Kein Plan, aber der wird knallhart durchgesetzt

Ab heu­te gel­ten ver­schärf­te Spahnsche Vorschriften für die "Einreise im Luftverkehr oder aus einem Risikogebiet (ein­fa­ches Risikogebiet, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet)". Die Definitionen der Gebiete kön­nen sich bekannt­lich jeder­zeit ändern, und neue Verschärfungen ab Sonntag sind im Gespräch.

Doch schon jetzt blickt nie­mand bei den Bestimmungen durch, ganz zu schwei­gen davon, daß wohl kaum jemand der ange­ord­ne­ten Quarantäne frei­wil­lig fol­gen wird. Ob wenigs­tens das Gesundheitsministerium glaubt, daß die im Folgenden zitier­te Lachnummer funk­tio­nie­ren kann?

»Anmeldepflicht: Einreisende nach Voraufenthalt in einem Risikogebiet sind ver­pflich­tet die digi­ta­le Einreiseanmeldung aus­zu­fül­len und die erhal­te­ne Bestätigung bei Einreise mit sich zu füh­ren. Die Bestätigung wird durch den Beförderer und gege­be­nen­falls zusätz­lich durch die Bundespolizei im Rahmen grenz­po­li­zei­li­cher Aufgabenwahrnehmung kontrolliert.

Sollte Ihnen auf­grund feh­len­der tech­ni­scher Ausstattung oder auf­grund tech­ni­scher Störung eine digi­ta­le Einreiseanmeldung nicht mög­lich sein, müs­sen Sie statt­des­sen eine Ersatzmitteilung aus­fül­len. Wenn Sie weder durch den Beförderer, noch durch die Bundespolizei zur Abgabe der Ersatzmitteilung auf­ge­for­dert wer­den, müs­sen Sie inner­halb von 24h nach Einreise die digi­ta­le Einreiseanmeldung nach­ho­len oder die Ersatzmitteilung unver­züg­lich per Post an Deutsche Post E‑POST Solutions GmbH, Aussteigekarte, 69990 Mannheim über­mit­teln.«

Es dürf­te die Akzeptanz nicht stei­gern, wenn sol­che Personenkreise als unge­fähr­lich ange­se­hen werden:

»Wann muss ich mei­ne Daten nicht angeben?

        • Wenn Sie als Teil von offi­zi­el­len Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurück­rei­sen und sich bis zu 72 Stunden in einem Risikogebiet auf­ge­hal­ten haben.
        • Wenn Sie als Polizeivollzugsbeamte aus dem Einsatz und aus ein­satz­glei­chen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren.*
        • Wenn Sie Angehörige der Bundeswehr sind.*
        • Wenn Sie Angehörige aus­län­di­scher Streitkräfte sind.*

* Nach dem Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet gilt kei­ne Ausnahme.«
einreiseanmeldung.de

Gott würfelt nicht (A. Einstein). Das RKI schon

»Hochinzidenzgebiete sind Risikogebiete mit beson­ders hohen Fallzahlen. Die Einstufung als Hochinzidenzgebiet basiert, wie auch bei den Risikogebieten, auf einer zwei­stu­fi­gen Bewertung. Zunächst wird fest­ge­stellt, in wel­chen Staaten/Regionen es in den letz­ten sie­ben Tagen mehr als 200 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab. Anhand wei­te­rer qua­li­ta­ti­ver und quan­ti­ta­ti­ver Kriterien kann im zwei­ten Schritt fest­ge­stellt wer­den, ob trotz eines Unter- oder Überschreitens der Inzidenz ein beson­ders erhöh­tes bzw. nicht beson­de­res erhöh­tes Infektionsrisiko begrün­det ist.«
rki.de

Aktuell (28.7. 14:47 Uhr) gehö­ren dazu u.a. Portugal, Spanien, Großbritannien und

»Niederlande – inkl. der auto­no­men Länder und der kari­bi­schen Teile des Königreichs der Niederlande (Hochinzidenzgebiet seit 27. Juli 2021; gesamt Festland Niederlande (18. Juli 2021) und Sint Maarten (6. Juli 2021) gel­ten als ein­fa­che Risikogebiete bis 26. Juli 2021)«

Aber auch Tunesien (Inzidenz 170), Nepal (50,5), Kuwait (155,2), Indien (19,4). Die ande­ren Länder die­ser Kategorie sind eben­falls bunt gemischt (Quelle: corona-in-zahlen.de).


