Knirschen im Regierungsgebälk

Wir sind im Wahl­kampf. Da kann es gebo­ten sein, sich auf Neben­kriegs­schau­plät­zen zu pro­fi­lie­ren. Auf focus​.de ist am 27.5. zu lesen:

»Eil­an­trä­ge gegen Bundesnotbremse
"Boden­lo­se Frech­heit": Höchs­tes Gericht sitzt Coro­na-Eil­an­trag von SPD-Mann Post aus

Am 22. April reich­te der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Flo­ri­an Post am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he einen Eil­an­trag gegen das bun­des­ein­heit­li­che Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ein. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de Posts ver­fass­te der renom­mier­te Frei­bur­ger Staats­rechts­pro­fes­sor Diet­rich Murs­wiek. Pas­siert ist seit­dem nichts. Pikant: Der zustän­di­ge Ver­fas­sungs­rich­ter ist ein Par­tei­freund von Kanz­le­rin Merkel.

Eine der umstrit­tens­ten Maß­nah­men des Bun­des-Lock­downs betrifft die nächt­li­chen Aus­gangs­sper­ren zwi­schen 22 und 5 Uhr. Staats­rechts-Exper­te Murs­wiek nennt sie einen „Schuss ins Blaue“ bzw. „eine dra­ko­ni­sche Maß­nah­me“, die in der Hoff­nung ange­ord­net wer­de, dass sie in der Pan­de­mie­be­kämp­fung etwas brin­ge. Murs­wiek: „Das reicht zur Recht­fer­ti­gung des Grund­rechts­ein­griffs nicht aus. Die Gefahr einer Infek­ti­on beim Fuß­weg durch die nachts nahe­zu men­schen­lee­re Stadt ten­diert gegen Null.“…

Zudem bezwei­feln Post und Murs­wiek, dass der Richt­wert der 100er-Inzi­denz ein geeig­ne­ter Maß­stab sei, da die Sie­ben-Tage-Inzi­denz stark abhän­gig von der Anzahl der Coro­na-Tests ist, in den Land­krei­sen aber unter­schied­lich häu­fig getes­tet werde.

Verfassungrichter sitzen Notbremse aus, bis sie nicht mehr greift

Post und Murs­wiek wer­fen nun dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor, den Eil­an­trag solan­ge aus­sit­zen zu wol­len, bis das Infek­ti­ons­ge­sche­hen abklingt. Murs­wiek: „Statt unse­rem Antrag zügig statt­zu­ge­ben und rechts­staat­li­che Ver­hält­nis­se in der Coro­na-Bekämp­fung wie­der­her­zu­stel­len, tut das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gar nichts. Es drängt sich der Ein­druck auf, als wol­le der zustän­di­ge Ers­te Senat abwar­ten, bis die Sie­ben-Tage-Inzi­denz in allen Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten unter 100 gesun­ken ist.“ Denn die Not­brem­se greift nicht mehr, wenn die Inzi­denz in einem Land­kreis unter 100 sinkt. Und am 30. Juni endet laut Gesetz die Not­brem­se ohne­hin. Murs­wiek: „Und dann könn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unse­ren Eil­an­trag ableh­nen, weil ja kei­ne aktu­el­le Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung mehr bestünde.“…

Pro­fes­sor Murs­wiek hat nun einen Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eingereicht.«

16 Antworten auf „Knirschen im Regierungsgebälk“

  1. Machen Sie sich die Rol­le des BRD-Staa­tes und sei­ner Orga­ne klar. Von wegen Gewal­ten­tei­lung, Legis­la­ti­ve, Judi­ka­ti­ve, Exe­cu­ti­ve. Eine sol­che Tei­lung hat es nie gegeben!

  2. Wenn wir es zulas­sen dass eine Mer­kel 16 Jah­re lang Zeit hat ihre Vasal­len zu instal­lie­ren, dür­fen wir uns nicht wun­dern, dass heu­te eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung an der Macht ist.

  3. Wenn Post es ernst meint, dann soll­te er sei­ne Mit­glied­schaft in der offen ver­fas­sungsgs­brü­chi­gen Orga­ni­sa­ti­on auf­kün­di­gen, für die er gera­de im Reichs­tag sitzt. Nur so kann Pro­test und Wider­stand gegen Ver­fas­sungs­bruch aus­se­hen. Mit Kla­gen vor poli­tisch besetz­ten Gerich­ten wird das nichts.

