Die Einzelhandelsfraktion des Kapitals hat die Kanzlerin in einem Punkt zurückgepfiffen. Demokratietechnisch bleibt die Entscheidung der Kanzlerin ein Fiasko. Da tagt sie mit 15 MinisterpräsidentInnen in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen Gremium, 11 Stunden lang. Das Ergebnis des Ringens ist eine "spontane Idee", die alle verteidigen. Wenig später teilt sie den MPs und der erstaunten Öffentlichkeit mit, daß sie anders entschieden habe. Das nennt sich Absolutismus.
Ob die neuesten Ideen wirklich die Unruhe dämpfen, bleibt abzuwarten. Denn man ventiliert weitere Verschärfungen. In "Warum Seehofer jetzt auf Konfrontationskurs geht" lesen wir auf welt.de:
»Seehofer erklärte: „Wir können doch jetzt nicht drei Jahre im Lockdown verharren.“
Mit Blick auf den Einzelhandel machte er einen konkreten Vorschlag, um die Regeln verständlicher zu machen: Supermärkte sollten so wie alle anderen Geschäfte behandelt werden. Überschreitet die Inzidenz die 50, dürfe nur noch ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche in einen Laden – egal ob Supermarkt oder anderer Einzelhandel.«
Eine weitere "spontane Idee":
»Bundesregierung prüft Unterbindung von Urlaubsreisen ins Ausland
Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. „Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.
Hintergrund ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März.«
welt.de
Das ist der Stand 24.3. 18:52. Es wird weitere "spontane Ideen" geben.
Vielleicht sollten die sich alle mal das klitzekleine Umzügelchen von letztem Samstag in Kassel angucken:
https://www.youtube.com/watch?v=sD85t3hJG6Y
Dann wüssten sie, was da allmählich auf sie zu rollt.
Hier kommt auch etwas auf die etablierten Parteien zu und entwickelt sich – Menschen, die mit Politik bisher nix am Hut hatten, treten die Flucht nach vorn an:
https://www.youtube.com/watch?v=dPRdG6UlYNw&t=307s
@ Jürgen Schwerdt
Massentsunami > Coronawelle.
Tja, wer kann das hier Gesagte abschließend einordnen?
"Ich hätte im vergangenen Jahr im Frühjahr gesagt, Überlastung, Überforderung, Krise, man kann es entschuldigen. Nach einem Jahr muss ich sagen, das ist nicht mehr Überlastung, das ist auch nicht mehr Unfähigkeit, sondern für mich als Jurist drängt sich da der Verdacht auf, dass es Vorsatz ist. Warum wird es nicht gemacht? Ich bin nicht derjenige, der in das Gehirn der verantwortlichen Politiker und verantwortlich Handelnden schauen kann. Ich kann für mich nur sagen, offensichtlich besteht eine Motivation dahinter, dass man das nicht aufklären will. Das müssten die uns letztendlich sagen, was deren Motivation ist. Aber für mich steht insoweit der dringende Verdacht im Raum, dass man das einfach nicht will.
Und das ist für mich besonders besorgniserregend. Es macht einen Unterschied aus, ob man aus Fahrlässigkeit, aus Unfähigkeit, aus Überlastung nichts macht, nämlich die Nebenwirkungen aufzuklären und transparent auf den Tisch zu legen, oder ob man das vorsätzlich nicht macht. Das Letztere ist für mich schon ein Skandal.
ET: Haben Sie da Vermutungen, wo das herkommen könnte?
Maaßen: Nein, ich möchte nicht spekulieren. Es gibt, so glaube ich, viele Ansätze, ob das nun der Great Reset ist, die große Transformation als möglicher Plan, ich weiß es nicht. Ich will hier gar nicht spekulieren. Diejenigen, die nichts tun, oder das getan haben, was wir hier sehen, den großen Lockdown, ohne dass das Zahlenmaterial offen auf den Tisch gelegt wird, die einfach mal so entscheiden, jetzt dürfen die Friseurläden öffnen, aber die anderen dürfen nicht öffnen. Die jedenfalls hier keine transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgelegt haben, die sind verpflichtet. Die politisch Verantwortlichen sind verpflichtet offenzulegen, was deren Motivation ist.
Also nach dem, was ich darüber gelesen habe, gab es entweder keine Übersterblichkeit oder nur eine geringfügige Übersterblichkeit. Aber auch wenn es eine geringfügige Übersterblichkeit gegeben haben sollte, muss man sie in ein angemessenes Verhältnis zu den Kollateralschäden stellen. Und dass man permanent mit Inzidenzwerten arbeitet, manche sogar sagen, der Inzidenzwert sollte bei 30 oder bei null liegen, muss ich sagen, zeigt für mich, dass man sich überhaupt gar keine Gedanken darüber macht: Wie verhältnismäßig sind denn die Maßnahmen?
