Journalistin nach Corona-Artikel gefeuert, jetzt siegt sie vor Gericht

So über­schreibt focus​.de einen Artikel am 24.11.22, in dem zu lesen ist:

»Eine zur Funke Mediengruppe (Essen) gehö­ren­de Regionalzeitung muss eine lei­ten­de Redakteurin wei­ter­be­schäf­ti­gen, die in einem Kommentar Corona-Proteste ver­tei­digt hat­te und unter ande­rem des­halb ent­las­sen wor­den war. Das hat das Arbeitsgericht im thü­rin­gi­schen Gera an die­sem Donnerstag ent­schie­den (Az. 2 Ca 336/22).

Die vom Arbeitgeber bean­stan­de­ten Artikel, die zur Kündigung der Redakteurin geführt hat­ten, sei­en von der Meinungsfreiheit gedeckt gewe­sen und hät­ten nicht gegen publi­zi­sti­sche Richtlinien der Zeitung ver­sto­ßen, so das Gericht.

Gericht erklärt Kündigung von Redakteurin für unwirksam

Die vor mehr als neun Monaten gefeu­er­te Journalistin mit fast 35 Jahren Betriebszugehörigkeit darf dem­nach mit sofor­ti­ger Wirkung an ihren alten Arbeitsplatz zurück­keh­ren. Sie muss zu ihren bis­he­ri­gen Konditionen wei­ter­be­schäf­tigt werden.

Die Funke Thüringen Verlag GmbH kann gegen das Urteil aller­dings noch Berufung einlegen…

Als Kündigungsgrund gab ihr Arbeitgeber an: „Frau Eigenrauch hat wie­der­holt jour­na­li­sti­sche Beiträge erstellt und ver­öf­fent­licht, die der Tendenz der Ostthüringer Zeitung (OTZ) ent­ge­gen­ste­hen. Damit hat sie eine äußerst schwe­re Pflichtverletzung begangen.“

So bean­stan­de­te ihr Arbeitgeber einen Meinungsartikel, der am 29. Januar 2022 in der Rubrik „Meine Woche“ erschie­nen war und sich mit den Protesten gegen die staat­li­che Corona-Politik befasst hat­te. Eigenrauch schrieb:

„Mir erzähl­ten Geraer, dass sie in der Breitscheidstraße das erste Mal in ihrem Leben als Nazis und Faschisten beschimpft wurden.“…

Ein wei­te­res Zitat aus dem ange­grif­fe­nen Artikel lautet:

„Ja, die Demonstrationen sind wei­ter nicht ange­mel­det. Doch kein Mensch ist ille­gal. Das Versammlungsrecht ist ein Abwehrrecht gegen den Staat und dazu gemacht, dass sich Minderheiten Gehör ver­schaf­fen können.“

Ihr Arbeitgeber warf Eigenrauch vor, „das Versammlungsrecht falsch dar­ge­stellt, Rechtsverstöße ver­harm­lost und die Faktenlage nicht rich­tig berück­sich­tigt“ zu haben. Mit ihrem Artikel habe sie „in kein­ster Weise die Belange der über­wie­gen­den Mehrheit der Bevölkerung berück­sich­tigt“, son­dern sich „einer laut­star­ken Minderheit ange­dient“…«

Dabei ist der Arbeitgeber über eige­ne Fehler gestol­pert. Denn es gibt den berüch­tig­ten "Tendenzschutz", mit dem die Eigner eines Mediums die Linie fest­le­gen kön­nen. Was bei Publikationen von Parteien oder Kirchen viel­leicht ver­ständ­lich sein mag, stellt bei Tageszeitungen etwa eine unde­mo­kra­ti­sche Machtfülle der Kapitalseite dar. Dennoch hät­te sich Frau Eigenrau als Lokalchefin dar­an hal­ten müs­sen – wenn es denn eine Bestimmung die­ser Tendenz gege­ben hätte:

»Rechtsanwalt: Pressekodex allein ist keine Tendenz

Eigenrauchs Rechtsanwalt Lars Hausigk wies die Vorwürfe gegen sei­ne Mandantin zurück. „Die Beklagte behaup­tet einen Tendenzverstoß der Klägerin, ohne auch nur ansatz­wei­se dar­zu­stel­len, wor­in die Tendenz der Ostthüringer Zeitung (OTZ) über­haupt bestehen soll. Sie zitiert den Pressekodex des Deutschen Presserates, der ja aber kei­ne Tendenz dar­stellt und gegen den die Klägerin auch in kei­ner Weise ver­sto­ßen hat.“

