Konrad-Adenauer-Stiftung phantasiert von Unruhen

Was im Bei­trag Wie ein Oberst­leut­nant der Reser­ve Coro­na instru­men­ta­li­siert wie die Schrul­le eines Mili­tärs erscheint, ist in Wahr­heit ein­ge­bet­tet in Denk­mo­del­le ein­fluß­rei­cher kon­ser­va­ti­ver Denkfabriken.

Im Dezem­ber orga­ni­sier­te die Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung mit der Aka­de­mie für poli­ti­sche Bil­dung Tutz­ing einen Work­shop "Der Nexus von Gesund­heit und Sicherheit".

Die Tages­lei­tung hat­ten Dr. Anja Opitz von besag­ter Glo­bal Health Secu­ri­ty Alli­ance und Danie­la Braun von der KAS. Das Haupt­re­fe­rat hielt Dr. Rolf von Uslar, Refe­rats­lei­ter Füh­rung Streit­kräf­te Sani­täts­dienst 1, Grund­satz Gesund­heits­ver­sor­gung der Bun­des­wehr im Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung. (Foto)

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Jene Danie­la Braun ver­öf­fent­lich­te am 1.4. ein Papier, in dem unter Bezug auf das Weiß­buch der Bun­des­re­gie­rung zu lesen ist:

"Neben den Sor­gen um Erkrank­te und der Trau­er um die Toten, kom­men wirt­schaft­li­che Exis­tenz­sor­gen und –nöte sowie Angst vor Ver­sor­gungs­eng­päs­sen in der Bevöl­ke­rung hin­zu. Zudem ver­hängt der Staat im Zuge der Ein­däm­mung von Epi­de­mien meist weit­rei­chen­de Qua­ran­tä­ne- und Iso­la­ti­ons­maß­nah­men bzw. Aus­gangs- und Kon­takt­sper­ren, die teil­wei­se tief in die Grund­rech­te ein­grei­fen. In Fol­ge die­ser Gemenge­la­ge kann es auch zu Unru­hen, Plün­de­run­gen oder Aus­schrei­tun­gen kom­men. Wäh­rend der aktu­el­len Covid-19-Pan­de­mie kam es bis­her nicht zu grö­ße­ren Unru­hen. Aber Ent­wick­lun­gen, wie Berich­te über Plün­de­run­gen ita­lie­ni­scher Super­märk­te auf Sizi­li­en, ein wach­sen­des Bedürf­nis nach Absi­che­rung von Kli­ni­ken und Lebens­mit­tel­märk­ten, Auf­ru­fe aus der links­ra­di­ka­len Sze­ne zu Plün­de­run­gen oder der Anstieg des Waf­fen­ver­kaufs an Pri­vat­per­so­nen in den USA, deu­ten ein mög­li­ches Kon­flikt­po­ten­ti­al an. Zudem ste­hen wir aktu­ell erst am Anfang der Epi­de­mie und es bleibt abzu­war­ten, ob es in Fol­ge der aktu­el­len Gesund­heits­kri­se auch zu Unru­hen kom­men wird."

(Her­vor­he­bung nicht im Original)

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Nun gibt es Berich­te über Befürch­tun­gen ita­lie­ni­scher Sicher­heits­stel­len über Plün­de­run­gen, aller­dings kei­ne über real statt­fin­den­de! Links­ra­di­ka­le Auf­ru­fe zu Plün­de­run­gen sind schon lan­ge als fake news ent­larvt worden.

Real ist dage­gen ein deut­scher Gesund­heits­mi­nis­ter, dem für ein Jahr umfas­sen­de Not­stands­voll­mach­ten über­tra­gen wur­den und des­sen Rat­ge­be­rIn­nen nicht zuletzt in der Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung sitzen.

Bereits 2016 hat­te sich Frau Braun für eine Mili­ta­ri­sie­rung des Gesund­heits­we­sens stark gemacht:

"Stra­te­gien und Prin­zi­pi­en aus dem mili­tä­ri­schen Bereich soll­ten nicht gleich ver­wor­fen wer­den, nur weil sie ihren Ursprung im Mili­tä­ri­schen haben. Ideen, wie eine ein­satz­be­rei­te Reser­ve aus medi­zi­ni­schem Per­so­nal und Logis­ti­kern aufzu­bauen oder Pan­de­mie-Übun­gen durch­zu­füh­ren, kön­nen die Vor­be­rei­tung auf künf­ti­ge Gesund­heits­kri­sen verbes­sern. Auch der Ein­satz von Mili­tär in Epi­de­mie­ge­bie­ten soll­te nicht reflex­haft aus­ge­schlos­sen wer­den, denn die stren­gen Befehls­ket­ten und die gro­ßen Res­sour­cen des Mili­tärs kön­nen sich als vor­teil­haft im Kampf gegen In­fektionskrankheiten erweisen…


Es ist ent­schei­dend, dass Gesund­heits­the­men, die eine Bedro­hung für staat­li­che Sta­bi­li­tät dar­stel­len, auch klar als sol­che kom­mu­ni­ziert wer­den. Gesund­heits­po­li­ti­ker soll­ten in die­sem Fall die Spra­che der Sicher­heits­po­li­tik über­neh­men."

(Her­vor­he­bung nicht im Original)

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Und auch 2018 ver­öf­fent­lich­te sie einen Bei­trag mit der glei­chen Intention.

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