"Spahn will alle Beteiligten an Maskendeals öffentlich machen" ist heute auf welt.de zu lesen.
»Der Skandal um die Provisionen für Unions-Abgeordnete für die Vermittlung von Maskengeschäften zieht weitere Kreise…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Dies soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung geschehen. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Weil aber die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt seien, habe er den Bundestag gebeten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln.
In einem Brief an Bundestagsdirektor Lorenz Müller schreibt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen dem Bericht zufolge, dass mehrere Anfragen aus der Mitte des Parlamentes und von der Presse zum Thema Maskendeals vorlägen…«
Da blieben noch Spahns Deals mit den Apotheken, die mit den Tests, den Impfstoffen etc. Das wird ein weites Feld.
Betrüger haben natürlich ein höheres Petsönlichkeitsrecht als die 75 jährige Rentnerin die wegen einer fehlenden Maske die sie aufgrund eines korrekten Attestes nicht tragen durfte? Für mich ein weiterer Schritt in Richtung Rücktritt.. nun lasst ihn doch endlich gehen. Der kann so blöd doch eigentlich nicht sein..der hat keinen Bock mehr!
"(…) Da blieben noch Spahns Deals mit den Apotheken, die mit den Tests, den Impfstoffen etc.(…)"
Nee, nee, die Aktion jetzt ist dich genau dafür gedacht, von seinen persönlichen Deals abzulenken. On y soit qui mal y pense!
Na, hoffentlich vergisst er niemanden bei seiner Auflistung!
Manchmal verliert er ja den Überblick…
Das ist doch reines "Blame Game", für mich ist klar dass Spahn massive Rückendeckung genießt (nicht Merkel).
Der Auftritt als Aufklärer hat mehrere Vorzüge, z.B. sich selbst aus der Schussbahn nehmen, gleichzeitig unliebsame Störer aus seinem Wirkungsbereich entfernen bzw. kaltstellen und on top sendet diese Machtdemonstration eine Warnung an zukünftige Kritiker.
Spahn soll doch schließlich bald mal Kanzler werden …
Ablenkung tut not für Spahn, da Fabio de Masi noch ein paar Anfragen gestellt hat.
Fabio De Masi (MdB)
@FabioDeMasi 7 Std.
Lieber @rbrinkhaus
wenn Sie eh weitere #Maskendealer suchen. Fragen Sie doch mal @jensspahn
wann er Stückpreis/Zeitpunkt #EMIX Deal verrät, ob er mit CSU Lobbyistin Tandler persönlich verhandelte und warum das nicht in Amtsblatt steht? Ich versuche das seit Monaten rauszufinden!
Fabio De Masi (MdB)
@FabioDeMasi 7 Std.
Ich versuche seit Monaten konkrete Auskünfte zu den Konditionen der #Maskendealer bei @jensspahn
zu bekommen. Es ist Zeit für einen Sonderermittler!
Fabio De Masi (MdB)
@FabioDeMasi
·
7. März
Affäre um die #Maskendealer & #Korruption in der #CDU ist nicht vorbei! Wenn die @cducsubt
Cojones hat schmeisst sie #Nüsslein raus. Der lässt Pensionstacho auf Kosten der Steuerzahler laufen! @jensspahn
muss außerdem alle Maskendeals von Abgeordneten offenlegen!
Boooom, die nächste Verwörungstheorie die sich als wahr herausstellt?
Aufgedeckt: von Bill Gates finanzierte Firma sammelt heimlich DNA aus Corona-Testkits!
https://unser-mitteleuropa.com/aufgedeckt-von-bill-gates-finanzierte-firma-sammelt-heimlich-dna-aus-corona-testkits/
@Motchi: Eine Quelle, die ein Quelle zitiert, die Befürchtungen von "U.S. officials" zitiert, klingt nicht soo vertrauenswürdig.
@aa
Die Originalveröffentlichung:
https://thenationalpulse.com/exclusive/bgi-genomics-gates-foundation-collab/
@Kirsten: Schon klar. Da sind halt die "US-Beamten" als Quelle angegeben. Ich bin nicht geneigt, das als seriös oder gar unvoreingenommen zu betrachten. Ähnliche Quellen hatten uns ermordete Babys als Grund für den Irak-Krieg "live" präsentiert, um nur ein Beispiel der Desinformationskampagnen von "US-Beamten" zu nennen.
@aa
Aha. So gesehen – richtig!
