Justizministerin Lambrecht hält 2G-Regelung für verfassungswidrig

Mit die­ser Überschrift schönt ein Artikel auf welt​.de am 22.8. die Aussagen, die Lambrecht in einem Interview mit dem Blatt macht. Im Interview, das nur hin­ter der Bezahlschranke zu lesen ist, kommt die Ministerin so zu Wort:

»WELT AM SONNTAG: Wäre es mit dem Grundgesetz ver­ein­bar, wenn im Herbst die 2G-Regel ein­ge­führt wür­de, also nur Geimpfte und Genesene Einlass in den öffent­li­chen Raum erhielten?

Lambrecht: Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begrün­det und ver­hält­nis­mä­ßig sein. Ich sehe nicht, wie man eine der­art schwer­wie­gen­de Beschränkung mit dem Infektionsschutz recht­fer­ti­gen könn­te. Man muss sich aber genau anschau­en, um wel­che Konstellation es geht. Es macht einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen sei­ner Vertragsfreiheit sagt, „bei mir wer­den nur Geimpfte und Genesene bedient“, oder ob der Staat so etwas vorgibt.

WELT AM SONNTAG: Darf ein Arbeitgeber – sagen wir ein Krankenhaus – sei­ne Beschäftigten, soweit sie selbst kei­ne medi­zi­ni­sche Indikation haben, zur Impfung verpflichten?

Lambrecht: Nein, aber es ist durch­aus vor­stell­bar, dass der Arbeitgeber die­sen unge­impf­ten Beschäftigten ande­re Aufgaben zuwei­sen kann. Angesichts der Personallage ist das prak­tisch aber nicht ganz ein­fach. Ich set­ze des­halb wei­ter auf eine brei­te Aufklärung und Werbung für die Impfung.«

Zur Rolle der Stiko erklärt sie:

»Ich habe aber nicht den Eindruck, dass die Stiko sich in irgend­ei­ner Weise von der Politik hat unter Druck set­zen las­sen – im Gegenteil. Sicherlich hät­ten sich vie­le gewünscht, dass die­se Entscheidung der Stiko frü­her erfolgt wäre. Es ist es aber gut, dass die Stiko sich davon nicht beein­flus­sen ließ und jetzt zu einer unab­hän­gi­gen, wis­sen­schaft­lich fun­dier­ten Entscheidung gekom­men ist. Sie gibt den Eltern eine kla­re Orientierung.«

Auch zur "epi­de­mi­schen Lage" bleibt sie ganz auf Kurs:

»WELT AM SONNTAG: Anders als die Unionsfraktion ist die SPD dafür, die „epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Tragweite“ über den 11. September 2021 hin­aus zu ver­län­gern. Einzelne CDU-Abgeordnete wen­den ein, dass dies ange­sichts der Impfquote nicht mehr gerecht­fer­tigt ist. Das klingt ein­leuch­tend, oder?

Lambrecht: Wir brau­chen die­se Verlängerung durch den Bundestag, denn wir sind bei Corona lei­der noch lan­ge nicht über den Berg. Wir sehen Tag für Tag, wie die Werte anstei­gen. Darauf müs­sen wir reagie­ren kön­nen, wenn es erfor­der­lich wird. Dazu soll­te uns der Bundestag die recht­li­che Möglichkeit geben, indem er das Fortbestehen einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Tragweite fest­stellt.«

Die "Kinderimpfung" ist eben­falls nicht befragbar:

»Ich hof­fe sehr, dass jeder Mensch in Deutschland, dem das mög­lich ist, sich aus Verantwortung für sich und die Gemeinschaft nun imp­fen lässt. Auch aus Verantwortung für die­je­ni­gen, für die eine Impfung bis­her nicht mög­lich ist: Kinder unter zwölf Jahren, Schwangere, bestimm­te chro­nisch Kranke. Wer das Impfangebot trotz­dem ablehnt, der muss dann auch die Konsequenzen tra­gen und kann nicht mehr erwar­ten, dass die Allgemeinheit bei­spiels­wei­se die Kosten der Tests für ihn übernimmt.«


Ich habe mich wie­der­holt dafür aus­ge­spro­chen, Risse im Argumentationsgebäude der Regierenden auf­zu­grei­fen und für die Aufklärung zu nut­zen. Hier ver­mag ich sie nicht zu erkennen.

