Was im Beitrag Wie ein Oberstleutnant der Reserve Corona instrumentalisiert wie die Schrulle eines Militärs erscheint, ist in Wahrheit eingebettet in Denkmodelle einflußreicher konservativer Denkfabriken.
Im Dezember organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Akademie für politische Bildung Tutzing einen Workshop "Der Nexus von Gesundheit und Sicherheit".
Die Tagesleitung hatten Dr. Anja Opitz von besagter Global Health Security Alliance und Daniela Braun von der KAS. Das Hauptreferat hielt Dr. Rolf von Uslar, Referatsleiter Führung Streitkräfte Sanitätsdienst 1, Grundsatz Gesundheitsversorgung der Bundeswehr im Bundesministerium der Verteidigung. (Foto)
Jene Daniela Braun veröffentlichte am 1.4. ein Papier, in dem unter Bezug auf das Weißbuch der Bundesregierung zu lesen ist:
"Neben den Sorgen um Erkrankte und der Trauer um die Toten, kommen wirtschaftliche Existenzsorgen und –nöte sowie Angst vor Versorgungsengpässen in der Bevölkerung hinzu. Zudem verhängt der Staat im Zuge der Eindämmung von Epidemien meist weitreichende Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen bzw. Ausgangs- und Kontaktsperren, die teilweise tief in die Grundrechte eingreifen. In Folge dieser Gemengelage kann es auch zu Unruhen, Plünderungen oder Ausschreitungen kommen. Während der aktuellen Covid-19-Pandemie kam es bisher nicht zu größeren Unruhen. Aber Entwicklungen, wie Berichte über Plünderungen italienischer Supermärkte auf Sizilien, ein wachsendes Bedürfnis nach Absicherung von Kliniken und Lebensmittelmärkten, Aufrufe aus der linksradikalen Szene zu Plünderungen oder der Anstieg des Waffenverkaufs an Privatpersonen in den USA, deuten ein mögliches Konfliktpotential an. Zudem stehen wir aktuell erst am Anfang der Epidemie und es bleibt abzuwarten, ob es in Folge der aktuellen Gesundheitskrise auch zu Unruhen kommen wird."
(Hervorhebung nicht im Original)
Nun gibt es Berichte über Befürchtungen italienischer Sicherheitsstellen über Plünderungen, allerdings keine über real stattfindende! Linksradikale Aufrufe zu Plünderungen sind schon lange als fake news entlarvt worden.
Real ist dagegen ein deutscher Gesundheitsminister, dem für ein Jahr umfassende Notstandsvollmachten übertragen wurden und dessen RatgeberInnen nicht zuletzt in der Konrad-Adenauer-Stiftung sitzen.
Bereits 2016 hatte sich Frau Braun für eine Militarisierung des Gesundheitswesens stark gemacht:
"Strategien und Prinzipien aus dem militärischen Bereich sollten nicht gleich verworfen werden, nur weil sie ihren Ursprung im Militärischen haben. Ideen, wie eine einsatzbereite Reserve aus medizinischem Personal und Logistikern aufzubauen oder Pandemie-Übungen durchzuführen, können die Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen verbessern. Auch der Einsatz von Militär in Epidemiegebieten sollte nicht reflexhaft ausgeschlossen werden, denn die strengen Befehlsketten und die großen Ressourcen des Militärs können sich als vorteilhaft im Kampf gegen Infektionskrankheiten erweisen…
Es ist entscheidend, dass Gesundheitsthemen, die eine Bedrohung für staatliche Stabilität darstellen, auch klar als solche kommuniziert werden. Gesundheitspolitiker sollten in diesem Fall die Sprache der Sicherheitspolitik übernehmen."
(Hervorhebung nicht im Original)
Und auch 2018 veröffentlichte sie einen Beitrag mit der gleichen Intention.