Ähnlich sah es nun das Arbeitsgericht Gera. In sei­ner Urteilsbegründung sag­te Richter Dr. Stefan Werner, die frist­lo­se Kündigung vom 16. Februar 2022 sei „schon aus for­mel­len Gründen“ unwirk­sam gewe­sen. Bei der ordent­li­chen Kündigung vom 28. Februar habe es an trif­ti­gen Kündigungsgründen gefehlt.

Insbesondere sei­en „kei­ne Verstöße gegen Tendenzen“ der beklag­ten Zeitung als Tendenzunternehmen fest­stell­bar gewe­sen. Überhaupt habe die Kammer kei­ne „inhalt­lich bestimm­te Tendenz“ erken­nen können.

„Lediglich zu sagen, dass man sich an die gel­ten­de Rechtsordnung und an das Grundgesetz hält“, rei­che nicht aus, so der Richter. Eine inhalt­li­che Tendenz müs­se „dar­über hin­aus­ge­hen“. Der Richter: „Die ist hier jeden­falls nicht ersicht­lich gewesen.“…

„Die Kammer konn­te in den bei­den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Artikeln, die von der Klägerin ver­fasst wor­den sind, kei­ne Rechtsverstöße erkennen.“..«

18 Antworten auf „Journalistin nach Corona-Artikel gefeuert, jetzt siegt sie vor Gericht“

  1. Die Sache mit dem „Tendenzschutz“ war mir völ­lig neu. So viel zum Thema „objek­ti­ver und unab­hän­gi­ger Journalismus“. 

    Jedenfalls ein sehr erfreu­li­ches Urteil.

    1. @King Nothing:
      'Tendenzschutz' ist m.E. kein Widerspruch zu 'objek­tiv' und 'unab­hän­gig'. Prinzipiell doch selbst­ver­ständ­lich, ja natür­lich – poli­tisch ist Parteilichkeit sogar eine Pflicht, das Gegenteil heißt Feigheit. Stell dir vor, AA wür­de erlau­ben, sei­nen Blog Corodok für Predigten der Zeugen Coronas zu ver­wen­den. Wärst Du da nicht empört über die Verletzung des Tendenzschutzes?

      1. @Peter Miso:
        Also empört wäre ich nicht, höch­stens über­rascht. Aber ich den­ke, man kann das nicht wirk­lich ver­glei­chen, weil es sich hier ja letzt­end­lich um das Blog einer Privatperson han­delt. Und hier auch gar nicht der Anspruch auf Objektivität erho­ben wird.

        Ich den­ke, bei vie­len ande­ren Publikationen sieht es da aber anders aus. Zumindest in der Eigenwahrnehmung. Ich habe so mei­ne Zweifel, ob z.B. der Spiegel zuge­ben wür­de, dass es so etwas wie eine "Blattlinie" gibt, an die sich alle Mitarbeiter zu hal­ten haben. Stattdessen wür­de man ver­mut­lich behaup­ten, dass natür­lich alle Mitarbeiter völ­lig frei sind zu ent­schei­den, über was sie berich­ten und wie sie es tun. So wie man behaup­tet, dass die Spendengelder von der BMGF natür­lich kei­nen Einfluss auf die Berichterstattung haben. 😉 

        Natürlich ist die Realität eine ganz ande­re. Aber dass es eben sogar so etwas wie einen "Tendenzschutz" gibt, auf den man sich vor Gericht beru­fen kann, das fand ich schon sehr überraschend.