15 Antworten auf „Justizministerin Lambrecht hält 2G-Regelung für verfassungswidrig“

  1. Nur neben­her, weil man sich ja nicht nur mit Corona beschäf­ti­gen kann, weil es hier um den Herbst geht, die Tage drü­ber gestol­pert, seit wer weiss nicht mehr gehört und nie in die­ser Version, und jetzt ent­wickelt es sich zum Ohrwurm…also wenn der Herbst kommt:

    Pet Shop Boys – The Samurai in Autumn (2017 Remaster)
    https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​B​E​e​X​M​1​6​g​m​K​U​&​l​i​s​t​=​P​L​q​j​T​e​H​0​-​5​t​r​g​M​R​4​0​z​J​s​i​7​K​b​n​N​y​r​v​B​R​q​x​e​&​i​n​d​e​x=6

    1. Ach, und noch­mal Samurai – mal anstel­le Erich Fried – 'Battlecry' (Schlachtruf), Nujabes (RIP schrei­ben sie immer):

      https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​g​2​C​_​N​M​1​P​ynM

      Ja, scharf wie die Klinge eines Samurai-Schwertes
      Die gei­sti­ge Klinge schnei­det durch Fleisch und Knochen
      Obwohl mein Geist in Frieden ist, ist die Welt aus dem Gleichgewicht
      Fehlt die inne­re Hitze, wird das Leben kälter
      Oh ja, ich muss mei­nen Weg finden
      Nicht weni­ger, wand­le auf Erde, Wasser und Feuer
      Die Elemente kom­po­nie­ren ein magnum opus
      Mein modus ope­ran­di ist Amalgam
      Stahl dicht gepackt in Mikrochip
      Auf mei­ner Rüstung ein Zeichen von All-Pro
      Die ulti­ma­ti­ve Belohnung ist Ehre, nicht Auszeichnungen
      Im Zwiespalt mit der Zeit in Bezirken ohne Herrscher
      Ein Freiberufler
      Ein Schlachtruf eines Falken lässt eine Taube flie­gen und eine Träne trocknen
      Frag dich, war­um ein ein­sa­mer Wolf nicht mit einem Clan läuft
      Vertraue nur dei­nen Instinkten und sei eins mit dem Plan
      Manche Tage, man­che Nächte
      Manche leben, man­che sterben
      Auf dem Weg der Samurai
      Manche kämp­fen, man­che bluten
      Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang
      Die Söhne eines Schlachtrufs
      Manche Tage, man­che Nächte
      Manche leben, man­che sterben
      Im Namen der Samurai
      Manche kämp­fen, man­che bluten
      Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang
      Die Söhne eines Schlachtrufs, eines Schlachtrufs
      Seht, nur die Luft um ihn herum
      Eine Aura umgibt den Thronfolger
      Er mag ein Bauer sein, doch glänzt er wie ein gro­ßer König
      Er ist dem Volk und dem Land treu.
      Wir bezeu­gen vor allem dies zu hören
      Seekrankheit im Ozean der Schlechtigkeit
      Setzt die Segel in den Sonnenuntergang, ohne zu zögern
      Fernöstlicher Stil mit dem Geist des Wilden Westens
      Der "Zitat-Unzitat"-Code hält dem Test stand
      Zeit für die Auserwählten, das Beste zu finden
      Edle Köpfe, die je das Antlitz der Erde schmückten
      Eine Hemisphäre ohne Angst, überfliege
      Die blaue Weite, wo
      Der Himmel das Meer trifft
      Und Auge auf kein Auge trifft
      Und der Junge die Welt trifft
      Und wur­de ein Mann, um der Welt zu dienen
      Um den Tag zu ret­ten, die Nacht, und auch das Mädchen
      Manche Tage, man­che Nächte
      Manche leben, man­che sterben
      Auf dem Weg des Samurai
      Manche kämp­fen, man­che bluten
      Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang
      Die Söhne eines Schlachtrufs
      Manche Tage, man­che Nächte
      Manche leben, man­che sterben
      Im Namen der Samurai
      Manche kämp­fen, man­che bluten
      Von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang
      Die Söhne eines Schlachtrufs, eines Schlachtrufs

      Übersetzt mit http://​www​.DeepL​.com/​T​r​a​n​s​l​a​tor (kosten­lo­se Version)

  2. Was für ein dum­mes Geschwafel. Ich hal­te auch die 3G Regel für ver­fas­sungs­wid­rig. Keine Form von Impfzwang ist tol­er­ta­bel. Ein Impfstoff mit einer Notzulassung besitzt kei­ner­lei Rechtfertigung für irgend­ei­ne Form von Zwang. Die Frau in dem Amt ist eine Ohrfeige für jeden anstän­di­gen Bürger.