Der Hintergrund ist natür­lich das Ziel, auf Teufel komm raus die "Impfquote" hoch­zu­brin­gen. Nach den Situationsberichten des RKI liegt sie am 28.7. bei 49,7 Prozent, eine Woche zuvor waren es 46,7 Prozent.


Polizeigewerkschaft skeptisch, Baerbock begeistert

»Kritik kam von Bundespolizisten, die für Kontrollen an den Grenzen zustän­dig wäre. „Ich sehe eine mög­li­che Ausweitung der Corona-Testpflicht auf alle unge­impf­ten Reiserückkehrer kri­tisch“, sag­te der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf. „Wir als Bundespolizei wären für die Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen zustän­dig. Schon jetzt haben wir kaum genug Personal, um dort das Tagesgeschäft abzu­ar­bei­ten. Wenn sol­che Kontrollen hin­zu­kom­men, feh­len uns rund 2500 Bundespolizisten“. Hinzu kämen die Kontrollen des Autoverkehrs an den Landesgrenzen. „Die Landespolizeien sind zustän­dig, bekom­men aber schon heu­te Amtshilfe von uns. Wenn nun alle Autoreisenden stich­pro­ben­ar­tig kon­trol­liert wer­den sol­len, fehlt uns wei­te­res Personal und mobi­le Einsatzcontainer, um die Kolleginnen und Kollegen mit der nöti­gen Technik ver­sor­gen zu kön­nen“, sag­te Roßkopf. „Ob eine sol­che Ausweitung der Testpflicht mit nur weni­gen Kontrollen wirk­lich wirk­sam in der Pandemiebekämpfung ist, möch­te ich anzwei­feln“, so Roßkopf.

Man dür­fe nicht die Fehler des ver­gan­ge­nen Sommers wie­der­ho­len, indem man sich erst über bes­se­ren Schutz Gedanken mache, wenn die Reiserückkehrer bereits wie­der zurück sei­en, sag­te Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Man habe bereits gese­hen, dass Reiserückkehrer Infektionen auch in Kitas und Schulen her­ein­ge­bracht hät­ten. Die Testpflicht sei daher „abso­lut notwendig“.«
rp-online.de (28.7.)

15 Antworten auf „Kein Plan, aber der wird knallhart durchgesetzt“

  1. Es soll sich jeder Urlaubsrückkehrer tes­ten las­sen, aber wir wol­len kei­ne sta­tio­nä­ren Grenzkontrollen … fin­de den Fehler!
    Die wis­sen schon wie­der nicht, wovon sie reden. Aber super, dass sich auch geimpf­te tes­ten las­sen müssen!

  2. EIN WEG IN DIE SACKGASSE: UNVERANTWORTLICHE FORDERUNG NACH EINER BENACHTEILIGUNG UNGEIMPFTER

    In den letz­ten Tagen häuf­ten sich Wortmeldungen von Politikern und selbst­er­nann­ten Experten, wonach unge­impf­te Personen gegen­über Geimpften in ihrem Aktionskreis ein­zu­schrän­ken bzw. zu benach­tei­li­gen sei­en. Einige gin­gen noch wei­ter und ver­lang­ten gar, dass bei Ungeimpften gewis­se Behandlungen (z.B. eine Beatmung) zu unter­las­sen sei­en bzw. sie für die Kosten von Behandlungen und Testkosten sel­ber auf­zu­kom­men hät­ten. Eine noch dreis­te­re Forderung ver­langt gar, dass Ungeimpfte gut sicht­bar zu kenn­zeich­nen wären. Eine Analogie zu gewis­sen Praktiken im Dritten Reich soll­te uns nach­denk­lich stimmen.

