JuristInnen kritisieren geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Viel dar­über war in den Medien bis­her nicht zu erfah­ren über die heu­ti­ge Anhörung von Sachverständigen im Gesundheitsausschuß des Bundestags.

Am aus­führ­lichs­ten war noch ein Gespräch mit Dr. Andrea Kießling von der Ruhr Universität Bochum im Deutschlandfunk, das hier ange­hört wer­den kann. Sie berich­tet, daß alle sechs Sachverständigen Bedenken äußer­ten und geht davon aus, daß das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht lan­det, falls es so beschlos­sen wer­den sollte.

Eine dpa-Meldung wird gebracht von wallstreet-online.de und finanznachrichten.de (!). Darin ist zu lesen:

»Juristen kri­ti­sie­ren geplan­te Änderung des Infektionsschutzgesetzes
BERLIN (dpa-AFX) – Juristen haben die von der Bundesregierung geplan­ten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes als unge­eig­net ver­wor­fen. Konkret ging es bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am Donnerstag um den neu­en Paragrafen 28a, der in das Gesetz ein­ge­fügt wer­den soll, um von Exekutive ange­ord­ne­te Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie rechts­si­cher zu machen.

Dieser Paragraf "genügt den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht", heißt es in der schrift­li­chen Stellungnahme der Juristin Andrea Kießling von der Ruhr Universität Bochum. "In die­ser Form wer­den die Gerichte die Vorschrift höchst­wahr­schein­lich nicht als Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen akzeptieren.

In der Stellungnahme von Prof. Anika Klafki von der Uni Jena heißt es, Paragraf 28a die­ne dazu, die erheb­li­chen Grundrechtseingriffe im Zuge der Corona-Pandemie auf eine hin­rei­chend bestimm­te Ermächtigungsgrundlage zu stel­len. Dies sei sehr zu begrü­ßen. "Leider bleibt der Gesetzesentwurf weit hin­ter die­ser ambi­tio­nier­ten Zielvorgabe zurück", so die Rechtswissenschaftlerin. "Von einem Beschluss der Regelung in sei­ner der­zei­ti­gen Fassung wird abge­ra­ten. Stattdessen bedarf es einer sorg­sa­me­ren und aus­führ­li­che­ren Regelung der infek­ti­ons­schutz­recht­li­chen Bekämpfungsmaßnahmen."

Paragraf 28a ent­hält einen lan­gen Maßnahmenkatalog wie Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Schließung von Freizeiteinrichtungen, Reisebeschränkungen oder Veranstaltungsverbote. Es han­delt sich im wesent­li­chen um die Maßnahmen, die wäh­rend des gro­ßen Lockdowns im Frühjahr ergrif­fen wur­den und viel­fach nun auch wäh­rend des Teil-Lockdowns im November gel­ten. "Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kom­men ins­be­son­de­re bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner inner­halb von sie­ben Tagen in Betracht", heißt es dar­in. Ab einem 35er Wert kämen "stark ein­schrän­ken­de Schutzmaßnahmen" in Betracht.

Die FDP im Bundestag hat­te die Norm von Anfang an als "Feigenblatt" kri­ti­siert. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann sag­te nun der dpa, die Corona-Maßnahmen bedürf­ten drin­gend einer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen gesetz­li­chen Grundlage. "Der Vorschlag eines neu­en Paragrafen 28a erfüllt die­se Anforderung nicht." Die juris­ti­schen Sachverständigen sei­en fast ein­hel­lig der Auffassung gewe­sen, dass die Norm hand­werk­lich schlecht gemacht oder sogar ver­fas­sungs­wid­rig sei. "Die gro­ße Koalition muss drin­gend nach­bes­sern", for­der­te Buschmann./sk/DP/zb«

Update: Ausführlicher wird aus den schrift­li­chen Stellungnahmen zitiert auf lto.de.

2 Antworten auf „JuristInnen kritisieren geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes“

  1. Eines muss man unse­ren Herrschenden zuge­ste­hen – cle­ver gemacht. Keiner bekommt es mit, und wenn der Wahnsinn nicht mehr (nur) in Verordnungen steht, son­dern GESETZ ist, kön­nen die Psychos noch här­ter durch­grei­fen. Als nächs­tes wer­den Demonstrationen und Widerspruch jeg­li­cher Art gesetz­lich unter­sagt und fer­tig ist die DDR 2.0
    Zeit, um die­sem frü­her so schö­nen Land den Rücken zu kehren.
    Deutschland hat fer­tig – herz­li­chen Dank an unse­re Betrüger in Berlin und München.

  2. Mit dem Eingriff der Justiz in den Wahnsinn ist kaum mehr zu rechnen:
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/11/rk20201111_1bvr253020.html

    Peinlich: die kri­tik­lo­se Übernahme der RKI-Legende (als ob es sich um unvor­ein­ge­nom­me­ne Sachverständige handle!) .
    "(…) Dafür spre­chen ange­sichts der Gefahren, die ein unge­hin­der­tes Infektionsgeschehen für Leib und Leben der Menschen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems mit sich brin­gen kann, gute Gründe. Ob die­se letzt­lich genü­gen, um den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen stand­zu­hal­ten, bedarf jedoch ein­ge­hen­der Prüfung."
    Diese "Prüfung" wird wohl lan­ge genug dau­ern um alle Ärsche zu ret­ten, die der­zeit unge­straft wei­ter dilettieren.

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