Juristen zerpflücken den Plan
Merkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern

Es mag sein, daß die Bundesregierung ihr Lockdowngesetz durch­peit­schen kann. Gewiß ist das kei­nes­wegs. Doch selbst, wenn ihr das gelingt, blei­ben die Probleme auf dem Tisch. Zu unglaub­wür­dig sind die Argumente, zu wirr und aktio­nis­tisch das Vorgehen und zu juris­tisch zwei­fel­haft die Begründungen. Weniger in den beweg­ten Massenmedien, aber stark zuneh­mend in den gedruck­ten und denen im Netz, baut sich Widerstand auf. Auf tagesspiegel.de ist am 15.4. unter obi­ger Überschrift zu lesen:

»Gerade der Aufreger Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sie­ben Tagen könn­te Merkel auf die Füße fallen.

Wenn noch ein­mal ein Pandemiebekämpfungsprojekt von ihr vor die Wand fah­re, so ein Unions-Abgeordneter, dann dro­he unab­hän­gig vom Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwi­schen Armin Laschet und Markus Söder ein Abstrafen der Union bei der Bundestagswahl im September.

Das Inzidenzproblem bei der Ausgangssperre

Dem Tagesspiegel liegt zum Beispiel die Stellungnahme des CDU-regier­ten Hessens vor. Es ist eine Klatsche für das Kanzleramt. „Die voll­stän­di­ge Außerachtlassung wei­te­rer Kriterien neben der Inzidenz (ins­be­son­de­re Impfstatus, Hospitalisierungsrate/Intensivbettenauslastung, Reproduktionszahl, die Quote der Positiv-Testungen, Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung) stel­len Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage“, wird mit Blick auf Ausgangssperren betont.

Damit ste­he die Regelung auch in einem Widerspruch zu dem unlängst erst ein­ge­füg­ten § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes, in dem es heißt: „Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (….) sind ins­be­son­de­re auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpf­ten Personen und die zeit­ab­hän­gi­ge Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“…

Auch kön­nen durch den mas­sen­haf­ten Einsatz von Tests die Inzidenzzahlen stei­gen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Belastung des Gesundheitssystems hätte.“ …

Die juristischen Stellungnahmen sind verheerend

… Nach einem „Bild“-Bericht zwei­feln selbst Juristen im Kanzleramt wich­ti­ge Bauteile der bun­des­wei­ten, ver­pflich­ten­den Corona-Bremse an.

In einem Vermerk an Kanzleramtschef Helge Braun (48) habe eine Juristin aus dem Gesundheitsreferat schon früh­zei­tig gewarnt, dass der „rein inzi­denz­ba­sier­te Maßstab“, der die Notbremsen aus­lö­se, „angreif­bar“ sei. Auch auto­ma­ti­sche Schließungen von Kitas und Schulen bei einer Inzidenz von 200 sei­en beson­ders pro­ble­ma­tisch und wider­sprä­chen dem Recht auf Bildung.

Und die Beschränkung der Anzahl zuläs­si­ger Kunden für eine bestimm­te Quadratmeterzahl im Einzelhandel sei bereits mehr­fach gericht­lich bean­stan­det worden…

In der CDU wird das Kanzleramt mit einem Bunker verglichen

„Das ist eine Bunkermentalität im Kanzleramt“, sagt ein Unions-Abgeordneter. Seit Ostern habe man fast nichts mehr „aus dem Bunker gehört“.

Kanzlerin und Kanzleramtschef Helge Braun wür­den zuneh­mend mit einem Tunnelblick agie­ren – ver­wie­sen wird auch auf all die Hinweise von Aerosolforschern, die drau­ßen kei­ne Gefahr sehen. Und es sei sinn­vol­ler, bei bes­ser wer­den­dem Wetter, dass die Leute sich abends drau­ßen tref­fen, statt drin­nen, wo die Infektionen in aller Regel passieren.

Viel sinn­vol­ler sei noch­mal ein ech­ter, har­ter, zwei­wö­chi­ger Lockdown. Es wird befürch­tet, dass mit dem jet­zi­gen Plan der Dauerlockdown weit in den Juni hin­ein andau­ern könn­te.«

Pferdefüße hat die Union immer parat.