  2. Warum der Propagandafilm "Died Suddenly" für die Coronakritiker wenig hilfreich ist und welche Erklärung es für die blood clots gibt sagt:

    Lesenswert:

    "a_concerned_amyloidosis@a_nineties
    11h

    Ein aus­ge­zeich­ne­ter Artikel, der vie­le aktu­el­le wis­sen­schaft­li­che Erkenntnisse zusam­men­fasst und ein stets kla­rer wer­den­des Bild des scha­den­po­ten­ti­als der covid-impf­stof­fe zeich­net, und zudem den kon­tro­ver­sen Film gut einordnet. 

    https://​amid​we​stern​doc​tor​.sub​stack​.com/​p​/​w​h​a​t​-​i​s​-​c​a​u​s​i​n​g​-​t​h​e​-​d​i​e​d​-​s​u​d​d​e​nly

    https://​nit​ter​.net/​a​_​n​i​n​e​t​ies

  3. ja die Kündigungsbegründung müss­te doch ein Weckruf an alle soge­nann­ten Journalisten sein und eine Mahnung an all jene die immer noch das Jahrzehnte alte Mantra nach­be­ten, unan­hän­gig, objek­tiv und neutral !!
    (aber die die wis­sen wis­sen es schon lan­ge und tun geflis­sen nix!)

  4. und ich/wir sollzä­ten ‑end­lich- nicht mehr NUR in jedem Dorf ein Soldatendenkmal errich­ten und pfle­gen, son­dern genau­so eif­rig Widerstandsdenkmäler von Widerständigen erstellen!!
    Ich den­ke die­se "Erinnerungs-denk-male" sind wich­ti­ger denn je!!

  5. Einerseits kann man es als Lob ver­ste­hen, daß bei einer Zeitung kei­ne "Tendenz" fest­stell­bar ist. Andererseits läßt sich die Entlassung einer vor­sich­tig regie­rungs­kri­ti­schen Mitarbeiterin als kla­res Zeichen einer Tendenz deu­ten. Ich bin gespannt, wie Zeitung und Gericht aus die­sem Widerspruch herauskommen …

  6. Was für ein Glück, dass sol­che tota­li­tä­ren Tendenzen bei uns völ­lig UNdenbar wären,

    "marc friedrich@marcfriedrich7
    4h

    Serious que­sti­on:

    Is China buil­ding qua­ran­ti­ne camps or con­cen­tra­ti­on camps becau­se they expect riots? 

    I mean they imple­ment a digi­tal dic­ta­tor­ship to con­trol the masses: digi­tal yuan, covid cer­ti­fi­ca­tes, cre­dit social program."

    https://​nit​ter​.net/​m​a​r​c​f​r​i​e​d​r​i​c​h7/

  7. 24.11.2022, 18:35 Uhr
    Gunnar Schupelius – Mein Ärger
    Impfpflicht im Bereich Gesundheit entfällt.
    Warum gab es sie?

    Eine über­zeu­gen­de Begründung für die Impfpflicht hat es nie gegeben.
    Es han­del­te sich um poli­ti­schen Aktionismus, der sei­ne Ursache in einer auf­ge­la­de­nen Stimmung hat­te, meint Gunnar Schupelius.

    https://​www​.bz​-ber​lin​.de/​m​e​i​n​u​n​g​/​k​o​l​u​m​n​e​/​k​o​l​u​m​n​e​-​m​e​i​n​-​a​e​r​g​e​r​/​i​m​p​f​p​f​l​i​c​h​t​-​i​m​-​b​e​r​e​i​c​h​-​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​-​e​n​t​f​a​e​l​l​t​-​w​a​r​u​m​-​g​a​b​-​e​s​-​sie

  8. Prof. Freedom Retweeted
    Prof. Freedom
    @prof_freedom
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    @JackPosobiec

    1.5 yrs ago 

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    Prof. Freedom
    @prof_freedom
    ·
    Aug 4, 2021
    After more than 1 year of ZeroCovid in Wuhan, the Delta vari­ant is now spre­a­ding there.
    To pre­vent any con­spi­ra­cy theo­ries, I took some time today to exclu­si­ve­ly show my fol­lo­wers the way to freedom.
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    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​E​7​-​P​U​R​a​W​U​A​A​d​D​5​b​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    3:36 PM · Nov 27, 20
    https://​twit​ter​.com/​p​r​o​f​_​f​r​e​e​d​o​m​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​9​6​8​9​0​6​8​8​9​4​7​3​1​0​5​9​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​j​M​C​q​v​d​7​n​p​a​k​s​A​AAA