  4. Nur weil die Rege­lung zur Aus­gangs­sper­re momen­tan nicht greift, bleibt das Gesetz ja den­noch ver­fas­sungs­wid­rig. Wie kann man das aus­sit­zen? Das Gesetz bleibt ja bestehen. Oder geht's um das öffent­li­che Inter­es­se, dass jetzt weni­ger wer­den könn­te, wenn die Aus­gangs­sper­re nicht gilt? Ich hät­te nicht gedacht, dass es so schlimm ums Ver­fas­sungs­ge­richt steht. Erst die­ses Kli­maur­teil und nun das. Immer im Sin­ne der Regie­rung. Das ist DDR light.

  5. Gibt es tat­säch­lich Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ker, die mut­ma­ßen, im Rechts­staat Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sei nicht alles koscher?
    Offen­sicht­lich ken­nen die sich nicht aus.
    Ein Blick über die Gren­zen hilft wei­ter. Die ande­ren sind die Bösen.
    [18.05.2021] https://​www​.lto​.de/​r​e​c​h​t​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​n​/​e​u​g​h​-​c​8​3​1​9​-​c​1​2​7​1​9​-​c​1​9​5​1​9​-​c​2​9​1​1​9​-​c​3​5​5​1​9​-​c​3​9​7​1​9​-​j​u​s​t​i​z​r​e​f​o​r​m​-​r​u​m​a​e​n​i​e​n​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​e​i​n​f​l​u​s​s​n​a​h​m​e​-​r​e​c​h​t​s​s​t​a​at/
    Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat sich besorgt über Refor­men des rumä­ni­schen Jus­tiz­sys­tems gezeigt. In ihrem Urteil vom Diens­tag befas­sen sich die höchs­ten euro­päi­schen Richter:innen unter ande­rem mit der Mög­lich­keit poli­ti­scher Ein­fluss­nah­me auf die Justiz.

    In der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wür­de es eine sol­che Mög­lich­keit nie geben. Niemals!

    "Pikant: Der zustän­di­ge Ver­fas­sungs­rich­ter ist ein Par­tei­freund von Kanz­le­rin Merkel."
    Das hat ja wohl gar nichts zu sagen. Rei­ner Zufall.
    Noch ein­mal: In Rumä­ni­en, Polen, Ungarn, etc. gäbe es viel­leicht so man­che "Mög­lich­keit".
    Aber doch nicht in Deutschland.

  6. Wie wäre es mal mit Beu­ge­haft für Har­barth und Konsorten?Was bei GEZ Ver­wei­ge­rern geht,wo es um nix geht ,soll­te doch gegen Faul­heit und Par­tei­sol­da­ten­tum beim BVG eine schnel­le Wir­kung erzielen?

  7. Ich muß geste­hen: Herr Post ist "mein" Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­ter (tat­säch­lich mit Direkt­man­dat), und vor der Abwin­kung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes hat­te ich ihn in einer Mail ein­dring­lich gemahnt, nicht zuzu­stim­men (obwohl ich nicht SPD wäh­le). Er war dann bei der Abstim­mung nicht anwe­send (wohl wegen eines Unfalls), und in der Zeit danach haben sich mir gegen­über eini­ge SPD-Genos­sen sehr abfäl­lig über ihn geäu­ßert. Viel­leicht ist der Mann doch nicht so schlecht, wie vie­le meinen …

  8. Anton, Dei­ne Iro­nie ist Spitze .
    Soll­te es kei­ne sein, dann rich­te Dei­nen Blick nach Deutsch­land und die Zustän­de hier und nicht in die Welt.

  9. Die Ver­fas­sungs­rich­ter wol­len sich also 'ex-post' mit dem Post'schen Eil­an­trag beschäftigen…

    In einer sog 'gelenk­ten Demo­kra­tie' gäbe es übri­gens kei­ne unab­hän­gi­ge Justiz…

  10. Viel­leicht däm­mert es den Abge­ord­ne­ten lang­sam, dass sie von den glei­chen Geset­zen betrof­fen sind wie die die Mama und der Papa, denen ein Gericht droht, das Kind zu ent­zie­hen. Inklu­si­ve vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das nur noch dem Namen nach ein Gericht ist.

  11. Dass Har­barth Mer­kels Schoß­hünd­chen ist, weiß ja jeder, aber dass alle ande­ren Rich­ter, 1. und 2. Senat, seit einem Jahr taten­los zuse­hen, wie die Grund­rech­te aus­ge­he­belt wer­den, hat mich doch über­rascht. Wer sol­che "Ver­fas­sungs­hü­ter" hat, braucht kei­ne Fein­de mehr.

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