Kommt jetzt das Standrecht?

"Bild" erin­nert sich an sei­ne Tradition. Und wo sonst soll­te ein Innenminister ein Interview zu wich­ti­gen Themen geben, wenn nicht dort?

bild.de (5.12.) Foto: pic­tu­re alliance/dpa

»Grimma – Der Fackel-Mob vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping (63, SPD) bei Grimma.

Was will der Freistaat tun, um Hass, Hetze und die zum Teil rechts­ex­tre­men Corona-Demos zu unter­bin­den? In BILD spricht Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller (51, CDU)!

… Schnellprozesse: „Ich for­de­re schnel­le Prozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und kon­se­quent zu ahn­den! So was darf nicht erst Wochen spä­ter pas­sie­ren. Wir brau­chen hier ein kla­res Signal des Rechtsstaats, das sind wir auch den Polizisten schul­dig, die auf sol­chen Demonstrationen beschimpft, belei­digt und sogar ver­letzt werden.“…«

Ist das Wort "Standrecht" angemessen?

Ich habe gezö­gert, von "Standrecht" zu schrei­ben, da ich den Begriff auf das Militär bezo­gen habe. Bei Wikipedia ist dazu zu lesen:

»Die Einführung des Standrechts basiert auf der Annahme, dass ein ordent­li­ches Gerichtsverfahren aus Mangel an Zeit oder Gelegenheit nicht durch­führ­bar und eine Bestrafung des Täters in Form des „Kurzen Prozesses“ wegen der Bedeutung der Tat – oder als abschre­cken­des Beispiel für ande­re – unum­gäng­lich sei.«

Tatsächlich ist dort das Wehrrecht gemeint. Die Begründung ähnelt aller­dings sehr der von Wöller. Zudem ist auch ein Dokument über ein Polizeistandrecht der Nazis in den besetz­ten Niederlanden auf­ge­führt. Darin wird bestraft:

»1) Wer an öffent­li­chen Zusammenrottungen irgend­wel­cher Art teilnimmt;

2) wer die Arbeit, auch durch bloss pas­si­ves Verhalten, verweigert,
wer streikt oder
wer Arbeitnehmer aussperrt;

3) wer uner­laubt Schuss‑, Hieb- oder Stichwaffen trägt oder besitzt;

4) wer Flugblätter her­stellt, ver­brei­tet oder besitzt, die zur Störung der öffent­li­chen Ordnung geeig­net sind;

5) wer der öffent­li­chen Gewalt Widerstand leis­tet«

Das Problem des Hardliners mit den Rechten

Wöller steckt in einem Dilemma. Das Land, in dem CDU-Regierungen mit der orga­ni­sier­ten Kriminialität ver­filzt waren ("Sachsensumpf"), in dem man dem Terror des "Nationalsozialistischen Untergrunds" frei­en Lauf ließ und Pegida hät­schel­te, soll sich nun gegen "mut­maß­lich rechts­ex­tre­me Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen" posi­tio­nie­ren. Der Minister muß sich damit gegen Grundrechte wie gegen Rechte im poli­ti­schen Spektrum aus­spre­chen. Dabei ver­folgt er schon seit län­ge­rem einen aus­ge­spro­chen auto­ri­tä­ren Kurs. Zu sei­nen Glanzstücken gehö­ren laut Wikipedia:

»… die Einführung der Bodycam, der geziel­ten Schleierfahndung in den Räumen der grenz­über­schrei­ten­den Kriminalität und die Ausrüstung von Spezialeinheiten der Polizei mit Tasern, Maschinengewehren und Handgranaten.«

Daß sich die Aufrüstung der Polizei nun gegen rech­te Gruppen in Sachsen wen­den könn­te, gehört zur Ironie der Geschichte.

