Kommt die totale Überwachung?

Das legt ein Artikel nahe, der bereits am 17.10. von "SRF Schweizer Radio und Fernsehen" ver­öf­fent­licht wur­de. Er beschreibt ein monu­men­ta­les Projekt, daß durch Corona noch mehr Brisanz gewinnt:

»Eine Allianz von Hightech-Konzernen wie Microsoft und Accenture und der Rockefeller-Stiftung, von Hilfsorganisationen wie CARE und der Impfallianz GAVI. Zu den Kooperationspartnern zäh­len die US-Regierung, die EU-Kommission und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

ID2020 plant, ergän­zend zu staat­li­chen Systemen, eine trans­na­tio­na­le digi­ta­le Identität. Hier sol­len alle Informationen über den Einzelnen zusam­men­flies­sen: Ausbildungs- und Impfnachweise, Finanzstatus; Accounts bei Facebook, vom Smartphone pro­du­zier­te Daten…

Reisen ohne Pass
ID2020 gestal­tet den Rahmen für Pionierprojekte, die spä­ter zusam­men­wach­sen sol­len. Das Projekt Known Traveller Digital Identity (KTDI) des Weltwirtschaftsforums etwa soll Reisen ohne Papiere ermög­li­chen. Wer mit­macht, stellt bio­me­tri­sche Daten und per­sön­li­che Informationen wie die Geschichte sei­ner Auslandsreisen und Kreditkartennutzung zur Verfügung.

«Weist der KTDI-Reisende sich am Flughafen oder beim Abholen des Mietwagens mit sei­nem Gesicht aus, flies­sen im Hintergrund die Informationen zusam­men», erklärt Christoph Wolff, der Leiter des Projekts. "Und er kann fast immer ohne Kontrolle den Checkpoint pas­sie­ren." Anfang 2021 star­tet ein KTDI-Pilotprojekt: pass­frei­es Reisen zwi­schen Kanada und den Niederlanden.

Impfung als Vehikel
ID2020 selbst ver­sorgt Flüchtlinge und nicht regis­trier­te Menschen mit einer digi­ta­len Identität. «In Bangladesch hat nur jedes fünf­te Kind eine Geburtsurkunde», berich­tet Dakota Gruener. "Wir und GAVI erstel­len digi­ta­le Impfnachweise für Kinder und geben ihnen so auch eine digi­ta­le Identität."

Analog könn­te bald die Corona-Impfung Milliarden Menschen zu einer trans­na­tio­na­len digi­ta­len Identität ver­hel­fen. Der Impfnachweis müs­se zuver­läs­sig sein, sagt Gruener.

Kein Papier, das man ver­lie­ren oder fäl­schen kön­ne. Nein, ein digi­ta­ler Impfnachweis auf bio­me­tri­scher Basis: Die Kamera der Grenzbehörde oder am Eingang des Fussballstadions erkennt an mei­nem Gesicht, ob ich geimpft bin.

Schöne neue Welt: Wir rei­sen kom­for­ta­bler; bis­her Ausgeschlossene erhal­ten Zugang zu sozia­ler Grundversorgung; Behörden brau­chen weni­ger Papier, Zeit und Sicherheitspersonal.

Weniger Beruhigendes zeigt die ande­re Seite der Medaille.

Löschung unmög­lich
Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung dür­fen nur für spe­zi­fi­sche Zwecke nöti­ge per­sön­li­che Daten ver­ar­bei­tet wer­den. Die von ID2020 geplan­te und von der EU-Kommission unter­stütz­te Speicherung zu all­ge­mei­nen Verwaltungszwecken wider­spricht die­ser Vorschrift diametral.

Laut Datenschutzgrundverordnung sind per­sön­li­che Daten zu löschen, sobald der Zweck ihrer Erhebung ent­fällt oder Betroffene ihre Zustimmung wider­ru­fen. Löschen aber geht nicht auf einer Blockchain, weil dort alle Einträge auf­ein­an­der aufbauen.

Automatisierte Überwachung
Laut Datenschutzgrundverordnung haf­tet eine ver­ant­wort­li­che Instanz für den vor­schrifts­ge­mäs­sen Umgang mit per­sön­li­chen Daten. Eine sol­che Instanz jedoch gibt es bei einer block­chain-basier­ten Datenverarbeitung nicht – nur den ein­mal in Gang gesetz­ten Automatismus, den kei­ne Einzelinstanz kontrolliert.

Beim Aufbau digi­ta­ler Identitäten anfal­len­de bio­me­tri­sche Daten sind Rohstoff für Gesichtserkennungssysteme. Mit sol­chen Systemen expe­ri­men­tie­ren meh­re­re EU-Staaten. Von einer Zustimmung Betroffener, die die Datenschutzgrundversorgung vor­sieht, ist nichts bekannt.

Machtgefälle
Das Konzept von ID2020 sieht vor, dass wir fra­gen­den Instanzen nur Informationen geben, die wir frei­ge­ben wol­len. «Unrealistisch», meint Tom Fisher, Datenschutzaktivist bei Privacy International in London: "Bei fast jeder Identitätsprüfung exis­tiert ein Machtgefälle: Will mein Arbeitgeber oder ein Grenzbeamter ein Dokument von mir, kann ich wohl kaum 'Nein' sagen."

Um Willkür fra­gen­der Instanzen beim Umgang mit trans­na­tio­na­ler digi­ta­ler Identität zu ver­mei­den, müss­te es also kla­re Regeln geben, wer was fra­gen darf. Antworten müss­ten even­tu­ell sogar auto­ma­ti­siert erfol­gen, damit Befragte weder ver­se­hent­lich noch unter Druck zu viel preisgeben.

"Eine Illusion", meint Dirk Fox, Inhaber eines IT-Sicherheitsunternehmens in Karlsruhe. Interessen und Macht der Regierungen, die sol­chen Regeln zustim­men müss­ten, sei­en zu unter­schied­lich. Die meis­ten Regierungen gier­ten nach Daten und erleb­ten Datenschutz als eher läs­tig. Tatsächlich wer­de wohl der Markt voll­ende­te Tatsachen schaffen.

Per Hintertür zur Verhaltensprognose
Die Blockchain mit unse­rer digi­ta­len Identität wer­de sicher sein vor Hackern, ver­spre­chen die Initiatoren. Und kei­ne Regierung wer­de per Hintertür Daten absau­gen können.

"Zweite Illusion", sagt Fox: Wer ken­ne schon Hacker-Techniken der Zukunft? Und: "Jedes IT-System kann Hintertüren ent­hal­ten. Wir haben zudem einen kla­ren Trend in allen Industriestaaten, dass Nachrichtendienste sich Zugriff organisieren."

Die Freiheit glück­li­cher Sklaven
Unter sol­chen Umständen exis­tie­re auch Demokratie nur noch auf dem Papier. "Wird ein Politiker unbe­quem, las­sen sich jeder­zeit pein­li­che Daten her­vor­kra­men, mit denen man ihn unter Druck set­zen kann."

"Die erbit­terts­ten Feinde der Freiheit sind die glück­li­chen Sklaven", hat die öster­rei­chi­sche Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach gesagt. Für den Schutz unse­rer Daten und unse­rer Freiheit enga­gie­ren sich zur­zeit fast nur Einzelkämpfer.«

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