  3. Ich sehe schon einen Riss:

    Wo bit­te besteht der Unterschied bei der Diskriminierung der Ungeimpften, egal ob dies Herr Söder gern möch­te oder ein Unternehmer (wie Hotels, Taxis, Einzelhandel) so ver­fährt. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz läge in bei­den Fällen vor.

    Ich will es nicht über­stra­pa­zie­ren, aber im Dritten Reich wur­de genau­so mit Juden ver­fah­ren, die­se wur­den nach und nach aus dem gesell­schaft­li­chen Leben gedrängt. Solche Parallelen drän­gen sich nahe­zu auf.

    Selbst wenn ein Laden oder ein Restaurant nur für "Mitglieder" einer irgen­wie "gear­te­ten" Gesellschaft zur Nutzung zur Verfügung steht, kann ich in den Aufnahmestatuten kei­ne Hinderungsgründe anfüh­ren, die einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen.

    Frau Lamprecht tickt genau­so wie alle ande­ren Schergen der Corona-Diktatur!

    1. @Helmi2000: "Frau Lamprecht tickt genau­so wie alle ande­ren Schergen der Corona-Diktatur!"

      Ich glau­be, genau das mein­te aa, als er schrieb, er erken­ne hier kei­ne "Risse im Argumentationsgebäude der Regierenden" (wenn auch viel­leicht nicht exakt in Ihrer Diktion).

  4. Das ist wirk­lich ver­blüf­fend, weil sich die Haltung der Justizministerin in der 9:13 Uhr-Fassung, die offen­bar ein sehr unvoll­stän­di­ger Zusammenschnitt des Interviews ist, ganz anders anhört. In Teilen ist das Interview hier offen­sicht­lich auch ver­fälscht: "Für Lambrecht sei­en sowohl ein wei­te­rer Lockdown als auch die Bundesnotgrenze nicht mehr denk­bar sei­en.…" (das steht da um 9;13 Uhr so und damit anders als im Interview). Von Kinderimpfung und Entscheidung der Stiko steht da gar nichts.

  5. Das zwei­te "G" kann eine wun­der­ba­re GESCHÄFTSIDEE werden!
    Die Drosten-Test-PCR-Suppe ist qua­si flüs­si­ges Gold.

    Die ver­viel­fäl­tig­ten Genschnipsel in der Suppe – von der nur ein klei­ner Teil des ampli­fi­zier­ten Ansatzes in die Analyse geht, so ein Tropfen von zehn, oder weni­ger – müs­sen nicht sinn­los ver­geu­det sein!

    Einmal fer­tig, ist das, wonach der Test sucht, reich­lichst vor­han­den. Und völ­lig unge­fähr­lich ist es, davon eine Spur gründ­lich in Mund oder Nase zu appli­zie­ren. Lebt ja nicht. Dann Symptome geheu­chelt, ab zum Test -
    Quarantäne, biss­chen warten …
    => Genesung ver­brieft, 6 Monate Freifahrtschein!

    Das soll­te eini­gen doch einen Hunni wert sein, nicht?
    Der Inhalt eines Eppis* könn­te für Dutzende Menschen reichen …

    (* : https://de.wikipedia.org/wiki/Mikroreaktionsgefäß )

  6. Wer so einen gefähr­li­chen Unsinn schwa­felt wie Lambrecht hät­te in vor­to­ta­li­tä­ren Zeiten zurück­tre­ten müs­sen, genau­so wie Spahn und alle Länderchefs!