Zweifellos wer­den die Corona-Proteste in Sachsen auch von Rechtsradikalen unter­stützt und teil­wei­se orga­ni­siert, nach­dem sie anfangs auf ande­re Pferde gesetzt hat­ten. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, daß sie mit dem aktu­el­len Fackelaufmarsch bewußt Anklänge an die "Kampfzeit" der Nazis pro­vo­zie­ren woll­ten. Die Empörung der eta­blier­ten Parteien, die alle­samt den Fackelmarsch mit sei­nem mili­ta­ris­ti­schen Getrommel anläß­lich der Verabschiedung der Kanzlerin beklatsch­ten, nimmt sich den­noch merk­wür­dig aus. Etwa wie bei Olaf Scholz:

»Auch der desi­gnier­te Bundeskanzler Olaf Scholz kri­ti­sier­te den Fackelaufmarsch scharf. "Das dür­fen wir uns als Land nicht gefal­len las­sen", sag­te der SPD-Politiker. Man dür­fe nie­man­den damit durch­kom­men las­sen, dass er irgend­wie ver­grätzt sei und des­halb sol­che Dinge tue.

Man kön­ne über vie­le Fragen unter­schied­li­che Meinungen haben. Darüber dür­fe und müs­se man auch dis­ku­tie­ren – und zwar auch enga­giert. "Aber das ist als Bedrohung gemeint. Und wir soll­ten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewe­sen ist: eine Bedrohung einer demo­kra­ti­schen, flei­ßi­gen und ganz tol­len Politikerin in Sachsen", sag­te Scholz. Alle Demokraten müss­ten das zurück­wei­sen.«
tagesschau.de (6.12.)

Es geht nicht um "Vergrätztsein", wenn Menschen gegen Grundrechtsverletzungen demons­trie­ren. Die ganz tol­le Politikerin ist ver­ant­wort­lich dafür, daß Kinder mit Tests gequält wer­den, die nie­mand sonst in die­sem Ausmaß über sich erge­hen las­sen muß. Sie ist ver­ant­wort­lich für tie­fe Eingriffe in das Privatleben der Menschen, soll im Gegensatz dazu aber in ihrem Privatleben geschützt wer­den. Sie ist es, die mit den ange­kün­dig­ten "Kinderimpfungen" eine Drohkulisse für alle Familien auf­baut und die Ausgrenzung derer vor­an­treibt, die Risiken der "Impfungen" nicht igno­rie­ren wollen.

Die Empörung ist heuch­le­risch und dient dem ein­zi­gen Zweck, die Stigmatisierung der KritikerInnen noch wei­ter vor­an­zu­trei­ben. Es ist frag­lich, ob ihr außer­halb der Blase der Politfunktionäre und ihrer Medienschaffenden vie­le auf den Leim gehen werden.

Plagiator oder Scharlatan?

Dazu mag auch bei­tra­gen, daß der Herr Innenminister etwas gemein­sam hat mit der Plagiatorin, die in die­sen Tagen von Rot-Grün-Rot auf den Sessel der Berliner Regierenden Bürgermeister gehievt wer­den soll. Bei Wikipedia ist zu lesen:

»2008 geriet sei­ne Doktorarbeit in Plagiatsverdacht. Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der TU Dresden hielt 2011 die Menge der Übereinstimmungen zwi­schen der Magisterarbeit eines Studenten und Wöllers Dissertation für sehr bedenk­lich, der Doktorgrad wur­de aller­dings nicht aberkannt. Daraufhin distan­zier­te sich sein ehe­ma­li­ger Doktorvater öffent­lich von ihm und titu­lier­te ihn als Scharlatan.«

52 Antworten auf „Kommt jetzt das Standrecht?“

    1. Die Branche steht vor gro­ßen Herausforderungen. Vor dem 24. November durf­ten die Arbeitgeber nicht wis­sen, ob ihre Beschäftigten gegen Corona geimpft sind oder nicht. Seitdem 3G am Arbeitsplatz gilt, dür­fen sie es nicht nur wis­sen, sie müs­sen den Impfstatus sogar kon­trol­lie­ren. Dabei hät­ten eini­ge von ihnen „böse Überraschungen“ erlebt, wird berich­tet. So fand ein säch­si­scher Regionalzugbetreiber her­aus, dass Ende November nicht ein­mal ein Viertel sei­nes Personals geimpft war. Bei Güterbahnen in Ostdeutschland soll die Corona-Impfquote noch dar­un­ter gele­gen haben.

      Sieh an.

