilippMattheis
1 In der Nacht von Samstag auf Sonntag versammelten sich in #Shanghai auf der Wulumuqi Lu zahlreiche Menschen und skandierten in #China bisher ungehörte Parolen wie „Nieder mit #Xi Jinping“ „Nieder mit der KPCh“
Quote Tweet
Eva Rammeloo
@eefjerammeloo
·
20h
‘Down with the party! Down with Xi Jinping!’ Free Xinjiang!’
Show this thread
1.6M views
0:01 / 0:45
Philipp Mattheis
@PhilippMattheis
·
1h
2 #Wulumqui ist der chinesische Name für #Urumqi, die Hauptstadt der Region #Xinjiang. Dort waren am Donnerstagnacht zehn Menschen verbrannt, weil ein Löschfahrzeug nicht schnell genug zum Einsatzort durchdringen konnte. Grund waren Lockdown-Sperren
Quote Tweet
The Great Translation Movement
@TGTM_Official
·
Nov 25
The fire in Urumqi, Xinjiang, the last screams of the residents who were burned to death, other residents could only stand by the window to watch, because everyone was locked at home.
#TheGreatTranslationMovement
738.3K views
0:00 / 0:20
Philipp Mattheis
@PhilippMattheis
·
1h
3 In #Urumqi gilt seit über 100 Tagen ein strenger Lockdown. Derzeit befinden sich rund 400 Millionen Menschen in einem Lockdown. Die #Zerocovid-Politik der Regierung weitet sich angesichts steigender Fallzahlen aus.
Quote Tweet
Christian Petersen-Clausen
@chris__pc
·
Nov 22
"China is seeing a record level of lockdowns,” said Ting Lu, chief China economist at Nomura. “It’s even a bit worse than during the [spring] Shanghai lockdown because so many cities are partially locked
https://on.ft.com/3i4EUST
Show this thread
Image
Philipp Mattheis
@PhilippMattheis
·
1h
4 Vergangene Woche brachen auch Proteste bei #Apple-Zulieferer #Foxconn in Zhengzhou aus. Dort werden 60% der weltweiten #iphones produziert
Quote Tweet
@sanhelaoge1
·
Nov 23
Show this thread
1.1M views
0:01 / 0:45
Philipp Mattheis
@PhilippMattheis
·
1h
5Bemerkenswert sind die Proteste von diesem Wochenende auch, weil sie in mehrere chinesischen Städten gleichzeitig stattfanden: #Chengdu, #Wuhan, #Nanjing – hier Bilder von der renommierten #Tsinghua-Universität in #Peking
Quote Tweet
Emily Feng
@EmilyZFeng
·
8h
Tsinghua university right now city after city seeing protests small and large against Zero Covid policies and against excesses of Communist Party rule – every hour there seems to be a new one
796.7K views
0:04 / 0:15
Philipp Mattheis
@PhilippMattheis
·
1h
6Ziel des gigantischen Zensurapparats der Partei war es bisher stets, eine Vernetzung von einzelnen Protesten zu verhindern. Denn erst dann könnte daraus eine Bewegung entstehen, die der kommunistischen Partei gefährlich werden könnte.
Quote Tweet
William Hurst
@wjhurst
·
11h
I've been studying various aspects of #protest & contentious #politics in #China for 25 years.
What's happening now is novel, interesting, & potentially quite important. But we need to be careful about drawing conclusions or making predictions. A:
1/22
@CamGeopolitics @NCUSCR
Show this thread
Philipp Mattheis
@PhilippMattheis
·
1h
7Auch für die Weltwirtschaft hätte eine Öffnung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt massive Konsequenzen. Darum geht es in diesem Thread
Quote Tweet
Philipp Mattheis
@PhilippMattheis
·
Nov 21
Alle warten darauf, dass die FED ihren Kurs ändert, und dann Aktien, Rohstoffe und #Bitcoin wieder steigen. Die eigentliche Wende aber könnte in #China stattfinden.
Show this thread
Image
Philipp Mattheis
@PhilippMattheis
·
1h
8Aktuell scheint die Polizei die Proteste in #Shanghai zu beenden. Unklar aber ist, wie es in den kommenden Tagen weiter gehen wird
Quote Tweet
Eva Rammeloo
@eefjerammeloo
·
6h
Wulumuqi lu has now been barricaded. There’s some protesting and singing in the streets around though. But police sweeps the area effectively.
Show this thread
Image
Philipp Mattheis
@PhilippMattheis
·
1h
9Mehr dazu findest Du in meinem Newsletter, in dem ich regelmäßig, nicht nur, aber auch über #China-Themen schreibe. Ich freu mich über ein Abo
blingbling.substack.com
Freiheit statt QR-Codes
Die Proteste in China gegen die Zerocovid-Politik sind absolut bemerkenswert. Seit 1989 haben Chinesen ihren Protest nicht mehr so
https://twitter.com/PhilippMattheis/status/1596875918387314688
@Was passiert…: Wenn ein Springer-Blatt Menschenrechte entdeckt…
Notarzt ️
@Notarzt12
Also mit Ihrem Rücktritt würden Sie…
Translate Tweet
Quote Tweet
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
·
Nov 26
Replying to @ulfposh and @Twitter
Der Gedanke der Verschwörungstheorie,
lieber @ulfposh,
liegt doch auf der Hand:
Coronabekämpfung oder Klimaschutz seien Vorwand,
die Gesellschaft zukünftig
zB wie in China zu kontrollieren,
eine Verschwörungstheorie.
Habeck
oder
[Anmerkung: WER von beiden will Elend nicht vermeiden?]
mir
zB geht es aber nur darum, Elend zu vermeiden
9:49 AM · Nov 27, 2022
https://twitter.com/Notarzt12/status/1596803492978360320?cxt=HHwWgICg8aGU_qgsAAAA
Norbert Häring Retweeted
Ernst Wolff
@wolff_ernst
Der #Ethikrat versucht sich reinzuwaschen, indem er in die Opferrolle schlüpft und "Unverständnis" heuchelt.
Frau #Buyx und ihre Kollegen sind keine Opfer, sie haben entscheidend dazu beigetragen, junge Menschen zu verängstigen und seelisch aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Translate Tweet
https://pbs.twimg.com/media/Fik2zENXgAAjGV5?format=jpg&name=small
2:07 PM · Nov 27, 2022
https://twitter.com/wolff_ernst/status/1596868377074884608?cxt=HHwWgIDTiYLVm6ksAAAA
Tim Röhn Retweeted
Tim Röhn
@Tim_Roehn
Replying to
@alena_buyx
and
@ethikrat
Liebe Frau @alena_buyx
, Einfluss auf die psychische Gesundheit hatten sicher auch die 2G-Regeln.
Warum haben Sie sich in Ihrer Funktion als Vorsitzende des @ethikrat
dafür ausgesprochen?
Und:
Halten Sie Ihre entsprechenden Aussagen auch aus heutiger Sicht noch für korrekt? Danke.
Translate Tweet
4:06 PM · Nov 27, 2022
https://twitter.com/Tim_Roehn/status/1596898193471479808?cxt=HHwWgIClxcecqaksAAAA