    Anstatt solch unre­flek­tier­ten Sätze von sich zu geben, soll­ten sich die­se fehl­ge­lei­te­ten Exponenten end­lich fol­gen­de Tatsachen vor Augen führen:

    1. Wie von InsideCorona bereits berich­tet, gibt es Studien, die bele­gen, dass eine natür­li­che Immunisierung durch das Corona Virus einen bes­se­ren Schutz auch gegen die bekann­ten Varianten bie­tet als alle bis­her ver­füg­ba­ren Impfstoffe. Zudem scheint der Impfschutz auch wesent­lich län­ger anzu­hal­ten als bei Geimpften. Es macht des­halb aus heu­ti­ger Sicht abso­lut kei­nen Sinn, von Genesenen zu ver­lan­gen, sich imp­fen zu lassen.

    2. Wir haben bereits wie­der­holt auf Studien hin­ge­wie­sen, die klar zei­gen, dass gera­de im Alter bis zu 40 Jahren das Risiko einer COVID-Infektion um ein Vielfaches tie­fer ist als das Risiko einer schwer­wie­gen­den Nebenwirkung im Anschluss an eine Impfung. Es ist des­halb abso­lut unver­ant­wort­lich, Personen unter 40 Jahren, die kei­ner Risikogruppe ange­hö­ren, zu einer Impfung zwin­gen oder drän­gen zu wollen!

    3. Es gibt medi­zi­ni­sche Situationen, in denen das Vorhandensein von Antikörpern bzw. einer T‑Zell-Immunität im Zusammenhang mit einer nach­träg­li­chen Impfung zu schwe­ren Nebenwirkungen füh­ren kann. Deshalb emp­feh­len wir, gera­de in unkla­ren Situationen, zunächst eine Antikörper- bzw. T‑Zell-Untersuchung vor­zu­neh­men. Es obliegt dem Hausarzt im Gespräch mit den PatientInnen, zu ent­schei­den, ob und wann eine Impfung indi­ziert ist oder nicht. Solche Personen mit Nachteilen zu bestra­fen oder sozia­len Druck auf­zu­bau­en, ist abso­lut illegitim.

    4. Es meh­ren sich welt­weit – und des trotz sys­tem-imma­nen­ten Under-reportings – mit­tel­schwe­re bis schwe­re Fälle von Nebenwirkungen, die ver­ein­zelt bereits zu Klagen geführt haben. Diese hän­gen ein­deu­tig mit der dün­nen Datenlage der bis­her vor­han­de­nen Impfstoffe zusam­men. Deshalb soll nur dort geimpft wer­den, wo das Risiko im Zuge einer Erkrankung an COVID höher ist als das Risiko, eine schwe­re Nebenwirkung zu erlei­den: Risikopersonen und die älte­re Bevölkerung.

    5. Zudem gibt es aktu­ell kei­nen epi­de­mio­lo­gi­schen Grund, die Massnahmen zu ver­schär­fen oder den Druck auf Ungeimpfte wei­ter zu erhö­hen respek­ti­ve die Freiheitsrechte wei­ter zu beschnei­den. Die Fallzahlen sind immer noch tief. Es gibt kaum schwe­re Fälle und fast kei­ne Todesfälle.

    Es ist nun wirk­lich an der Zeit, Vernunft ein­keh­ren zu las­sen. Oder wol­len die Behörden und Politiker wirk­lich die­se Büchse der Pandora öff­nen und damit Geister her­bei­schwö­ren, sodass fort­an etwa Fettleibigen oder Verunfallten von Risikosportarten die Therapie ver­wei­gert wird mit dem Argument, sie sei­en sel­ber schuld und müss­ten für die Behandlung sel­ber auf­kom­men? Wer das Ganze final durch­denkt, wird unwei­ger­lich zum Schluss kom­men, dass dies unwei­ger­lich in eine Sackgasse führt! Alles ande­re zeugt von Hysterie und unver­ant­wort­li­chem Aktivismus auf Kosten der Freiheits- und Menschenrechte.

    https://www.insidecorona.ch/2021/07/27/ein-weg-in-die-sackgasse-unverantwortliche-forderung-nach-einer-benachteiligung-ungeimpfter/

    1. Ich fin­de dass fett­lei­bi­gen Personen jeg­li­che Beamtenjobs ver­bo­ten sein müs­sen, weil sie ein unver­ant­wort­lich desas­trö­ses Vorbild hin­sicht­lich Volksgesundheit abgeben.