  1. As NYC sets broad vac­ci­ne man­da­te for workers, federal vac­ci­ne rules remain blocked

    Während NYC ein umfas­sen­des Impfmandat für Arbeitnehmer fest­legt, blei­ben die Bundesvorschriften für Impfstoffe blockiert

    "Nach Angaben der Stadt ist dies "eine lan­des­weit ein­ma­li­ge Maßnahme". Die Stadt New York schreibt den COVID-19-Impfstoff ab dem 27. Dezember für alle Arbeitgeber im pri­va­ten Sektor vor.

    Doch anders­wo ste­cken die bun­des­staat­li­chen Impfvorschriften, die für rund 100 Millionen Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im Gesundheitswesen gel­ten sol­len, in einem juris­ti­schen Schlamassel: Mehrere Gerichte blo­ckie­ren die Vorschriften, obwohl die ers­ten Fristen bereits abge­lau­fen sind.

    Dutzende von Klagen, die von repu­bli­ka­ni­schen Bundesstaaten, Unternehmen, reli­giö­sen Organisationen und ande­ren ein­ge­reicht wur­den, ver­su­chen, die Vorschriften zu kip­pen, da sie die Befugnisse der Regierung über­schrei­ten und eine Bedrohung für Arbeitgeber dar­stel­len, die durch die Pandemie bereits über­las­tet sind.

    Die "Impfen-oder-Testen"-Regel der Occupational Safety and Health Administration hät­te von Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten ver­langt, dass sie fest­stel­len, wel­che ihrer Beschäftigten geimpft sind und wel­che nicht, und ab heu­te eine Maskenpflicht für die nicht Geimpften durch­set­zen. Bis zum 4. Januar, so die Vorschrift, müs­sen sie sicher­stel­len, dass alle Arbeitnehmer ent­we­der geimpft sind oder sich wöchent­lich tes­ten lassen.

    Doch vor­erst sind die­se Fristen gestri­chen. Letzten Monat hat ein Bundesberufungsgericht eine Aussetzung ver­fügt und dabei "schwer­wie­gen­de gesetz­li­che und ver­fas­sungs­recht­li­che Probleme mit dem Mandat" angeführt. 

    ..

    In der Zwischenzeit wur­de die Vorschrift der Centers for Medicare & Medicaid Services, wonach die meis­ten Beschäftigten im Gesundheitswesen in den USA bis zum 4. Januar geimpft wer­den müs­sen, ohne dass eine Testmöglichkeit besteht, eben­falls von Bundesgerichten gestoppt. Staaten, die gegen die Regelung geklagt hat­ten, warn­ten, dass die Vorschrift "den alar­mie­ren­den Mangel an medi­zi­ni­schem Personal, ins­be­son­de­re in länd­li­chen Gemeinden, der bereits einen Siedepunkt erreicht hat, zu ver­schär­fen droht" .." (Übersetzer)

    https://www.npr.org/2021/12/06/1061771112/new-york-city-covid-vaccine-mandate-workers-omicron

  2. Zügige Prozesse – kei­ne Schnellprozesse! – wären ja auch mal eine gute Idee für die Klagen gegen die gan­zen Maßnahmen. Wenn es dann noch so etwas wie eine unab­hän­gi­ge Justiz gäbe, die auch die gan­zen vor­ge­brach­ten Fakten wür­digt, bestün­de unter Umständen gar kei­ne Veranlassung mehr für den Gedanken an "Schnellpozesse".

    Ich mein ja nur.

  3. In einer inof­fi­zi­el­len Mitteilung der Basis Partei soll ab Februar das Militär ein­grei­fen und das alles been­den. Jemand dazu nähe­re Infos?

          1. @ aa:
            ".. Auf Eva Herman und Andreas Popp, die mit einem Whistleblower gespro­chen haben wollen. …"

            Auch wenn man die Zwei mehr poli­tisch rechts ein­stuft, muss das, was die gesagt haben, nicht unbeingt inhalt­lich unwahr sein.

          2. @aa:
            Die letz­ten 2 Jahre soll­ten eigent­lich gereicht haben, um schlicht­weg alles für mög­lich zu hal­ten. Ich ken­ne die bei­den übri­gens nicht – wor­an machen Sie die Experten in "" fest?

          3. @Zebraherz: Ich habe mir ange­wöhnt, nicht dar­über zu berich­ten, "was alles mög­lich ist". Für mei­ne Begriffe fah­re ich ganz gut damit. Ich hät­te viel zu tun, wenn ich immer auf rei­ße­ri­sche Berichte reagie­ren woll­te, die sich oft­mals als hei­ße Luft erwei­sen und nicht sel­ten als Lockmittel auf Seiten, denen es ums Geldverdienen oder eine ganz ande­re Agenda geht.