  9. Philipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    Was pas­siert gera­de in #China?
    Und woher kom­men die Proteste? Eine kur­ze Erklärung
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    2:37 PM · Nov 27, 2022
    ·Twitter Web App
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    Philipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
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    @PhilippMattheis
    1 In der Nacht von Samstag auf Sonntag ver­sam­mel­ten sich in #Shanghai auf der Wulumuqi Lu zahl­rei­che Menschen und skan­dier­ten in #China bis­her unge­hör­te Parolen wie „Nieder mit #Xi Jinping“ „Nieder mit der KPCh“
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    Eva Rammeloo
    @eefjerammeloo
    ·
    20h
    ‘Down with the par­ty! Down with Xi Jinping!’ Free Xinjiang!’
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    Philipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    2 #Wulumqui ist der chi­ne­si­sche Name für #Urumqi, die Hauptstadt der Region #Xinjiang. Dort waren am Donnerstagnacht zehn Menschen ver­brannt, weil ein Löschfahrzeug nicht schnell genug zum Einsatzort durch­drin­gen konn­te. Grund waren Lockdown-Sperren
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    The Great Translation Movement
    @TGTM_Official
    ·
    Nov 25
    The fire in Urumqi, Xinjiang, the last screams of the resi­dents who were bur­ned to death, other resi­dents could only stand by the win­dow to watch, becau­se ever­yo­ne was locked at home.

    #TheGreatTranslationMovement
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    Philipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    3 In #Urumqi gilt seit über 100 Tagen ein stren­ger Lockdown. Derzeit befin­den sich rund 400 Millionen Menschen in einem Lockdown. Die #Zerocovid-Politik der Regierung wei­tet sich ange­sichts stei­gen­der Fallzahlen aus.
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    Christian Petersen-Clausen
    @chris__pc
    ·
    Nov 22
    "China is see­ing a record level of lock­downs,” said Ting Lu, chief China eco­no­mist at Nomura. “It’s even a bit worse than during the [spring] Shanghai lock­down becau­se so many cities are par­ti­al­ly locked 

    https://​on​.ft​.com/​3​i​4​E​UST
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    Philipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    4 Vergangene Woche bra­chen auch Proteste bei #Apple-Zulieferer #Foxconn in Zhengzhou aus. Dort wer­den 60% der welt­wei­ten #ipho­nes produziert
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    @sanhelaoge1
    ·
    Nov 23
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    0:01 / 0:45

    Philipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    5Bemerkenswert sind die Proteste von die­sem Wochenende auch, weil sie in meh­re­re chi­ne­si­schen Städten gleich­zei­tig statt­fan­den: #Chengdu, #Wuhan, #Nanjing – hier Bilder von der renom­mier­ten #Tsinghua-Universität in #Peking
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    Emily Feng
    @EmilyZFeng
    ·
    8h
    Tsinghua uni­ver­si­ty right now city after city see­ing pro­tests small and lar­ge against Zero Covid poli­ci­es and against exce­s­ses of Communist Party rule – every hour the­re seems to be a new one
    796.7K views
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    Philipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    6Ziel des gigan­ti­schen Zensurapparats der Partei war es bis­her stets, eine Vernetzung von ein­zel­nen Protesten zu ver­hin­dern. Denn erst dann könn­te dar­aus eine Bewegung ent­ste­hen, die der kom­mu­ni­sti­schen Partei gefähr­lich wer­den könnte.
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    William Hurst
    @wjhurst
    ·
    11h
    I've been stu­dy­ing various aspects of #pro­test & con­ten­tious #poli­tics in #China for 25 years.