Also warten wir mal, ob es noch Bestätigungen gibt. Warte, ich werde gleich mal die Zuwendungsübersicht der B&MGS durchsehen…
Das war ein interessanter Nachmittag! Folgendes habe ich herausgefunden:
Anlass für den o.g. Artikel war ja eine Sendung auf CBSNews.
https://www.cbsnews.com/news/biodata-dna-china-collection-60-minutes-2021–01-31/
Neben den obligatorische Warnungen vor den bösen Chinesen, die die Weltherrschaft bei der weltweiten Entschlüsselung menschlicher DNA und dadurch auch bei der als zukünftig wichtigstes medizinisches Feld angesehenen genbasierten Pharmazeutik anstreben würde – desweiteren sagt man der Firma B.G.I. auch Verbindungen zur kommunistischen Partei Chinas und zum Militär nach – wird von Folgendem berichtet:
Als im März 2020 der Staat Washington den ersten großen CoVid19-Ausbruch der USA erlebte, hatte BGI dem Gouverneur in einem persönlichen Brief angeboten, zeitgemäße Labore in Washington einzurichten, passendes Testmaterial zu liefern und zudem mit technischem Know How und entsprechenden Investitionen zu unterstützen. Man ahnt, wie so etwas bei den von ihrer "exceptionality" überzeugten Amerikanern ankam, nämlich gar nicht. Solch ein Angebot, welches man eigentlich kaum ablehnen könne, konnte nur ein übler Trick der Chinesen sein, die ihr Engagement als eine moderne Form eines Trojanischen Pferdes nutzen würden. Das jedenfalls sagt Bill Evanina, ein ehemaliger Top-Spionageabwehr-Beamter in dem gezeigten Interview.
Reuters hatte einen Tag vorher ebenfalls die Story von der Verbindung zwischen BGI und chinesischem Militär gebracht und dabei eine Zusammenarbeit in vielfältigen Bereichen aus 40 öffentlich zugängigen Dokumenten recherchiert. Leider werden die Quellen der 40 Dokumente nicht angegeben.
https://www.reuters.com/article/us-china-genomics-military-exclusive-idUSKBN29Z0HA
In einem am 8. Juli 2020 erschienen Zeitungsartikel im Guardian wird dem australischen Gesundheitsminister vorgeworfen, das Datenschutzrisiko für den bereits im April 2020 bestätigten Kauf von 10 Millionen chinesischer Tests der Firma BGI herunterzuspielen. Vorwerfen würden ihm das "Experten und Menschenrechtsgruppen" (ohne konkrete Nennung, wer genau).
https://www.theguardian.com/australia-news/2020/jul/09/australian-experts-raise-security-concerns-about-chinese-maker-of-andrew-forrest-covid-19-tests
Das australische Institut für Politikstrategie ASPI hatte im Juni 2020 einen Bericht veröffentlicht, in dem es eine Tochtergesellschaft von BGI bezichtigt, Teil eines "DNA-Schleppnetzes" zu sein, welches DNA von Jungen und Männern sammeln würde.
https://www.aspi.org.au/report/genomic-surveillance
ASPI ist nach eigener Darstellung ein unabhängiger think tank der die australische Regierung in Fragen der Verteidigung und der strategischen Ausrichtung berät.
https://www.aspi.org.au/about-aspi
Der Leitende Direktor ist ein früherer Mitarbeiter des Verteidungsministeriums, in dem er verschiedene leitende Tätigkeiten innehatte. Er ist unter anderem ein Fulbright Fellow am MIT, Massachusetts Institute of Technology (1985).
In Australien ist man eigentlich mit der Verwendung der Tests zufrieden, da die Firma einen guten Ruf hat und es keine Beschwerden über Probleme bei der Verwendung derselben gegeben hätte. Wäre da nur nicht dieses Sicherheitsproblem…
Eine BGI-Sprecherin hatte übrigens bestätigt, dass die Firma keinen Zugang zu irgendwelchen privaten Gesundheitsdaten der Australier haben würde.
Und ja, Bill Gates hat tatsächlich eine Absichtserklärung mit BIG unterzeichnet, in der eine Zusammenarbeit sowohl im strategischen Bereich als auch bei konkreten Projekten vereinbart wird.
https://www.prnewswire.com/news-releases/bgi-and-the-bill–melinda-gates-foundation-sign-memorandum-of-understanding-on-collaboration-for-global-health-and-agricultural-development-171139691.html
Die in den beiden nachfolgenden Artikeln beschriebene Ausrichtung von BIG passt ja auch perfekt zu Gates weiter unten auszugsweise verlinkten Zielen:
https://www.welt.de/wirtschaft/article148030271/Super-Gendatenbank-soll-Krankheiten-erkennen.html
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/gentechnik-in-china-phoenix-aus-der-flasche-14205026.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3
https://www.gatesfoundation.org/What-We-Do/Global-Health/Innovative-Technology-Solutions
https://www.gatesfoundation.org/What-We-Do/Global-Health/Vaccine-Development-and-Surveillance#AreasofFocus
BIG selbst freut sich auf ihrer eigenen Seite über internationale Anerkennung, u.a. auch von Bill Gates: https://en.genomics.cn/en-xsyx.html
Obwohl es eine ganze Reihe von weiteren Internetseiten gibt, die auf das Problem des Data-Minings bei den Tests hinweist, habe ich keine gefunden, die eine Auswertung des Testmaterials durch BGI bestätigt.
Von daher in meinen Augen absolut berechtigte Skepsis gegenüber dem ursprünglich von Mootchi gepostetem Artikel.
Super, Artur!