      1. Was ich mich bei die­sem Beitrag, wie schon häu­fi­ger zuvor, erneut fra­ge, haben die Leute eigent­lich nichts gelernt aus der Kritik an den eta­blier­ten Medien in die­ser Krise und klop­fen nun mal Berichte und Informationen etwas genau­er auf ihren Gehalt und ihre Quellen ab? Auch dann, wenn man sie auf sei­ner Seite wähnt? Offensichtlich nicht, wie man an vie­len Kommentaren an ver­schie­de­nen Stellen erken­nen kann. Allein schon, sich die­ses pod­cast anzu­hö­ren, bedeu­tet Qual. Und damit ich nicht erneut auf­schrei­ben muß, wes­halb, neh­me ich mir die Freiheit und stel­le mei­nen dor­ti­gen Kommentar hier dazu, auch wenn er lang ist. Ob er ver­öf­fent­licht wird, kann man dann erst in ein paar Stunden sehen:
        Ach ja, ist der Begriff "Whistleblower" jetzt eine neue Bezeichnung für Gerüchteküche?
        So ein uner­träg­li­ches Gerede habe ich sel­ten gehört. Erst die gro­ße Angstmache und dann stellt sich her­aus, dass alles das kom­men soll, was wir sowie­so schon ken­nen oder ahnen. Auch die Militarisierung des Corona-Staates war sehr früh schon deut­lich, sie wird nur offe­ner gehand­habt jetzt, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit den immer krie­ge­ri­scher wer­den­den Tönen gegen­über Russland und China. Wie beru­hi­gend dabei, dass wir 'Ungespritzten' laut Herrn Popp wenigs­tens noch etwas zu essen haben werden.
        Hier bekom­men wir eine düs­ter rau­nen­de Vision zu hören, die ich nur bis zu dem Moment aus­hal­ten konn­te, als das "Jüngste Gericht" und die Aussagen von jeman­dem namens Jesus zur Sprache kamen. Ist das auch ein Whistleblower? Man könn­te das Motto die­ser Sendung 'Vom jüngs­ten Gerücht zum jüngs­ten Gericht' beti­teln. Es tut mir leid, aber bei soviel schwer erträg­li­chem Gebrabbel bleibt einem nur noch hef­tigs­ter Sarkasmus. Dabei ist die Lage ohne­hin schon schwer zu ertra­gen. Und weiß man, ob hier­mit nicht auch ein neu­es Framing gesetzt wird? Nichts Greifbares, nur Behauptungen, die erschre­cken. Mit absur­den Bezeichnungen wie 'Operation Sunrise', die angeb­lich in völ­li­ger Geschichtsvergessenheit dafür ein­ge­setzt wer­den. Wer's glaubt, wird selig…
        Oder kauft sich für noch schlech­te­re Zeiten den Gasofen vom Kopp-Verlag.
        Ne, hät­ten die irgend­wel­che gele­ak­ten Dokumente, soll­ten sie die ver­öf­fent­li­chen, damit man sich dar­über eine eige­ne Meinung bil­den kann.
        Und Corona-Transition soll­te sich ernst­haft Gedanken dar­über machen, wen oder was sie hier ver­lin­ken. Ich habe mich hier und da schon über Beiträge gewun­dert, aber die­ser haut dem Faß den Boden aus. Solcher Art Mixturen aus Panikmache und Ideologieversatz neh­men in letz­ter Zeit sehr zu. Das ist das, was mich fast noch mehr beun­ru­higt als die Massnahmen der Machtapparate selbst, denn denen kann ich mich stel­len mit kla­rem Kopf und auf­rech­tem Gang. Solch ein Geraune kann einen um den Verstand brin­gen. Man soll­te sich auch fra­gen, wem das am Ende dient.

  4. Des Innenminister (IMI) "modi­sche" Brille und dazu der uner­bitt­li­che Gesichtsausdruck des IMI, wor­an erin­nert mich das nur? Solche Brillen wur­den von den N*zis in der N*zizeit getragen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_W%C3%B6ller
    Allemal scheint Wöller ein har­ter Zeitgenosse zu sein, wenn es um Demos gegen den "C"-Wahnsinn geht.

