Konrad-Adenauer-Stiftung phantasiert von Unruhen

Was im Beitrag Wie ein Oberstleutnant der Reserve Corona instru­men­ta­li­siert wie die Schrulle eines Militärs erscheint, ist in Wahrheit ein­ge­bet­tet in Denkmodelle ein­fluß­rei­cher kon­ser­va­ti­ver Denkfabriken.

Im Dezember orga­ni­sier­te die Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Akademie für poli­ti­sche Bildung Tutzing einen Workshop "Der Nexus von Gesundheit und Sicherheit".

Die Tagesleitung hat­ten Dr. Anja Opitz von besag­ter Global Health Security Alliance und Daniela Braun von der KAS. Das Hauptreferat hielt Dr. Rolf von Uslar, Referatsleiter Führung Streitkräfte Sanitätsdienst 1, Grundsatz Gesundheitsversorgung der Bundeswehr im Bundesministerium der Verteidigung. (Foto)

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Jene Daniela Braun ver­öf­fent­lich­te am 1.4. ein Papier, in dem unter Bezug auf das Weißbuch der Bundesregierung zu lesen ist:

"Neben den Sorgen um Erkrankte und der Trauer um die Toten, kom­men wirt­schaft­li­che Existenzsorgen und –nöte sowie Angst vor Versorgungsengpässen in der Bevölkerung hin­zu. Zudem ver­hängt der Staat im Zuge der Eindämmung von Epidemien meist weit­rei­chen­de Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen bzw. Ausgangs- und Kontaktsperren, die teil­wei­se tief in die Grundrechte ein­grei­fen. In Folge die­ser Gemengelage kann es auch zu Unruhen, Plünderungen oder Ausschreitungen kom­men. Während der aktu­el­len Covid-19-Pandemie kam es bis­her nicht zu grö­ße­ren Unruhen. Aber Entwicklungen, wie Berichte über Plünderungen ita­lie­ni­scher Supermärkte auf Sizilien, ein wach­sen­des Bedürfnis nach Absicherung von Kliniken und Lebensmittelmärkten, Aufrufe aus der links­ra­di­ka­len Szene zu Plünderungen oder der Anstieg des Waffenverkaufs an Privatpersonen in den USA, deu­ten ein mög­li­ches Konfliktpotential an. Zudem ste­hen wir aktu­ell erst am Anfang der Epidemie und es bleibt abzu­war­ten, ob es in Folge der aktu­el­len Gesundheitskrise auch zu Unruhen kom­men wird."

(Hervorhebung nicht im Original)

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Nun gibt es Berichte über Befürchtungen ita­lie­ni­scher Sicherheitsstellen über Plünderungen, aller­dings kei­ne über real statt­fin­den­de! Linksradikale Aufrufe zu Plünderungen sind schon lan­ge als fake news ent­larvt worden.

Real ist dage­gen ein deut­scher Gesundheitsminister, dem für ein Jahr umfas­sen­de Notstandsvollmachten über­tra­gen wur­den und des­sen RatgeberInnen nicht zuletzt in der Konrad-Adenauer-Stiftung sitzen.

Bereits 2016 hat­te sich Frau Braun für eine Militarisierung des Gesundheitswesens stark gemacht:

"Strategien und Prinzipien aus dem mili­tä­ri­schen Bereich soll­ten nicht gleich ver­wor­fen wer­den, nur weil sie ihren Ursprung im Militärischen haben. Ideen, wie eine ein­satz­be­rei­te Reser­ve aus medi­zi­ni­schem Personal und Logistikern aufzu­bauen oder Pandemie-Übungen durch­zu­füh­ren, kön­nen die Vorbereitung auf künf­ti­ge Gesundheitskrisen verbes­sern. Auch der Einsatz von Militär in Epidemiegebieten soll­te nicht reflex­haft aus­ge­schlos­sen wer­den, denn die stren­gen Befehlsketten und die gro­ßen Ressourcen des Militärs kön­nen sich als vor­teil­haft im Kampf gegen In­fektionskrankheiten erweisen…


Es ist ent­schei­dend, dass Gesundheitsthemen, die eine Bedrohung für staat­li­che Stabilität dar­stel­len, auch klar als sol­che kom­mu­ni­ziert wer­den. Gesundheitspolitiker soll­ten in die­sem Fall die Sprache der Sicherheitspolitik über­neh­men."

(Hervorhebung nicht im Original)

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Und auch 2018 ver­öf­fent­lich­te sie einen Beitrag mit der glei­chen Intention.

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