Ich sage mal, als früherer Chef einer Sicherheitsbehörde hätte ich natürlich auch so agieren können und sagen, ich möchte, dass es einen Inzidenzwert von null gibt, was Terroranschläge angeht. Ein Inzidenzwert, der bei null liegt, was Sexualstraftaten angeht. Natürlich hätte man das auch fast erreichen können, indem man hier das Land von den Füßen auf den Kopf stellt und sagt, dass alle möglichen Gefährder zuhause bleiben müssen, weggesperrt werden und so weiter. Aber da ist ja klar, dass es völlig unverhältnismäßig ist und in keinem Verhältnis zu den Maßnahmen steht und den Folgewirkungen, deshalb tut man das auch nicht.
Aber hier, im Zusammenhang mit der Corona Bekämpfung, finde ich einfach erschreckend, dass darüber auch keine öffentliche Diskussion stattfindet, inwieweit diese Maßnahmen, die ja Woche für Woche beschlossen werden, in einem angemessenen Verhältnis zu den immensen Folgewirkungen stehen, ob das nun gesundheitlicher Natur ist für die vielen Menschen in dem Land, ob es wirtschaftlicher Natur ist, währungspolitischer Natur ist, und so weiter. Diese Diskussionen und Prüfungen werden einfach nicht geführt, ich verstehe es nicht. Diejenigen, die verantwortlich sind, die werden wissen, warum sie das nicht tun, aber sie sind verpflichtet, es offenzulegen."
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-exklusivinterview-krisenlage-nicht-nur-als-corona-lage-begreifen-sondern-als-gesamtlage-a3477221.html
Ich habe sehr sehr viel mehr Angst vor den Ideen der Regierung als vor dem Virus…also eigentlich habe ich vor dem Virus gar keine Angst.…
Das war nicht die Einzelhandelsfraktion, das war die "just in time" arbeitende Großindustrie.
@B.M.Bürger: Stimmt, die auch.
Ja, das denke ich auch.
@B.M.Bürger: Dazu passt der Hinweis, der gestern unter der Überschrift "Abgesagte Ruhetage: Welche Rolle spielte der Autogipfel?" auf t‑online zu finden war:
https://www.t‑online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_89719872/abgesagte-ruhetage-welche-rolle-spielte-der-autogipfel-.html#utm_source=websuche&utm_medium=t‑online-ergebnisse&utm_campaign=link1
Wo kommt denn der Seehofer jetzt her?
Will der auch zum erlauchten Kreis "Wir sind die Deppen" dazu stoßen? (Volker Bouffier, https://www.derwesten.de/politik/angela-merkel-corona-ostern-ministerpraesidenten-markus-soeder-armin-laschet-id231876609.html)
Oder gehört er schon dazu?
"Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen" (Mark Twain)
Armin Laschet hat von just-in- time vis bis dato auch nichts gehört 🙂 .
( ab Minute 5:50 )
Tja, man lernt nie aus, sage ich mal.
Das anschließende Statement von MP Kretschmann auch sehr hörenswert.
https://m.youtube.com/watch?v=bqVRDPEc5nU
Ich hatte Seehofer so verstanden, das er damit eine Öffnung des gesamten Einzelhandels zu den genannten Konditionen meinte, also 1 Kunde auf 10 qm. Die Zehn-Quadratmeter-Regel gab es in Supermärkten ohnehin schon mehrmals, das hatte im Prinzip keine Auswirkungen. Aber über die Intention einer Aussage heutzutage Prognosen abzugeben ist Roulette 😉
Mit großem "Stolz" habe ich das noch spontanere Vorpreschen meines Ministerpräsidenten Weil zur Kenntnis genommen, der nach der Sitzung davon faselte, dass niemand am Gründonnerstag produzieren soll. Er hat vermutlich nicht gewusst, dass Niedersachsen größter Anteilseigner von VW ist und sein Geschwätz dort möglicherweise nicht besonders gut ankam…
Mal sehen wann durchsickert, welches Genie die "Ruhetags-Idee" hatte.
Aus diesem unglaublichen, jeder Vernunft und der Demokratie knallhart entgegen stehenden Desaster wird man vermutlich genau eine Lehre ziehen: die nächste Sitzung des Kabinetts der Clowns beginnt früher, damit die PR-Abteilung bei ähnlich verrückten Einfällen ihr Veto einlegen kann. Dieses Mal waren die entsprechenden Personen wohl schon alle in der Heia.