    Doch könn­te der Fackelzug von dem VS ver­an­stal­tet wor­den sein, um (unter Anwendung von Vorsatz) die Stimmung in der Gegnerschaft des "C"-Wahnsinns zu kip­pen und um die Gegner/inen des "C"-Wahnsinns öffent­lich zu diskreditieren.

    Wöller ist ein West-Import in Sachsen, also kein sich öffent­lich aus­kot­zen­der Ex-DDRler.

      1. @ aa:
        Eine Lücke in den Geschichtswissenschaften. Alltagsgeschichte: Mode in der N*zi-Zeit. Ich mei­ne das nicht belei­di­gend gegen die­je­ni­gen, die die Häftlingskleidung trugen.
        Sondern die Mode, wie war die, hat die den Charakter der Leute, deren Sosein wiedergespiegelt. 

        Zum Beispiel fin­de ich die meis­te Frauen-Unterwäsche sexistisch.

        Als der Kaufhof noch für alle Menschen da war, habe ich mich oft lan­ge in der Damenbekleidungs-Abteilung auf­ge­hal­ten und die Unterbekleidung für Damen analysiert.

    1. Dieser Verdacht ist wohl gerecht­fer­tigt. Die ers­ten Bilder, die ich im MDR davon gese­hen hat­te, waren mit fol­gen­der Angabe ver­se­hen: Quelle: Antifa Zeckenbiss.

          1. @aa

            Ihren Kommentar ver­ste­he ich nicht.
            Es braucht kei­nen Ex-VS-Mann. Da konn­te man sich ganz allei­ne ein Bild machen von denen.

      1. Au weja. Dann waren mei­ne Überlegungen doch nicht so unrea­lis­tisch(?) Die Antifanten mischen auf(?) Die haben Ende Mai neben der Marienkirche auf dem Alexanderplatz in Berlin schon mal sich posi­tio­niert gehabt . Hat fürs Erste bedroh­lich gewirkt. Wenn man die­se Antifanten nicht beach­tet, hören die von allei­ne auf.

        Nun ja, jetzt haben die also die Aufgabe, die Partei dieBasis und die "C"-Wahnsinn-Gegner in den Dreck zu ziehen.

        Wenn vor der stramm-gesund­heits­gläu­bi­gen Köpping nur die Antifanten demons­triert haben? Das müss­te doch recher­chier­bar sein.

        Wo übri­gens Antifanten kom­plett die Studierenden-Vertretungen okku­piert haben, sind der RefRat (gesetz­lich: AStA) an der Humboldt-Universität Berlin und der AStA an der Freien Universität Berlin.

        Wenn das die Intellektuellen der Zukunft sein sol­len, die mal Referatsleiter in Ministerien sein könn­ten, dann "gute" Nacht.
        Von denen wür­de ich kei­nen Gebrauchtwagen abkaufen.

        1. @Hehehe: Seien Sie bit­te nicht kin­disch! Fragen Sie mal bei den "Freien Sachsen" nach. Selbst die kom­men nicht auf die Idee mit der Antifa. Und ob es Ihnen gefällt oder nicht, stu­den­ti­sche Organe wer­den gewählt und nicht okkupiert.

          1. @ aa:
            Ich hal­te es den­noch für mög­lich, dass die Antifanten vor Köppings Wohnhaus demons­triert haben.

          2. @ aa(,) 7. Dezember 2021 um 12:05 Uhr
            "@Hehehe: Jau, auf direk­te Order von Bill Gates."

            Da wis­sen Sie wohl mehr dar­über, als ich dar­über etwas weiß.
            Ihre Behauptung ist von Ihnen noch mit Fakten zu bewei­sen. Woher haben Sie die Information, BG habe die Antifanten zu Köppings Wohnhaus beordert?

