"Kommen uns ein bisschen veräppelt vor"

Auf tages​schau​.de ist am 14.2. zu lesen:

»Corona-Überbrückungshilfen
Die Crux mit der Rückzahlung
Die bis­he­ri­gen Überbrückungshilfen soll­ten Firmen durch die Corona-Krise brin­gen. Nun gibt es rei­hen­wei­se Rückzahlungsforderungen. Bund und Länder hät­ten mehr­mals ein­fach die Regeln geän­dert, kla­gen Unternehmen.«

Ein Gastronom klagt:

»"Man kann nicht nach der Antragstellung drei­mal die Regeln ändern und am Ende zu einem ganz ande­ren Ergebnis kom­men! Dann hät­te ich das nicht beantragt."

Förderbedingungen mehrfach geändert

In der Tat änder­te das zustän­di­ge Bundeswirtschaftsministerium sei­ne Zuschussregeln mehr­mals – und über­lässt die Interpretation, was för­der­fä­hig ist, den Bundesländern. Die Folge: Zunächst gal­ten Investitionen in Digitalisierung und Hygiene als för­der­fä­hig, nun aber gehen bei den Unternehmen rei­hen­wei­se Ablehnungsbescheide ein – meist, nach­dem das Geld dafür schon aus­ge­ge­ben wur­de. Hinzu kommt: Was in einem Bundesland för­de­rungs­wür­dig ist, ist es in einem ande­ren nicht. Und das, obwohl die Überbrückungshilfen aus einem bun­des­wei­ten Topf bezahlt wer­den. Gerade wur­de eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für Unternehmen mit coro­nabe­ding­ten Umsatzeinbrüchen bis Ende Juni bekannt gege­ben.

Olaf Lücke vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, DEHOGA, in Brandenburg spricht von Förderchaos. Viele Hoteliers und Gastwirte hät­ten rich­tig Geld in die Hand genom­men, denn: "Bei den Überbrückungshilfen wur­de den Unternehmen gesagt: 'Du kannst auch investieren'."

"Kommen uns ein bisschen veräppelt vor"

Philipp Gärtner betreibt in Cottbus den Club "Scandale". Um auch unter Corona-Bedingungen sein Geschäft offen hal­ten zu kön­nen, hat er kräf­tig in eine hygie­ni­sche­re Ausstattung der Sanitäreinrichtungen inve­stiert. Insgesamt eine Million Euro, wie er sagt: "Seifenspender, Wasserhähne, WC-Spülung: alles auf kon­takt­los. Und jetzt im Nachhinein wur­den wir infor­miert, dass wir die­se Kosten nicht anset­zen kön­nen. Und wir kom­men uns jetzt ein biss­chen ver­äp­pelt vor, weil wir das jetzt alles aus eige­ner Tasche bezah­len müssen."

Das kri­ti­siert auch DEHOGA-Vertreter Lücke: "Stand jetzt blei­ben vie­le drauf sit­zen, weil es plötz­lich heißt: Das war kei­ne not­wen­di­ge Investition, das sei Investitionsstau gewe­sen." Und Lücke betont, es gebe sicher­lich auch Dinge, die tat­säch­lich nicht för­de­rungs­wür­dig sei­en. Ihn stö­re aber das Hin und Her der Behörden: "Wir wol­len hier kei­ne Betrügereien rein­wa­schen, wir wol­len nur, dass ver­nünf­ti­ge Investitionen ver­nünf­tig abge­rech­net wer­den."…«

7 Antworten auf „"Kommen uns ein bisschen veräppelt vor"“

  1. Ich kann nur jeden war­nen, "Förderhilfen" der Mafia in Anspruch zu neh­men. Die sind von vorn­her­ein auf Untergang oder Übergabe kon­zi­piert. Auch wenn's schwer­fällt: Kleinunternehmer soll­ten dicht machen, wenn es eng wird und ander­wei­tig sehen, wie sie klar kom­men. Förderhilfen sind ein den "Impfungen" ana­lo­ger Etikettenschwindel. Sie hel­fen nicht ein­mal kurz­fri­stig, und lang­fri­stig scha­den sie.

  2. Applaus, nicht nur unse­re Gastromen wachen end­lich auf und begrei­fen lei­der viel zu spät, dass sie arg­li­stig getäuscht wur­den. Wer die­se Fallstricke nicht erken­nen woll­te und über zwei Jahre lang gegen sei­ne treu­en Kunden als Erfüllungsgehilfe benutzt wur­de, kann sich mit Recht "verar…" fühlen.

  3. von anfang an war klar: wer 90 % der kosten über­nimmt, bei null ein­nah­men, wird frü­her oder spä­ter plei­te gehen. 

    das war von vorn her­ein sicht­bar, wenn man das rich­tig gele­sen hat.

    das ziel von anfang an: mobi­li­sie­rung der nicht auf ban­ken lie­gen­den gel­der – aus­blu­ten der betrei­ber – plei­te gehen der fir­men – und dann – bil­li­ge über­nah­me der hotels, häu­ser, pen­sio­nen, gast­stät­ten, braue­r­ei­nen, ladenlokale -
    – doch es ist nicht zu ende gedacht …

  4. Erst hel­fen, dann zurück­for­dern: eine wei­te­re Perversion des guten Umgangs mit­ein­an­der. Klares Ziel: Ausquetschen des Mittelstandes und Zerstörung der Kraft der deut­schen Wirtschaft, um Platz zu machen für die Weltherrschaft des WEF und des­sen Global Leaders. Es wird ihnen nicht gelin­gen. Sie haben sich zu früh aus der Deckung gewagt, sie waren zu gie­rig. Wir wis­sen jetzt, wer sie sind und wo wir sie fin­den. C19 wird ihr Waterloo.

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