    What's hap­pe­ning now is novel, inte­re­st­ing, & poten­ti­al­ly quite important. But we need to be careful about dra­wing con­clu­si­ons or making pre­dic­tions. A:
    1/22
    @CamGeopolitics @NCUSCR
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    Philipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    7Auch für die Weltwirtschaft hät­te eine Öffnung der zweit­größ­ten Volkswirtschaft der Welt mas­si­ve Konsequenzen. Darum geht es in die­sem Thread
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    Philipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    Nov 21
    Alle war­ten dar­auf, dass die FED ihren Kurs ändert, und dann Aktien, Rohstoffe und #Bitcoin wie­der stei­gen. Die eigent­li­che Wende aber könn­te in #China stattfinden.
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    Philipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    8Aktuell scheint die Polizei die Proteste in #Shanghai zu been­den. Unklar aber ist, wie es in den kom­men­den Tagen wei­ter gehen wird
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    Eva Rammeloo
    @eefjerammeloo
    ·
    6h
    Wulumuqi lu has now been bar­ri­ca­ded. There’s some pro­test­ing and sin­ging in the streets around though. But poli­ce sweeps the area effectively.
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    Philipp Mattheis
    @PhilippMattheis
    ·
    1h
    9Mehr dazu fin­dest Du in mei­nem Newsletter, in dem ich regel­mä­ßig, nicht nur, aber auch über #China-Themen schrei­be. Ich freu mich über ein Abo
    blingbling​.sub​stack​.com
    Freiheit statt QR-Codes
    Die Proteste in China gegen die Zerocovid-Politik sind abso­lut bemer­kens­wert. Seit 1989 haben Chinesen ihren Protest nicht mehr so 

    https://​twit​ter​.com/​P​h​i​l​i​p​p​M​a​t​t​h​e​i​s​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​9​6​8​7​5​9​1​8​3​8​7​3​1​4​688

  10. Notarzt ️
    @Notarzt12
    Also mit Ihrem Rücktritt wür­den Sie…
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    Prof. Karl Lauterbach
    @Karl_Lauterbach
    ·
    Nov 26
    Replying to @ulfposh and @Twitter
    Der Gedanke der Verschwörungstheorie,
    lie­ber @ulfposh,
    liegt doch auf der Hand:
    Coronabekämpfung oder Klimaschutz sei­en Vorwand, 

    die Gesellschaft zukünftig 

    zB wie in China zu kontrollieren,
    eine Verschwörungstheorie. 

    Habeck

    oder
    [Anmerkung: WER von bei­den will Elend nicht vermeiden?]

    mir
    zB geht es aber nur dar­um, Elend zu vermeiden

    9:49 AM · Nov 27, 2022
    https://​twit​ter​.com/​N​o​t​a​r​z​t​1​2​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​9​6​8​0​3​4​9​2​9​7​8​3​6​0​3​2​0​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​C​g​8​a​G​U​_​q​g​s​A​AAA

  11. Norbert Häring Retweeted
    Ernst Wolff
    @wolff_ernst
    Der #Ethikrat ver­sucht sich rein­zu­wa­schen, indem er in die Opferrolle schlüpft und "Unverständnis" heuchelt. 

    Frau #Buyx und ihre Kollegen sind kei­ne Opfer, sie haben ent­schei­dend dazu bei­getra­gen, jun­ge Menschen zu ver­äng­sti­gen und see­lisch aus dem Gleichgewicht zu bringen.
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    https://​pbs​.twimg​.com/​m​e​d​i​a​/​F​i​k​2​z​E​N​X​g​A​A​j​G​V​5​?​f​o​r​m​a​t​=​j​p​g​&​n​a​m​e​=​s​m​all
    2:07 PM · Nov 27, 2022
    https://​twit​ter​.com/​w​o​l​f​f​_​e​r​n​s​t​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​9​6​8​6​8​3​7​7​0​7​4​8​8​4​6​0​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​D​T​i​Y​L​V​m​6​k​s​A​AAA

  12. Tim Röhn Retweeted
    Tim Röhn
    @Tim_Roehn
    Replying to
    @alena_buyx
    and
    @ethikrat
    Liebe Frau @alena_buyx
    , Einfluss auf die psy­chi­sche Gesundheit hat­ten sicher auch die 2G-Regeln. 

    Warum haben Sie sich in Ihrer Funktion als Vorsitzende des @ethikrat
    dafür ausgesprochen?
    Und:
    Halten Sie Ihre ent­spre­chen­den Aussagen auch aus heu­ti­ger Sicht noch für kor­rekt? Danke.
    Translate Tweet
    4:06 PM · Nov 27, 2022
    https://​twit​ter​.com/​T​i​m​_​R​o​e​h​n​/​s​t​a​t​u​s​/​1​5​9​6​8​9​8​1​9​3​4​7​1​4​7​9​8​0​8​?​c​x​t​=​H​H​w​W​g​I​C​l​x​c​e​c​q​a​k​s​A​AAA

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