@Kirsten: Danke! Aus dem Australian Strategic Policy Institute kommt auch Jane Halton, Vorsitzende des Verwaltungsrats von CEPI – Coalition for Epidemic Preparedness Innovations, siehe Einfluß von Konzernen, Banken, Hedgefonds auf "Corona-Hilfen" (II).
Es scheint, dass Herr Spahn droht. Und zwar mit Transparenz. Vielleicht überlegen es sich ja doch ein paar der vermittelnden Personen, ob sie sich kritisch äußern oder ob sie vielleicht noch in irgendeiner Weise großzügig zu den hehren Zielen des Herrn Ministers und seiner Chefin beitragen können, um diese milde zu stimmen. Zum Beispiel mit Schnelltests.
Was erleben wir da? Wer schießt da wen weshalb ab? Dass "Die Welt" dabei ist, ist nicht verwunderlich, bei Axel Springer scheinen ja die Mittelstandsinteressen kanalisiert zu sein. Geht es CDU-Kreisen darum, Spahn endgültig aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur zu nehmen? Sollen Zweifel an der Kompetenz/Integrität der Regierung innerhalb breiter Kreise der Bevölkerung gesäht werden? (Darauf deutet die Hinzuznahme von Scheuer bei den Schnelltests 🙂 ) Fragen über Fragen. Weiß wer weiter?
@Nique: Vielleicht, weil Spahn zum "Team Laschet" gehört und ein anderer gerne Kanzlerkandidat würde?
@Motchi
Wenn man heutzutage schnell zum Kern einer Sache vordringen möchte, scheint es eher rational das Gegenteil des Mainstream Narratives (oft die Verschwörungstheorie) zum Ausgangspunkt weiterer Überlegungen zu machen. Schöne Neue Welt XXL
Ich kratze mich gerade am Kopf. "Volle Tranparenz in einem geordneten Verfahren". Passt irgendeiner der Begriffe zu Jens Spahn? Außer voll?
Werden dann auch die Namen der Ministerialen und deren Handlungsweise veröffentlicht, die am jeweiligen "in Erscheinung treten" beteiligt waren oder davon erfuhren?
Und wird das "in Erscheinung treten" dann auch ausgeführt oder gibt es einfach eine Namensliste? Wenn nämlich ein Abgeordneter das Ministerium fragt, warum man dort eine Rechnung nicht bezahlt, oder warum Unternehmen A den Zuschlag für einen Auftrag erhielt und nicht Unternehmen B, dann sind das Kernpflichten eines jeden Abgeordneten, nämlich das Weitertragen von Anfragen aus dem eigenen Wahlkreis und die heute gern vergessene Kontrollpflicht der Legislative.
Mein Vorschlag wäre eine brutalstmögliche Aufklärung.
Darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: Mein Ehrenwort!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=70575
Maskenaffaire – was soll die künstliche Empörung?
".….….….….Wer raffgierig eine Jahrhundertkrise nutzt, um nicht dem Volk zu dienen, sondern dem eigenen Bankkonto, der hat sein Recht verwirkt, weiter Abgeordneter zu sein“, so die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel in den gestrigen Tagesthemen. Gut gebrüllt, Löwin! Doch warum soll Corona eine „Jahrhundertkrise“ sein und warum ist es nur dann besonders moralisch verwerflich, wenn man sich als Politiker mit der Vermittlung von Schutzmasken bereichert?
War es moralisch, dass Walter Riester zunächst als Arbeitsminister die gesetzliche Rente beschädigte, später für Maschmeyers AWD und die Union Investment, zwei Hauptprofiteure seiner „Riester-Rente“, tätig war und sich dabei mindestens mit 181.500 Euro pro Jahr bereicherte?
War es moralisch, dass Peer Steinbrück als Finanzminister Banken und deren Aktionäre mit einem dreistelligen Milliardenbetrag auf Kosten des Steuerzahlers „rettete“ und danach mit Vorträgen bei ebenjenen Banken auf Einkünfte von mehr als eine Million Euro pro Jahr kam?
War es moralisch, dass Daniel Bahr als Gesundheitsminister mit seinen Reformen die Wünsche der privaten Krankenversicherungen umsetzte, um gleich danach bei der privaten Krankenversicherung der Allianz einzusteigen, bei der er heute Vorstand ist?
War es moralisch, dass Eckart von Klaeden direkt von seinem Job als Merkels Staatsminister auf den Posten des Cheflobbyisten für den Automobilkonzern Daimler wechselte? Und wie sieht es mit seiner Amtsvorgängerin aus? Hildegard Müller ist die aktuelle Vorsitzende des Verbandes der Automobilindustrie und wird als Cheflobbyistin der deutschen Automobilbranche sicher deutlich mehr als ihre ehemalige Chefin Angela Merkel verdienen.
Wer nun so tut, als sei politische Korruption eine Ausnahme und die aktuelle Maskenaffäre ein besonders drastischer Fall, der muss die letzten Jahre, ja Jahrzehnte, offenbar im Tiefschlaf verbracht haben.….….…."