  5. Niemand sonst?
    Jeden Tag muss jede/r soge­nann­te Nicht-Immunisierte sich tes­ten um sich ein paar Kröten zu verdienen,manche müs­sen dafür sogar stun­den­lang in der Kälte Schlange ste­hen, sogar die "immu­ni­sier­ten" gem. 29.Corona Bekämpfungsverordnung RLP
    müs­sen das 2mal die Woche. (hane­bü­chen­de Willkür)
    Die Erwachsenen könn­ten sich weh­ren, soll­te man mei­nen, aber für die Kinder haben sie schon nichts getan, und so erdul­den sie das eben auch noch. Selbst für den Rathaus besuch, muss man das erdul­den… echt jetzt, wann end­lich kommt es zum all­ge­mei­nen: "Ich mache da nicht mit"
    Gunnar Kaiser hat­te da ganz recht, erst dul­det man dies, dann hat­te man sich dran gewöhnt, dann das nächs­te, und man gewöhn­te sich, wo ist die rote Linie, die end­lich genug sind?

    1. @ mensch ohne welt:
      "… wo ist die rote Linie, die end­lich genug sind?"

      Vor paar Tagen hat der Scholzomat gesagt, es gäbe kei­ne roten Linien mehr.
      Leinen los! 

  6. Je mehr schwe­re Impf- Nebenwirkungen publik wer­den und je mehr rela­tiv seriö­se Studien und Statistiken aus ande­ren Ländern (wie z.B. UK) über die schwa­che Wirksamkeit der Vakzine die Runde machen, des­to augen­fäl­li­ger wer­den die gefälsch­ten und fehl­in­ter­pre­tier­ten Daten, unbe­leg­ten Behauptungen sowie Propaganda- Methoden bei uns. Das herr­schen­de und mit allen Mitteln behaup­te­te offi­zi­el­le Panik- Narrativ brö­ckelt, wes­halb die unab­hän­gi­gen, qua­li­fi­zier­ten Kritiker als die größ­te Bedrohung ange­se­hen wer­den. In dem Maße, mit dem man die­se "Standhaften" öffent­lich beschul­digt, kri­mi­na­li­siert, schi­ka­niert, dämo­ni­siert und an den Pranger stellt, spricht man sich selbst sym­bo­lisch frei von Schuld und behält das letz­te Wort, also Recht.
    In allem haben zwar die "ver­fluch­ten Covidioten" rich­tig gele­gen, aber das darf man auf gar kei­nen Fall zuge­ben; das könn­te für Manchen hef­ti­ge Folgen haben, wenn selbst die Gutgläubigen merk­ten, von wem sie in Wahrheit nach Strich und Faden betro­gen und ver­arscht wurden.

  7. Ich bin ehr­lich, ich habe den Artikel jetzt nicht gele­sen. Mich erin­nert nur das Bild an eine Diskussion über rote Punkte in Bildern. Die Aussage war, der rote Punkt in Bildern der Presse drückt die Meinung der Eliten aus. Diese Artikel soll­ten gele­sen und als "ihre" Wahrheit hin­ge­nom­men wer­den. Ob dem so ist, ver­mag ich nicht zu beurteilen.

  8. https://corona-blog.net/2021/12/07/freie-sachsen-fuer-ein-freies-sachsen-machen-vor-wie-man-den-protest-auf-die-strasse-bringt/#comment-21901

    In dem vor­ste­hend genann­ten Link zu lesen:

    "De Sachsn las­sen sich ne unner­kriechn, ooch nich' vom Gorona-Reschiem, da ham­se bar richt­sche Vorbilder in dr säschn Geschischde.

    Siehe
    "
    Eine Antwort auf „„Freie Sachsen für ein frei­es Sachsen!“ machen vor wie man den Protest auf die Straße bringt“
    Lillysagt:
    7. Dezember 2021 um 8:03

    „Was Sachsen sin von ech­tem Schlaach,
    die sin nich dod zu griechn.
    Drifft die ooch Gummer Daach fier Daach,
    ihr fro­her Mut wärd siechen.

    »Das gonn­te noch viel schlim­mer gomm’«
    so fei­xen richt­che Sachsen.
    Was and­re forcht­bar schwär genomm’,
    dem fiehln­se sich gewachsen.

    Un schwimm’ de letz­ten Felle fort,
    dann schwimm­se mit und lan­den dort,
    wo die emal ans Ufer dreim.
    So is das un so wärds ooch bleim.“

    „Unverwüstlich“ von Lene Voigt (1935).