    Der Erfinder der mRNA-Impfungen Malone hat dage­gen klar gestellt, dass Impfungen für Risikopersonen sinn­voll sind, aber für die brei­te Masse eher kon­tra­pro­duk­tiv wirken:
    https://alschner-klartext.de/2021/08/09/impfstoffe-koennen-anfaelliger-machen-fuer-erneute-infektion-mit-sars-cov‑2/

  7. Das Ganze steht und fällt mit einer (höchst)gerichtlich ange­ord­ne­ten Untersuchung der Evidenz bezie­hungs­wei­se Nicht-Evidenz einer gefähr­li­chen Krankheit, respek­ti­ve "Pandemie". Da aber fest­steht – nicht zuletzt durch Corodok – , dass die­se Evidenz nicht besteht bezie­hungs­wei­se da evi­dent ist, dass es kei­ne Pandemie gab noch gibt, fin­det die (höchst)gerichtliche Untersuchung nicht statt, bezie­hungs­wei­se wird verhindert.

    Spätestens hier greift Artikel 20 und das Widerstandsrecht, denn offen­sicht­lich ist kei­ne ande­re Abhilfe gegen die Zersetzung des Verfassungsstaats (durch Pfizer und die Seinen) mehr mög­lich als der direk­te Widerstand. Mit dem Zweck, die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ordnung wie­der zu errichten.

    1. @sv: Ich habe durch­aus etwas übrig für wider­stän­di­ge Aktionen. Die haben auch eine lan­ge Tradition in unse­rem Land. Es gab Blockaden von Lagern mit Atomraketen, von Neonazi-Demos, bei denen Altnazis gefei­ert wur­den, es gab die Baumbesetzungen im Hambacher Forst und vie­les ande­re. Immer wie­der stell­te sich dabei her­aus, daß der Staat inter­es­sen­ge­bun­den agier­te und sei­ne Polizei und Justiz gegen die­sen Widerstand in Bewegung setzte.
      Ein Problem dabei, und bei dem, das wir heu­te erle­ben, besteht dar­in, daß er dabei nicht unbe­dingt die Verfassung bre­chen muß. Das tut er zwar zuneh­mend, aber noch tra­gen die viel­fäl­ti­gen Maßnahmen meist ein lega­les Mäntelchen. Sollte die "epi­de­mi­sche Notlage" ver­län­gert wer­den, wäre das hirn­ris­sig, aber legal. Außerdem müs­sen wir uns klu­ge Ansprachen über­le­gen für die zwar schwin­den­de, aber immer noch vor­han­de­ne Mehrheit der­je­ni­gen, die alles mit­ma­chen. Es bleibt bei­des nötig, die Verweigerung und die Überzeugungsarbeit.

      1. @aa
        In mei­nem Herzen haben sie ein Denkmal für das uner­müd­li­che Engagement. Immer wenn man denkt es geht nicht schlimmer …

        Widerstand kann auch als Autarkie gelebt wer­den. Austauschen, ver­net­zen, orga­ni­sie­ren, Genossenschaften grün­den etc. – die­se Strategie gibt es seit 3tsd. Jahren und die Christen oder Katharer ken­nen sich da gut aus.

        Zur Verfassungswidrigkeit von § 5 IfSG anbei zwei Vorlesungen, der Fachtermini heißt "objek­ti­ver Rechtspositivismus"
        https://​www​.awham​burg​.de/​m​e​d​i​a​t​h​e​k​/​m​e​d​i​a​t​h​e​k​/​v​i​d​e​o​-​m​e​d​i​a​t​h​e​k​/​d​e​t​a​i​l​s​e​i​t​e​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​r​e​c​h​t​l​i​c​h​e​-​g​r​e​n​z​e​n​-​d​e​s​-​i​n​f​e​k​t​i​o​n​s​s​c​h​u​t​z​e​s​.​h​tml
        https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​o​r​7​e​S​w​o​Y​7F0

        Auf swr gibt es eine gute Dokureihe zur "Die Geschichte des Südwestens" https://www.ardmediathek.de/suche/Die%20Geschichte%20des%20Südwestens%20/

        sowie Jessica Hamed zum Hausrecht vs. AGG
        https://​www​.ckb​-anwael​te​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​c​o​r​o​n​a​-​v​e​r​f​a​h​r​en/
        https://​www​.ckb​-anwael​te​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​j​e​s​s​i​c​a​-​h​a​m​e​d​-​c​o​v​i​d​-​19/

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