Justizministerin eiert rum

In einem Inter­view mit der FAZ vom 18.10. sagt Jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lambrecht:

»Ganz wich­tig ist, dass bei allen Maß­nah­men die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt bleibt. Damit sind wir bis jetzt rela­tiv gut durch die Coro­na-Kri­se gekom­men. Alle ergrif­fe­nen Maß­nah­men die­nen ein­zig und allein dem Ziel, das Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit zu wah­ren. Die­ses Grund­recht gibt uns auch Schutz­pflich­ten auf, und davon las­sen wir uns lei­ten. Um die­ses Ziel zu errei­chen, muss­ten ande­re Grund­rech­te zwar ein­ge­schränkt wer­den. Aber vie­le Maß­nah­men wur­den von den Gerich­ten bestätigt.«

Das geht sprach­lich nicht und offen­bart inhalt­lich die Irri­ta­ti­on einer Regie­rung, die fast schon quar­tals­wei­se vom Ver­fas­sungs­ge­richt gerügt wer­den muß.

»Zu Beginn der Pan­de­mie war es erfor­der­lich, sehr schnell und fle­xi­bel zu reagie­ren. Des­halb war es zu die­sem Zeit­punkt in Ord­nung, dass befris­te­te Maß­nah­men zur Pan­de­mie­be­kämp­fung auf der Grund­la­ge von Ver­ord­nun­gen ergrif­fen wur­den. Aber wir müs­sen jetzt sehr sorg­fäl­tig prü­fen, für wel­che Maß­nah­men auf län­ge­re Sicht das Par­la­ment genaue­re gesetz­li­che Vor­ga­ben machen muss.«

Eine Antwort auf „Justizministerin eiert rum“

  1. Der selbst­be­stimm­te, mün­di­ge Bür­ger war mal. Inzwi­schen sind wir auf Kin­der­gar­ten-Regeln-Niveau in allen Lebensbereichen.

    Ich fin­de, für die nächs­te Wahl soll­te die Regie­rung zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor­schrei­ben, wo das Kreuz­chen hin muss. Alle Wahl­zet­tel mit fal­schen Kreuz­chen wer­den vor­sichts­hal­ber wegen Anste­ckungs­ge­fahr unter Bio­ha­zard-Bedin­gun­gen der Stu­fe 3 ther­mal ent­sorgt. Wie mit den falsch ankreu­zen­den Stö­rern ver­fah­ren wird, wird in spä­te­rer Seu­chen­schutz-Ver­ord­nung entschieden.

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