Es mag sein, daß die Bundesregierung ihr Lockdowngesetz durchpeitschen kann. Gewiß ist das keineswegs. Doch selbst, wenn ihr das gelingt, bleiben die Probleme auf dem Tisch. Zu unglaubwürdig sind die Argumente, zu wirr und aktionistisch das Vorgehen und zu juristisch zweifelhaft die Begründungen. Weniger in den bewegten Massenmedien, aber stark zunehmend in den gedruckten und denen im Netz, baut sich Widerstand auf. Auf tagesspiegel.de ist am 15.4. unter obiger Überschrift zu lesen:
»… Gerade der Aufreger Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr ab einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen könnte Merkel auf die Füße fallen.
Wenn noch einmal ein Pandemiebekämpfungsprojekt von ihr vor die Wand fahre, so ein Unions-Abgeordneter, dann drohe unabhängig vom Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder ein Abstrafen der Union bei der Bundestagswahl im September.
Das Inzidenzproblem bei der Ausgangssperre
Dem Tagesspiegel liegt zum Beispiel die Stellungnahme des CDU-regierten Hessens vor. Es ist eine Klatsche für das Kanzleramt. „Die vollständige Außerachtlassung weiterer Kriterien neben der Inzidenz (insbesondere Impfstatus, Hospitalisierungsrate/Intensivbettenauslastung, Reproduktionszahl, die Quote der Positiv-Testungen, Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung) stellen Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Frage“, wird mit Blick auf Ausgangssperren betont.
Damit stehe die Regelung auch in einem Widerspruch zu dem unlängst erst eingefügten § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes, in dem es heißt: „Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (….) sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“…
Auch können durch den massenhaften Einsatz von Tests die Inzidenzzahlen steigen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Belastung des Gesundheitssystems hätte.“ …
Die juristischen Stellungnahmen sind verheerend
… Nach einem „Bild“-Bericht zweifeln selbst Juristen im Kanzleramt wichtige Bauteile der bundesweiten, verpflichtenden Corona-Bremse an.
In einem Vermerk an Kanzleramtschef Helge Braun (48) habe eine Juristin aus dem Gesundheitsreferat schon frühzeitig gewarnt, dass der „rein inzidenzbasierte Maßstab“, der die Notbremsen auslöse, „angreifbar“ sei. Auch automatische Schließungen von Kitas und Schulen bei einer Inzidenz von 200 seien besonders problematisch und widersprächen dem Recht auf Bildung.
Und die Beschränkung der Anzahl zulässiger Kunden für eine bestimmte Quadratmeterzahl im Einzelhandel sei bereits mehrfach gerichtlich beanstandet worden…
In der CDU wird das Kanzleramt mit einem Bunker verglichen
„Das ist eine Bunkermentalität im Kanzleramt“, sagt ein Unions-Abgeordneter. Seit Ostern habe man fast nichts mehr „aus dem Bunker gehört“.
Kanzlerin und Kanzleramtschef Helge Braun würden zunehmend mit einem Tunnelblick agieren – verwiesen wird auch auf all die Hinweise von Aerosolforschern, die draußen keine Gefahr sehen. Und es sei sinnvoller, bei besser werdendem Wetter, dass die Leute sich abends draußen treffen, statt drinnen, wo die Infektionen in aller Regel passieren.
Viel sinnvoller sei nochmal ein echter, harter, zweiwöchiger Lockdown. Es wird befürchtet, dass mit dem jetzigen Plan der Dauerlockdown weit in den Juni hinein andauern könnte.«
Pferdefüße hat die Union immer parat.
»„Wenn es dumm läuft, kriegen wir die Bremse vom Verfassungsgericht rasch um die Ohren gehauen", sagt ein Abgeordneter. Natürlich habe die Kanzlerin mit fast allem Recht behalten, aber jetzt wirke sie seltsam entrückt. Und die immer gleiche Kommunikation vom „Licht am Ende des Tunnels“ sei eine Katastrophe.«
Neben anderen Grafiken findet sich in dem Beitrag diese:
Sie belegt, was "Corona-LeugnerInnen" seit langem behaupten: Es war keineswegs die Kontaktsperre, die den R‑Wert gesenkt hat. Er lag am 22.3. bei 0,98.
„Wenn es dumm läuft, kriegen wir die Bremse vom Verfassungsgericht rasch um die Ohren gehauen".
Ganz sicher datt! Kopf anne Wand! Immer wieder, immer härter, bis die Birne platzt und die Grütze rauskommt.
schön wärs, aber in Karlsruhe hat Merkel ihr treues Hündchen Harbarth platziert, der für ein Leckerchen von Frauchen alles absegnet, was sie will.
Von Harbarth? Rasch? Never! Da müsste es in Karlsruhe schon eine Palastrevolte gegen diesen Großindustrie-Winkeladvokaten von Merkels Gnaden geben.
Inzidenz hin oder her. Die Mehrheit der Deutschen weiß nichts damit anzufangen oder will es auch gar nicht (Angst vor dem Tod, hochgepuscht durch die öffentlichen Medien, Angstmache von unter 40/50 oder meinetwegen auch 60jährigen gegenüber Eltern/Großeltern und den eigenen Kindern. Aufklärung nur im Netz, aber wer informiert sich denn da schon aus diesem Klientel? Selbst ganz junge Menschen glauben immer noch ernsthaft alles wird wieder gut, wenn die Maßnahmen befolgt werden. Ich hab keine Lösung, aber so wird das nichts.
Die NZZ interviewt Hendrik Streek
https://www.nzz.ch/feuilleton/hendrik-streeck-ueber-corona-politik-pandemie-und-infodemie-ld.1611035
"Der deutsche Virologe Hendrik Streeck sagt: «Die Virologen sollten nicht die Macht übernehmen, und die Politiker sollten sich nicht hinter den Virologen verstecken»"
Ein Teil der Medien dreht die Propaganda herunter. Vermutlich sind einige Leute über die Zerlegung der CDU entsetzt und über die anstehende Verfassungskrise. Oder die Impfnebenwirkungen lassen sich nicht länger unter den Teppich kehren. Oder der Mittelstand ist aufgewacht.
Egal wie, das kreative Chaos hat endgültig begonnen.
Von wegen Merkel hätte immer recht, sie wusste wie man zu den Zahlen kommt, die man braucht um peu a peu diese Politik umzusetzen. Und was solls wenn die Union abschmiert, es gibt doch die Grünen, die marschieren auch in einen Krieg, egal wie häufig die Baerbock noch die Buchstaben verwechselt. Alle sind Luschen, aber die "Berater" wissen wo es lang geht!
Also, entweder:
der Tagesspiegel ist korrupt (und Teil des Planspiels) – dann spielt er wohl gerade nur den "Good Cop"
oder
er ist nicht korrupt und glaubt(e) tatsächlich selbst, dass er korrekt berichtet (hat) – dann wäre dies so etwas wie zurückrudern (entweder mit Seitenwechsel, oder im Leninschen Sinn: ab morgen wird wieder auf die "Verantwortungslosen" draufgehauen)
Es geht Merkel nicht um unsere Gesundheit. Es geht ihr um dieses hier: https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=547872.