    Antworten
    Pan Tausagt:
    7. Dezember 2021 um 9:16

    Toll! Dankeschön fürs Senden des Gedichts von Lene Voigt.
    Es gab in der säschi­schen Geschichte noch mehr Aufmüpfige gegen Regierungen.
    Wie Karl Stülpner, sie­he https://www.sachsen-lese.de/persoenlichkeiten/s/stuelpner-karl/dr-stuelpner-karl-legendaerer-sohn-der-waelder-im-erzgebirge/.

    Pan Tausagt:
    7. Dezember 2021 um 9:20

    „… Drifft die ooch Gummer Daach fier Daach,
    ihr fro­her Mut wärd sie­chen. …“ (Lene VoigtI

    Wer sächsch nich‘ forstäht: „sie­chen“ heißt _mitnichten_ ster­ben, son­dern siegen.

    Siehe auch „Sing‘ mei Sachse sing'“
    https://www.youtube.com/watch?v=kJGfGUNvjSk"

  9. Im Film eine Sequenz zur Chemnitzer Feuerwehr von Anfang des 20.ahrhunderts, ver­se­hen mit dem Kommentar: 

    "Sächsische Gründlichkeit bewährt sich auch an der Spritze." 

    Der Satz passt haar­ge­nau auf das "Corona"-Regime der säch­si­schen Landesregierung. (etwa ab Minute.Sekunde 12.55)

  10. »… die Einführung der Bodycam, der geziel­ten Schleierfahndung in den Räumen der grenz­über­schrei­ten­den Kriminalität und die Ausrüstung von Spezialeinheiten der Polizei mit Tasern, Maschinengewehren und Handgranaten.«

    Daraus kann nicht auf viel geschlos­sen werden.
    Bodycams sind ein Mittel zur Beweissicherung – zu wes­sen Gunsten, zeigt dann das Video. 

    Zum Übrigen: Ich hat­te in den 80gern mal die Gelegenheit, die "Verordnung Schusswaffengebrauch (Verschlussache)" der Polizei BaWü zu lesen. Von Spezialeinheiten war, soweit ich erin­ne­re, nicht die Rede. Wohl aber war gere­gelt, dass gegen gro­ße Menschenansammlungen Maschinengewehre ein­ge­setzt wer­den dür­fen, und bei wel­cher "Lage" die Artillerie (!) zum Zuge kom­men kann.
    Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Polizei über die­se Einsatzmittel schon lan­ge ver­fügt, bzw. ggf. leih­wei­se bei der Bundeswehr leicht erhal­ten hätte.

  11. Habe vor eini­ger Zeit mal eine Beitrag von Kai Orak gese­hen, in dem er Interessantes über ver­steck­te Botschaften in Pressebildern berich­tet. Daran hat mich spon­tan die Bildsprache des obi­gen Fotos erin­nert: "Schlüssellochperspektive mit rotem Punkt" ist eine ver­blüf­fend häu­fig vor­kom­men­de Bildkomposition. Ihre (mög­li­che) Bedeutung erläu­tert Kai Orak hier: https://www.youtube.com/watch?v=IeW1RusTs8Y und hier: https://www.youtube.com/watch?v=-9PM1FlQcvU

  12. [ Betrifft (zunächst …) Arbeitnehmer bzw. Beschäftigte, auch Auszubildende, Praktikanten, Studenten ] [ Betrifft Krankenhäuser, Altersheime, Pflegeheime, Pflegedienste, ambu­lan­te Pflegeeinrichtungen, Werkstätten für behin­der­te Menschen, Betreuungsdienste ] 

    10.12.2021 [ Menschenrechtstag AEMR Paris 1948 – Anm. ] 

    Deutscher Bundestag
    10. Dezember 2021 (7. Sitzung) 

    Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 
    2./3. Lesung 

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung wei­te­rer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 

    https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-pa-hauptausschuss-870478

    7. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 10. Dezember 2021, 9 Uhr 

    Fr.
    TOP 13 a‑f
    ver­bun­de­ne Beratung (67 Min.) 