»„Wenn es dumm läuft, krie­gen wir die Bremse vom Verfassungsgericht rasch um die Ohren gehau­en", sagt ein Abgeordneter. Natürlich habe die Kanzlerin mit fast allem Recht behal­ten, aber jetzt wir­ke sie selt­sam ent­rückt. Und die immer glei­che Kommunikation vom „Licht am Ende des Tunnels“ sei eine Katastrophe.«

Neben ande­ren Grafiken fin­det sich in dem Beitrag diese:

tagesspiegel.de

Sie belegt, was "Corona-LeugnerInnen" seit lan­gem behaup­ten: Es war kei­nes­wegs die Kontaktsperre, die den R‑Wert gesenkt hat. Er lag am 22.3. bei 0,98.

8 Antworten auf „Juristen zerpflücken den Plan
Merkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern“

  1. „Wenn es dumm läuft, krie­gen wir die Bremse vom Verfassungsgericht rasch um die Ohren gehauen".

    Ganz sicher datt! Kopf anne Wand! Immer wie­der, immer här­ter, bis die Birne platzt und die Grütze rauskommt.

    1. schön wärs, aber in Karlsruhe hat Merkel ihr treu­es Hündchen Harbarth plat­ziert, der für ein Leckerchen von Frauchen alles abseg­net, was sie will.

    2. Von Harbarth? Rasch? Never! Da müss­te es in Karlsruhe schon eine Palastrevolte gegen die­sen Großindustrie-Winkeladvokaten von Merkels Gnaden geben.

  2. Inzidenz hin oder her. Die Mehrheit der Deutschen weiß nichts damit anzu­fan­gen oder will es auch gar nicht (Angst vor dem Tod, hoch­ge­puscht durch die öffent­li­chen Medien, Angstmache von unter 40/50 oder mei­net­we­gen auch 60jährigen gegen­über Eltern/Großeltern und den eige­nen Kindern. Aufklärung nur im Netz, aber wer infor­miert sich denn da schon aus die­sem Klientel? Selbst ganz jun­ge Menschen glau­ben immer noch ernst­haft alles wird wie­der gut, wenn die Maßnahmen befolgt wer­den. Ich hab kei­ne Lösung, aber so wird das nichts.

  3. Die NZZ inter­viewt Hendrik Streek
    https://www.nzz.ch/feuilleton/hendrik-streeck-ueber-corona-politik-pandemie-und-infodemie-ld.1611035
    "Der deut­sche Virologe Hendrik Streeck sagt: «Die Virologen soll­ten nicht die Macht über­neh­men, und die Politiker soll­ten sich nicht hin­ter den Virologen verstecken»"
    Ein Teil der Medien dreht die Propaganda her­un­ter. Vermutlich sind eini­ge Leute über die Zerlegung der CDU ent­setzt und über die anste­hen­de Verfassungskrise. Oder die Impfnebenwirkungen las­sen sich nicht län­ger unter den Teppich keh­ren. Oder der Mittelstand ist aufgewacht.
    Egal wie, das krea­ti­ve Chaos hat end­gül­tig begonnen.

  4. Von wegen Merkel hät­te immer recht, sie wuss­te wie man zu den Zahlen kommt, die man braucht um peu a peu die­se Politik umzu­set­zen. Und was solls wenn die Union abschmiert, es gibt doch die Grünen, die mar­schie­ren auch in einen Krieg, egal wie häu­fig die Baerbock noch die Buchstaben ver­wech­selt. Alle sind Luschen, aber die "Berater" wis­sen wo es lang geht!

  5. Also, ent­we­der:
    der Tagesspiegel ist kor­rupt (und Teil des Planspiels) – dann spielt er wohl gera­de nur den "Good Cop"
    oder
    er ist nicht kor­rupt und glaubt(e) tat­säch­lich selbst, dass er kor­rekt berich­tet (hat) – dann wäre dies so etwas wie zurück­ru­dern (ent­we­der mit Seitenwechsel, oder im Leninschen Sinn: ab mor­gen wird wie­der auf die "Verantwortungslosen" draufgehauen)

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