      Ausserdem muss Rauchen (100k Tote pro Jahr, viel mehr als durch die Coronagrippe), Autofahren und Radfahren ver­bo­ten wer­den denn "jeder Tote ist einer zuviel".

        1. Da bin ich auch dabei. Hausarbeit ist extrem gefährlich!
          Ich habe es immer­hin geschafft, mir beim Erdbeerenpflücken einen Trümmerbruch im lin­ken Arm zuzu­zie­hen. Das ist kein Witz!

      1. Sagen Sie es nicht zu laut! Politiker füh­ren sol­che Regeln wirk­lich ein. Alkoholverbote – zunächst in der Nacht – hat­ten wir bereits.

  3. Allein die Tatsache dass uns unfass­ba­re Fettsä…ke aus der Bundesregierung IRGENDWELCHE Gesundheitsvorschriften machen dür­fen, fin­de ich schon unfass­bar witzig.

  4. Annalena Baerbock ist natür­lich von Kontrollen begeistert.
    Auch über die Debatte zur Impfpflicht schreibt die Frankfurter Rundschau:
    "Diskussion über Corona-Impfpflicht: Baerbock mit ähn­li­cher Haltung wie CDU-Vertreter"
    https://www.fr.de/politik/corona-impfpflicht-coronavirus-pandemie-bundestagswahl-cdu-gruene-linke-baerbock-90885228.html

    Das Grundgesetz scheint in der Regierung kaum noch jeman­den zu interessieren.
    Welt-Nachrichtensender:
    CORONA-IMPFPFLICHT in DEUTSCHLAND:
    Die kla­re Ansage eines Verfassungsrechtlers!
    https://www.youtube.com/watch?v=6iLgrGDTCjg

  5. Doch doch, es gibt einen Plan. Und der funk­tio­niert bes­tens im Sinne der Ausbeuter und Unterdrücker. Aber die wol­len nicht erkannt wer­den und stel­len ihre Handlanger ger­ne als Deppen dar. Hat Hitler auch gemacht übri­gens (Mein Kampf, Erstes Kapitel).

    MFG

  6. Ich zah­le mei­ne KV auch für Dicke, für Raucher, für Extremsportler und Impfschäden. Ich muss nicht mögen, wie ande­re Menschen mit sich umge­hen, ich muss es aber auch nicht bekämp­fen oder ver­äch­ten. Niemand ist eine Insel und wer jetzt Dicke usw. bestra­fen will, klopft an eine Tür, die wir bes­ser nicht öff­nen. Ent-Solidarisierung hilft uns allen nur auf den Weg in tota­le Kontrolle und dika­to­ri­sche Zustände. Nein. Ich will das nicht. Wer jetzt der Forderung zustimmt, Ungeimpfte dürf­ten nicht mehr gleich behan­delt wer­den, spielt mit dem Feuer. "Gesundheit" wür­de Staatsräson, Pflicht und letzt­lich Begründung dau­er­haf­ter Überwachung und tota­ler Kontrolle. Ich erin­ne­re an den Roman "Corpus delic­ti" von Juli Zeh (2010). Wenn jetzt Gesundheit über alles gesetzt wird und nur die "Braven" mit der "Solidarität" der ande­ren Braven "belohnt" wer­den sol­len, wird Gesundheit zur Waffe, zum Instrument der Herrschaft. Ich muss jetzt auf­hö­ren, weil mir die AugenschutzApp eben die Warnung sand­te, dass ich mei­ne Handybildschirm-Augenschonzeit neh­men muss, wenn ich den nächs­ten Augenarzt Termin nicht sel­ber bezah­len will, sofern ich ihn denn über­haupt bekom­me. Also, Tschüß, muss los, sonst sen­det die App mei­nen Zeitmissbrauch an das Zentralsystem und dann wäre ich für lan­ge Zeit gesperrt für den Arztbesuch. War halt unartig.

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