    13. a) Zweite und drit­te Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ein­ge­brach­ten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung wei­te­rer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
    Drucksachen 20/188, 20/… 

    https://www.bundestag.de/resource/blob/473452/05e2017ca8ec1b27cb3f729822f177f9/Tagesordnung-komplett-data.pdf

    https://www.bundestag.de/tagesordnung

    Drucksache 20/188

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung wei­te­rer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

    (…) Daher wird für sol­che Einrichtungen und Unternehmen, in denen sich typi­scher­wei­se eine Vielzahl von beson­ders vul­nerablen Personen auf­hal­ten oder die von die­sen Einrichtungen und Unternehmen ver­sorgt wer­den, vor­ge­schrie­ben, dass dort täti­ge Personen geimpft oder gene­sen sein müs­sen oder ein ärzt­li­ches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 besit­zen. Die Verpflichtung gilt ab dem 15. März 2022. (…) 

    Die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, Leiharbeitsverhältnis, Praktikum, Beamtenverhältnis etc.) ist ohne Bedeutung. Bei den erfass­ten Personen han­delt es sich bei­spiels­wei­se um medi­zi­ni­sches bzw. Pflege- und Betreuungspersonal ein­schließ­lich zusätz­li­cher Betreuungskräfte nach § 53b SGB XI, aber auch ande­re dort täti­ge Personen wie zum Beispiel Hausmeister oder Transport‑, Küchen- oder Reinigungspersonal. Erfasst sind auch Auszubildende, Personen, wel­che ihren Freiwilligendienst (nach dem BFDG oder JFDG) ableis­ten, ehren­amt­lich Tätige, Praktikanten sowie Zeitarbeitskräfte. (…) 

    Personen, die in den in Absatz 1 genann­ten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, haben der jewei­li­gen Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2021 einen Impf- oder Genesenennachweis oder ein ärzt­li­ches Zeugnis über eine Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 vorzulegen (…) 

    Personen, die in den genann­ten Einrichtungen oder Unternehmen ab dem 16. März 2022 tätig wer­den sol­len, haben der Leitung der jewei­li­gen Einrichtung oder des jewei­li­gen Unternehmens vor Beginn ihrer Tätigkeit einen Nachweis nach Absatz 2 Satz 1 (Impf- oder Genesenennachweis, ärzt­li­ches Zeugnis) vorzulegen. (…) 

    Der Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Berufsausübung (Artikel 12 Absatz 1 GG) bei der Erteilung des Tätigkeitsverbots ist grund­sätz­lich durch die mit Satz 1 ver­folg­ten Zwecke des öffent­li­chen Gesundheitsschutzes und des Schutzes vul­nerabler Personengruppen vor einer COVID-19 Erkrankung gerechtfertigt. (…) 

    Die Pflicht, einen aus­rei­chen­den Impfschutz gegen SARS-CoV‑2 auf­wei­sen zu müs­sen, berührt das Grundrecht der kör­per­li­chen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG), auch wenn die Freiwilligkeit der Impfentscheidung selbst unbe­rührt bleibt. Der Eingriff ist durch die damit ver­folg­ten öffent­li­chen Ziele des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. (…) 

    Zu § 20b 

    Der neue § 20b berech­tigt ange­sichts der aktu­el­len Phase der COVID-19-Pandemie im Hinblick auf die jetzt not­wen­di­ge schnel­le Organisation und Durchführung der Auffrischungsimpfungen zusätz­lich zu Ärztinnen und Ärzten aus­nahms­wei­se auch Zahnärzte und Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2. (…)

    (…) Diese Erweiterung gilt nur in Bezug auf Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 bei Personen, die das 12. Lebensjahr voll­endet haben. Die Regelung soll das Ziel unter­stüt­zen, mög­lichst zeit­nah den Schutz des Einzelnen und eine hin­rei­chend brei­te Immunität in der Bevölkerung zu errei­chen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV‑2 ein­zu­däm­men. Da der Impfstoff des Herstellers BioNTech/Pfizer hin­sicht­lich Zusammensetzung und Dosierung bei Erwachsenen sowie Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren iden­tisch ist und ange­sichts der bestehen­den Erfahrungen mit den Corona-Schutzimpfungen bei den 12 bis 17-Jährigen (die Impfquote der voll­stän­dig Geimpften in die­ser Gruppe nähert sich 50 Prozent), wird die Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 durch die genann­ten Personengruppen bei Personen ab dem 12. Lebensjahr ermöglicht. (…) 

    https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf

    COVAX is a crime against huma­ni­ty and a medi­cal crime. STOP COVAX

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